Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das gilt auch für die Windenergie in Sachsen. Wie wichtig die Verfügbarkeit „grüner Energie“ ist, erfahren Wirtschaftsförderer bei jeder größeren Neuansiedlung. Leider folgt aus dieser Erkenntnis kein stringentes politisches Handeln.
Mit dem Erlass vom 9. Oktober 2026 bremst die sächsische Staatsregierung den Windenergieausbau und erweist der Branche, aber auch den Kommunen einen Bärendienst. Bereits geprüften Projekten in laufenden Genehmigungsverfahren droht daraufhin eine erneute Überprüfung, ob sie mit den Zielen der noch nicht abgeschlossenen Regionalplanung vereinbar sind. Die Kriterien dieser neuen Prüfung sind unklar.
Das schafft zusätzliche Unsicherheit für die Kommunen, aber auch für die Unternehmen der Branche, die bereits erhebliche Vorleistungen für die Planung der Projekte erbracht haben.
Hinzu kommt der sächsische Rollback bei der Ausweisung der Flächenziele: Statt der bisher bis 2027 vorgeschriebenen Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Erneuerbare Energien plant Sachsen nun nur noch mit 1,3 Prozent. Bis 2032 sollen dann in einem zweiten Schritt die zwei Prozent ausgewiesen sein. Damit sind weitere Planungsschritte erforderlich und erneute Standortdebatten absehbar. Die kontroverse Debatte über die Flächenausweisung wird also mit der bevorstehenden Beschlussfassung über die Regionalpläne beendet, sondern verstetigt.
Solche Verzögerungen und wechselnden Rahmenbedingungen sind Gift für das Vertrauen in den Investitionsstandort Sachsen.
Wir verkennen nicht, dass der Windenergieausbau akzeptanzkritisch ist. Auch die politische Mobilisierung durch den von der AfD unterstützten Volksantrag für ein Windkraftmoratorium nehmen wir ernst.
Doch durch politisches Lavieren und Aufschieben lassen sich diese Konflikte nicht lösen. Akzeptanz und Investitionen brauchen nachvollziehbare Entscheidungen und verlässliche Verfahren.