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Uwe Hitschfeld: Viel hilft viel oder nicht – Über die Aktualität alter Sprichwörter

„Viel hilft viel“ – oder nicht?

Über die Aktualität alter Sprichwörter

Schafft eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen, bessere Information und mehr Transparenz ein Mehr an Akzeptanz? Führt mehr Akzeptanz zu einer Beschleunigung von Planungsverfahren? Und wenn man von all dem noch mehr machen würde – ginge es dann noch viel schneller?

In einer Studie für das Umweltbundesamt zur Evaluierung der Beschleunigung des Netzausbaus („Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“), die wir mit Höch und Partner/Dortmund und SWECO/Bremen im September 2018 vorgelegt haben, spielte die Hoffnung, einen direkten Zusammenhang zwischen „mehr Partizipation“ und “mehr Tempo“ herstellen zu können, eine Rolle. Damit Sie nicht die ganze Studie lesen müssen: Wir haben keinen empirischen Zusammenhang nachgewiesen und sehen damit unsere Erfahrung aus vielen akzeptanzkritischen Projekten – nicht nur beim Ausbau der deutschen Stromnetze – bestätigt.

Partizipation, Projektinformation und ein dies zusammenfassendes, strategisch angelegtes Akzeptanzmanagement sind eben kein Mittel zum Zweck, das jeweilige Projekt durchgesetzt zu bekommen. Sie sind ein Wert an sich, eine Voraussetzung dafür, in einem Land wie Deutschland Projekte realisieren zu können. Sie sind eine Marktzugangsvoraussetzung, die Ausdruck einer gesellschaftlichen Norm ist, die sich in den letzten Jahren rasant herausgebildet hat.

Die Erwartung, dass man als Behörde, Politiker oder Projektträger für verstärkte Bemühungen in Sachen Partizipation und Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern quasi „belohnt“ werden müsse, ist falsch.

Ein rein quantitatives Mehr an Partizipation und Kommunikation führt auch deshalb in die Irre, weil es mit einem erheblichen Ressourcenverbrauch bei allen relevanten Akteuren, natürlich insbesondere bei den Behörden und Projektträgern, verbunden ist. Dies auch, weil das gesellschaftliche Bedürfnis nach mehr Partizipation nicht einhergeht mit einem mehr an Wissen über die – bereits heute – vorhandenen Möglichkeiten, sich zu informieren und seine Interessen in den üblichen Verfahren zur Geltung zu bringen.

Auch wenn es weniger spektakulär ist als immer neue Partizipationsverfahren und Informationsmöglichkeiten zu entwickeln – oder dies zu fordern –, scheinen verstärkte Anstrengungen, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, die vorhandenen Möglichkeiten unseres Systems für sich zu nutzen, sinnvoller.

Und weil in diesen Tagen kein Newsletter ohne Verweis auf die politische Landschaft auskommt, sei hier eine Parallele gezogen: In den letzten Wochen und Monaten haben Spitzenpolitiker aller Parteien enorme Anstrengungen unternommen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen (siehe auch den Artikel von Christoph Eichenseer und Katharina Hitschfeld „Die Europawahl: Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel“). Dies hat erhebliche Stimmenverluste von CDU und SPD nicht verhindert. Bedeutet dies jetzt: „Noch mehr Veranstaltungsformate – bis jeder, ob Kind oder Greis, einmal den Ministerpräsidenten oder den sächsischen Wirtschaftsminister persönlich gesprochen hat“? Und: Ist es denn mit einem Gespräch, mit einer Begegnung getan? Sichert erst die erneute Begegnung die ersehnte Wählerstimme? Sicher nicht.

Dass Politiker sich mehr um Dinge kümmern müssen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, soll hier nicht in Frage gestellt werden. Aber ob dies durch Aufbau von Parallelstrukturen (nichts anderes sind diese Begegnungsformate!) zu unserem demokratischen System geschehen muss, ist fraglich.

Sie stärken nicht die selbstbewusste, bürgerliche Gesellschaft, die um ihre Rechte und Möglichkeiten weiß und diese nutzt. Sie unterstützen die Erwartungshaltung an den Staat, die Obrigkeit, die – gerade in Ostdeutschland – als Quelle manchen Übels in der Gesellschaft beklagt wird. Es wäre deshalb von nachhaltigerem Nutzen, die Elemente unserer repräsentativen Demokratie zu stärken, die Abgeordneten und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, als eine Parallelwelt zu errichten, die die Erwartungen, die in sie gesetzt werden, nicht erfüllen kann.

Ob man nun in immer mehr Partizipation bei Infrastrukturprojekten investiert oder glaubt, mit Gesprächsformaten kurzfristig Wählerstimmen gewinnen zu können: „gut gemeint“ ist eben oft das Gegenteil von „gut gemacht“.

 

Planungsbeschleunigung: Ein Vorschlag der Kohlekommission und was man dabei bedenken sollte | Büro Hitschfeld

Planungsbeschleunigung und was man dabei bedenken sollte

Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) wird vorgeschlagen, in den Revieren „Anpassungen der Rechtsgrundlagen zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen“ zu prüfen.

Diese Planungsbeschleunigung gilt inzwischen – neben dem (Steuer-)Geld, das fließen soll – als eine wesentliche Bedingung für das Gelingen des Strukturwandels. Auf der Regionalkonferenz am 4. März im Mitteldeutschen Revier (Böhlen) betonten die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Kretschmer und Haselhoff, übereinstimmend, dass der Strukturwandel nur gelingen werde, wenn es eine Planungsbeschleunigung gebe. „Sonst haben wir keine Chance“ (Haselhoff).

So richtig dies als Forderung gegenüber dem Gesetzgeber sein mag, ruft sie sofort Einwände und Besorgnisse hervor:

  • Wird eine Beschleunigung von Planungsvorhaben (von Infrastrukturprojekten) zu Lasten der Umwelt gehen?

Und:

  • Was wird mit den Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger?

Wir können sicher davon ausgehen, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor bei der Erringung und Sicherung von Akzeptanz für die Maßnahmen des Strukturwandels sein wird. Deshalb lohnt es, sich von Beginn an Gedanken zu machen, wie man die – zweifellos notwendige – Beschleunigung von Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen mit dem gesellschaftlichen Anspruch nach mehr Einbeziehung der BürgerInnen in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse zusammenbringen kann.

Wenn man den Aspekt berücksichtigt, dass eine Beschleunigung von Projektplanung und Genehmigung ja nicht nur mit der Formulierung von Regeln, sondern auch mit dem Vorhandensein von Planungskapazitäten und Ressourcen bei mitwirkenden und genehmigenden Behörden zu tun hat, lohnt hier ein Blick über den Tellerrand:

Die Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Stromnetze im Rahmen der Energiewende hat durchaus nicht dazu geführt, dass die Belange des Umweltschutzes „unter die Räder einer rollenden Investitionsmaschine geraten“ wären. Dies haben wir in einer Studie für das Umweltbundesamt (UBA) aktuell nachweisen können („UBA-Studie zum Netzausbau veröffentlicht“ vom Dezember 2018). Dies wird – unter anderem – auf das inzwischen angesammelte diesbezügliche Know-how bei Projektträgern und Behörden, insbesondere aber auf die qualifizierte Arbeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgeführt.

Bei den formalen und s. g. „informellen“, „freiwilligen“ Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen muss man gründlicher vorgehen:

Während Projektträger und Behörden sich laufend mit der Bearbeitung von Projekten befassen, hängt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger oft von einer realen oder gefühlten persönlichen Betroffenheit ab, die durch ein konkretes Projekt hervorgerufen wird. Das ist für „natürliche Personen“ – meist – ein einmaliger Vorgang. Auf vorhandene Kenntnisse kann dabei selten zurückgegriffen werden, die Ressourcen sind knapp und müssen in einem knappen Zeitfenster, das durch Fristen gesetzt wird, aufgebaut und genutzt werden.

Wenn diese Fristen im Interesse der Planungsbeschleunigung verkürzt werden, haben Bürgerinnen und Bürger ein Problem.

Nun kann man davon ausgehen, dass der Strukturwandel nicht nur von Projektträgern, Planern und Behörden besondere Anstrengungen verlangt. Auch Bürgerinnen und Bürgern kann man in diesem Zusammenhang durchaus mehr zumuten als sonst. Dazu gehört vielleicht auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger schneller in einen Sachverhalt einarbeiten, einen Einwand schneller und fundierter formulieren müssen. Allerdings muss man ihnen dabei helfen.

Sinnvoll wäre die Bildung eines steuerfinanzierten, neutralen Sachverständigenpools, der Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und NGOs kostenlos zur Verfügung steht und der ihnen hilft, sich kurzfristig in komplexe Materien und Projektzusammenhänge einzuarbeiten und ihre Interessen sachkundig zu formulieren. Dass dies nicht zu einer Akquisitionsmaschine für Anwälte oder Sachverständige gerät, lässt sich regeln.

Die Bündelung von Auslegungsvorgängen – z. B. nach dem Schweizer Vorbild an vier fixen Terminen im Jahr – erleichtert es der Bevölkerung, festzustellen, wann ihre Mitwirkungsrechte bei welchem Projekt beginnen und wann sie enden. Schluss mit „Frist verpasst“, weil man im Urlaub war, die Zeitung nicht gelesen hat oder weil der Projektträger den berühmten „Ball flach gehalten“ hat, um keine „unnötige Aufmerksamkeit“ auf das Projekt zu lenken.

Solche Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung zu erleichtern, sollten nicht als Reaktion auf Vorbehalte oder Proteste „nachgeschoben“ werden. Sie müssen von Beginn an mitgedacht und Teil des Pakets „Planungsbeschleunigung“ sein. Der Strukturwandel gelingt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern – deshalb gehören Überlegungen zur Partizipation von Beginn an dazu.

 

UBA-Studie zum Netzausbau veröffentlicht

UBA-Studie zum Netzausbau veröffentlicht

Die Frage, welche Auswirkungen die Beschleunigung des Stromnetzausbaus auf die Umwelt – unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts „Bürgerbeteiligung“ – hat, ließ das Umweltbundesamt durch das Büro Hitschfeld in Zusammenarbeit mit Höch & Partner, Dortmund und Sweco, Bremen untersuchen. Die Studie, deren Ergebnisse vorab auf der Tagung „Wissenschaftsdialog 2018“ der BNetzA im September vorgestellt wurden, ist jetzt auf der Seite des Umweltbundesamtes abrufbar oder hier als Download verfügbar.

Christoph Eichenseer von Büro Hitschfeld beim Wissenschaftsdialog BNetzA in Bonn 2018 (Foto: Kristina Judith)

Hitschfeld-Vortrag beim Wissenschaftsdialog der BNetzA

„Science meets Praxis“ – unter dieser Überschrift stand der Wissenschaftsdialog der Bundesnetzagentur am 20. und 21. September in Bonn. Christoph Eichenseer hielt gemeinsam mit Professor Dr. Holznagel einen Vortrag, der eine gerade fertig gestellte Studie des Umweltbundesamtes vorstellte. In der Untersuchung wird im Kern der Frage nachgegangen, ob die gesetzlichen Elemente, die der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes im Jahr 2011 eingeführt hatte, wirken oder nicht. Gleichzeitig wurde beleuchtet, welche Auswirkung eine mögliche Beschleunigung auf die Belange des Umweltschutzes haben könnte.

Die auf Energierecht spezialisierte Kanzlei Höch & Partner brachte ihre juristische Expertise in das Projekt ein. Das Büro Hitschfeld steuerte seine Kompetenz aus vielen Kommunikations- und Partizipationsprojekten im Netzausbau bei und verantwortete die empirische Überprüfung der juristischen Ausführungen durch repräsentative und qualitative Befragung von Experten auf dem Gebiet des Netzausbaus.

Um in der dem Vortrag folgenden, intensiven Diskussion die Brücke von der Expertendiskussion zur wichtigen Zielgruppe „Bevölkerung“ schlagen zu können, hat das Büro die Daten der UBA-Studie um Ergebnisse aus repräsentativen Bevölkerungsumfragen, die das Büro Hitschfeld in den letzten Jahren im Eigenauftrag durchgeführt hat, erweitert.

Den Vortrag erhalten Sie als Download auf der Website der Bundesnetzagentur oder hier. Den Link zur vollständigen UBA-Studie werden wir Ihnen – sobald von Umweltbundesamt eingestellt – unter „News“ zur Verfügung stellen.

Studie zur Auswirkung der Beschleunigung im Netzausbau auf den Umweltschutz

„Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“ – so der komplexe Name für ein nicht minder komplexes Projekt, welches das Büro Hitschfeld aktuell gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Höch & Partner und SWECO für das Umweltbundesamt (UBA) vorlegt.

Der Ausbau der deutschen Stromnetze ist zentraler Erfolgsfaktor für das Gelingen der  Energiewende. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber vielfältige Anstrengungen unternommen, um den Planungs- und Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Gleichzeitig sollten die Ansprüche an Partizipation der Bevölkerung einerseits sowie die Belange des Umweltschutzes andererseits weiterhin Berücksichtigung finden. Kann dies gelingen, oder liegt hier ein Zielkonflikt vor?

Rund um diese Fragestellung formulierte das Umweltbundesamt (UBA) ein umfangreiches Evaluationsprojekt, das vom Büro Hitschfeld gemeinsam mit der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Höch und Partner und der SWECO umgesetzt wurde.

Dafür wurden die Beschleunigungselemente beschrieben und in einem mehrstufigen Verfahren durch ExpertInnenen aus Genehmigungsbehörden, Vorhabenträgern, Umweltverbänden und weiteren Beteiligten, bewertet.

In der Summe ergeben die Daten ein sehr differenziertes Bild zum Einfluss der Beschleunigungselemente aufs das primäre Ziel, mit dem sie formuliert wurden, nämlich einer Erhöhung des Genehmigungstempos, aber auch auf mögliche – positive wie negative – Auswirkungen auf den Umweltschutz.

Neben der Bewertung der legislativen Elemente, die für eine Verfahrensbeschleunigung sorgen sollen, traten auch eine Vielzahl von Faktoren zu Tage, die in der täglichen Praxis normative Kraft entfalten, auch wenn sie nicht im juristischen Kanon aufgeführt sind.

Die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen, Thesen und Vorschläge sollen einen substantiellen Beitrag für die aktuelle Debatte um die weitere Beschleunigung des Netzausbaus leisten.

Die Studie wird vom Umweltbundesamt in den nächsten Tagen veröffentlicht und auf der Tagung „Wissenschaftsdialog“ der Bundesnetzagentur BNetzA am 20. und 21. September in Bonn vorgestellt.