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Zufallsbürger für die Politik: Ein Gedankenexperiment zur Modernisierung der Parteiendemokratie | Büro Hitschfeld

Zufallsbürger für die Politik?

Ein Gedankenexperiment zur Modernisierung der Parteiendemokratie

Zufallsbürger sind in Mode. Mit dieser Methode realisieren Projektträger oder öffentliche Verwaltungen eine modere Form der Partizipation in der Bemühung, dem gesellschaftlichen Mainstream gerecht zu werden, Bürgerinnen und Bürger mehr in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.

Was sind „Zufallsbürger“?

Im Kern geht es darum, nach einem statistischen Verfahren, „zufällig“ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit einem Sachverhalt (z.B. einer Projektplanung) zu befassen und sie zu Mitwirkung oder Meinungsäußerung einzuladen. Dies kann einmalig oder prozessbegleitend angelegt werden. Die Ergebnisse dieses Prozesses fließen in die Projektbearbeitung ein. Ziel ist, das Projekt zu qualifizieren und – nicht zuletzt – die Akzeptanz für das Projekt zu verbessern.

Diesen Ansatz kennen wir aus unserer täglichen Arbeit rund um Dialog/Partizipation. Mit den methodischen und konzeptionellen Grenzen und Herausforderungen von „Zufallsbürgerprojekten“ haben wir uns in unserem Beitrag „Repräsentative Marktforschung: die Alternative zu ‚Glauben‘ und ‚Meinen‘“ vom 15. Februar 2019 auseinandergesetzt. Doch mit dem Ansatz „Zufallsbürger“ kann man Partizipation auch deutlich unkonventioneller denken, als man es aus diversen klassischen Projekt-Workshops und Hearings gewohnt ist. Dies soll das folgende Gedankenexperiment zeigen:

Wie wäre es, das Modell „Zufallsbürger“ auf die Parteiendemokratie zu übertragen?

Was ist das Problem?

Die Frösche sollen über die Trockenlegung des Teiches entscheiden!

Es ist hinlänglich beschrieben, dass die etablierten Parteien Mühe haben, das Vertrauen der Bevölkerung (zurück)zugewinnen. Das hängt (auch) mit der innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und der Fähigkeit der Parteien zusammen, auf gesellschaftliche Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Wie schwierig es ist, sich glaubhaft aus sich selbst heraus mit weitgehend dem gleichen Personal zu erneuern, kann man derzeit insbesondere bei den großen Volksparteien beobachten. Warum ist das so?

Grundlegende, inhaltliche, strukturelle oder auch personelle Veränderungen werden auf Parteitagen entschieden. Diese setzen sich zu einem großen Teil aus Mandatsträgern und Funktionären zusammen, die – in letzter Konsequenz – erheblich Verantwortung für den Zustand tragen, der nun verändert werden soll.

Wie groß dieser Teil eines Parteitags tatsächlich ist, erfuhr die Öffentlichkeit am Beispiel des CDU-Bundesparteitags im Dezember 2018, bei dem die neue Vorsitzende AKK gewählt wurde. Mehr als die Hälfte der 1001 Delegierten kamen aus dem Apparat oder waren Mandatsträger!

Die Idee

Zufallsbürger zum Parteitag

Wenn man – neben denen, auf herkömmliche Weise gewählten Delegierten – an einem Parteitag eine hinreichende Anzahl von Zufallsbürgern teilnehmen und diese dann über die gleichen Dinge getrennt abstimmen ließe wie die anderen Delegierten, erhielte man zwei getrennte Voten: das der „klassisch bestimmten“ Delegierten und das der „Partei- Zufallsbürger“.

Es ist zu diskutieren, aus welchem Kreis („Grundgesamtheit“) diese Zufallsbürger rekrutiert werden sollten. Ausschließlich aus der Mitgliedschaft der jeweiligen Partei oder doch aus einem erweiterten Sympathisantenkreis? Sollen sie tatsächlich abstimmungsberechtigte Delegierte sein (beiden Voten müssten in einem nächsten Schritt zusammengezählt werden) oder soll ihr Votum „außer der Wertung und nur zur Information“ abgegeben werden? Sollen diese Zufallsbürger bei allen, oder nur bei ausgewählten Themen abstimmen dürfen usw. usf.? Das sind Details.

Wichtig ist, dass die Voten (zunächst) getrennt ausgewiesen und dem Parteitag bekanntgegeben werden.

Der Effekt

Ein Realitäts(s)ch(r)eck

Geht man davon aus, dass „Zufallsbürger“ die Meinung der Bevölkerungsgruppe, aus der sie ausgewählt wurden (also z.B. Bewohner eines Stadtviertels, eines Projektraums oder eben einer Partei), in ein Verfahren einbringen, so würde ein Parteitag, der in seiner Zusammensetzung den beschriebenen Regularien unterliegt, mit der Meinung einer „Korrekturgruppe“ konfrontiert.

Wenn die beiden Voten differieren, so dürfte dies Effekte nicht nur auf die (parteiinterne und externe) Einschätzung der getroffenen Beschlüsse, sondern – mittelfristig – auch auf die Ausrichtung der Partei haben.

Es erfolgt in jedem Fall die unmittelbare Konfrontation der Partei mit der realen Welt. Ist es nicht das, was der Parteipolitik gelegentlich zu fehlen scheint?

Büro Hitschfeld_Repräsentative Marktforschung als Alternative zu Glauben und Meinen | Büro Hitschfeld

Repräsentative Marktforschung: die Alternative zu „Glauben“ und „Meinen“

Seit vielen Jahren arbeitet das Büro Hitschfeld mit dem Instrument der repräsentativen Marktforschung. Sie dient uns zu Analysezwecken und wird von uns auch bei Partizipationsprozessen eingesetzt. Immer wieder werden wir – so zum Beispiel anlässlich der Diskussionen um die Civey-Umfrage von Focus Online zu Mesut Özil und Ilkay Gündogan – darauf angesprochen, was mit repräsentativ eigentlich gemeint sei. Dies nehmen wir zum Anlass, Licht ins vermeintliche Dunkel von Umfrageergebnissen zu bringen und die Frage zu klären: Was kann repräsentative Marktforschung unter welchen Voraussetzungen leisten – was nicht?

Das Große zeigt sich im Kleinen

Mit Hilfe der repräsentativen Marktforschung lassen sich hochrechenbare Daten zu Bekanntheit, Einstellungen und Images erheben. Hierbei werden Erkenntnisse über eine kleine Gruppe von Menschen, die sogenannte „Stichprobe“, auf einRe viel größere Gruppe von Menschen, die „Grundgesamtheit“, übertragen. Von entscheidender Bedeutung für die Repräsentativität einer „Umfrage“ ist die Stichproben-Ziehung. So sollten mindestens 500, besser 1.000 Personen befragt wer­den, um zuverlässige Aussagen zur Bevölkerung – beispielsweise hinsichtlich Bildung, Berufstätigkeit oder Alter – machen zu können. Wiederum zu beachten ist, dass beispielsweise die grobe Erhebung der Gesamtsituation eine kleinere Stichprobe erfordert als tiefergehende, soziodemographische Analysen. Bei alledem darf das Budget, das über die Größe der Stichprobe bestimmt, nicht aus den Augen verloren werden.

Online-Umfragen besser als ihr Ruf

Repräsentative Marktforschungsumfragen lassen ihre Teilnehmer im Wesentlichen mit den vier Erhebungsmethoden „schriftlich“, „face-to-face“, „telefonisch“ und „online“ zu Meinung und Wort kommen. Hierbei verspricht insbesondere die gemeinhin schlecht beleumundete Methode „Online-Befragung“ Werte, die den anderen Methoden in qualitativer Hinsicht heute durchaus ebenbürtig sind. Bei der Durchführung von „Online-Befragungen“ gilt es allerdings, methodische Grenzen zu beachten: Anders als bei der Methode „Telefon-Befragung“ mit bundesweit Millionen von potentiellen Interviewpartnern (bei Bevölkerungsumfragen) setzt sich der Pool der „Online-Teilnehmer“ typischerweise aus 30.000 bis 100.000 „Umfrage-Willigen“ aus ganz Deutschland zusammen. Soll nun eine regionale Teilgruppe befragt werden, kann die Stichprobe schnell zu klein ausfallen. Für eine Stadt wie Leipzig mag eine Online-Umfrage machbar sein, für die thüringische Landeshauptstadt Erfurt mit 210.000 Einwohnern funktioniert sie hingegen wahrscheinlich nicht mehr.

Unvermeidlich: methodenfeste Mathematik

Um die „repräsentative Meinungsforschung“ sinnvoll zum Einsatz zu bringen, ist zweierlei unabdingbar: detailgenaue Methodenfestigkeit und die Fähigkeit zur Dateninterpretation. Methodisch müssen wir uns klarmachen, dass sich Repräsentativität zusammensetzt aus der „Sicherheit“, mit der wir eine Aussage treffen können, und einem Bereich („von–bis“), in dem wir etwas mit der geforderten Sicherheit sagen können. Das bedeutet: Bei 500 befragten Personen bedeutet ein Ergebnis von „30 %“, dass es in der Realität mit 95-prozentiger Sicherheit zwischen 26–34,2 % liegt. Bei 2.000 Befragten liegt der Wert zwischen 28–32,1 Prozent. Dabei ist „95 % Sicherheit“ ein gängiger Wert in der Sozialforschung. Mit einem höheren Sicherheitsanspruch, beispielsweise in der Medizinforschung, wird dann der Wertebereich, innerhalb dem Aussagen gelten, deutlich größer oder die Fallzahl muss deutlich erhöht werden.

Jenseits der Statistik: Dateninterpretation

Zur aussagekräftigen Auswertung einer repräsentativen Befragung braucht es allerdings mehr als nur die statistische Betrachtung. Man muss einen scharfen Blick für das Große und Ganze, für Aufgabenstellung, strategische Optionen und mögliche Handlungs- und Kommunikationsfelder haben. Nur so lässt sich aus tausenden und abertausenden kleinen Mosaiksteinchen in Gestalt von einzelnen Zahlen ein Gesamtbild formen. Es kommt darauf an, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden, die großen Linien zu erkennen und zentrale Befunde aus dem Datenmaterial zu destillieren. Erst dann ist der Schritt von der Analyse zur Planung, von der Fragestellung zum „was sagt uns das“ (in Bezug auf die Fragestellung) möglich.

Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden – Impulse zur Erneuerung demokratischer Beteiligung | Büro Hitschfeld

Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden – Impulse zur Erneuerung demokratischer Beteiligung

Ein Kommentar zur Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung am 11.01.2018 von Dr. Monika Friedrich

Das Büro Hitschfeld beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit diesem Themenkomplex – sowohl in der Forschung als auch in der praktischen Anwendung in unseren Projekten. Deshalb verfolgen wir  aufmerksam die fachliche Diskussionen zu konzeptionellen und wissenschaftlichen Grundlagen  und Erfahrungen mit deren Umsetzung.

Die Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung am 11. Januar in Berlin mit dem Titel „Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden – Impulse zur Erneuerung demokratischer Beteiligung“ lieferte dazu einen Beitrag.

Unser Resümee:

Neue Ideen und Modelle wie „Demokratie heute funktionieren kann“, kommen mehr und mehr aus der Konzeptphase heraus und haben in einigen Fällen bereits praktische Anwendungen erfahren. Auf der Tagung wurden  solche Erfahrungen vorgestellt und ausgewertet.

Immer deutlicher wird dabei, dass es nicht DAS Instrument demokratischer Beteiligung gibt: jedes Projekt ist anders und benötigt ein spezielles, auf seine Besonderheiten zugeschnittenes Instrument.

,Zufallsbürger‘ als Beteiligungsinstrument

Das Instrument ‚Zufallsbürger‘ findet mittlerweile vor allem auf kommunaler Ebene breite Anwendung. Hinter diesem aktuellen Schlagwort steht der Versuch, mit vertretbarem Aufwand eine möglichst  „repräsentative“ Auswahl einer Bevölkerungsgruppe abzubilden. Dies birgt jedoch unter methodischen Gesichtspunkten einige Probleme, die ggf. auf die Legitimität des Prozesses und seiner Ergebnisse Auswirkungen haben können.

Deshalb bietet das  Büro Hitschfeld  dazu verschiedene methodische Ansätze an und wird sich mit dieser Thematik auch weiter konzeptionell  auseinandersetzen.