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dena-Energiewende-Kongress 2019 in Berlin

dena-Energiewende-Kongress 2019: Grüßt täglich das Murmeltier?

Anmerkungen zum Energiewende-Kongress 2019 der dena in Berlin

Man könnte beeindruckt sein von den entschlossenen Bekundungen der Spitzenvertreter von Wirtschaft und Politik, die Energiewende voranzutreiben. Wäre da nicht das Gefühl, so etwas nicht zum ersten Mal gehört zu haben.

Jetzt also wirklich und mit vereinten Kräften? Auf der Basis des vielgescholtenen Klimapakets der Bundesregierung? Und warum sollte man den altbekannten handelnden Personen glauben, jetzt plötzlich für den Klimaschutz und die Energiewende zu brennen?

Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass ein großes Projekt auch seine Zeit hat, eine „kritische Masse“ bei der gesellschaftlichen Meinungsbildung (Fridays for Future sei Dank!) erreicht haben muss und in einer demokratischen Gesellschaft eben länger um Lösungen und Kompromisse gerungen werden muss.

Hoffnung macht, dass viele Vertreter der Wirtschaft mutiger und entschlossener zu sein scheinen, als die Politik. „Wir könnten mehr – wenn die Politik uns nur lassen würde“, hörte man vom Podium und auf den Fluren des Kongresszentrums.

Und so will der interessierte Kongressbesucher dem Vizekanzler und Finanzministier Olaf Scholz  glauben, der in seiner Eröffnungsrede davon spricht, dass beim Klimaschutz die Phase der „heißen Luft“ nun überwunden sei und es jetzt endlich zum konkreten, politischen Handeln komme.

Man möchte ihm so gern glauben…

Zur Akzeptanz-Debatte auf dem Dena-Energiewende-Kongress regte Nicole Weinhold, Chefredakteurin von ERNEUERBARE ENERGIEN, mehr Bürgerbeteiligung statt vergifteter Diskussion an. Für ihren Artikel „Wenn Politiker predigen, wie schlimm die Windkraft sei“ nimmt Sie auch Bezug auf das Impulsreferat „Partizipation als Allheilmittel?“ von Uwe Hitschfeld.

Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr: Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ | Büro Hitschfeld

Abschlussbericht der „Kohlekommission“: Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr

Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Seit dem 26. Januar liegt der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor. Er wird seitdem aus den verschiedenen Interessenlagen heraus kommentiert und bewertet. Das war erwartbar und notwendig. Leider droht in diesem Chor der (durchaus berechtigten) Einzelinteressen das – eigentlich – übergeordnete, gesellschaftliche Interesse an einer neuen Qualität des Klimaschutzes (Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele usw. usf.) und einer neuen, verantwortungsvollen Energiepolitik unterzugehen.

Was fällt uns auf:

Zunächst ist es gut, dass die Kommission einen Bericht vorgelegt hat. Es zeigt, dass es in Deutschland möglich ist, ein solch komplexes und kompliziertes Thema zu behandeln, Kompromisse zu formulieren und Interessen auszugleichen.

Erwartbar war, dass Industrie, Gewerkschaften und die betroffenen Bundesländer ihre Aufgabe weniger aus den Erfordernissen des Klimaschutzes heraus ableiten, sondern bemüht sind, möglichst viel (Steuer-)Geld für ihre Sonderinteressen und Klientel „herauszuholen“. Gerade die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich in dieser Hinsicht hervorgetan.

Und so lesen sich die dem Bericht beigefügten Projektlisten eher wie eine Zusammenfassung von „Sachen, die ich mir schon immer gewünscht habe und die ich mir nie leisten konnte“ denn als Bausteine eines stimmigen, strategischen Konzepts.

Die beste Nachricht aber ist, dass es einen klar formulierten politischen Willen gibt, aus der Kohleförderung und der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Schlacht ist geschlagen, jetzt gibt es (hoffentlich) kein Zurück mehr.

Worauf kommt es an:

Die Vorschläge der Kommission müssen rasch, vollständig und konsequent umgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung (endlich) ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber auch die Bundesländer und Kommunen sind gefordert.

Die Operationalisierung der Vorschläge der Kommission (Klimaschutzgesetz, Co2-Bepreisung) muss ebenso rasch erfolgen wie die Schaffung von strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels.

Die gemachten Erfahrungen der Kohlekommission muss die Bundesregierung unverzüglich auf die Sektoren Verkehr/Mobilität und Landwirtschaft übertragen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Für den Klimaschutz ist nicht nur die Energiewirtschaft zuständig!

Deutschland hat Erfahrungen mit Strukturwandelprojekten. Nun kommt es darauf an, aus dem, was z. B. im Saarland, im Ruhrgebiet und – nicht zuletzt – beim „Aufbau Ost“ nicht gut gelungen ist, zu lernen.

Zweifellos ist der Ausstieg aus der Kohle ein großes und wichtiges Projekt. Es darf dabei aber nicht in Vergessenheit geraten, dass es auch andere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt. Auch Länder und Regionen, die keine Kohleländer sind, stehen vor Herausforderungen.

Nur wenn dies nicht aus dem Blick gerät, kann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Revieren errungen und erhalten werden.

Unser Fazit:

Der Bericht der Kohlekommission ist ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.

Klimaschutzbericht 2017

Klimaschutzziele bleiben deutlich hinter Erwartungen zurück

Der soeben vom Kabinett beschlossene Klimaschutzbericht 2017 offenbart eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutscher Klimaschutzpolitik. Entgegen dem ursprünglich anvisierten Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, werden wohl nur 32 Prozent erreicht werden können. Und ohne das Ende 2014 eilig ins Werk gesetzte Aktionsprogramm Klimaschutz fielen die Prognosen noch ernüchternder aus. Deutschland hat damit wohl endgültig seine national und international führende Rolle verloren. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um wieder auf den Weg einer verantwortungsvollen und verlässlichen Klimaschutz- und Energiepolitik zurückzukehren. Hitschfeld Büro für strategische Beratung wird dies in seiner Rolle als im Energie- und Umweltbereich tätiges Beratungsunternehmen aufmerksam begleiten.

 

Expertentreffen Energiemetropole Leipzig

So geht Zukunft nicht

Fachtagung zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene des BMUB.

Rückblick: Fachtagung des BMUB „Bürgerbeteiligung auf Bundesebene“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) setzte seine Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung in der vergangenen Woche in Berlin mit der Fachtagung „Bürgerbeteiligung auf Bundesebene – Erfolge und Perspektiven“ fort.

Das BMUB hat bereits mehrfach bei der Erarbeitung zentraler bundespolitischer Programme Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen beteiligt. Aktuell sind sie auch in die Entscheidungsprozesse für die Standortwahl für ein Endlager für radioaktive Abfälle eingebunden. Grund genug in einer Fachtagung nun zu fragen, wie steht es aktuell um die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und welche Perspektiven hat sie? Das Büro Hitschfeld war vor Ort, hat sich an den Diskussionen beteiligt und viele Anregungen und Gedankenanstöße mit nach Hause genommen.

Die verschiedenen Instrumente der Bürgerbeteiligung

In den Plenarrunden der Fachtagung wurden diverse Formate von Bürgerbeteiligungen auf Bundesebene, die eingesetzten Instrumente und die erzielten Ergebnisse vorgestellt.

Mehrere Referenten betonten die Bedeutung von Zufallsbürgern, die zum Beispiel für die bundesweite Endlagersuche ausgewählt worden sind. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sieht sie zum Beispiel als Möglichkeit, bei kontroversen Themen eine frühzeitige Frontenbildung zu verhindern.

In den Foren wurden unter anderem, innovative Formate lokaler Beteiligung vorgestellt und diskutiert, ob der Terminus „Bürgerbeteiligung“ nicht besser durch „Bürgerteilhabe“ ersetzt werden sollte.

Doch in einem waren sich viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Das wichtigste sei nicht die Akzeptanz der Projekte, sondern die Qualität der Ergebnisse durch Bürgerwissen.

Sicht des Büros Hitschfeld auf Bürgerbeteiligung

Aus unserer Erfahrung liegt hier ein zentrales Problem der zahlreichen Versuche, Bürgerinnen und Bürger in Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen oder sie über ein Projekt zu informieren. Um Irritationen, Frustration oder Konflikte zu vermeiden, sollte bei der Konzeption von Partizipationsformaten sehr gründlich über die Grenzen und Möglichkeiten nachgedacht und die Ergebnisse klar gegenüber der Bürgerschaft kommuniziert werden. Ergänzt werden solche (temporären) Partizipationsformate sinnvoller Weise mit (permanenten) Informationsangeboten zum jeweiligen Projekt.