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Von der Idee zum Gesetz: Der kommunale Entscheidungsprozess | Büro Hitschfeld

Von der Idee zur Umsetzung: Der kommunale Entscheidungsprozess

Das Büro Hitschfeld ist auf Projekte an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung spezialisiert. Eine gute Kenntnis der Prozesse zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in kommunalen Parlamenten ist eine wichtige Voraussetzung für unsere Arbeit. Wir unterstützen unsere Kunden dabei kommunale Entscheidungsprozesse und Interventionsmöglichkeiten zu verstehen und deren zeitliche und inhaltliche Abfolge abzuschätzen. Auch wenn genaue Abläufe und Fristen in verschiedenen Kommunen variieren können, bestehen grundlegende Gemeinsamkeiten: Initiativen gehen entweder in Form von Vorlagen von der Verwaltung aus, oder in Form von Anträgen von Abgeordneten oder Fraktionen des Kommunalparlaments. Die grundlegenden Abläufe der kommunalen Entscheidungsfindung haben wir in der beiliegenden Übersicht prototypisch zusammengefasst.

Hitschfeld Newsletter 2019 I_Schema Von der Idee zum Gesetz_Der kommunale Entscheidungsprozess

Büro Hitschfeld besichtigt Klärwerk der KWL | Büro Hitschfeld

Team Hitschfeld auf Besichtigung im KWL-Klärwerk Rosental

Ein Teil des Teams Hitschfeld auf Vor-Ort-Besichtigung – in dieser Woche beim Leipziger Klärwerk Rosental. Katja Gläß, Pressesprecherin der KWL, und Daniel Jentzsch, Chef des Klärwerks Rosental, nahmen sich trotz niedriger Temperaturen dankenswerter Weise die Zeit und boten uns eine exklusive Führung über das weitläufige KWL-Gelände.

Kommentar zum Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft 2019 | Büro Hitschfeld

Kurzkommentar zum Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft 2019

Die Leipziger Wirtschaft rollt beim Neujahrsempfang der IHK, des Unternehmerverbandes, des Marketingsclubs und der Handwerkskammer den roten Teppich für den Ministerpräsidenten aus. Die Präsidenten der jeweiligen Kammern und Verbände haben ihre Loyalitätsbekundungen einem MP erbracht, der sich mit Verve Leipziger und regionaler Themen annahm und damit das Podium gut dominierte. Man wünscht sich mehr direkten Austausch zwischen den Gästen und dem Podium um ein paar Positionen hinterfragen und diskutieren zu können. Ich habe heute den Auftakt zum Wahljahr 2019 in Sachsen gesehen.

Eine Randnotiz muss noch erlaubt sein: In Zeiten, in denen die Gesellschaft über Geschlechtergerechtigkeit diskutiert, lässt sich die Leipziger Wirtschaft noch immer und ausschließlich von Männern repräsentieren. Ein Bild wie aus vergangenen Tagen. Immerhin: Man leistet sich eine nette Moderatorin, das schmückte das Podium.

Gewandhausorchester Leipzig lädt zum sponsor's club Abend 2019 | Büro Hitschfeld

Gewandhausorchester Leipzig lädt zum sponsor’s club Abend 2019

Alljährlich bedankt sich das Gewandhausorchester Leipzig bei den Mitgliedern seines sponsor’s club für die treue und tatkräftige Unterstützung mit einem kulturell wie kulinarisch bestechenden Abendprogramm. Als Advanced Partner warf auch das Büro Hitschfeld einen Blick auf das zurückliegende Konzertjahr und ließ sich für kommende Veranstaltungen begeistern. Für einen überaus lehrreichen und vergnüglichen Abend sorgten diesmal der Pianist und Komponist Steffen Schleiermacher sowie der in Leipzig arbeitenden Maler, Zeichner und Graphiker Michael Triegel. Zuvor hatte Gewandhauskapellmeister Andris Nelsons selbst zur Trompete gegriffen, um die Sponsoren zu begrüßen und den Abend zu eröffnen.

Aus den Gräben an den Verhandlungstisch_Ein Auftrag der Leipziger Wasserwerke an das Büro Hitschfeld

Aus unseren Projekten: Aus den Gräben an den Verhandlungstisch

Ein Auftrag der Leipziger Wasserwerke an das Büro Hitschfeld

Abwassergräben und Gräben, in denen Menschen sich gegenüberstehen – beides hat zu Beginn unserer Mandatierung im Sommer 2016 eine Rolle gespielt.

Im Kleingartenverein Sellerhausen in Leipzig sollten in einem Pilotvorhaben gut 100 gepachtete und kleingärtnerisch genutzte Parzellen in eine Retentionsfläche – eine planmäßige Überflutungsfläche also – umgewandelt werden. Das jedenfalls war das – begründete – Anliegen der Stadt Leipzig und der Leipziger Wasserwerke. Flächen, in denen Regenwasser gezielt zwischengespeichert werden und dann sukzessiv ablaufen kann, sind in Leipzig rar. Dies ist ein Problem in einer rasch wachsenden Stadt, in der an allen Ecken und Enden gebaut und verdichtet wird. Was also liegt näher, natürlich dafür prädestinierte Flächen in Anspruch zu nehmen. Die Krux – auch diese Fläche, mit deren Überschwemmung unsere Altvorderen noch lebten, wurde im Laufe der letzten 100 Jahre einer Nutzung zugeführt, die temporäre Überschwemmungen zwar noch möglich, jedoch nicht mehr erträglich machte.

Die Anlage des alten und traditionsreichen Kleingartenvereins Sellerhausen mit Gartenrestauration und Spielplatz  bot sich aufgrund seiner topographischen Lage aus Sicht von Stadt und Wasserwerken für das Anliegen der Umwandlung geradezu an. Deren Vorstand und auch die Pächter sahen dies naturgemäß anders.  Das letzte Starkregenereignis in Leipzig im Jahr 2013 hatte dazu geführt, dass der Kleingartenverein zu guten Teilen überflutet wurde und tagelang unter Wasser stand. Ein Ereignis, welches bei den Kleingärtnern Wut, Verzweiflung und Unverständnis hervorrief. Aus ihrer Sicht waren nicht die Regenereignisse und das Fließverhalten Leipziger Flüsse Schuld, sondern das Wasser- und Abwassermanagement der Leipziger Wasserwerke. Ein Verdacht stand im Raum, der sich im Laufe der Jahre zur vermeintlichen Gewissheit entwickelte: „Wir wurden absichtsvoll geflutet.“

Einer solchen „kollektiven Gewissheit“ kann man nicht mit Gutachten,  Fachingenieuren und Business as usual-Verwaltungshandeln allein begegnen. Schon gar nicht kann aus dieser Situation heraus eine Verhandlung geführt werden, in deren Ergebnis die Herauslösung und Umwandlung  wesentlicher Teile der Kleingartenanlage in eine Retentionsfläche stehen sollte.

In dieser Situation wurden wir mit unserer Verhandlungs- und Mediationserfahrung  beauftragt, die Situation zu erfassen, zu strukturieren, sie zu begleiten und damit  das Sich-neu-Begegnen und das Neu-miteinander-verhandeln zu ermöglichen. Der Auftrag war knifflig. Die Interessen der Akteure des Vereines, des Vorstands der Leipziger Wasserwerke, des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Stadtverbandes der Kleingärtner lagen weit auseinander,  es gab viel Misstrauen. Und last but not least: Kleingärten sind ein – zu Recht – politisch brisantes Thema.  Wir haben dieses Vorhaben zwei Jahre begleitet und für Katharina Hitschfeld ist es eines ihrer „Lieblingsprojekte“ geworden. Das liegt zum einen daran, dass auch dieser Auftrag gezeigt hat, dass es beim Reden immer darauf ankommt zu erfassen, was eigentlich gesagt wird. Es liegt auch daran, dass die Vertreter des Vereins, der Geschäftsführung der Leipziger Wasserwerke, des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Stadtverbandes der Kleingärtner bei all der Unterschiedlichkeit ihrer Interessen einen Blick für den Gesprächspartner entwickelt haben. Und es liegt nicht zuletzt daran, dass im Sommer dieses Jahres ein guter Prozess mit einem guten Entschädigungsvertrag und einem legendären Restaurantabend beendet werden konnte.

Nun kommt es darauf an, diesen Verhandlungs- und Vertrauensprozess bei der jetzt beginnenden Bauphase sorgfältig weiterzuführen. Wir werden weiterhin dabei sein.

129. lunch club mit Dipl. Ing. Norbert Hippler thematisiert städtebauliche Entwicklungen Leipzigs am Beispiel des Quartiers am Leipziger Hauptbahnhof

129. lunch club mit Norbert Hippler thematisiert Quartier am Hauptbahnhof

Anlässlich unseres 129. lunch club am 15. November 2018 begrüßten wir im Restaurant Münsters Dipl.-Ing. Norbert Hippler, Niederlassungsleiter der RKW Architektur und assoziierter Partner der RKW Architektur + Städtebau Rhode Kellermann Wawrowsky GmbH. Kenntnisreich berichtete er unseren interessierten Gästen von den städtebaulichen Entwicklungen der wachsenden Stadt Leipzig. Drängende Themen wie Verdichtung der Innenstadt und Mobilitätsszenarien kamen ebenso zur Sprache wie ökologische Aspekte. Als Beispiel diente das Quartier am Hauptbahnhof, zu dem die entsprechenden Planungsunterlagen derzeit in Leipzig öffentlich ausliegen. Wir danken ihm und unseren Gästen für einen anregenden Nachmittag.

128. lunch club mit Johannes Jähn | Büro Hitschfeld

128. lunch club mit Johannes Jähn

Johannes Jähn, Vorstand der Mitteldeutschen Flughafen AG und verantwortlich für den Flughafen Halle/Leipzig, sprach über Wachstumspläne und -chancen in den kommenden Jahren. Der Flughafen ist schon jetzt einer der größten europäischen Luftfrachtumschlagplätze und wächst weiterhin stark. Jähn betonte die Notwendigkeit, mehr Anflüge aus Nicht-EU-Ländern zu ermöglichen, um zu verhindern, dass Frachtverkehr in Nachbarländer abwandert. Dazu sollten die bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehaltenen Entscheidungen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Aussichten sind weiterhin gut: Die geplante Zusammenarbeit mit dem chinesischen Logistikunternehmen SF Express und Brexit-bedingte Verlagerungen internationaler Transportfirmen bieten große Chancen. Zusätzlich könnten die zu niedrigen Kapazitäten der Berliner Flughäfen das Passagiergeschäft in Halle/Leipzig beflügeln – wenn die Bahnanbindung nach Berlin entsprechend optimiert würde.

Herr Jähns Ausführungen trafen auf starken Anklang, was auch an der anschließenden regen Fragerunde deutlich wurde. Wir danken Ihm und unseren Gästen sehr herzlich für einen sehr interessanten und anregenden Nachmittag.

Büro Hitschfeld unterstützt Statement des Gewandhausorchesters Leipzig ausdrücklich.

Statement des Gewandhausorchesters Leipzig

Dieses Statement zu den derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen teilen wir als Sponsoren und als Bürger dieser Stadt ausdrücklich.

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Dr. Michael Alexander Schimansky, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung Leipzig

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Dr. Michael Alexander Schimansky/Leiter Amt für Wirtschaftsförderung Leipzig

Dr. Michael Alexander Schimansky (66) ist Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig.

Name: Dr. Michael Alexander Schimansky
Alter: 66
Wohnort: Leipzig
Beruf: Leitender Angestellter
Tätigkeit: Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung und kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit (Stadt Leipzig)
Hobbys: Literatur, Reisen, Musik von den Stones bis Stravinsky

Jetzt mal ehrlich, diese Diskussion um Bürgerbeteiligung und Akzeptanz – ist das nicht eine dieser Moden, die bald wieder von der nächsten Sau abgelöst wird, die durch unser virtuelles Dorf getrieben wird?

Das hätte man noch vor 10 Jahren glauben können. Inzwischen sind sowohl Selbstbewusstsein und der Wille, sich aktiv einzubringen, gewachsen und es bestehen mit digitalen Plattformen und sozialen Medien auch neue Möglichkeiten der Beteiligung.

Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Nicht wenn die Angebote auf die Übernahme sozialer Verantwortung gerichtet sind. Es darf nicht Ziel sein, die repräsentative Demokratie bei der Entscheidungsfindung auszuhöhlen oder zu ersetzen, sondern sie um neue Mitwirkungsmöglichkeiten zu ergänzen.

Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Die Herausforderung ist, einen wirklich breit angelegten Diskurs zu führen, der nicht von Lobbyisten und Partikularinteressen Einzelner, die sich besonders wirksam in Szene setzen können, dominiert wird. 

Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Die Kosten sind überschaubar, wenn man mehr Aufwand für Umplanungen oder Konfliktlösungen ex post betrachtet.

Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Wenn die Beteiligten am Ende das Gefühl haben, mit ihrem Anliegen respektiert worden zu sein, ihre Argumente im Abwägungsprozess ernsthaft diskutiert wurden und angemessen in Relation zu den Argumenten der anderen Beteiligten berücksichtigt wurden.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen: Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Erfolg macht hungrig nach mehr; Zufriedenheit macht satt. Beides ist wichtig; jedes zu seiner Zeit.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Kapitän auf großer Fahrt.

Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Ich würde gern (wieder) in ein Segelflugzeug steigen oder, was vermutlich realistischer wäre, aktiv und nicht nur passiv meiner Segelleidenschaft nachgehen.