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Uwe Hitschfeld: Viel hilft viel oder nicht – Über die Aktualität alter Sprichwörter

„Viel hilft viel“ – oder nicht?

Über die Aktualität alter Sprichwörter

Schafft eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen, bessere Information und mehr Transparenz ein Mehr an Akzeptanz? Führt mehr Akzeptanz zu einer Beschleunigung von Planungsverfahren? Und wenn man von all dem noch mehr machen würde – ginge es dann noch viel schneller?

In einer Studie für das Umweltbundesamt zur Evaluierung der Beschleunigung des Netzausbaus („Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“), die wir mit Höch und Partner/Dortmund und SWECO/Bremen im September 2018 vorgelegt haben, spielte die Hoffnung, einen direkten Zusammenhang zwischen „mehr Partizipation“ und “mehr Tempo“ herstellen zu können, eine Rolle. Damit Sie nicht die ganze Studie lesen müssen: Wir haben keinen empirischen Zusammenhang nachgewiesen und sehen damit unsere Erfahrung aus vielen akzeptanzkritischen Projekten – nicht nur beim Ausbau der deutschen Stromnetze – bestätigt.

Partizipation, Projektinformation und ein dies zusammenfassendes, strategisch angelegtes Akzeptanzmanagement sind eben kein Mittel zum Zweck, das jeweilige Projekt durchgesetzt zu bekommen. Sie sind ein Wert an sich, eine Voraussetzung dafür, in einem Land wie Deutschland Projekte realisieren zu können. Sie sind eine Marktzugangsvoraussetzung, die Ausdruck einer gesellschaftlichen Norm ist, die sich in den letzten Jahren rasant herausgebildet hat.

Die Erwartung, dass man als Behörde, Politiker oder Projektträger für verstärkte Bemühungen in Sachen Partizipation und Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern quasi „belohnt“ werden müsse, ist falsch.

Ein rein quantitatives Mehr an Partizipation und Kommunikation führt auch deshalb in die Irre, weil es mit einem erheblichen Ressourcenverbrauch bei allen relevanten Akteuren, natürlich insbesondere bei den Behörden und Projektträgern, verbunden ist. Dies auch, weil das gesellschaftliche Bedürfnis nach mehr Partizipation nicht einhergeht mit einem mehr an Wissen über die – bereits heute – vorhandenen Möglichkeiten, sich zu informieren und seine Interessen in den üblichen Verfahren zur Geltung zu bringen.

Auch wenn es weniger spektakulär ist als immer neue Partizipationsverfahren und Informationsmöglichkeiten zu entwickeln – oder dies zu fordern –, scheinen verstärkte Anstrengungen, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, die vorhandenen Möglichkeiten unseres Systems für sich zu nutzen, sinnvoller.

Und weil in diesen Tagen kein Newsletter ohne Verweis auf die politische Landschaft auskommt, sei hier eine Parallele gezogen: In den letzten Wochen und Monaten haben Spitzenpolitiker aller Parteien enorme Anstrengungen unternommen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen (siehe auch den Artikel von Christoph Eichenseer und Katharina Hitschfeld „Die Europawahl: Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel“). Dies hat erhebliche Stimmenverluste von CDU und SPD nicht verhindert. Bedeutet dies jetzt: „Noch mehr Veranstaltungsformate – bis jeder, ob Kind oder Greis, einmal den Ministerpräsidenten oder den sächsischen Wirtschaftsminister persönlich gesprochen hat“? Und: Ist es denn mit einem Gespräch, mit einer Begegnung getan? Sichert erst die erneute Begegnung die ersehnte Wählerstimme? Sicher nicht.

Dass Politiker sich mehr um Dinge kümmern müssen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, soll hier nicht in Frage gestellt werden. Aber ob dies durch Aufbau von Parallelstrukturen (nichts anderes sind diese Begegnungsformate!) zu unserem demokratischen System geschehen muss, ist fraglich.

Sie stärken nicht die selbstbewusste, bürgerliche Gesellschaft, die um ihre Rechte und Möglichkeiten weiß und diese nutzt. Sie unterstützen die Erwartungshaltung an den Staat, die Obrigkeit, die – gerade in Ostdeutschland – als Quelle manchen Übels in der Gesellschaft beklagt wird. Es wäre deshalb von nachhaltigerem Nutzen, die Elemente unserer repräsentativen Demokratie zu stärken, die Abgeordneten und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, als eine Parallelwelt zu errichten, die die Erwartungen, die in sie gesetzt werden, nicht erfüllen kann.

Ob man nun in immer mehr Partizipation bei Infrastrukturprojekten investiert oder glaubt, mit Gesprächsformaten kurzfristig Wählerstimmen gewinnen zu können: „gut gemeint“ ist eben oft das Gegenteil von „gut gemacht“.

 

Christoph Eichenseer und Katharina Hitschfeld: Die Europawahl - Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel

Europawahl: Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel

Die Europawahlen sind vorbei und es gibt die unterschiedlichsten Lesarten. Mann/Frau kann zum Beispiel die Ergebnisse durch die europäische Brille sehen (natürlich!) oder einen Blick aus der lokalen Perspektive darauf werfen. Wir wollen, unserer Profession entsprechend, einige Stichworte formulieren, was die Ergebnisse mit dem Thema „Akzeptanz + Partizipation“ zu tun haben.

Relevanz:

Man neigt dazu, Wahlergebnisse primär aus unserer persönlichen Perspektive zu interpretieren. Diese Perspektive ist dann oft parteipolitisch gefärbt oder vom lokalen Standpunkt beeinflusst. Eine sehr aufschlussreiche Größe gerät dabei leicht aus dem Blickfeld: die Wahlbeteiligung.

Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als nur die Sozialversicherungswahl weniger wichtig genommen wurde als die Europawahl? Vorbei! Die Wahlbeteiligung am 26.05. in Deutschland war die höchste seit 20 Jahren und ist im Vergleich zur letzten Wahl 2014 um über 13 Prozentpunkte gestiegen. Ein klares Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Europa für „relevant“ halten – unabhängig davon, ob sie Euro-Befürworter oder -Skeptiker sind. Damit haben die EU-Wahlen ihren früher vielfach zugesprochenen Status als Experimentierwahl („ist ja nicht so wichtig“) hinter sich gelassen. Europa ist relevant – von den ganz großen (Flüchtlingspolitik…) bis zu vielen einfachen Fragen des täglichen Lebens, für die „Europa“ den Rahmen setzt. Diese Erkenntnis scheint bei den Deutschen angekommen zu sein und sie beziehen mit ihrem Stimmzettel Position.

Repräsentative und direkte Demokratie:

Rund 400 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger waren in den 28 EU-Mitgliedsländern aufgerufen, das neunte Europaparlament zu bestimmen. Damit sind die Europawahlen ein „Highlight“ der repräsentativen Demokratie. Nur in Indien finden demokratische Wahlen mit mehr Stimmberechtigten statt. Gleichzeitig werden politische Grenzen deutlich. Neben der Fähigkeit und Möglichkeit zum Dissens, die ein wesentliches Kriterium einer Demokratie darstellen, bedarf es auch eines Minimalkonsenses, der einem heterogenen Gebilde wie der Europäischen Gemeinschaft zunehmend schwer fällt. Europa wird darum mehr denn je ringen müssen.

Wir sind uns allerdings sicher, dass die Diskussionen zu Formen der direkten Demokratie nach der Europa-Wahl wieder an Gewicht gewinnen wird. Weniger in Folge des Brexit-Referendums denn als logischer Gegenpol zum repräsentativen Modell „Europa“ wird die Forderung nach unmittelbaren Entscheidungswegen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, wieder Fahrt aufnehmen.

Gesprächsformate:

Der Politik wird häufig vorgeworfen, nicht nah genug am Volk, nicht nah genug am Wähler zu sein. Mit dieser Haltung wird dann die Enthaltung bei der Wahl und die Verweigerung der Stimme begründet.

Besonders ostdeutsche Politiker haben sich in den vergangenen Jahren mit enormem zeitlichen Aufwand direkt an ihre Mitbürger gewandt. In Sachsen bspw. tourt Wirtschaftsminister Martin Dulig mit seiner „Küchentischtour“ durch das Land, ist die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping mit dem Format „Von Mensch Zu Mensch“ geradezu omnipräsent und auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dem „Sachsengespräch“ ein eigenes Gesprächsformat etabliert. Diese Veranstaltungen werden angenommen, sie sind gut besucht, sie werden auf allen analogen und digitalen Kanälen beworben – und sie werden offenbar nicht in Wahlstimmen goutiert. Weder die SPD noch die CDU haben vom teilweise enormen Aufwand ihrer herausragenden Akteure profitieren können.

Eine Ursachenforschung dazu existiert noch nicht. Annahmen jedoch können getroffen werden. Die Gesprächsformate haben Relevanz; diese ist nicht zuletzt an den guten Besuchszahlen messbar. Da diese Politiker jedoch durch die Region oder das Bundesland „touren“, werden sie von den Bürgern nur punktuell und lokal wahr- und in Anspruch genommen. Und so werden die Veranstaltungen als „gut gemeint“ besucht, sie finden aber keine Fortführung oder gar Verstetigung. Politik aber muss sich kümmern, sie muss vor Ort erlebbar sein, um dauerhaft Vertrauen und Wertschätzung zu generieren.

Von der Idee zum Gesetz: Der kommunale Entscheidungsprozess | Büro Hitschfeld

Von der Idee zur Umsetzung: Der kommunale Entscheidungsprozess

Das Büro Hitschfeld ist auf Projekte an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung spezialisiert. Eine gute Kenntnis der Prozesse zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in kommunalen Parlamenten ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Arbeit. Wir unterstützen unsere Kunden dabei kommunale Entscheidungsprozesse und Interventionsmöglichkeiten zu verstehen und deren zeitliche und inhaltliche Abfolge abzuschätzen. Auch wenn genaue Abläufe und Fristen in verschiedenen Kommunen variieren können, bestehen grundlegende Gemeinsamkeiten: Initiativen gehen entweder in Form von Vorlagen von der Verwaltung aus, oder in Form von Anträgen von Abgeordneten oder Fraktionen des Kommunalparlaments. Die grundlegenden Abläufe der kommunalen Entscheidungsfindung haben wir in der beiliegenden Übersicht prototypisch zusammengefasst.

Hitschfeld Newsletter 2019 I_Schema Von der Idee zum Gesetz_Der kommunale Entscheidungsprozess

Ist das wirklich schon Partizipation? 3. August 2018/von Büro Hitschfeld Zur „Öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung“ der EU-Kommission | Büro Hitschfeld

EU-Befragung zur Sommerzeit: Ist das wirklich schon Partizipation?

Zur „Öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung“ der EU-Kommission

von Uwe Hitschfeld

Über das Für und Wider der EU-einheitlichen Sommerzeitregelung mit ihrer halbjährlichen Zeitumstellung wird seit langem debattiert. Nun wird die bestehende EU-Richtlinie im Auftrag des Europaparlaments einer gründlichen Prüfung und Bewertung unterzogen. Dazu startete die Europäische Kommission eine Online-Befragung, um – wie es heißt – „die Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger und Mitgliedstaaten zu möglichen Änderungen der derzeitigen Sommerzeitregelung zusammentragen“. Man kann sich bis zum 16. August daran beteiligen. Bisher ist die Beteiligung erwartungsgemäß hoch; nach der Freischaltung der entsprechenden Webseite traten bereits nach kurzer Zeit Serverprobleme auf.

Schwerer als die Frage, ob die Sommerzeit tatsächlich zu den drängendsten Problemen gehört, um die sich die EU jetzt kümmern muss, wiegt ein anderes, methodisches Problem. Auf der vermeintlich hochsoliden Teilnehmerbasis wird nämlich mitnichten ein belastbares Meinungsbild der EU-Bevölkerung erhoben. Zu Wort melden sich bei solchen Formaten vorzugsweise aktive, interessierte Bürgerinnen und Bürger und Aktivisten mit einer evidenten (politischen oder persönlichen) Agenda.

Die daraus resultierende Verzerrung des Befragungsergebnisses geht in erster Linie zu Lasten der Repräsentativität und wird auch nicht durch statistische Fehlertoleranz aufgefangen.

Die Schlüsse, die aus einer solchen Befragung gezogen werden, sind deshalb mit großer Vorsicht zu genießen und taugen – wenn überhaupt – in höchst eingeschränktem Maße als Grundlage für politisches Handeln. Werden sie aber nicht zu Grundlage politischen Handelns, ergibt sich die Frage nach dem Sinn der Aktion und dem politischen Flurschaden, der bei den Teilnehmern der „Konsultation“ durch Nichtbeachtung ihrer Wortmeldung, ihrer Beteiligung entsteht.

Die Falle, in die sich die Kommission hier begeben hat, ist auch auf anderen, politischen Ebenen, von der Kommunal- bis zur Bundespolitik aufgestellt. Sie besteht darin, dass zur Erhebung eines relevanten Meinungsbildes eben nicht nur die aktiven, an der Sache interessierten oder betroffenen Bürgerinnen und Bürger (d.h. die, die sich beteiligen) gehören, sondern auch die Teile der Bevölkerung, die sich nicht beteiligen, sich nicht äußern oder sich nicht auf andere Art an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen. Die Einbeziehung dieser „schweigenden Bevölkerungsgruppe, oft tatsächlich der „schweigenden Mehrheit“ kann – zum Beispiel – durch repräsentative Meinungsforschung und durch eine Steuerung der Partizipation geschehen.

Die Initiatoren der öffentlichen Konsultation in Brüssel und Straßburg wären – wie auch die verschiedenen Akteure in den deutschen Kommunen, Ländern oder im Bund – gut beraten, Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse nicht durch falsch angelegte, vermeindliche Partizipation zu erschweren. Derlei „Placebo-Beteiligungsformate“ leisten nicht zuletzt  der ohnehin grassierenden Politikverdrossenheit Vorschub.

Auch in diesem Fall gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.