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Flyer zur Tagung "Partizipation praktisch"

„Partizipation praktisch – Impulstag zu Best Practices für morgen“

Menschen sind verschieden. Sie unterscheiden sich – auch- in ihrem Kommunikations- und Partizipationsverhalten. Mikrogeografische Analysen helfen, für ein definiertes Projektgebiet genau die Anforderungen, Erwartungen, Gewohnheiten und Fertigkeiten der dort lebenden Personengruppen zu analysieren, die für ein zielgruppenscharfes Informations- und Partizipationsangebot in diesem Gebiet wichtig sind.

Über unsere Erfahrungen mit mikrogeografischen Analysemethoden – gerade bei akzeptanzkritischen Infrastrukturprojekten – und ihre Möglichkeiten zur Entwicklung von zielgruppenspezifischen Partizipationsformaten und Informationsangeboten berichtet Uwe Hitschfeld auf der Tagung „Partizipation praktisch – Impulstag zu Best Practices für morgen“ des Kantons Zürich und der Stiftung Risikodialog.

Nackte Hände und Füße sind im Kreis angeordnet, der Hintergrund ist eine Rasenfläche

Partizipation: eher Alibi als neue Qualität?

Wichtige Voraussetzungen für erfolgreiche Bürgerbeteiligung sind die Bereitschaft und die Fähigkeit von Projektträgern und Behörden, denen, derentwegen Beteiligung stattfinden soll – also uns, den BürgerInnen – zu erklären, worum es bei der Sache geht.

Das ist elementar. Schließlich geht es oft um komplexe und komplizierte Themen: Kenntnisse über Verfahren, Fristen, Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten („Methodenkompetenz“), aber vor allem auch die Relevanz des Projektes und die Notwendigkeit, sich zu beteiligen. Experten wissen das natürlich, aber ganz normale Menschen eben häufig nicht.

Beteiligung ist aber sehr schwierig zu organisieren, wenn denen, die sich beteiligen sollten, nicht wirklich klar ist, worum es geht, was die Implikationen sind, wieso es sie so sehr betrifft, dass sie die Zeit für Beteiligung aufbringen sollten, obwohl sie doch eigentlich keine haben.

Hinzu kommt das bekannte Planungsparadox, das beschreibt, dass das Interesse an einem Projekt zu dem Zeitpunkt, an dem es die größten Möglichkeiten der Einflussnahme auf ebendieses Projekt gibt, am geringsten ist. In der weiteren Fortentwicklung des Projektes steigt das Interesse, die Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen, sinken aber.

Leider gibt es nach unserer Erfahrung noch immer keine Didaktik, kein Repertoire an guten Werkzeugen, um genau das gegenüber den BürgerInnen nachvollziehbar und annehmbar zu erklären. Und selbst wenn dieses Thema von den Vorhabenträgern als Problem erkannt und als Herausforderung begriffen wird, gibt es leider fast nie ausreichende Budgets, Ideen und Maßnahmen, um die Betroffenen und die Beteiligungserwünschten auch effektiv zu erreichen.

Und so wird immer weiter mit genau den Personengruppen gearbeitet, die ohnehin bereits engagiert sind. Besonders gerne tut man das über Online-Plattformen und andere Formate, in die man Beteiligung kanalisiert. Das ist einfach. Man kann das programmieren, hat seine Routinen für Workshops. Aber in Wirklichkeit scheitert man damit sehr viel häufiger als dass es gelingt. Die harte Realität: In den meisten Fällen kommt lächerlich wenig Beteiligung zustande.

Dennoch wird kaum je ernsthaft und mit Konsequenz gefragt, woran dies liegt und daran gearbeitet, das zu ändern. Das ist außerordentlich schade und ein wichtiger Grund dafür, dass die Legitimität der Ergebnisse von Beteiligungsverfahren zu Recht in Zweifel gezogen wird und Beteiligungsformate, in denen es eigentlich um Co-Creation gehen sollte, so oft so enttäuschend verlaufen (zumindest für die Bürgerschaft).

Da stellt sich schon die Frage, ob die, die Beteiligung beauftragen und dann inszenieren/organisieren, sie wirklich und in aller Konsequenz wollen. Wir haben da ernste Zweifel.

Gleichwohl meinen wir, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als sich diesem Thema ernsthaft zuzuwenden. Demokratie braucht Beteiligung, sie braucht Einmischung und sie braucht einen bunten Chor an Stimmen. Also müssen im Interesse unserer Gesellschaft auch das Bewusstsein, der Wille und die Mittel zur Orchestrierung geschaffen werden.

 

Katharina Hitschfeld, Foto: Victoria Knobloch

Thomas Perry

Blaue U-Bahn von vorne

Erweiterung der U-Bahn München

Der Ausbau der Münchener U-Bahn ist ein weithin gewolltes, akzeptiertes Projekt mit hoher Legitimität.

Christian Wolff, Pfarrer i.R.

Hitschfeld im Gespräch mit Christian Wolff

Zur Person:

Name: Christian Wolff
Alter: 71
Wohnort: Leipzig
Beruf: Pfarrer
Tätigkeit: Blogger, Beratung für Kirche, Politik und Kultur, Vertretungsdienste als Pfarrer
Hobbys: lange Spaziergänge/Wanderungen, lesen, diskutieren, im Posaunenchor blasen

… Jetzt mal ehrlich, was haben uns alle Mühen, Diskussion und Aktivitäten in puncto Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in den vergangenen Monaten und Jahren gebracht? Trotz vieler und breiter Diskussions- Informations- und Beteiligungsformate ist unser Umfeld polarisierter denn je. Wo stehen wir – Ihrer Meinung nach – heute mit diesem Anliegen und wo soll das künftig hingehen?

Insgesamt stehe ich der Feststellung „Polarisierung“ oder „Spaltung der Gesellschaft“ sehr skeptisch gegenüber. Es könnte ja sein, dass gerade die breiten Diskussions-, Informations- und Beteiligungsformate dazu führen, dass die sehr unterschiedlichen Sichtweisen, Interessen, Anliegen von Bürger*innen ans Tageslicht kommen, öffentlich werden und kontrovers diskutiert werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Außerdem findet damit in Bevölkerungsgruppen der Lernprozess statt, dem sich jede*r Stadtrat*in oder Parlamentarier*in unterwerfen muss: Es ist das eine, sich für seine ureigensten Anliegen einzusetzen. Das andere ist, Entscheidungen zu treffen, mit denen möglichst alle, die davon betroffen sind, leben können. Der Kompromiss. Er führt aber immer auch zur Unzufriedenheit derer, die meinen, weil sie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, dass dann die Entscheidungen auch so ausfallen, wie sie sich das wünschen.

… Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Nein, darin sehe ich keine Überforderung. Es wird ja niemand gezwungen mitzumachen. Allerdings sollten sich die gewählten Gremien davor hüten, die Verantwortung zu verschieben. Bürger*innenbeteiligung entbindet die Parlamente nicht von der Pflicht, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und diese öffentlich zu vertreten.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Entscheidend ist für Akzeptanz, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, sich als Teil derer verstehen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Das heißt: Stadträt*innen, Abgeordnete sollten möglichst viel vor Ort präsent sein – und zwar unabhängig von gerade zu treffenden Entscheidungen. Wer Lebenszusammenhänge vor Ort kennt und selbst darin vorkommt, hat es auf jeden Fall leichter mit der Kommunikation politischer Entscheidungen. Allerdings müssen wir auch beachten, dass viele Menschen sich schwer damit tun, ihre Anliegen, ihr Lebensumfeld auch im Gegenüber zu den Anliegen, Interessen anderer zu gewichten. Dieser Scheuklappenindividualismus steht einer offenen Debatte im Wege.

… Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Wenn etwas notwendig und sinnvoll ist, dann ist die Entscheidung über Finanzmittel eigentlich schon getroffen. Mit anderen Worten: Das Kosten-Argument ist für mich keines. Auch Denkmalschutz, Naturschutz, Sicherung von archäologischen Befunden dürfen nicht mit dem Kostenargument ausgebremst werden. Aber sicher kann es auch im Bereich Bürger*innenbeteiligung zu Fehlausgaben kommen.

… Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Wenn wesentliche Ziele erreicht werden, und ich die Einsprüche, Veränderungen durch andere – so ärgerlich sie im Moment erscheinen – als Bedingung des Erfolgs anerkenne und das auch zugebe.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:
… Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Ja. Als Christ bin ich ein notorisch unzufriedener Mensch. Denn das Beste steht uns ja noch bevor. Aber Erfolg ist wichtig. Wenn ich eine Kampagne plane oder ein Projekt verfolge, dann ist das Wichtigste: Ich muss die Erfolgserlebnisse für die einplanen, die mitmachen bzw. die ich gewinnen will. Sie sind die Luftzufuhr für den notwendigen langen Atem.

… Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ich habe mir immer vorstellen können, Politik zum Beruf zu machen, also als Abgeordneter auf Landes- oder Bundesebene zu wirken.

… Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Ganz geduldig eine schöne Modelleisenbahn für meinen Enkel aufbauen zusammen mit einer schönen Stadtlandschaft mit Faller-Häuschen. Leider bin ich aber notorisch ungeduldig.

Uwe Hitschfeld hält Vortrag beim VKU

Beim PR-Forum des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) am 8. Dezember, das in diesem Jahr ausschließlich online stattfinden muss, berichtet Uwe Hitschfeld im Themenblock „Strategische Kommunikation“ zu unseren Erfahrungen und methodischen Ansätzen. Unter der Überschrift „Strategische Kommunikation und Verfahrensdesign bei akzeptanzkritischen Projekten mit Bürgerbeteiligung spricht er über

  • Möglichkeiten, akzeptanzkritische und akzeptanzfördernde Faktoren für ein Projekt zu erfassen
  • Mikrogeografische Betrachtungen, um mehr über Personen im Projektraum zu erfahren
  • Methoden für eine netzwerkorientierte Stakeholderkommunikation
  • Möglichkeiten, durch Steuerung und Gestaltung des Verfahrensdesigns den Erfolg von Partizipationsverfahren zu beeinflussen
  • Schlussfolgerungen für eine strategische, datengestützte Unternehmensentwicklung und Kommunikations- und Partizipationsplanung.
Albrechtsburg Meißen

Uwe Hitschfeld übernimmt Lehrauftrag an der Hochschule Meißen

Die Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum bietet angehenden Führungspersonen im Masterstudiengang Public Governance die Möglichkeit, interdisziplinäre Kompetenzen für die Steuerung komplexer Prozesse aus den Teilbereichen Verwaltung, Wirtschaft, Informationstechnologie und Recht zu erwerben.

Die Konzeption und Steuerung von Partizipationsverfahren, die Frage, wie man Akzeptanz für ein Projekt erringt und sichert, und die Anforderungen an eine angemessene Projektkommunikation sind wichtige Erfolgsfaktoren für solche Prozesse.

Die langjährigen Erfahrungen, die das Büro Hitschfeld gerade bei der Betreuung komplexer (Infrastruktur-)Projekte in den letzten Jahren gesammelt hat, sollen den Studierenden einen strukturierten Blick in die Praxis ermöglichen.

Uwe Hitschfeld, geschäftsführender Gesellschafter des Büros Hitschfeld, hat deshalb einen Lehrauftrag für das Wintersemester 2020/21 übernommen.

All Kohleausstieg is local – zum Beispiel in München

Das Thema „Kohleausstieg“ rückt wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Die politischen Rahmenbedingungen werden konkreter, Bundestag und Bundesrat haben die entsprechenden Gesetze Anfang Juli verabschiedet. Und schon zeichnet sich ab, dass für verschiedene Akteure – gerade auf lokaler und regionaler Ebene – nicht der Endpunkt der Diskussion rund um Kohleausstieg, Strom- und Wärmeerzeugung erreicht ist. Denn was die einen als wichtigen Konsens-Erfolg feiern, geht für viele immer noch nicht schnell genug. Jenseits der großen, nationalen Linie prognostizieren wir ein Ringen vor Ort um den Abschalttermin jedes einzelnen Kraftwerks mit den Verantwortlichen aus der Kommunalpolitik sowie den Kraftwerksbetreibern.

Uns ist das Thema vertraut.
Mit unserem Münchner Büro haben wir hautnah verfolgt, was das an politischen Auseinandersetzungen „vor Ort“ bedeuten kann. Unter der Überschrift „Bürgerentscheid zum Heizkraftwerk Nord in München: Nach der Abstimmung ist vor der Entscheidung“ erschien dazu ein Aufsatz im Buch „Partizipation für alle und alles?“ (Springer VS – ISBN: 978-3-658-27898-4).

In Leipzig haben wir die Stadtwerke beim Aufbau und bei der Umsetzung der Projektkommunikation rund um die neue „Wärmemarktstrategie 2030“ unterstützt. Ein wesentlicher Baustein dabei war die Beendigung des Fernwärmebezugs aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf.

Natürlich sind die lokalen Bedingungen und Voraussetzungen jeweils unterschiedlich. (Fast) immer kann man aber sagen: Passivität stellt für die Politik/Betreiber die schlechteste aller Optionen dar. Bessere Perspektiven zu entwickeln und umzusetzen ist die Kernkompetenz des Büros Hitschfeld.

Bürgerbeteiligung als Pandemieopfer?

Anmerkungen zum geplanten „Planungssicherstellungsgesetz“ der Bundesregierung.

Nach dieser Krise wird nichts so sein, wie es war. Das mag sein. Und sicher ist es richtig, sehr rasch alle Dinge auf den Weg zu bringen, die unsere Wirtschaft sehr rasch wieder in Fahrt bringen. Deshalb gehören viele Dinge jetzt auf den Prüfstand.
Die Bundesregierung tut dies -auch- in Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsprozessen und bereitet ein „Planungssicherstellungsgesetz“ vor. Es soll die Bekanntmachungen und Erörterungen bis Ende März 2021 (ausschließlich) online ermöglichen und sieht die Möglichkeit vereinfachter Verfahren bis Ende 2025 vor.

Es ist richtig Planungsverfahren zu straffen und erreichte Verfahrensstände in Corona-Zeiten zu sichern, um darauf aufbauen zu können.

Aber die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger mehr und besser in Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einbezogen werden können, also das, was wir unter „Partizipation“ zusammenfassen, darf dabei nicht zu einem Kollateralschaden der Krise zu werden.

Partizipationsverfahren, ob als formale „Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren“ oder als eines der vielen „freiwilligen“ Formate, die Verwaltungen und Unternehmen entwickeln und anbieten, brauchen Ressourcen (d.h. Zeit, Geld, know how und Personenpower) und stehen -sehr häufig- in Verbindung mit Zusammenkünften von Menschen (z.B. bei Bürgersprechstunden oder bei der Einsicht in ausgelegte Unterlagen).

Alles Dinge, die entweder knapp sind oder eben derzeit dringend vermieden werden müssen. Ist es also unvermeidlich, dass Bürgerbeteiligung, Partizipation nur noch online stattfinden kann?

Wohl kaum.

Gelungene Partizipationsverfahren zeichnen sich durch eine gute Verknüpfung von analogen und digitalen Beteiligungsmöglichkeiten aus. Egal, ob man sich analog oder digital informiert und beteiligt – jede einzelne Wortmeldung, Hinweis oder Einwendung muss berücksichtigt werden und ist gleich viel wert.
Bürgerinnen und Bürger sind keine Experten. Sie brauchen Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten und ihre Interessen (rechtssicher) formulieren zu können. Oft geht das auch nicht ohne Unterstützung Dritter.

Die Onlineaffinität der Bevölkerung ist -nicht nur altersbedingt- auch abseits der Ballungsräume nicht hoch, über die Qualität der digitalen Infrastruktur wird viel geschrieben und nicht alle Bürgerinnen und Bürger werden in der Krise sofort zum „homo digitalis“.

Aber es gibt Möglichkeiten, Partizipationsverfahren zu straffen und sie besser in Projektzyklen einzupassen, ohne die Möglichkeiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, zum Beispiel:

Routinen einführen
Konzentration des Beginns aller in einer Region stattfindenden Partizipationsangebote für alle Politikebenen auf wiederkehrende Termine (z.B.: zu Beginn des Quartals) nach dem Vorbild der Schweiz. Damit werden die Berechenbarkeit und die Transparenz der Verfahren erhöht, für die Bürgerinnen und Bürger sinkt die Gefahr „etwas zu verpassen“.

Bekanntmachungen – warum eigentlich nur online?
Gerade wenn Beteiligungsverfahren digital durchgeführt werden (müssen) sollte zumindest die „analoge“ Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger, ggf. verbunden mit Hilfestellungen zu Verfahren, Informationsmöglichkeiten und Fristen obligatorisch sein. Das kann über Postwurfsendungen und andere projekt- und lokalspezifische Maßnahmen geschehen.

Verfahrensknow-how der betroffenen Bevölkerung verbessern
Durch die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten werden auch die Möglichkeiten für die Bevölkerung eingeschränkt, sich zum Zweck der Meinungsbildung und Informationsbeschaffung zu treffen.
Dem kann durch die Bereitstellung von grundlegenden Informationen zum Projekt, zum Verfahren und den Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten ebenso geschehen, wie durch die Schaltung von gebührenfreien Bürgertelefonen, die angemessen bekannt gemacht werden müssen.

Bildung eines Expertenpools zur Unterstützung der Bevölkerung
Über die Frage, wie man Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen kann, sich in möglichst wenig Zeit in die Planungsunterlagen eines komplexen und schwierigen Projektes einzuarbeiten, damit sie sich möglichst qualifiziert damit auseinandersetzen können, ist nicht neu.
Auch die Idee, einen neutralen Expertenpool zu bilden, auf den die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Zweck kostenfrei zugreifen können, ist oft diskutiert worden.
Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sie zu erproben – und sei es zunächst nur für die Laufzeit des geplanten „Planungssicherungsgesetzes“?

Unser Hinweis: Fachliteratur für Praktiker

Im eben erschienenen Buch „Partizipation für alle und alles? – Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten“ (Lorenz, Hoffmann, Hitschfeld, Springer VS, Wiesbaden 2020) steckt eine Menge von unseren Erfahrungen bei der Entwicklung und Umsetzung von Partizipationsverfahren als Teil eines strategischen Akzeptanzmanagements.

Aber nicht nur. Auch die wissenschaftliche Einordnung und der Diskurs nehmen breiten Raum ein. Begonnen wird mit der Vorstellung von Partizipationsverfahren, deren Ausgang nicht so war, wie es sich die Initiatoren vorgestellt hatten. Der Fächer ist weit gespannt: von der Olympiabewerbung Hamburgs über den Bürgerentscheid zum HKW Nord in München bis zu Bürgerhaushalten und zur simulierten Direktdemokratie im heutigen Ungarn.

Auf dieser Grundlage werden die Grenzen und Möglichkeiten von Partizipation aufgezeigt. Nicht im Sinne einer partizipationsskeptischen Weltsicht – wohl aber als Plädoyer für eine realistischere Perspektive auf die Möglichkeiten politischer Partizipation.

Neu bei Springer VS: Partizipation für alle und alles?

Partizipation für alle und alles?

Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten politischer Partizipation werden analysiert von Uwe Hitschfeld und den ProfessorInnen Lorenz und Hoffmann. Seit März 2020 ist der Band „Partizipation für alle und alles?“ bei Springer VS erhältlich.

Darin: Analyse von Erfolgsfaktoren der politischen Partizipation, Grenzen der Anwendung von Verfahren der politischen Partizipation sowie Antworten auf die Fragen, wann und warum politische Partizipation scheitert.