Beiträge

Analoges Debatten-Duell: Dulig vs. Kretschmer in Leipzig

Analoges Debatten-Duell: Dulig vs. Kretschmer in Leipzig

Am Mittwochabend trafen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dessen Stellvertreter Martin Dulig (SPD) in Leipzig im „kultivierten Streitgespräch“ aufeinander. Dazu hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in die Alte Handelsbörse eingeladen. Eröffnet vom Leiter des FES-Landesbüros Sachsen Matthias Eisel und moderiert von den Journalisten Antonie Rietzschel und Michael Kraske, wurde im scheinbar antiquierten Kanzler-Duell-Format debattiert.

In eng getakteten 90 Minuten wurden die vier Themenbereiche Verkehr, innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft diskutiert. Für jede Frage der Moderatoren war jeweils eine Antwortminute des Angesprochenen vorgesehen. Die Lockerungsübung „Sätze vollenden“ und die Schlussworte beider Politiker zu Sachsens Zukunft bildeten den Rahmen der Debatte. Fragen, An- und Bemerkungen aus dem Publikum waren nicht zugelassen.

Der große Andrang und das durchaus lebhafte Interesse der Saalzuhörer adeln das herkömmliche regelgeleitete Format als wider Erwarten zeitgemäß. Es scheint nach wie vor ein Bedürfnis zu sein, sich einen persönlichen Eindruck von politischen Entscheidungsträgern zu verschaffen. Den Besuchern wird bei einem rein bilateralen Austausch von Gedanken und Konzepten zweier Spitzenpolitiker zwar eine weitgehend passive Rolle zugewiesen. Dennoch wird der Unterhaltungs- und Informationswert der Veranstaltung durch das unmittelbare Erlebnis und die zuweilen erfrischend kontroverse Stimmung gesteigert. Insofern erscheint das Leipziger Debatten-Duell der beiden Sympathieträger der sächsischen Politik als starkes Argument für ein Festhalten am Nebeneinander von digitalen und analogen Diskussionsformaten.

Zufallsbürger für die Politik: Ein Gedankenexperiment zur Modernisierung der Parteiendemokratie | Büro Hitschfeld

Zufallsbürger für die Politik?

Ein Gedankenexperiment zur Modernisierung der Parteiendemokratie

Zufallsbürger sind in Mode. Mit dieser Methode realisieren Projektträger oder öffentliche Verwaltungen eine modere Form der Partizipation in der Bemühung, dem gesellschaftlichen Mainstream gerecht zu werden, Bürgerinnen und Bürger mehr in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen.

Was sind „Zufallsbürger“?

Im Kern geht es darum, nach einem statistischen Verfahren, „zufällig“ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit einem Sachverhalt (z.B. einer Projektplanung) zu befassen und sie zu Mitwirkung oder Meinungsäußerung einzuladen. Dies kann einmalig oder prozessbegleitend angelegt werden. Die Ergebnisse dieses Prozesses fließen in die Projektbearbeitung ein. Ziel ist, das Projekt zu qualifizieren und – nicht zuletzt – die Akzeptanz für das Projekt zu verbessern.

Diesen Ansatz kennen wir aus unserer täglichen Arbeit rund um Dialog/Partizipation. Mit den methodischen und konzeptionellen Grenzen und Herausforderungen von „Zufallsbürgerprojekten“ haben wir uns in unserem Beitrag „Repräsentative Marktforschung: die Alternative zu ‚Glauben‘ und ‚Meinen‘“ vom 15. Februar 2019 auseinandergesetzt. Doch mit dem Ansatz „Zufallsbürger“ kann man Partizipation auch deutlich unkonventioneller denken, als man es aus diversen klassischen Projekt-Workshops und Hearings gewohnt ist. Dies soll das folgende Gedankenexperiment zeigen:

Wie wäre es, das Modell „Zufallsbürger“ auf die Parteiendemokratie zu übertragen?

Was ist das Problem?

Die Frösche sollen über die Trockenlegung des Teiches entscheiden!

Es ist hinlänglich beschrieben, dass die etablierten Parteien Mühe haben, das Vertrauen der Bevölkerung (zurück)zugewinnen. Das hängt (auch) mit der innerparteilichen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und der Fähigkeit der Parteien zusammen, auf gesellschaftliche Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Wie schwierig es ist, sich glaubhaft aus sich selbst heraus mit weitgehend dem gleichen Personal zu erneuern, kann man derzeit insbesondere bei den großen Volksparteien beobachten. Warum ist das so?

Grundlegende, inhaltliche, strukturelle oder auch personelle Veränderungen werden auf Parteitagen entschieden. Diese setzen sich zu einem großen Teil aus Mandatsträgern und Funktionären zusammen, die – in letzter Konsequenz – erheblich Verantwortung für den Zustand tragen, der nun verändert werden soll.

Wie groß dieser Teil eines Parteitags tatsächlich ist, erfuhr die Öffentlichkeit am Beispiel des CDU-Bundesparteitags im Dezember 2018, bei dem die neue Vorsitzende AKK gewählt wurde. Mehr als die Hälfte der 1001 Delegierten kamen aus dem Apparat oder waren Mandatsträger!

Die Idee

Zufallsbürger zum Parteitag

Wenn man – neben denen, auf herkömmliche Weise gewählten Delegierten – an einem Parteitag eine hinreichende Anzahl von Zufallsbürgern teilnehmen und diese dann über die gleichen Dinge getrennt abstimmen ließe wie die anderen Delegierten, erhielte man zwei getrennte Voten: das der „klassisch bestimmten“ Delegierten und das der „Partei- Zufallsbürger“.

Es ist zu diskutieren, aus welchem Kreis („Grundgesamtheit“) diese Zufallsbürger rekrutiert werden sollten. Ausschließlich aus der Mitgliedschaft der jeweiligen Partei oder doch aus einem erweiterten Sympathisantenkreis? Sollen sie tatsächlich abstimmungsberechtigte Delegierte sein (beiden Voten müssten in einem nächsten Schritt zusammengezählt werden) oder soll ihr Votum „außer der Wertung und nur zur Information“ abgegeben werden? Sollen diese Zufallsbürger bei allen, oder nur bei ausgewählten Themen abstimmen dürfen usw. usf.? Das sind Details.

Wichtig ist, dass die Voten (zunächst) getrennt ausgewiesen und dem Parteitag bekanntgegeben werden.

Der Effekt

Ein Realitäts(s)ch(r)eck

Geht man davon aus, dass „Zufallsbürger“ die Meinung der Bevölkerungsgruppe, aus der sie ausgewählt wurden (also z.B. Bewohner eines Stadtviertels, eines Projektraums oder eben einer Partei), in ein Verfahren einbringen, so würde ein Parteitag, der in seiner Zusammensetzung den beschriebenen Regularien unterliegt, mit der Meinung einer „Korrekturgruppe“ konfrontiert.

Wenn die beiden Voten differieren, so dürfte dies Effekte nicht nur auf die (parteiinterne und externe) Einschätzung der getroffenen Beschlüsse, sondern – mittelfristig – auch auf die Ausrichtung der Partei haben.

Es erfolgt in jedem Fall die unmittelbare Konfrontation der Partei mit der realen Welt. Ist es nicht das, was der Parteipolitik gelegentlich zu fehlen scheint?

Klimaschutz ganz kleingeschrieben | Büro HItschfeld

Klimaschutz ganz kleingeschrieben

Der DGB geht auf seinem Bundeskongress in Berlin auf Abstand zum Pariser Klimavertrag und Klimaschutzplan 2050. Die neue Position des DGB kommt nicht unerwartet. Sie spiegelt den zunehmend verzagten, unambitionierten Charakter der deutschen Klimaschutzpolitik.

Das Zurückrudern des DGB, dessen Bundesvorstand sich in seinem Antrag an den Bundeskongress zunächst bedingungslos zu den Zielen des Pariser Klima bekennen wollte, zeigt, dass der Klimaschutz in der deutschen Politik nicht mehr den Stellenwert hat, den er verdient.
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Lesen Sie dazu den Artikel auf Energate.messenger+…

Mitteldeutschland im Fokus. Wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Mitteldeutschland im Fokus. Wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Beobachtungen zur Bundestagswahl 2017 | Büro Hitschfeld

Beobachtungen zur Bundestagswahl

Am 24. September ist Bundestagswahl.

Wir schließen unsere kleine Reihe mit Beobachtungen zum Wahlkampf mit einem Zitat von Hans-Joachim Heist, vielen bekannt als „Gernot Hassknecht“:

Wahlkampf ist das Hochamt der politischen Kommunikation. Klar, dass Kommunikationsfachleute in dieser Zeit mit besonders wachem Blick unterwegs sind. An dieser Stelle wollen wir in den Tagen bis zur Wahl Dinge zeigen, die uns im Bundestagswahlkampf besonders aufgefallen sind.

Nicht ohne ein Augenzwinkern, das Leben ist ernst genug.

Wahlplakat - Die Partei I ©Hitschfeld

Den Preis für Effektivität im Wahlkampf gewinnt „DIE PARTEI“ für ihr multithematisches Plakat.

Kombinierbar mit praktisch jedem Plakat der politischen Konkurrenz.

Gefunden in Erfurt.


wahlplakat-fdp-digitalisierung-first

Es gibt noch immer Leute, die sich für den Ausbund an Modernität und Digitalisierung halten, wenn sie sich immerzu mit einem Smartphon beschäftigen.

Der Posterboy der FDP scheint diesem Irrtum ebenso aufgesessen zu sein, wie den des Deutschen offenbar unzureichend mächtigen Sprachpanschern in seiner Umgebung.

Gefunden in Leipzig.


Was wird hier abgebildet? Die Kandidaten, die Zielgruppe?

Ist das ein Testimonial? Satire? Realität?

Gefunden im Internet.


Von der „Partei“ haben wir satirische Beiträge im Wahlkampf ohnehin erwartet. In diesem Fall schließen wir uns auch der Grundaussage an: „Die Wahlentscheidung will gut überlegt sein!“

Gefunden in Erfurt.


Klare Aussage, mit geschlossenen Augen und gegen die Sonne guckend:

Für alle, die nicht wissen, warum sie SPD wählen sollen!

Gefunden in Erfurt.

Zum Tode von Dr. Hinrich Lehmann-Grube

Was bleibt – Gedanken zum Tode von Hinrich Lehmann-Grube

Am 14. August haben wir Dr. Hinrich Lehmann-Grube beerdigt.

Die Stadt Leipzig ehrte ihren Ehrenbürger mit einem Trauergottesdienst in der Thomaskirche.

Er war Beigeordneter in Köln, Oberstadtdirektor in Hannover und – vor allen Dingen – hoch erfolgreicher und geachteter Oberbürgermeister im Nachwende-Leipzig. Er war Familienvater und Freund, ein Sozialdemokrat, wie man sich einen vorstellt -aber kein Parteisoldat.

Über seine Verdienste ist in den letzten Tagen viel geschrieben worden. Für uns, die den Vorzug hatten, für ihn in prägenden Zeiten zu arbeiten, und die ihm und seiner Frau Ursula später freundschaftlich verbunden waren, gibt es da wenig hinzuzufügen.

Einige Konturen und Schattierungen in dem Bild, das jetzt von ihm gezeichnet wird, sollten klarer, kontrastreicher sein, damit es ihm auch gerecht wird. Klar und deutlich, ohne dabei zu verklären.

Was bleibt also?

Nichts weniger als ein „Stadtchef“

Im ihrem Leitartikel am Tag nach seinem Tod bezeichnet ihn die Leipziger Volkszeitung als „ehemaligen Stadtchef“. Was für ein Missverständnis!

Hinrich Lehmann-Grube hat sich als nichts weniger gefühlt denn als „Chef der Stadt“, auf die er sich so sehr eingelassen hat. Mehr als einmal ist ihm diese Rolle –  gerade in den unmittelbaren Nachwendezeiten – von den diktaturgeprägten und im Eingabesystem der DDR erfahrenen Leipzigerinnen und Leipzigern angedient worden.

Als Oberbürgermeister sah er aber eine seiner vornehmsten Aufgaben darin, das geschundene Selbstbewusstsein der Stadt zu stärken, Bürgersinn wiederzuerwecken und zu bürgerschaftlichem Engagement zu ermuntern. Er verstand sich als „Gärtner in einem schönen, aber verwilderten Park“ – an dieses Bild ist in mancher Trauerrede erinnert worden.

Dem Stadtrat war er ein umsichtiger, erfahrener Vorsitzender in einer Zeit, in der es an demokratischen Erfahrungen noch mangelte. Er saß dem Rat vor – er thronte nicht über ihm.

Erfahrungen nutzen und ihnen gleichzeitig misstrauen

Hinrich Lehmann-Grube kam mit einem reichen Erfahrungsschatz nach Leipzig. Ein gutes Fundament für eine nahezu übermenschliche Aufgabe in wilden Zeiten.

Er hat der Versuchung widerstanden, sich auf diesen Erfahrungen auszuruhen. Er war offen für Neues, organisierte sich Widerspruch und hielt ihn auch aus.

Er glaubte sich nicht im Besitz der Wahrheit. Am Ende einer Auseinandersetzung entschied er deshalb nicht „was wahr und richtig ist“, sondern „was in der jeweiligen Situation gilt“. Er war sich des feinen Unterschiedes immer bewusst.

Ratgeber und Zuhörer

Oft ist Hinrich Lehmann-Grube in den vielen Wortmeldungen nach seinem Tode als „unverzichtbarer Ratgeber und Vorbild“ bezeichnet worden. Für die, die sich nicht nur mit ihm schmücken wollten, war er ein kenntnisreicher, urteilssicherer Partner. Nicht vorschnell im Urteil, zuhörend, klug nachfragend, zupackend und in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Er war ein guter Zuhörer. „Dazu habe ich bisher nur eine Meinung und noch kein Urteil“ war ein Satz, der seine analytische Herangehensweise gut beschreibt.

Das tut man nicht.“

Hinrich Lehmann-Grube hatte einen guten Kompass im Leben. Nicht – wie man es von einem Juristen vielleicht erwarten könnte – in einem juristischen, regulatorischen Sinne.

Bei ihm kamen Charakterstärke, Integrität, Menschlichkeit mit politischer und exekutiver Kompetenz zusammen.

Bei der Beantwortung der Frage, „was man tut“ – und was eben auch nicht – war er uns in seinem Umfeld deshalb Vorbild. Viele dieser Ansichten prägen unser Tun und unsere Abwägungen noch heute.

Hinrich Lehmann-Grube war nicht nur ein Glücksfall für Leipzig – es ist ein Glück, ihn erlebt und sich mit ihm auseinandergesetzt zu haben.

Leipzig, am 16. August 2017

Katharina und Uwe Hitschfeld

Wir trauern um unseren Freund Dr. Hinrich Lehmann-Grube

Er ist am 6. August 2017 nach langer schwerer Krankheit friedlich eingeschlafen.

Er hat unsere Stadt in bewegten Zeiten geprägt mit Kenntnis, Zuverlässigkeit und einem klaren inneren Kompass. Bürger der Stadt Leipzig war er mit Leidenschaft und Engagement über sein Amt hinaus.

Nach 25 Jahren der Freundschaft, der Arbeit, gemeinsamer Wanderungen und des Diskutierens wirst du uns fehlen.

Unser herzliches Beileid gilt der Familie.

Katharina und Uwe Hitschfeld und das Team des Büros Hitschfeld