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Zum zehnten Jahrestag des Bürgerentscheids zur Stadtwerkeprivatisierung in Leipzig – und was man heute daraus lernen kann | Büro Hitschfeld

Zum zehnten Jahrestag des Bürgerentscheids zur Stadtwerkeprivatisierung in Leipzig – und was man heute daraus lernen kann

Anmerkungen von Uwe Hitschfeld

Im Januar 2008 gab es in Leipzig einen Bürgerentscheid. Im Kern ging es darum, ob 49,9 % der Stadtwerke Leipzig veräußert werden sollten. Dazu gab es ein Verkaufsverfahren, das der Stadtrat auf Antrag des Oberbürgermeisters beschlossen hat und welches von der KPMG geführt wurde. Die finale Offerte der Gaz de France (GdF), die durch den Rat nun akzeptiert werden musste, lag bei 0,520 Mrd. Euro – ein unglaublicher Preis.

In dem durch die „AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL)“ initiierten Bürgerentscheid stimmten 41 % der LeipzigerInnen ab und – mit deutlicher Mehrheit (87 %) – gegen die Teilprivatisierung (eigentlich: für ein Privatisierungsverbot für Firmen der kommunalen Daseinsvorsorge).

Damit scheiterte der Verkauf an die GdF, was damals deutschlandweit beachtet und kommentiert wurde.

Es lohnt, auf diesen für den Standort Leipzig bis heute bedeutsamen Vorgang zurückzublicken – man kann auch zehn Jahre danach daraus lernen.

Einige Beispiele:

Niemals Akzeptanz und Projektkommunikation vernachlässigen!

Schon während des Verkaufsverfahrens war klar, dass den Aspekten von Akzeptanz (für den Verkauf), Projektinformation und Einbeziehung der Bevölkerung durch den Verkäufer (vertreten durch den Oberbürgermeister und den Verfahrensführer (die KPMG)) viel zu wenig Beachtung geschenkt wurde.

Die gewählte Projektstruktur verhinderte (u.a. durch regide, restriktive und sanktionsbewehrte Vorschriften zur Kommunikation) geradezu die – von der Bevölkerung und den Medien im Verfahrensverlauf immer stärker eingeforderte, verbesserte Projektkommunikation.

Nicht nur, dass Verkäufer, Politik und die KPMG extrem zurückhaltend kommunizierten, die Bieter wurden bei Strafe des Ausschlusses aus dem Verfahren gehindert, diese Lücke zu füllen und für ihr Angebot zu werben und damit Argumente für den Verkauf in die öffentliche Diskussion einzuführen.

Ein überzeugendes „Warum?“ ist wichtig!

Der Verkäufer hatte bei der Projektbegründung sehr frühzeitig seinen Schwerpunkt auf den fiskalischen und haushalterischen Aspekt der Transaktion gelegt.

Strategische Gesichtspunkte für die Standort- und Unternehmensentwicklung durch die mögliche Bindung eines neuen, potenten Unternehmens an den Standort Leipzig und die Stadtwerke blieben außen vor oder wurden nachrangig kommuniziert.

Es erwies sich rasch, dass diese Begründung („wir bekommen viel Geld“) nicht geeignet war, strategische Chancen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Eine inhaltliche und strategische Auseinandersetzung mit den „Transaktionsgegnern“, die auf die Linie „Verkauf des Tafelsilbers verhindern“ und „Finger weg von den Unternehmen der Daseinsvorsorge“ konnte so nicht geführt werden.

Die Projektgegner nicht unterschätzen!

Dem zögerlichen, schweigsamen Verkäufer und den zum Schweigen verpflichteten Bietern stand rasch ein kommunikationsstarker Projektgegner gegenüber.

Die Kampagnenfähigkeit und Entschlossenheit des APRIL-Bündnisses, zu dem immerhin mit ATTAC, VERDI, Parteien und verschiedenen Vereinen im politischen Diskurs erfahrene Akteure gehörten, wurde sträflich unterschätzt.

Und nicht zuletzt: Man muss hinter dem eigenen Projekt stehen und dafür eintreten!

Die Haltung des Verkäufers war wankelmütig. Hatte der Oberbürgermeister das Verkaufsverfahren zunächst initiiert und die dafür erforderlichen Beschlüsse herbeigeführt, änderte sich diese Haltung unter dem Eindruck des sich formierenden Widerstands.

Das (kommunikative) Feld der Auseinandersetzung wurde mehr und mehr den Projektgegnern überlassen, die diese Offerte dankbar annahmen.

Und heute?

Es ist schwer vorstellbar, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung eines solch wichtigen, kommunalpolitischen Projektes auf ähnliche Weise wie damals konzeptionell angelegt würde.

Ein strategisches Akzeptanzmanagement, das auch eine angemessene Informationspolitik und Partizipationselemente einschließt, gehört – eigentlich – zu den Selbstverständlichkeiten des Projektdesigns von Vorhaben solcher Tragweite.

Auch wenn es heute seltener um Privatisierungsprojekte der öffentlichen Hand, sondern oft um den Ausbau oder die Modernisierung der Infrastruktur geht, die Bedeutung von Akzeptanzmanagement, Partizipation und Information für den Projeterfolg ist erheblich.

Deshalb lohnt der Blick zurück – auf das Beispiel von Leipzig.

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Volker Krebs/ Münchner Verkehrsgesellschaft mbH

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Volker Krebs/Münchner Verkehrsgesellschaft mbH

Name: Volker Krebs

Alter: 63

Wohnort: Erfurt/München

Beruf: Verkehrsingenieur

Tätigkeit: Vertriebschef der Münchner Verkehrsgesellschaft

Hobbys: Literatur, Musik, Architektur, Stadtplanung

…Jetzt mal ehrlich, diese Diskussion um Bürgerbeteiligung und Akzeptanz – ist das nicht eine dieser Moden, die bald wieder von der nächsten Sau abgelöst werden, die durch unser virtuelles Dorf getrieben wird?

Ich glaube nicht: Wenn wir zu uns ehrlich sind, haben wir über lange Strecken Verantwortung „nach oben“ abgegeben. Für professionelle Planung werden ja schließlich Leute bezahlt und die sollen es richten. Inzwischen haben wir selbst erfahren: Es gibt in der Regel mehr als eine Möglichkeit, ein Ziel zu erreichen und warum sollte man dann nicht eine Variante wählen, die möglichst vielen Anforderungen gerecht wird und eine positive Einstellung der Öffentlichkeit zu einem Vorhaben fördert? Ein kleines Beispiel aus meiner Berufspraxis: Früher haben wir Verkehrsanlagen vor allem aus der Wartungs- und Instandhaltungssicht geplant, schließlich hatten wir selbst die Folgen in den Aufwendungen zu tragen. Wir hatten uns auf eine bestimmte Arbeitsweise eingestellt. Öde, versiegelte Oberflächen waren die Folge, eine Zumutung für Anwohner und Nutzer. Bis uns ein Fachkollege aus Augsburg die Augen dafür öffnete, welch sympathische Ausstrahlung eine anspruchsvolle Gesamtgestaltung zum Schluss sogar auf uns selbst, den Auftraggeber, zurückfallen kann. Und das hat vor allem mit eigenem Engagement, der Bereitschaft zum weiteren Lernen zu tun und weniger mit Geld.

…Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass man der Bevölkerung nicht einfach einen Haufen undifferenzierter Möglichkeiten vor die Tür kippen darf. Durch die Art und Weise der Präsentation und Kommunikation müssen wir Entscheidungshilfe anbieten. Darauf hat Öffentlichkeit ein Recht, schließlich sind wir auch die Fachleute. Und dies darf eben nicht erst dann beginnen, wenn unter Zeitdruck eine möglichst uns gemäße Entscheidung herbeigeführt werden soll. Es gibt viele Themen, die lohnen eine ständige öffentliche Reflektion darüber, ob ein Optimum an Entwicklung schon erreicht ist und wo neue Ausrichtungen liegen könnten.

…Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Viele haben schlechte Erfahrungen gemacht und das prägt häufig eine misstrauische Einstellung. Für mich liegt der Schlüssel in der inneren Haltung: Ist der Dialog nur ein pflichtgemäßer, unvermeidlicher Vorgang zur Durchsetzung allein meiner Zielstellung oder geht es darum, über einen Dialog auf Augenhöhe im Grunde eine gesellschaftlich, volkswirtschaftlich oder kulturell wertvolle Entwicklung voran zu bringen. Und meine Erfahrung lautet: Wenn ich selbst von etwas überzeugt bin, dann kann meine Begeisterung auch auf andere überspringen. Und wenn ich zu verstehen gebe, dass Bürgerinnen und Bürger, die unter einem Vorhaben subjektiv oder objektiv Nachteile erfahren, vernünftig entschädigt oder anderweitig berücksichtigt werden, wird sich der Eindruck von Fairness durchsetzen.

…Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?   

Manchmal gibt es sie, die ideal vorbereiteten, von begnadeten Projektbeteiligten getragenen Vorhaben. Sie schweben auf einer Woge der Zustimmung und Sympathie und haben in bewundernswert schneller Zeit ihr bzw. das öffentlich gewollte Ziel erreicht. Kommt vor, aber selten. In der Regel ist es doch ein Mix aus allem, auch mit Anteilen von Oberflächlichkeit, Arroganz, eindimensionaler Zielstellung. Und weil wir alle Menschen mit unseren Defiziten sind, ist das Angebot, dass sich jedermann einmal anschauen möge, was wir uns gedacht haben, doch der beste Schutz davor, Wesentliches übersehen zu haben. Nein, schon aus Selbstschutz darf man sich das nicht schenken!

…Und wann ist man erfolgreich?  Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

…wenn ein Vorhaben inhaltlich verstanden und akzeptiert wurde, wenn es nach der Bürgerbeteiligung für alle Betroffenen qualitativ an Reife gewonnen hat und wenn letztlich alle etwas dazugelernt haben.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Nein! Je älter ich werde, umso weniger. Mir macht es keine Freude mehr, etwas erreicht zu haben, bei dem die Betroffenen das Kleingedruckte nicht mitbekommen haben.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Manchmal träume ich davon, Reiseveranstalter, Lehrer oder Betreiber eines guten Restaurants zu sein. Aber dann komme ich doch immer wieder zurück zur für mich schönsten Sache der Welt, dazu beizutragen, dass Menschen mobil sein können und real, nicht nur virtuell, zu einander finden.

Welches Hobby hätten Sie gern (das Sie heute nicht ausüben)? 

Orgel spielen!

 Wir danken Ihnen für das Gespräch!