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Büro Hitschfeld/Dr. Monika Friedrich_ Kommunikation zur Endlagersuche

Kommunikation zur Endlagersuche – Gefangen im Planungsparadoxon?

Anmerkungen zur Infoveranstaltung „Endlager gesucht“ am 13. Juni 2019 in Potsdam

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist im Verfahren zur Findung eines Standorts für ein atomares Endlager in Deutschland bis 2031 auch für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig. Das Verfahren soll transparent und ergebnisoffen ablaufen. Es gilt, damit das Vertrauen der Bevölkerung (wieder) zu gewinnen und ein stabiles Fundament für Kommunikation und Partizipation für dieses langlaufende Projekt aufzubauen. Mit einer im Frühjahr gestarteten Informationsoffensive in allen Hauptstädten der Länder will das BfE über den Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen informieren und damit einen Beitrag zum Aufbau von Akzeptanz leisten.

Dies setzt voraus, dass das Angebot auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Allein: Der Einladung in den etwas versteckt gelegenen Veranstaltungsraum in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam waren nur knapp 40 Interessenten gefolgt, die sich selbst in der Mehrheit als Experten zum Thema (Wissenschaftler, BI, NGO) und nicht als „normale“ Bürger sahen.
Kann mit einem solchen Veranstaltungsformat dann das eigentliche Ziel erreicht werden?

Wer sich mit der „Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse“, d. h. mit Partizipation, konzeptionell und praktisch befasst, dem ist das s. g. Planungsparadox vertraut. Es beschreibt, dass das Interesse an einem Projekt zu dem Zeitpunkt, an dem es die größten Möglichkeiten der Einflussnahme auf ebendieses Projekt gibt, am geringsten ist. In der weiteren Fortentwicklung des Projektes steigt das Interesse, die Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen, sinken aber.

Will man Partizipation für ein Projekt steuern, so kann man diesen Effekt in Abhängigkeit von den eigenen Projektzielen nutzen. Informations- und Partizipationsangebote in einem frühen Projektstadium erreichen ein kleines Publikum. Wem dies nicht genug ist, der muss mit geeigneten Instrumenten der Partizipationssteuerung gegenhalten. Oder er tut dies eben nicht.

Für das „Generationenprojekt Endlager“ kommt es nicht nur darauf an, Fachleute und Aktivisten im „kommunikativen Blick“ zu haben. Vielmehr muss es Schritt für Schritt gelingen, das gesellschaftliche Klima so zu verändern, dass die Suche nach einem Endlager in (relativer) Ruhe und Sachlichkeit, mit einem Mindestmaß von gesellschaftlichem Vertrauen erfolgen kann. Dazu muss die Informations- und Partizipationsstrategie des BfE (auch) die Bürger im Fokus haben, die die zum jetzigen Zeitpunkt angebotenen Veranstaltungen eben nicht besuchen und dennoch Einfluss auf die Meinungsbildung haben. Dies ist durch qualifizierte Partizipationssteuerung möglich.

Gelingt dies nicht, ist man im Planungsparadox gefangen.