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Windräder in der Dämmerung

Der Windpark Altötting – Über die Notwendigkeit, Partizipation strategisch zu steuern

Auch über die Grenzen der Branche hinaus hat es das Projekt des Windparks Altötting in Bayern zu einiger Berühmtheit gebracht. Durch den ablehnenden Bürgerentscheid einer der beteiligten Gemeinden droht das gesamte für den Industriestandort Burghausen sehr wichtige Projekt zu scheitern.

Lässt man außen vor, dass die Bayerische Landesregierung hier zweifellos die Quittung für ihre jahrelange Blockadepolitik beim Ausbau der Windkraft und des Stromübertragungsnetzes erhält, wird an diesem Fall einmal mehr die Frage kontrovers diskutiert, ob eine Minderheit mit ihrem Votum das (unterstellte) Interesse der Mehrheit blockieren kann.

Vom berühmt-berüchtigten Beispiel „Stuttgart 21“ bis zum aktuellen Fall des „Industrievorsorgegebiets Wiedemar“ im Leipziger Norden wird deutlich, dass es gerade bei akzeptanzkritischen Projekten sinnvoll ist, Partizipationsinstrumente, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, von Beginn an im Projektdesign mitzudenken.

Nur dann besteht die Möglichkeit für Behörden, Politik und Projektträger – zum Beispiel durch die Wahl des Zeitpunkts, des räumlichen Umgriffs des Gebiets, in dem abgestimmt werden soll, oder eine strategisch angelegte Kommunikation – steuernd Einfluss auf die Partizipation zu nehmen.

Für mehr Informationen zur Steuerung von Partizipation s. auch “Partizipation für alle und alles”, erschienen bei Springer VS, S. 345 ff.

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