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Klimaschutz ganz kleingeschrieben | Büro HItschfeld

Klimaschutz ganz kleingeschrieben

Der DGB geht auf seinem Bundeskongress in Berlin auf Abstand zum Pariser Klimavertrag und Klimaschutzplan 2050. Die neue Position des DGB kommt nicht unerwartet. Sie spiegelt den zunehmend verzagten, unambitionierten Charakter der deutschen Klimaschutzpolitik.

Das Zurückrudern des DGB, dessen Bundesvorstand sich in seinem Antrag an den Bundeskongress zunächst bedingungslos zu den Zielen des Pariser Klima bekennen wollte, zeigt, dass der Klimaschutz in der deutschen Politik nicht mehr den Stellenwert hat, den er verdient.
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

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Wirtschaft treibt die künftige Deutsche Bundesregierung in Sachen Klimapolitik vor sich her | Büro Hitschfeld

Wirtschaft treibt die künftige Deutsche Bundesregierung in Sachen Klimapolitik vor sich her

Ein Beitrag von Katharina Hitschfeld

Das Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD bleibt in seinen Aussagen zu Klimaschutzpolitik in geradezu empörender Weise unambitioniert und vage. Es trifft kaum konkrete Aussagen zur Ausrichtung einer künftigen verbindlichen deutschen Klimapolitik. Es trifft auch keine Aussage dazu, auf welche Art und Weise in diesen unter verschiedensten Gesichtspunkten zukunftsrelevanten Herausforderungen mit anderen Industrie- und Schwellenstaaten zusammengearbeitet werden soll. Gibt es das alles nicht, so verwundert es schon gar nicht mehr, dass es auch keine Aussagen darüber gibt, wie die beiden deutschen Volksparteien die Bevölkerung in diese Themen einbeziehen möchten.

Gut, dass es zunehmend Signale aus der deutschen Wirtschaft gibt, sich des Themas – anders als bisher – zuzuwenden. Wie auch einer Meldung des Handelsblattes vom 19.02.2018 zu entnehmen ist, sind 30 der führenden deutschen Konzerne bereit, sich dieser Aufgabenstellung sehr verbindlich anzunehmen, in firmeninterne Strategien umzusetzen und sich beispielsweise der „Carbon Prising Coalition“ – Büro Hitschfeld hat darüber mehrfach berichtet – anzuschließen.

Die deutschen Bundes-Koalitionäre sind gut beraten, sich dabei nicht von der Wirtschaft treiben zu lassen, sondern wieder selbst zum Treiber der Prozesse zu werden.

Es ist sinnvoll, diese prinzipielle Bereitschaft der Wirtschaft so in politisch und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu übersetzen, dass damit die in den Leitbranchen notwendigen Systemwechsel eingeläutet werden, vor allen Dingen aber gestaltet werden können. Es macht dabei zunehmend wenig Sinn, die Energiebranche singulär zu denken. Politisch verantwortliches Handeln braucht einen großen Wurf und die Bereitschaft, die Sektoren Energie, Mobilität, Städtebau und Landwirtschaft gemeinsam zu betrachten, als Chance und nicht als Beschränkung zu denken.

Auf den Diskurs, das Gespräch, vor allen Dingen aber die verbindliche Beteiligung mit der eigenen Bevölkerung, den relevanten Institutionen und Organisationen darf sie dabei um den Preis der eigenen Beliebigkeit nicht verzichten.

Leipziger Klimakonferenz am 6. November 2017 | Büro Hitschfeld

Leipziger Klimakonferenz am 6. November 2017

Die am 6. November in Bonn beginnende Weltklimakonferenz fand ihre lokale Untersetzung bei der Leipziger Klimakonferenz.

Oberbürgermeister Burkhard Jung konnte den Teilnehmern in seiner Eröffnungsrede den an die Stadt Leipzig an diesem Tag verliehenen European Energy Award in Gold präsentieren.

Fachleute und durch die Stadt Leipzig eingeladene sogenannte Zufallsbürger lauschten den Vorträgen von Dr. Harry Lehmann, Bundesumweltamt, und Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig, zum Thema Klimawandel und den lokal und regional zu findenden Antworten.

Klimakonferenz in Leipzig 06. November 2018

Für diesen sehr konkreten Austausch traf sich das Publikum in moderierten Diskussionsforen zu verschiedenen Schwerpunktthemen, wie der durch unser Büro moderierten „Zukünftigen Strom- und Wärmeversorgung“.

Diese Veranstaltung war gut besucht und darf nach dem großen Interesse und der Bereitschaft der Besucher zur Mitarbeit keine Eintagsfliege bleiben.

Die Politik sollte sich wieder mehr von einer marktwirtschaftlichen Perpektive den Herausforderungen bei Klimaschutz und Energiepolitik nähern | Büro HItschfeld

Für mehr Marktwirtschaft in der Klimaschutz- und Energiepolitik

Ein Kommentar von Uwe Hitschfeld

Die Zeit vor der Bundestagswahl ist ein virtueller Marktplatz von Ideen und Konzepten – oder sollte dies jedenfalls sein.

Man hat den Eindruck, dass in den letzten Wochen und Monaten Klimaschutz und Energiepolitik von ihren vorderen Plätzen zurückgedrängt wurden.

Sehr zu Unrecht – geht es doch hier um nicht weniger als das „Rückgrat der Wirtschaft“ und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Der Bedarf an guten Ideen und Konzepten – auch über die nächste Legislaturperiode hinaus- ist also groß.

Besonders willkommen wären Ideen, die sich den Herausforderungen beim Klimaschutz und in der Energiepolitik wieder mehr von marktwirtschaftlicher Perspektive nähern.

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Initiative des Financial Stability Board (FSB), die am Vorabend des G20-Gipfels (u. a.) Ende Juni vom Gouverneur  der Bank of England, Mark Carney, im Handelsblatt vorgestellt wurde.

Im Kern geht es darum, Unternehmen (zunächst freiwillig) anzuregen, klimarelevante Informationen im unternehmensinternen Controllingsystem zu erfassen und zu veröffentlichen. Die Idee setzt bei den Interessen der Anleger, Investoren und Eigentümern der Unternehmen an. Deren Interesse, die Werthaltigkeit ihres Eigentums zu sichern, zu verbessern und danach ihre Anlagestrategien auszurichten, ist eine der wichtigsten Triebfedern unseres Wirtschaftssystems. Die Einbeziehung klimarelevanter Informationen in das „Beurteilungs- und Entscheidungsschema“ von Investoren ist damit ein systemkonformes Steuerungsinstrument, das grundsätzlich auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar wäre.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das CDP (Carbon Disclosure Projekt). In einem Interview mit dem Tagesspiegel Background vom 24.8. hat Steven Tebbe, Niederlassungsleiter des CDP unter anderem in Deutschland, die Erfahrungen und erzielbaren Effekte mit einem solchen Vorgehen dargestellt.

Solche systemkonformen Instrumente – wie es auch ein reformierter CO2-Handel wäre – brauchen wir verstärkt, wenn der Klimaschutz und die Energiewende in den nächsten Jahren wirklich vorangebracht werden sollen. Ein erfolgreicher Weg zum Klimaschutz und zu einer neuen Energiepolitik kann in einem marktwirtschaftlichen System nicht allein aus interventionistischen, regulatorischen und appellatorischen Maßnahmen bestehen.

Diesen Aspekt verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wäre jetzt eine gute Zeit.

Fachtagung zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene des BMUB.

Rückblick: Fachtagung des BMUB „Bürgerbeteiligung auf Bundesebene“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) setzte seine Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung in der vergangenen Woche in Berlin mit der Fachtagung „Bürgerbeteiligung auf Bundesebene – Erfolge und Perspektiven“ fort.

Das BMUB hat bereits mehrfach bei der Erarbeitung zentraler bundespolitischer Programme Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen beteiligt. Aktuell sind sie auch in die Entscheidungsprozesse für die Standortwahl für ein Endlager für radioaktive Abfälle eingebunden. Grund genug in einer Fachtagung nun zu fragen, wie steht es aktuell um die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und welche Perspektiven hat sie? Das Büro Hitschfeld war vor Ort, hat sich an den Diskussionen beteiligt und viele Anregungen und Gedankenanstöße mit nach Hause genommen.

Die verschiedenen Instrumente der Bürgerbeteiligung

In den Plenarrunden der Fachtagung wurden diverse Formate von Bürgerbeteiligungen auf Bundesebene, die eingesetzten Instrumente und die erzielten Ergebnisse vorgestellt.

Mehrere Referenten betonten die Bedeutung von Zufallsbürgern, die zum Beispiel für die bundesweite Endlagersuche ausgewählt worden sind. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sieht sie zum Beispiel als Möglichkeit, bei kontroversen Themen eine frühzeitige Frontenbildung zu verhindern.

In den Foren wurden unter anderem, innovative Formate lokaler Beteiligung vorgestellt und diskutiert, ob der Terminus „Bürgerbeteiligung“ nicht besser durch „Bürgerteilhabe“ ersetzt werden sollte.

Doch in einem waren sich viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Das wichtigste sei nicht die Akzeptanz der Projekte, sondern die Qualität der Ergebnisse durch Bürgerwissen.

Sicht des Büros Hitschfeld auf Bürgerbeteiligung

Aus unserer Erfahrung liegt hier ein zentrales Problem der zahlreichen Versuche, Bürgerinnen und Bürger in Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen oder sie über ein Projekt zu informieren. Um Irritationen, Frustration oder Konflikte zu vermeiden, sollte bei der Konzeption von Partizipationsformaten sehr gründlich über die Grenzen und Möglichkeiten nachgedacht und die Ergebnisse klar gegenüber der Bürgerschaft kommuniziert werden. Ergänzt werden solche (temporären) Partizipationsformate sinnvoller Weise mit (permanenten) Informationsangeboten zum jeweiligen Projekt.

Büro Hitschfeld: Klimaschutz nach G20 in Hamburg

Klimaschutz nach G20 in Hamburg

Initiative des Financial Stability Board (FSB) vorantreiben, Klimakennziffernsystem rasch für Unternehmen einführen

Der Financial Stability Board (FSB) ist ein internationales Gremium, das sich mit der Verbesserung der Finanzmarktstabilität auseinandersetzt. Ihm gehören Notenbanker, Finanzaufsichtsbehörden und Regierungsvertreter aus den G20-Ländern an. Geleitet wird es von Mark Carney, seit 2013 Gouverneur der Bank of England.

Ende Juni stellte er die Vorschläge des Gremiums für einen Klima-Standard vor, nach dem Unternehmen klimarelevante Informationen  – ähnlich wie Finanzkennzahlen – unternehmensspezifisch erheben und veröffentlichen sollen.

Dieser bisher freiwilligen Initiative haben sich bisher ca. 100 namhafte Unternehmen (z.B. Allianz, Unilever, Shell, HSBC, Morgan Stanley u.a.m.) angeschlossen.

Der angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen durch die USA und die Haltung der Türkei nach dem G20-Gipfel haben das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Klimaschutzes in weiten Teilen der Gesellschaft geschärft.

Gleichzeitig wird offenbar, wie schwierig es ist, wirksame, verbindliche, d.h. langfristig wirksame Maßnahmen international zu vereinbaren und globalen Klimaschutz über die Optimierung von kurzfristigen, nationalen Erfolgen zu stellen.

Die Suche nach der „goldenen Idee“, auf die man alle Akteure national wie international verpflichten kann, ist offenbar nicht zielführend.

Die Ergebnisse des G20-Gipfels von Hamburg sind diesbezüglich ernüchternd.

Es ist also das Gebot der Stunde, sehr rasch wirksame, systemkonforme Instrumente zu entwickeln, die einander ergänzen und verstärken, aber nicht allein auf politischen oder administrativen Interventionen beruhen.

Der Vorschlag des FSB kann ein solches Instrument sein. Es setzt nicht nur auf die gesellschaftliche Verantwortung, sondern (auch) auf die Wahrung von Interessen und den Nutzen der Marktteilnehmer.

Die systematische Erhebung und Veröffentlichung von Informationen, die in Bezug zu klimabasierten Risiken stehen, wird zur Bewusstseinsbildung über die – oft als abstrakt empfundenen – Folgen des Klimawandels beitragen.

Eigentümer und Anleger erhalten relevante Informationen für ihr Investitionsverhalten. Damit bekommen klimabasierte Risiken eine aktuelle, praktische Relevanz, einen „Preis“ – ein Instrument, das die kapitalistische Wirtschaftsordnung verarbeiten kann.

Die Bundesregierung sollte deshalb rasch geeignete Maßnahmen ergreifen, um die FSB-Initiative zu unterstützen und deren Bekanntheit in der Wirtschaft zu erhöhen sowie darauf hinwirken, dass sich möglichst viele deutsche Unternehmen dieser Initiative anschließen.

Darüber hinaus sollten folgende Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen und von den Landesregierungen flankiert werden:

  • Adaption und Ausweitung der Initiative auf den öffentlichen Sektor
  • Prüfung der Anwendbarkeit des Standards auf mittelständische Unternehmen
  • Zeitnahe Evaluierung des Standards und verbindliche Einführung