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Büro Hitschfeld/Dr. Monika Friedrich_ Kommunikation zur Endlagersuche

Kommunikation zur Endlagersuche – Gefangen im Planungsparadoxon?

Anmerkungen zur Infoveranstaltung „Endlager gesucht“ am 13. Juni 2019 in Potsdam

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist im Verfahren zur Findung eines Standorts für ein atomares Endlager in Deutschland bis 2031 auch für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig. Das Verfahren soll transparent und ergebnisoffen ablaufen. Es gilt, damit das Vertrauen der Bevölkerung (wieder) zu gewinnen und ein stabiles Fundament für Kommunikation und Partizipation für dieses langlaufende Projekt aufzubauen. Mit einer im Frühjahr gestarteten Informationsoffensive in allen Hauptstädten der Länder will das BfE über den Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen informieren und damit einen Beitrag zum Aufbau von Akzeptanz leisten.

Dies setzt voraus, dass das Angebot auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Allein: Der Einladung in den etwas versteckt gelegenen Veranstaltungsraum in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam waren nur knapp 40 Interessenten gefolgt, die sich selbst in der Mehrheit als Experten zum Thema (Wissenschaftler, BI, NGO) und nicht als „normale“ Bürger sahen.
Kann mit einem solchen Veranstaltungsformat dann das eigentliche Ziel erreicht werden?

Wer sich mit der „Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse“, d. h. mit Partizipation, konzeptionell und praktisch befasst, dem ist das s. g. Planungsparadox vertraut. Es beschreibt, dass das Interesse an einem Projekt zu dem Zeitpunkt, an dem es die größten Möglichkeiten der Einflussnahme auf ebendieses Projekt gibt, am geringsten ist. In der weiteren Fortentwicklung des Projektes steigt das Interesse, die Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen, sinken aber.

Will man Partizipation für ein Projekt steuern, so kann man diesen Effekt in Abhängigkeit von den eigenen Projektzielen nutzen. Informations- und Partizipationsangebote in einem frühen Projektstadium erreichen ein kleines Publikum. Wem dies nicht genug ist, der muss mit geeigneten Instrumenten der Partizipationssteuerung gegenhalten. Oder er tut dies eben nicht.

Für das „Generationenprojekt Endlager“ kommt es nicht nur darauf an, Fachleute und Aktivisten im „kommunikativen Blick“ zu haben. Vielmehr muss es Schritt für Schritt gelingen, das gesellschaftliche Klima so zu verändern, dass die Suche nach einem Endlager in (relativer) Ruhe und Sachlichkeit, mit einem Mindestmaß von gesellschaftlichem Vertrauen erfolgen kann. Dazu muss die Informations- und Partizipationsstrategie des BfE (auch) die Bürger im Fokus haben, die die zum jetzigen Zeitpunkt angebotenen Veranstaltungen eben nicht besuchen und dennoch Einfluss auf die Meinungsbildung haben. Dies ist durch qualifizierte Partizipationssteuerung möglich.

Gelingt dies nicht, ist man im Planungsparadox gefangen.

Uwe Hitschfeld: Viel hilft viel oder nicht – Über die Aktualität alter Sprichwörter

„Viel hilft viel“ – oder nicht?

Über die Aktualität alter Sprichwörter

Schafft eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen, bessere Information und mehr Transparenz ein Mehr an Akzeptanz? Führt mehr Akzeptanz zu einer Beschleunigung von Planungsverfahren? Und wenn man von all dem noch mehr machen würde – ginge es dann noch viel schneller?

In einer Studie für das Umweltbundesamt zur Evaluierung der Beschleunigung des Netzausbaus („Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“), die wir mit Höch und Partner/Dortmund und SWECO/Bremen im September 2018 vorgelegt haben, spielte die Hoffnung, einen direkten Zusammenhang zwischen „mehr Partizipation“ und “mehr Tempo“ herstellen zu können, eine Rolle. Damit Sie nicht die ganze Studie lesen müssen: Wir haben keinen empirischen Zusammenhang nachgewiesen und sehen damit unsere Erfahrung aus vielen akzeptanzkritischen Projekten – nicht nur beim Ausbau der deutschen Stromnetze – bestätigt.

Partizipation, Projektinformation und ein dies zusammenfassendes, strategisch angelegtes Akzeptanzmanagement sind eben kein Mittel zum Zweck, das jeweilige Projekt durchgesetzt zu bekommen. Sie sind ein Wert an sich, eine Voraussetzung dafür, in einem Land wie Deutschland Projekte realisieren zu können. Sie sind eine Marktzugangsvoraussetzung, die Ausdruck einer gesellschaftlichen Norm ist, die sich in den letzten Jahren rasant herausgebildet hat.

Die Erwartung, dass man als Behörde, Politiker oder Projektträger für verstärkte Bemühungen in Sachen Partizipation und Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern quasi „belohnt“ werden müsse, ist falsch.

Ein rein quantitatives Mehr an Partizipation und Kommunikation führt auch deshalb in die Irre, weil es mit einem erheblichen Ressourcenverbrauch bei allen relevanten Akteuren, natürlich insbesondere bei den Behörden und Projektträgern, verbunden ist. Dies auch, weil das gesellschaftliche Bedürfnis nach mehr Partizipation nicht einhergeht mit einem mehr an Wissen über die – bereits heute – vorhandenen Möglichkeiten, sich zu informieren und seine Interessen in den üblichen Verfahren zur Geltung zu bringen.

Auch wenn es weniger spektakulär ist als immer neue Partizipationsverfahren und Informationsmöglichkeiten zu entwickeln – oder dies zu fordern –, scheinen verstärkte Anstrengungen, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, die vorhandenen Möglichkeiten unseres Systems für sich zu nutzen, sinnvoller.

Und weil in diesen Tagen kein Newsletter ohne Verweis auf die politische Landschaft auskommt, sei hier eine Parallele gezogen: In den letzten Wochen und Monaten haben Spitzenpolitiker aller Parteien enorme Anstrengungen unternommen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen (siehe auch den Artikel von Christoph Eichenseer und Katharina Hitschfeld „Die Europawahl: Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel“). Dies hat erhebliche Stimmenverluste von CDU und SPD nicht verhindert. Bedeutet dies jetzt: „Noch mehr Veranstaltungsformate – bis jeder, ob Kind oder Greis, einmal den Ministerpräsidenten oder den sächsischen Wirtschaftsminister persönlich gesprochen hat“? Und: Ist es denn mit einem Gespräch, mit einer Begegnung getan? Sichert erst die erneute Begegnung die ersehnte Wählerstimme? Sicher nicht.

Dass Politiker sich mehr um Dinge kümmern müssen, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, soll hier nicht in Frage gestellt werden. Aber ob dies durch Aufbau von Parallelstrukturen (nichts anderes sind diese Begegnungsformate!) zu unserem demokratischen System geschehen muss, ist fraglich.

Sie stärken nicht die selbstbewusste, bürgerliche Gesellschaft, die um ihre Rechte und Möglichkeiten weiß und diese nutzt. Sie unterstützen die Erwartungshaltung an den Staat, die Obrigkeit, die – gerade in Ostdeutschland – als Quelle manchen Übels in der Gesellschaft beklagt wird. Es wäre deshalb von nachhaltigerem Nutzen, die Elemente unserer repräsentativen Demokratie zu stärken, die Abgeordneten und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, als eine Parallelwelt zu errichten, die die Erwartungen, die in sie gesetzt werden, nicht erfüllen kann.

Ob man nun in immer mehr Partizipation bei Infrastrukturprojekten investiert oder glaubt, mit Gesprächsformaten kurzfristig Wählerstimmen gewinnen zu können: „gut gemeint“ ist eben oft das Gegenteil von „gut gemacht“.

 

Christoph Eichenseer und Katharina Hitschfeld: Die Europawahl - Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel

Europawahl: Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel

Die Europawahlen sind vorbei und es gibt die unterschiedlichsten Lesarten. Mann/Frau kann zum Beispiel die Ergebnisse durch die europäische Brille sehen (natürlich!) oder einen Blick aus der lokalen Perspektive darauf werfen. Wir wollen, unserer Profession entsprechend, einige Stichworte formulieren, was die Ergebnisse mit dem Thema „Akzeptanz + Partizipation“ zu tun haben.

Relevanz:

Man neigt dazu, Wahlergebnisse primär aus unserer persönlichen Perspektive zu interpretieren. Diese Perspektive ist dann oft parteipolitisch gefärbt oder vom lokalen Standpunkt beeinflusst. Eine sehr aufschlussreiche Größe gerät dabei leicht aus dem Blickfeld: die Wahlbeteiligung.

Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als nur die Sozialversicherungswahl weniger wichtig genommen wurde als die Europawahl? Vorbei! Die Wahlbeteiligung am 26.05. in Deutschland war die höchste seit 20 Jahren und ist im Vergleich zur letzten Wahl 2014 um über 13 Prozentpunkte gestiegen. Ein klares Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Europa für „relevant“ halten – unabhängig davon, ob sie Euro-Befürworter oder -Skeptiker sind. Damit haben die EU-Wahlen ihren früher vielfach zugesprochenen Status als Experimentierwahl („ist ja nicht so wichtig“) hinter sich gelassen. Europa ist relevant – von den ganz großen (Flüchtlingspolitik…) bis zu vielen einfachen Fragen des täglichen Lebens, für die „Europa“ den Rahmen setzt. Diese Erkenntnis scheint bei den Deutschen angekommen zu sein und sie beziehen mit ihrem Stimmzettel Position.

Repräsentative und direkte Demokratie:

Rund 400 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger waren in den 28 EU-Mitgliedsländern aufgerufen, das neunte Europaparlament zu bestimmen. Damit sind die Europawahlen ein „Highlight“ der repräsentativen Demokratie. Nur in Indien finden demokratische Wahlen mit mehr Stimmberechtigten statt. Gleichzeitig werden politische Grenzen deutlich. Neben der Fähigkeit und Möglichkeit zum Dissens, die ein wesentliches Kriterium einer Demokratie darstellen, bedarf es auch eines Minimalkonsenses, der einem heterogenen Gebilde wie der Europäischen Gemeinschaft zunehmend schwer fällt. Europa wird darum mehr denn je ringen müssen.

Wir sind uns allerdings sicher, dass die Diskussionen zu Formen der direkten Demokratie nach der Europa-Wahl wieder an Gewicht gewinnen wird. Weniger in Folge des Brexit-Referendums denn als logischer Gegenpol zum repräsentativen Modell „Europa“ wird die Forderung nach unmittelbaren Entscheidungswegen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, wieder Fahrt aufnehmen.

Gesprächsformate:

Der Politik wird häufig vorgeworfen, nicht nah genug am Volk, nicht nah genug am Wähler zu sein. Mit dieser Haltung wird dann die Enthaltung bei der Wahl und die Verweigerung der Stimme begründet.

Besonders ostdeutsche Politiker haben sich in den vergangenen Jahren mit enormem zeitlichen Aufwand direkt an ihre Mitbürger gewandt. In Sachsen bspw. tourt Wirtschaftsminister Martin Dulig mit seiner „Küchentischtour“ durch das Land, ist die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping mit dem Format „Von Mensch Zu Mensch“ geradezu omnipräsent und auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dem „Sachsengespräch“ ein eigenes Gesprächsformat etabliert. Diese Veranstaltungen werden angenommen, sie sind gut besucht, sie werden auf allen analogen und digitalen Kanälen beworben – und sie werden offenbar nicht in Wahlstimmen goutiert. Weder die SPD noch die CDU haben vom teilweise enormen Aufwand ihrer herausragenden Akteure profitieren können.

Eine Ursachenforschung dazu existiert noch nicht. Annahmen jedoch können getroffen werden. Die Gesprächsformate haben Relevanz; diese ist nicht zuletzt an den guten Besuchszahlen messbar. Da diese Politiker jedoch durch die Region oder das Bundesland „touren“, werden sie von den Bürgern nur punktuell und lokal wahr- und in Anspruch genommen. Und so werden die Veranstaltungen als „gut gemeint“ besucht, sie finden aber keine Fortführung oder gar Verstetigung. Politik aber muss sich kümmern, sie muss vor Ort erlebbar sein, um dauerhaft Vertrauen und Wertschätzung zu generieren.

Akzeptanzmanagement und Partizipation bei internen Change-Prozessen | Büro Hitschfeld

Akzeptanzmanagement und Partizipation bei internen Change-Prozessen

Übernahmen, Fusionen, Umstrukturierungen, strategische Neuausrichtung, Prozessoptimierung, Kostensenkung, neue IT-Systeme: Veränderungen waren schon immer Teil des Alltags für Unternehmen („Organisationen“). Doch die Bedeutung und das Ausmaß dieser Veränderungen sind heute größer denn je. Stabilität im klassischen Sinne ist die Vergangenheit und konstante Veränderung der neue Status Quo.

Ein Haupttreiber für Veränderung ist momentan die Digitalisierung. 45 % der deutschen Unternehmen bezeichnen die Digitalisierung als festen Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie, in zwei Dritteln der Unternehmen ist die Digitalisierung Chefsache (Telekom 2018). Auffällig ist dabei, dass sich die öffentliche Debatte zur Digitalisierung vor allem um Fragen der Infrastruktur und Umsetzungsgeschwindigkeit dreht (siehe hierzu auch unseren Beitrag „Wie wir über Digitalisierung reden…“). Die Anforderungen an die Beschäftigten und das Management spielen dagegen oft eine untergeordnete Rolle. Dabei weiß man, dass der Erfolg von Veränderungsprozessen erheblich von der internen Akzeptanz solcher Maßnahmen abhängt. Mitarbeiter und mittleres Management stehen Veränderungen nämlich häufig besonders kritisch gegenüber (Lauer 2014).

Es lohnt sich also, das Augenmerk mehr auf die Akzeptanz von Veränderungsprozessen zu richten. Dabei lassen sich die Erfahrungen mit anderen akzeptanzkritischen Projekten gut auf solche internen „Change-Prozesse“ übertragen. Denn die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich: Die Akzeptanz betroffener Stakeholder ist ein zentraler Erfolgsfaktor – ob beim Ausbau der deutschen Stromnetze oder bei der Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie. In jedem Fall müssen strategische Überlegungen zu Kommunikation und Partizipation und deren Verknüpfung mit den inhaltlichen Eckpunkten des Veränderungsprozesses von Beginn an integraler Bestandteil des Projektes – und nicht Ausdruck von Krisenbewältigung – sein.

Quellen

Lauer, Thomas (2014), Change Management: Grundlagen und Erfolgsfaktoren, 2. Aufl. 2014 (Berlin: Springer/Gabler).

Telekom (2018), “Digitalisierungsindex Mittelstand 2018”, November 2018, Deutsche Telekom AG.

Prof. Dr. Andreas Schulz (© Gert Mothes) | Büro Hitschfeld

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Schulz/Gewandhaus Leipzig

Name: Andreas Schulz

Alter: 57

Wohnort: Leipzig

Beruf: Gewandhausdirektor

Hobbys: Lesen

…Jetzt mal ehrlich, diese Diskussion um Bürgerbeteiligung und Akzeptanz – ist das nicht eine dieser Moden, die bald wieder von der nächsten Sau abgelöst wird, die durch unser virtuelles Dorf getrieben wird?

Nein, ich finde Bürgerbeteiligung ein wichtiges Instrument um Akzeptanz und letztendlich auch Identifikation mit einer Entscheidung zu erhöhen. Die Menschen haben heute vielfältige Möglichkeiten sich über ein Thema umfassend informieren. Und wenn es sie berührt, dann tun sie dies auch. Bürgerbeteiligung im Vorwege einer Entscheidung ist durchaus komplex, aber wichtig. Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sollten dies vielmehr beachten und Bürgerbeteiligungen da, wo es inhaltlich angebracht und relevant ist, zeitlich gut strukturiert planen.

… Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Partizipation um ihrer selbst willen ist nicht Ziel, dann sollte man sie lieber weglassen. Aber bürgerschaftliches Engagement können wir nicht genug befördern und anregen. Wir leben in einer Demokratie und unsere Gesellschaft sollte sich einbringen, sich engagieren und Position beziehen. Schweigende Bürgerinnen und Bürger bringen unser Land nicht voran. Wir alle tragen Verantwortung.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Wer behauptet denn, dass das schwierig ist? Ich bin davon überzeugt, dass es nicht so ist. Wenn wir bewusst zuhören, andere Meinungen respektieren, wenn wir einen wertschätzenden Umgang in einem Dialog pflegen, die anderen ausreden lassen und einfache kommunikative Regeln im Miteinander beachten, ist schon vieles gewonnen. Mit Unsachlichkeit, Pöbeln, Schreien und Nicht-Zuhören kommen wir niemals in einen konstruktiven Dialog.

… Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Ja natürlich, weil die Kosten einer anschließenden Schadensbegrenzung nach einer Entscheidung oft sehr viel höher sind, als die finanzielle und zeitliche Investition in ein vernünftiges Akzeptanzmanagement. Wir sollten die Bürger sehr viel ernster nehmen und sie nicht unterschätzen.

… Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Wenn man das befolgt, was ich zuvor mit wenigen Worten beschrieben habe. Nicht jedes Thema eignet sich für eine Bürgerbeteiligung. Aber dort, wo es angebracht ist, sollte man mittels eines partizipativen Verfahrens mindestens Verständnis für eine Entscheidung generieren. Sollte das Ergebnis sogar Akzeptanz und bestenfalls Identifikation auslösen, weil die Bürgerinnen und Bürger gehört wurden und sich mit ergänzenden Ideen einbringen konnten, umso besser. Dann sind alle zufrieden.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Mit meiner Arbeit kann ich durchaus sehr zufrieden sein, weil ich Sie professionell und engagiert mache, was aber nicht gleichzeitig bedeutet, dass jedes Projekt, was ich gut durchdacht und vorbereitet habe, auch ein erfolgreiches Ergebnis hervorbringt.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ich bin mit größter Begeisterung Gewandhausdirektor und liebe diese Tätigkeit. Wenn ich während meines Studiums nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ins Musikmanagement einzusteigen, dann wäre ich heute Kirchenmusiker.

Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Regelmäßig Orgel und Cembalo spielen.

PM Hitschfeld_Beschleunigung der Planungsverfahren und intensive Bürgerbeteiligung_Wie man einen wichtigen Vorschlag der Kohlekommission umsetzen sollte

Beschleunigung der Planungsverfahren und intensive Bürgerbeteiligung

Planungsbeschleunigung: Ein Vorschlag der Kohlekommission und was man dabei bedenken sollte | Büro Hitschfeld

Planungsbeschleunigung und was man dabei bedenken sollte

Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) wird vorgeschlagen, in den Revieren „Anpassungen der Rechtsgrundlagen zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen“ zu prüfen.

Diese Planungsbeschleunigung gilt inzwischen – neben dem (Steuer-)Geld, das fließen soll – als eine wesentliche Bedingung für das Gelingen des Strukturwandels. Auf der Regionalkonferenz am 4. März im Mitteldeutschen Revier (Böhlen) betonten die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Kretschmer und Haselhoff, übereinstimmend, dass der Strukturwandel nur gelingen werde, wenn es eine Planungsbeschleunigung gebe. „Sonst haben wir keine Chance“ (Haselhoff).

So richtig dies als Forderung gegenüber dem Gesetzgeber sein mag, ruft sie sofort Einwände und Besorgnisse hervor:

  • Wird eine Beschleunigung von Planungsvorhaben (von Infrastrukturprojekten) zu Lasten der Umwelt gehen?

Und:

  • Was wird mit den Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger?

Wir können sicher davon ausgehen, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor bei der Erringung und Sicherung von Akzeptanz für die Maßnahmen des Strukturwandels sein wird. Deshalb lohnt es, sich von Beginn an Gedanken zu machen, wie man die – zweifellos notwendige – Beschleunigung von Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen mit dem gesellschaftlichen Anspruch nach mehr Einbeziehung der BürgerInnen in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse zusammenbringen kann.

Wenn man den Aspekt berücksichtigt, dass eine Beschleunigung von Projektplanung und Genehmigung ja nicht nur mit der Formulierung von Regeln, sondern auch mit dem Vorhandensein von Planungskapazitäten und Ressourcen bei mitwirkenden und genehmigenden Behörden zu tun hat, lohnt hier ein Blick über den Tellerrand:

Die Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Stromnetze im Rahmen der Energiewende hat durchaus nicht dazu geführt, dass die Belange des Umweltschutzes „unter die Räder einer rollenden Investitionsmaschine geraten“ wären. Dies haben wir in einer Studie für das Umweltbundesamt (UBA) aktuell nachweisen können („UBA-Studie zum Netzausbau veröffentlicht“ vom Dezember 2018). Dies wird – unter anderem – auf das inzwischen angesammelte diesbezügliche Know-how bei Projektträgern und Behörden, insbesondere aber auf die qualifizierte Arbeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgeführt.

Bei den formalen und s. g. „informellen“, „freiwilligen“ Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen muss man gründlicher vorgehen:

Während Projektträger und Behörden sich laufend mit der Bearbeitung von Projekten befassen, hängt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger oft von einer realen oder gefühlten persönlichen Betroffenheit ab, die durch ein konkretes Projekt hervorgerufen wird. Das ist für „natürliche Personen“ – meist – ein einmaliger Vorgang. Auf vorhandene Kenntnisse kann dabei selten zurückgegriffen werden, die Ressourcen sind knapp und müssen in einem knappen Zeitfenster, das durch Fristen gesetzt wird, aufgebaut und genutzt werden.

Wenn diese Fristen im Interesse der Planungsbeschleunigung verkürzt werden, haben Bürgerinnen und Bürger ein Problem.

Nun kann man davon ausgehen, dass der Strukturwandel nicht nur von Projektträgern, Planern und Behörden besondere Anstrengungen verlangt. Auch Bürgerinnen und Bürgern kann man in diesem Zusammenhang durchaus mehr zumuten als sonst. Dazu gehört vielleicht auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger schneller in einen Sachverhalt einarbeiten, einen Einwand schneller und fundierter formulieren müssen. Allerdings muss man ihnen dabei helfen.

Sinnvoll wäre die Bildung eines steuerfinanzierten, neutralen Sachverständigenpools, der Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und NGOs kostenlos zur Verfügung steht und der ihnen hilft, sich kurzfristig in komplexe Materien und Projektzusammenhänge einzuarbeiten und ihre Interessen sachkundig zu formulieren. Dass dies nicht zu einer Akquisitionsmaschine für Anwälte oder Sachverständige gerät, lässt sich regeln.

Die Bündelung von Auslegungsvorgängen – z. B. nach dem Schweizer Vorbild an vier fixen Terminen im Jahr – erleichtert es der Bevölkerung, festzustellen, wann ihre Mitwirkungsrechte bei welchem Projekt beginnen und wann sie enden. Schluss mit „Frist verpasst“, weil man im Urlaub war, die Zeitung nicht gelesen hat oder weil der Projektträger den berühmten „Ball flach gehalten“ hat, um keine „unnötige Aufmerksamkeit“ auf das Projekt zu lenken.

Solche Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung zu erleichtern, sollten nicht als Reaktion auf Vorbehalte oder Proteste „nachgeschoben“ werden. Sie müssen von Beginn an mitgedacht und Teil des Pakets „Planungsbeschleunigung“ sein. Der Strukturwandel gelingt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern – deshalb gehören Überlegungen zur Partizipation von Beginn an dazu.

 

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor | Büro Hitschfeld

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor

In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seine Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vorgestellt. Das hat uns interessiert und wir waren in Berlin dabei, auch wenn diese Leitlinien als Bestandteil der Geschäftsordnung des BMU ausschließlich für die Arbeit der Mitarbeiter verbindlich sein werden.

Das Ministerium hat den Vorteil, Projekte zu initiieren und zu verfolgen, die selten mit unmittelbaren lokalen und/oder regionalen Betroffenheiten einhergehen. Insofern ist ein 1:1-Vergleich mit Beteiligungsprozessen von Vorhabenträgern unangebracht. Eine Sensibilität dem Thema gegenüber, ein Bewusstsein, dass Prozesse heute kommunikativ und strukturell breiter aufzustellen sind, zeigt sich aber auch hier sehr deutlich und das ist gut so. Nun muss davon noch der Bürger/die Bürgerin erfahren. Diese sollen bei Beteiligungsprozessen künftig als sogenannte Zufallsbürger (siehe unseren Beitrag zum Thema) eingebunden werden.

Von der Arbeit mit Stakeholdern hält das Ministerium in diesem Zusammenhang – ohne Begründung – eher weniger. Unter Umständen ist dies ein Luxus, den man sich leisten will und leisten kann, wenn man nicht mit konkreten Vor-Ort-Prozessen beschäftigt ist. Umso begrüßenswerter und dann auch erkenntnisreich der beabsichtigte Evaluierungsprozess. Für unser Büro ist dies bei allen Vorhaben ein integraler Prozessbaustein.