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UBA-Studie zum Netzausbau veröffentlicht

UBA-Studie zum Netzausbau veröffentlicht

Die Frage, welche Auswirkungen die Beschleunigung des Stromnetzausbaus auf die Umwelt – unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts „Bürgerbeteiligung“ – hat, ließ das Umweltbundesamt durch das Büro Hitschfeld in Zusammenarbeit mit Höch & Partner, Dortmund und Sweco, Bremen untersuchen. Die Studie, deren Ergebnisse vorab auf der Tagung „Wissenschaftsdialog 2018“ der BNetzA im September vorgestellt wurden, ist jetzt auf der Seite des Umweltbundesamtes abrufbar oder hier als Download verfügbar.

Christoph Eichenseer von Büro Hitschfeld beim Wissenschaftsdialog BNetzA in Bonn 2018 (Foto: Kristina Judith)

Hitschfeld-Vortrag beim Wissenschaftsdialog der BNetzA

„Science meets Praxis“ – unter dieser Überschrift stand der Wissenschaftsdialog der Bundesnetzagentur am 20. und 21. September in Bonn. Christoph Eichenseer hielt gemeinsam mit Professor Dr. Holznagel einen Vortrag, der eine gerade fertig gestellte Studie des Umweltbundesamtes vorstellte. In der Untersuchung wird im Kern der Frage nachgegangen, ob die gesetzlichen Elemente, die der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes im Jahr 2011 eingeführt hatte, wirken oder nicht. Gleichzeitig wurde beleuchtet, welche Auswirkung eine mögliche Beschleunigung auf die Belange des Umweltschutzes haben könnte.

Die auf Energierecht spezialisierte Kanzlei Höch & Partner brachte ihre juristische Expertise in das Projekt ein. Das Büro Hitschfeld steuerte seine Kompetenz aus vielen Kommunikations- und Partizipationsprojekten im Netzausbau bei und verantwortete die empirische Überprüfung der juristischen Ausführungen durch repräsentative und qualitative Befragung von Experten auf dem Gebiet des Netzausbaus.

Um in der dem Vortrag folgenden, intensiven Diskussion die Brücke von der Expertendiskussion zur wichtigen Zielgruppe „Bevölkerung“ schlagen zu können, hat das Büro die Daten der UBA-Studie um Ergebnisse aus repräsentativen Bevölkerungsumfragen, die das Büro Hitschfeld in den letzten Jahren im Eigenauftrag durchgeführt hat, erweitert.

Den Vortrag erhalten Sie als Download auf der Website der Bundesnetzagentur oder hier. Den Link zur vollständigen UBA-Studie werden wir Ihnen – sobald von Umweltbundesamt eingestellt – unter „News“ zur Verfügung stellen.

Studie zur Auswirkung der Beschleunigung im Netzausbau auf den Umweltschutz

„Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“ – so der komplexe Name für ein nicht minder komplexes Projekt, welches das Büro Hitschfeld aktuell gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Höch & Partner und SWECO für das Umweltbundesamt (UBA) vorlegt.

Der Ausbau der deutschen Stromnetze ist zentraler Erfolgsfaktor für das Gelingen der  Energiewende. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber vielfältige Anstrengungen unternommen, um den Planungs- und Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Gleichzeitig sollten die Ansprüche an Partizipation der Bevölkerung einerseits sowie die Belange des Umweltschutzes andererseits weiterhin Berücksichtigung finden. Kann dies gelingen, oder liegt hier ein Zielkonflikt vor?

Rund um diese Fragestellung formulierte das Umweltbundesamt (UBA) ein umfangreiches Evaluationsprojekt, das vom Büro Hitschfeld gemeinsam mit der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Höch und Partner und der SWECO umgesetzt wurde.

Dafür wurden die Beschleunigungselemente beschrieben und in einem mehrstufigen Verfahren durch ExpertInnenen aus Genehmigungsbehörden, Vorhabenträgern, Umweltverbänden und weiteren Beteiligten, bewertet.

In der Summe ergeben die Daten ein sehr differenziertes Bild zum Einfluss der Beschleunigungselemente aufs das primäre Ziel, mit dem sie formuliert wurden, nämlich einer Erhöhung des Genehmigungstempos, aber auch auf mögliche – positive wie negative – Auswirkungen auf den Umweltschutz.

Neben der Bewertung der legislativen Elemente, die für eine Verfahrensbeschleunigung sorgen sollen, traten auch eine Vielzahl von Faktoren zu Tage, die in der täglichen Praxis normative Kraft entfalten, auch wenn sie nicht im juristischen Kanon aufgeführt sind.

Die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen, Thesen und Vorschläge sollen einen substantiellen Beitrag für die aktuelle Debatte um die weitere Beschleunigung des Netzausbaus leisten.

Die Studie wird vom Umweltbundesamt in den nächsten Tagen veröffentlicht und auf der Tagung „Wissenschaftsdialog“ der Bundesnetzagentur BNetzA am 20. und 21. September in Bonn vorgestellt.

Bundesnetzagentur informiert ausgiebig und scheitert dennoch | Büro Hitschfeld

Bundesnetzagentur informiert ausgiebig und scheitert dennoch?

Konsultationsveranstaltung der Bundesnetzagentur am 14. September in Leipzig

Zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur gehört es, die Öffentlichkeit über den Prozess der Netzplanentwicklung zu informieren, die Bürger am Prozess der Erstellung des Netzentwicklungsplans (NEP) zu beteiligen und so einen wesentlichen Beitrag für die Akzeptanz des Netzausbaus zu leisten. Dieser Aufgabe kommt die Behörde mit großem personellem und finanziellem Aufwand nach. So führen Vertreter der Bundesnetzagentur im Rahmen der Konsultationsphase zum NEP 2030 in fünf Städten Informations- und Dialogveranstaltungen durch – u. a. am 14. September in Leipzig.

Das Büro Hitschfeld beschäftigt sich seit Jahren mit der strategischen und operativen Kommunikation des Netzausbaus, insbes. dem Akzeptanzmanagement, der Informations- und Partizipationspolitik. Hierzu führen wir eigene Forschungsprojekte durch, mit denen wir unsere praktischen Projekterfahrungen flankieren.

Wir beobachten deshalb sehr aufmerksam, wie sich die Informations- und Partizipationsangebote im Zusammenhang mit dem NEP im Laufe der Zeit entwickeln. Unter dem Eindruck der Leipziger Veranstaltung am 14.9. stellen wir zu diesem Thema folgende Anmerkungen zur Diskussion:

Mit viel Engagement und Aufwand suchten die MitarbeiterInnen der Bundesnetzagentur in Leipzig den Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit. Sie erläuterten ihre Arbeitsweise und warben um Verständnis für ihre bisherige Methodik, baten aber auch das Publikum um Input. Die Bundesnetzagentur sei sehr interessiert, wie sie ihre Methodik aus Sicht der Bürger verfeinern oder ihre Informationspolitik weiter entwickeln könne.

Tatsächlich gaben die anwesenden Zuhörer den Mitarbeitern der Bundesnetzagentur einige Ideen und Wünsche mit auf den Weg. Sie forderten etwa eine größere Transparenz der Entscheidungs- und Prüfkriterien der  Behörde.

Warum ist die Behörde in Leipzig dennoch zumindest teilweise gescheitert?

Ein wichtiges Ziel dieser Informations- und Konsultationsphase ist es, einen Beitrag sowohl für die Akzeptanz des Prozesses der Aufstellung des NEP, als auch für das spätere Ergebnis, das Bundesbedarfsplangesetz und den Netzausbau allgemein, zu leisten.

Dies setzt aber ein Mindestmaß von öffentlicher Wahrnehmung voraus.

Das Interesse an der Veranstaltung war gering: nur etwa 30 Bürgerinnen und Bürger waren vor Ort. Nur, wer sich bereits für das Thema Netzausbau interessiert und den Newsletter der Behörde empfängt oder ihr bei Twitter folgt, hat von der Veranstaltung erfahren.

Hinzu kommt das oft zitierte Planungsparadox, das beschreibt, dass das öffentliche Interesse im umgekehrten Verhältnis zur Einwirkungsmöglichkeit auf ein Projekt steht.

Von der erforderlichen „öffentlichen Wahrnehmung“ kann somit keine Rede sein.

Auch an diesem Beispiel wird deutlich, dass das – zumeist undifferenziert artikulierte – gesellschaftliche Bedürfnis nach mehr „Teilhabe“ und „Information“ nicht einfach durch immer mehr Beteiligungsangebote gestillt werden kann. Vielmehr bedarf es – auch – einer Verbesserung des Informationsniveaus über die Grundlagen und Zusammenhänge von Planungs- und Gesetzgebungsverfahren und die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern.

All das sind Dinge, die zweifellos nicht zu den Kernaufgaben der Bundesnetzagentur, sondern auf die gesellschaftspolitische Agenda gehören.