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Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr: Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ | Büro Hitschfeld

Abschlussbericht der „Kohlekommission“: Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr

Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Seit dem 26. Januar liegt der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor. Er wird seitdem aus den verschiedenen Interessenlagen heraus kommentiert und bewertet. Das war erwartbar und notwendig. Leider droht in diesem Chor der (durchaus berechtigten) Einzelinteressen das – eigentlich – übergeordnete, gesellschaftliche Interesse an einer neuen Qualität des Klimaschutzes (Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele usw. usf.) und einer neuen, verantwortungsvollen Energiepolitik unterzugehen.

Was fällt uns auf:

Zunächst ist es gut, dass die Kommission einen Bericht vorgelegt hat. Es zeigt, dass es in Deutschland möglich ist, ein solch komplexes und kompliziertes Thema zu behandeln, Kompromisse zu formulieren und Interessen auszugleichen.

Erwartbar war, dass Industrie, Gewerkschaften und die betroffenen Bundesländer ihre Aufgabe weniger aus den Erfordernissen des Klimaschutzes heraus ableiten, sondern bemüht sind, möglichst viel (Steuer-)Geld für ihre Sonderinteressen und Klientel „herauszuholen“. Gerade die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich in dieser Hinsicht hervorgetan.

Und so lesen sich die dem Bericht beigefügten Projektlisten eher wie eine Zusammenfassung von „Sachen, die ich mir schon immer gewünscht habe und die ich mir nie leisten konnte“ denn als Bausteine eines stimmigen, strategischen Konzepts.

Die beste Nachricht aber ist, dass es einen klar formulierten politischen Willen gibt, aus der Kohleförderung und der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Schlacht ist geschlagen, jetzt gibt es (hoffentlich) kein Zurück mehr.

Worauf kommt es an:

Die Vorschläge der Kommission müssen rasch, vollständig und konsequent umgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung (endlich) ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber auch die Bundesländer und Kommunen sind gefordert.

Die Operationalisierung der Vorschläge der Kommission (Klimaschutzgesetz, Co2-Bepreisung) muss ebenso rasch erfolgen wie die Schaffung von strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels.

Die gemachten Erfahrungen der Kohlekommission muss die Bundesregierung unverzüglich auf die Sektoren Verkehr/Mobilität und Landwirtschaft übertragen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Für den Klimaschutz ist nicht nur die Energiewirtschaft zuständig!

Deutschland hat Erfahrungen mit Strukturwandelprojekten. Nun kommt es darauf an, aus dem, was z. B. im Saarland, im Ruhrgebiet und – nicht zuletzt – beim „Aufbau Ost“ nicht gut gelungen ist, zu lernen.

Zweifellos ist der Ausstieg aus der Kohle ein großes und wichtiges Projekt. Es darf dabei aber nicht in Vergessenheit geraten, dass es auch andere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt. Auch Länder und Regionen, die keine Kohleländer sind, stehen vor Herausforderungen.

Nur wenn dies nicht aus dem Blick gerät, kann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Revieren errungen und erhalten werden.

Unser Fazit:

Der Bericht der Kohlekommission ist ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.

Kommentar zum Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft 2019 | Büro Hitschfeld

Kurzkommentar zum Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft 2019

Die Leipziger Wirtschaft rollt beim Neujahrsempfang der IHK, des Unternehmerverbandes, des Marketingsclubs und der Handwerkskammer den roten Teppich für den Ministerpräsidenten aus. Die Präsidenten der jeweiligen Kammern und Verbände haben ihre Loyalitätsbekundungen einem MP erbracht, der sich mit Verve Leipziger und regionaler Themen annahm und damit das Podium gut dominierte. Man wünscht sich mehr direkten Austausch zwischen den Gästen und dem Podium um ein paar Positionen hinterfragen und diskutieren zu können. Ich habe heute den Auftakt zum Wahljahr 2019 in Sachsen gesehen.

Eine Randnotiz muss noch erlaubt sein: In Zeiten, in denen die Gesellschaft über Geschlechtergerechtigkeit diskutiert, lässt sich die Leipziger Wirtschaft noch immer und ausschließlich von Männern repräsentieren. Ein Bild wie aus vergangenen Tagen. Immerhin: Man leistet sich eine nette Moderatorin, das schmückte das Podium.

Katharina Hitschfeld zum brisanten Bürgerdialog in Chemnitz

Aus aktuellem Anlass

Ein Kommentar

Der Sächsische Ministerpräsident hat gestern mit großen Teilen seines Kabinetts zu einem Bürgerdialog  in Chemnitz eingeladen. Diese Veranstaltung war schon längere Zeit im Rahmen seiner so genannten „Sachsendialoge“ geplant. Sie knüpft  an eine Vielzahl an Gesprächsformaten im Freistaat Sachsen an. Nach den Ereignissen in Chemnitz der letzten Tage“ ist es ist eher eine glückliche Fügung, dass dieser lange vorbereitete Termin jetzt in diese Tage fällt, an dem es erheblichen Gesprächsbedarf zwischen BürgerInnen und Regierung gibt.

An Gesprächsangeboten, an Dialogformaten hat es in Sachsen in den vergangenen Monaten nicht gefehlt. Der Ministerpräsident lädt in den „Sachsendialogen“ regelmäßig zum Austausch, der Wirtschaftsminister ist mit seiner Küchentischtour unterwegs, die Ministerin für Integration bestreitet fortlaufend Bürgergespräche.

Am Dialog fehlt es also nicht – an Dialogergebnissen umso mehr.

Jetzt muss die Landesregierung endlich liefern. Sie muss sagen und zeigen, was sie aus den Dialogen lernt. Sie muss es übersetzen in politisches Handeln. Es gilt, einen klaren Rahmen zu spannen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welchen Themen und Handlungsfeldern sie Priorität einräumen wird. Dafür braucht es eine klare Botschaft, was dies kosten wird, wie viel Zeit dies in Anspruch nimmt, wann die Maßnahmen greifen werden und wie die Zeit bis dahin gestaltet werden kann.

Es braucht ebenso eine klare Botschaft, welche Erwartungshaltungen man nicht erfüllen wird und warum.

Die Sächsische Staatsregierung muss das eine Tun – nämlich einen erkenn- und erlebbaren Plan umsetzen – ohne das Andere, also Gespräch und Dialog zu lassen.

An ihren Taten sollt ihr sie messen, lautet das Gebot.