Die Abscheidung, Wiederverwertung und Speicherung von CO₂ (CCUS) ist eine wichtige Option zur Dekarbonisierung der Industrie, insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen in Branchen wie der Stahl- oder Zementindustrie. Somit kann CCUS zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit dieser Industrien beitragen. Wir beschäftigen uns seit vielen Jahren mit den regulatorischen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen rund um CCUS, weil die Technologie vielfach kontrovers diskutiert wird und als akzeptanzkritisch einzustufen ist.
Derzeit ist wieder viel Bewegung in der politischen Debatte. Das BMWE arbeitet weiterhin an einem Aktionsplan Carbon Management, um den Hochlauf der CCUS-Technologien zu unterstützen. Die Anfang Oktober von der Bundesregierung unterzeichneten Absichtserklärungen Deutschlands zum CO₂-Export nach Dänemark und in die Niederlande zeigen die europäische Dimension der Technologie auf. Denn Klimaschutz macht nicht an Landesgrenzen halt. Die Frage, wo das abgeschiedene CO₂ gespeichert wird, kann nicht allein in Deutschland beantwortet werden, insbesondere kurz- und mittelfristig.
Langfristig ist auch die Onshore-Speicherung innerhalb von Deutschland eine mögliche Option, die nach den Protesten in Schleswig-Holstein und Brandenburg 2009/2010 jedoch weitgehend ad acta gelegt wurde. Diese wird in einigen Bundesländern aktuell jedoch wieder diskutiert. Im Brandenburger Landtag stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Oktober für einen Antrag, der eine Prüfung der CO2-Speicherung im Untergrund vorsieht und die Landesregierung beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten. In Baden-Württemberg wird ein anderer Weg gegangen. Ein Bürgerforum wird das im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarte Vorhaben, die rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche unterirdische Speicherung des Treibhausgases in Baden-Württemberg zu schaffen, begleiten. So sollen schon während des Gesetzgebungsprozesses offene Fragen behandelt, Transparenz geschaffen und möglichst viele unterschiedliche Sichtweisen einbezogen werden. Dies zeigt, dass erkannt wurde, wie wichtig die gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutzung dieser Technologien ist.
Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere ist nach wie vor die Akzeptanz bei konkreten Projekten vor Ort. Dies zeigt sich derzeit exemplarisch beim geplanten Delta Rhine Corridor, der CO₂ aus Nordrhein-Westfalen über die Niederlande zu Speicherstätten unter der Nordsee transportieren soll. Die Planungen für den Bau der entsprechenden Pipelines werden teils von massivem Gegenwind und Protesten vor Ort begleitet, z. B. in Duisburg und Mülheim an der Ruhr.
Europäische Vereinbarungen und neue gesetzliche Grundlagen für die Speicherung und den Transport von CO₂ schaffen so zwar die regulatorischen Voraussetzungen für CCUS-Projekte, über deren Erfolg entscheidet aber auch ihre Akzeptanz vor Ort.