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PM Hitschfeld_Beschleunigung der Planungsverfahren und intensive Bürgerbeteiligung_Wie man einen wichtigen Vorschlag der Kohlekommission umsetzen sollte

Beschleunigung der Planungsverfahren und intensive Bürgerbeteiligung

Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr: Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ | Büro Hitschfeld

Abschlussbericht der „Kohlekommission“: Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr

Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Seit dem 26. Januar liegt der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor. Er wird seitdem aus den verschiedenen Interessenlagen heraus kommentiert und bewertet. Das war erwartbar und notwendig. Leider droht in diesem Chor der (durchaus berechtigten) Einzelinteressen das – eigentlich – übergeordnete, gesellschaftliche Interesse an einer neuen Qualität des Klimaschutzes (Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele usw. usf.) und einer neuen, verantwortungsvollen Energiepolitik unterzugehen.

Was fällt uns auf:

Zunächst ist es gut, dass die Kommission einen Bericht vorgelegt hat. Es zeigt, dass es in Deutschland möglich ist, ein solch komplexes und kompliziertes Thema zu behandeln, Kompromisse zu formulieren und Interessen auszugleichen.

Erwartbar war, dass Industrie, Gewerkschaften und die betroffenen Bundesländer ihre Aufgabe weniger aus den Erfordernissen des Klimaschutzes heraus ableiten, sondern bemüht sind, möglichst viel (Steuer-)Geld für ihre Sonderinteressen und Klientel „herauszuholen“. Gerade die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich in dieser Hinsicht hervorgetan.

Und so lesen sich die dem Bericht beigefügten Projektlisten eher wie eine Zusammenfassung von „Sachen, die ich mir schon immer gewünscht habe und die ich mir nie leisten konnte“ denn als Bausteine eines stimmigen, strategischen Konzepts.

Die beste Nachricht aber ist, dass es einen klar formulierten politischen Willen gibt, aus der Kohleförderung und der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Schlacht ist geschlagen, jetzt gibt es (hoffentlich) kein Zurück mehr.

Worauf kommt es an:

Die Vorschläge der Kommission müssen rasch, vollständig und konsequent umgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung (endlich) ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber auch die Bundesländer und Kommunen sind gefordert.

Die Operationalisierung der Vorschläge der Kommission (Klimaschutzgesetz, Co2-Bepreisung) muss ebenso rasch erfolgen wie die Schaffung von strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels.

Die gemachten Erfahrungen der Kohlekommission muss die Bundesregierung unverzüglich auf die Sektoren Verkehr/Mobilität und Landwirtschaft übertragen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Für den Klimaschutz ist nicht nur die Energiewirtschaft zuständig!

Deutschland hat Erfahrungen mit Strukturwandelprojekten. Nun kommt es darauf an, aus dem, was z. B. im Saarland, im Ruhrgebiet und – nicht zuletzt – beim „Aufbau Ost“ nicht gut gelungen ist, zu lernen.

Zweifellos ist der Ausstieg aus der Kohle ein großes und wichtiges Projekt. Es darf dabei aber nicht in Vergessenheit geraten, dass es auch andere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt. Auch Länder und Regionen, die keine Kohleländer sind, stehen vor Herausforderungen.

Nur wenn dies nicht aus dem Blick gerät, kann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Revieren errungen und erhalten werden.

Unser Fazit:

Der Bericht der Kohlekommission ist ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.

Kohle-Klimacamp in Pödelwitz: Anmerkungen zu einem politischen Diskurs | Büro Hitschfeld

Klimacamp in Pödelwitz: Anmerkungen zu einem politischen Diskurs

Ein Beitrag von Katharina Hitschfeld

In der vergangenen Woche fand im sächsischen Pödelwitz ein mehrtägiges Klimacamp statt, in dem junge Leute auf die Folgen des Braunkohleabbaus, der Braunkohleverstromung und die Bedeutung des Klimaschutzes hinwiesen. In brütend heißen Tagen bauten sie ihre Zeltstadt in einem Dörfchen auf, das bald nicht mehr existieren, sondern dem Abbau der Braunkohle im mitteldeutschen Revier durch die MIBRAG weichen soll.

Mit friedlichem Protest, Veranstaltungen, Events und unterstützt durch namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Kirche machten die überwiegend jungen Leute auf ihr Anliegen aufmerksam: mehr Klimaschutz, Ausstieg aus der Kohleverstromung und – damit – Erhalt von Pödelwitz.

Mehrere Dinge fallen auf:
Viele – meist junge – Leute mischen sich konstruktiv und weitgehend friedlich in einen gesellschaftlichen Diskurs ein. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen und verdient alle Unterstützung! Fast noch wichtiger ist, dass die Aktion nicht auf eine Gruppe begrenzt war, sondern Unterstützer in anderen Bereichen der Gesellschaft und in anderen Altersgruppen fand.

Überregionale Aufmerksamkeit für Klimacamp

Durch das Klimacamp ist es gelungen, Aufmerksamkeit über den Kreis der Aktivisten hinaus auf das Thema zu lenken. Süddeutsche Zeitung und FAZ berichteten ebenso wie Fernsehen und die Regional- und Onlinemedien. Damit dürfte ein wichtiges Ziel des Klimacamps erreicht sein: Aufmerksamkeit ist in unserer Mediengesellschaft eine harte Währung in der politischen Auseinandersetzung.

Im Vorfeld hatte man den Eindruck, dass von mancher (interessierten?) Seite der Weltuntergang, Mord und Totschlag, mindestens aber der ultimative Ausnahmezustand durch die Veranstaltung herbeifabuliert wurde. Gut, dass die Aktionen weitgehend friedlich blieben. Schade, dass die Chance für Dialog und konstruktive Auseinandersetzung in den Gräben von „DIE“ und „WIR“ zumindest teilweise verschüttet wurde.

Dialog braucht Zeit und Offenheit

Was wir brauchen:
In wenigen Monaten wird – hoffentlich – die Kohlekommission ihre Vorschläge erarbeitet haben. Dass damit der gesellschaftliche Diskurs zu mehr Klimaschutz, dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem damit einhergehenden Strukturwandel beendet sein wird, glaubt niemand.

Was uns fehlt, ist ein die Regionen aber auch die Generationen befriedender Dialog, ein Mit- und kein Gegeneinander. Das Klimacamp in Pödelwitz hätte alle Chancen geboten, unterschiedliche Interessen mit unterschiedlichen Akteuren offen zu legen, zu diskutieren und nicht in gegnerhaften Szenarien zu verharren. Das Zuhören, das Ausloten von Interessen und Gespräche brauchen Zeit. Sie brauchen Vertreter, die zuhören und begreifen wollen, die nicht jede Position in ein „Richtig“ und ein „Falsch“ einsortieren und bereit sind, Positionen zu hinterfragen und langfristig Inhalte zu entwickeln.
Das gilt für ein kleines Klimacamp ebenso wie für die Kohleregionen, die Länder und die ganze Bundesrepublik.