Chinesische Investitionen im Fadenkreuz: Der Akzeptanzdruck steigt | Büro Hitschfeld

Chinesische Investitionen im Fadenkreuz: Der Akzeptanzdruck steigt

In den vergangenen zwei Wochen richtete sich der Blick der deutschen Medien auf Peking – dort fand die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses Chinas statt. In seiner Eröffnungsrede zog Premierminister Li Keqiang Bilanz: Die Weltwirtschaft leide unter zunehmendem Protektionismus, es gebe erhebliche „wirtschaftliche und handelspolitische Spannungen“ und einen stärkeren „Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft“. Auffällig war aber auch, was Li nicht ansprach. Chinas industriepolitischen Plan „Made in China 2025“ erwähnte er mit keinem Wort. Mit gutem Grund: Der Plan, der Chinas Weg an die wirtschaftliche Weltspitze aufzeichnet, wird in Europa und den USA als Kampfansage verstanden. Insbesondere die Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland werden dabei zunehmend kritisch betrachtet. In vielen Ländern werden nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um Chinas Ambitionen zu begegnen – auch in Deutschland.

Nationale Industriestrategie 2030

Anfang Februar stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Dieses Konzept zeichnet die Grundlagen für eine neue deutsche und europäische Industriepolitik auf, die den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern und gegen Bedrohungen von außen – vor allem aus China – verteidigen soll. Bemerkenswert ist, dass Altmaier zu diesem Zweck auf Strategien zurückgreifen will, die man bis jetzt eher aus China kennt. Einerseits soll sich der Staat in Zukunft in „wichtigen Fällen“ selbst an deutschen Unternehmen beteiligen um chinesische Investoren auszuschließen. Anderseits fordert Altmaier die Schaffung von großen Unternehmen, die auch staatliche Unterstützung erhalten, sogenannte „nationale Champions“ – ein Begriff, den man vorher vor allem aus dem Munde der chinesischen Regierung kannte.

Wachsender Widerstand gegen chinesische Investitionen

Tatsächlich ist die Industriestrategie 2030 der logische nächste Schritt nach einem turbulenten Jahr in den deutsch-chinesischen Investitionsbeziehungen. Im August 2018 sprach die deutsche Bundesregierung erstmals ein Veto auf Basis der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) gegen die Übernahme eines deutschen Unternehmens (Leifeld Metal Spinning) durch einen chinesischen Investor aus. Zur gleichen Zeit wurde die KfW herangezogen, um einen 20 %-Anteil am Netzbetreiber 50Hertz zu erwerben und so den chinesischen Kaufinteressenten State Grid auszubooten. Im Dezember 2018 wurde dann die Eingriffsschwelle der AWV weiter abgesenkt, so dass die Bundesregierung künftig schon beim Erwerb von 10 % der Stimmrechtsanteile eines deutschen Unternehmens tätig werden kann, statt bisher erst ab 25 %.

Hinter dem wachsenden Widerstand der deutschen Regierung gegen Investitionen aus China lassen sich zwei Beweggründe ausmachen: ein Mangel an Investitionsreziprozität zwischen China und Deutschland und Sorgen über chinesische Investitionen in strategisch relevanten Bereichen.

Neues chinesisches Auslandsinvestitionsgesetz

Lange Zeit flossen Investitionen fast ausschließlich nach China, und angesichts vielversprechender Aussichten für deutsche Unternehmen im chinesischen Markt wurden Investitionsrestriktionen weitgehend toleriert. Doch inzwischen sind die Investitionsflüsse bei weitem nicht mehr einseitig – 2017 investierten chinesische Unternehmen erstmals mehr in Deutschland als deutsche Unternehmen in China – und die Rufe nach mehr Reziprozität dringlicher. Es wird kritisiert, dass chinesische Unternehmen in den offenen deutschen Markt drängen, während ihnen Investitionsrestriktionen für deutsche Unternehmen auf dem Heimatmarkt den Rücken frei halten. Die deutsche Bundesregierung erhöht nun den Druck auf China, sich weiter zu öffnen und sich zu mehr Investitionsreziprozität zu bekennen. Peking scheint diesen Druck auch schon zu spüren: Am letzten Sitzungstag verabschiedete der Volkskongress ein neues Auslandsinvestitionsgesetz, das fairere Bedingungen für ausländische Unternehmen in China schaffen soll. Erste internationale Reaktionen fielen zunächst verhalten aus – erst in der Umsetzung wird sich zeigen, ob die chinesische Regierung tatsächlich bereit ist, das Land weiter für ausländische Investitionen zu öffnen.

Sorge ums deutsche 5G-Netz

Chinas Verhalten hat ihm ein Image als Trittbrettfahrer verschafft. Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend unter Druck, die als unfair wahrgenommene Taktik Chinas nicht länger zu tolerieren. Doch die Ablehnung von chinesischen Investitionen sitzt noch tiefer. Es besteht eine grundsätzliche Skepsis gegenüber chinesischen Unternehmen, die oft als verlängerter Arm der chinesischen Regierung gesehen werden. Die Sorgen über den Einfluss der chinesischen Regierung werden aktuell in der Debatte über die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes sichtbar. Huawei bemüht sich diese Sorgen auszuräumen, betont die Unabhängigkeit des Unternehmens und erklärte sich zuletzt bereit ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit der Bundesregierung zu unterzeichnen. Doch das Vertrauen gegenüber dem Konzern ist gering und selbst ein solches Abkommen würde keine Sicherheit schaffen: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist der Meinung, dass das No-Spy-Abkommen „von niemandem ernst genommen“ werde.

Die deutsche Wirtschaft betrachtet die Abwehrhaltung der Bundesregierung derweil durchaus auch mit Skepsis: Sie warnt davor, dass bei einem Ausschluss Huaweis deutsche Unternehmen Ziel von chinesischen Vergeltungsmaßnahmen werden könnten. Außerdem werden chinesische Investoren durchaus auch geschätzt: In den meisten Fällen bringen sie viel Kapital ein, ohne dabei wesentlich ins Tagesgeschäft der deutschen Unternehmen eingreifen zu wollen.

Chinesische Investoren müssen mehr tun

Unabhängig von wirtschafts- und sicherheitspolitischen Abwägungen tragen Chinesische Unternehmen freilich auch selbst dazu bei, dass die Akzeptanz für ihr Engagement in Deutschland derart gering ist. Noch immer bekommt man den Eindruck, dass geplante Beteiligungen und Akquisitionen nicht gründlich genug vorbereitet und die lokalen Strukturen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die erschwerten Rahmenbedingungen ist es nun wichtiger denn je, dass chinesische Unternehmen hier mehr tun. Dabei sollten sie ihr Engagement in Deutschland langsam und graduell steigern und transparent agieren um Vertrauen aufzubauen. Chinesische Investoren müssen Präsenz vor Ort zeigen und Vorbehalte, Interessenlagen und das Selbstverständnis der Zielregion verstehen. Relevante Stakeholder müssen identifiziert und frühzeitig eingebunden werden. Wenn sich die chinesischen Unternehmen vorstellen, ihre Unternehmenskultur erklären und ihre Pläne anschaulich machen, können sie negative Stereotype ausräumen und die Akzeptanz für ihr Vorhaben erhöhen.

Die Sorge, dass man sich mit chinesischen Investitionen auch die KP Chinas ins Land holt, werden die chinesischen Investoren allerdings auch dann kaum ausräumen können.