Europakarte

Nur fürs Schaufenster?

Anmerkungen zum Bürgerbeteiligungsprojekt „Konferenz für die Zukunft Europas“.

Größer und ambitionierter geht es nicht. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollen ihre Meinungen, Vorschläge und Erwartungen zu Struktur, Inhalt und Zielen Europas artikulieren. Mit langem Vorlauf ist ein gewaltiges Bürgerbeteiligungsprojekt mit unterschiedlichen Formaten auf den Weg gebracht worden. Jeder, der sich irgendwie und jemals mit „Bürgerbeteiligung“ oder wie wir sagen „der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse“ befasst hat, wird mit Interesse und Sympathie – aber auch mit Skepsis auf diesen Großversuch der Demokratie schauen.

Dies schon deshalb, weil eine Grundregel jedes Partizipationsprojektes ausgerechnet hier außer Kraft gesetzt werden soll: die verbindliche Aussage am Beginn des Projekts dazu, was mit dem Ergebnis des Prozesses geschehen soll und welche Verbindlichkeit es für die Entscheidungsträger haben wird.

Und gerade hier ist – was Europa angeht – grundsätzliches Misstrauen angebracht. Es ist nämlich keineswegs ausgemacht, dass Kommission, Rat oder die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Ergebnisse des mehrjährigen Projekts auch tatsächlich umsetzen werden.

Man mag sich gar nicht ausmalen, welche Wirkung dies auf die Bürgerinnen und Bürger haben würde!
Hier droht Europa Schaden zu nehmen. Der Preis für die Demokratie und die Akzeptanz der Europäischen Union wäre hoch. Nachbesserungen beim Projektdesign dieses ambitionierten Demokratieprojektes sind deshalb dringend geboten.