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dena-Energiewende-Kongress 2019 in Berlin

dena-Energiewende-Kongress 2019: Grüßt täglich das Murmeltier?

Anmerkungen zum Energiewende-Kongress 2019 der dena in Berlin

Man könnte beeindruckt sein von den entschlossenen Bekundungen der Spitzenvertreter von Wirtschaft und Politik, die Energiewende voranzutreiben. Wäre da nicht das Gefühl, so etwas nicht zum ersten Mal gehört zu haben.

Jetzt also wirklich und mit vereinten Kräften? Auf der Basis des vielgescholtenen Klimapakets der Bundesregierung? Und warum sollte man den altbekannten handelnden Personen glauben, jetzt plötzlich für den Klimaschutz und die Energiewende zu brennen?

Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass ein großes Projekt auch seine Zeit hat, eine „kritische Masse“ bei der gesellschaftlichen Meinungsbildung (Fridays for Future sei Dank!) erreicht haben muss und in einer demokratischen Gesellschaft eben länger um Lösungen und Kompromisse gerungen werden muss.

Hoffnung macht, dass viele Vertreter der Wirtschaft mutiger und entschlossener zu sein scheinen, als die Politik. „Wir könnten mehr – wenn die Politik uns nur lassen würde“, hörte man vom Podium und auf den Fluren des Kongresszentrums.

Und so will der interessierte Kongressbesucher dem Vizekanzler und Finanzministier Olaf Scholz  glauben, der in seiner Eröffnungsrede davon spricht, dass beim Klimaschutz die Phase der „heißen Luft“ nun überwunden sei und es jetzt endlich zum konkreten, politischen Handeln komme.

Man möchte ihm so gern glauben…

Zur Akzeptanz-Debatte auf dem Dena-Energiewende-Kongress regte Nicole Weinhold, Chefredakteurin von ERNEUERBARE ENERGIEN, mehr Bürgerbeteiligung statt vergifteter Diskussion an. Für ihren Artikel „Wenn Politiker predigen, wie schlimm die Windkraft sei“ nimmt Sie auch Bezug auf das Impulsreferat „Partizipation als Allheilmittel?“ von Uwe Hitschfeld.

Gastbeitrag erschienen: Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“

Gastbeitrag erschienen: Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“

Mehr Formen der politischen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern haben sich heute fast alle politischen Akteure auf die Fahnen geschrieben. Die Bandbreite der befürworteten Verfahren und Gegenstände ist dabei sehr groß.

Aber führen die viele Beteiligungsformen der modernen Demokratie wirklich zu mehr Vertrauen? Gemeinsam mit Prof. Dr. Astrid Lorenz und Prof. Dr. Christian Hoffmann (beide Universität Leipzig) stellt sich Uwe Hitschfeld diese Frage in seinem Beitrag für die EnBW-Stiftung Energie & Klimaschutz.

Ihr Gastbeitrag „Chancen und Grenzen der Ausweitung von Angeboten politischer Partizipation in Deutschland“ ist Teil der demnächst bei Springer VS erscheinenden Buchveröffentlichung „Partizipation für alle und alles? – Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten“. Vorab zugänglich ist der Beitrag über die Plattform der Stiftung Energie & Klimaschutz.

Stadtrat: Leipzig ruft den Klimanotstand aus.

Stadtrat: Leipzig ruft den Klimanotstand aus

So beschloss es die erste große Sitzung des Leipziger Stadtrates. Eingebracht vom Jugendparlament zog diese Vorlage eine große Anzahl junger Leute ins Rathaus und viele Initiativen vor selbiges. Erwartungsgemäß hatte dieses Thema nicht nur zu einer Menge Änderungsanträge der Fraktionen, sondern auch zu Kontroversen zwischen den Mitgliedern des Stadtrates geführt.

Diese waren inhaltlich nicht wirklich überraschend, der Stil der Austragung war jedoch durchaus wohltuend. Hatte man nach dem Wahlabend im Juni dieses Jahres Übles für das Aufeinandertreffen der Fraktionsmitglieder befürchtet, so hat sich diese Erwartungshaltung zumindest in dieser Stadtratssitzung nicht erfüllt. Würde aus dem Ausredenlassen noch Zuhören entstehen, gäbe es eine breite und bunte Debattenkultur. Es wird zu beobachten bleiben, wie sich die Fraktionen intern und miteinander finden werden.

Wenn die Stadtverwaltung den auf der Empore des provisorischen Tagungssaales teilnehmenden Besuchern der Sitzung künftig noch eine (optische) Teilhabe am elektronischen Wahlverfahren der Fraktionen ermöglichte, könnte die Besucherin von einem gelungenen Auftakt sprechen.

Klimaschutz ganz kleingeschrieben | Büro HItschfeld

Klimaschutz ganz kleingeschrieben

Der DGB geht auf seinem Bundeskongress in Berlin auf Abstand zum Pariser Klimavertrag und Klimaschutzplan 2050. Die neue Position des DGB kommt nicht unerwartet. Sie spiegelt den zunehmend verzagten, unambitionierten Charakter der deutschen Klimaschutzpolitik.

Das Zurückrudern des DGB, dessen Bundesvorstand sich in seinem Antrag an den Bundeskongress zunächst bedingungslos zu den Zielen des Pariser Klima bekennen wollte, zeigt, dass der Klimaschutz in der deutschen Politik nicht mehr den Stellenwert hat, den er verdient.
Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Lesen Sie dazu den Artikel auf Energate.messenger+…

Wirtschaft treibt die künftige Deutsche Bundesregierung in Sachen Klimapolitik vor sich her | Büro Hitschfeld

Wirtschaft treibt die künftige Deutsche Bundesregierung in Sachen Klimapolitik vor sich her

Ein Beitrag von Katharina Hitschfeld

Das Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD bleibt in seinen Aussagen zu Klimaschutzpolitik in geradezu empörender Weise unambitioniert und vage. Es trifft kaum konkrete Aussagen zur Ausrichtung einer künftigen verbindlichen deutschen Klimapolitik. Es trifft auch keine Aussage dazu, auf welche Art und Weise in diesen unter verschiedensten Gesichtspunkten zukunftsrelevanten Herausforderungen mit anderen Industrie- und Schwellenstaaten zusammengearbeitet werden soll. Gibt es das alles nicht, so verwundert es schon gar nicht mehr, dass es auch keine Aussagen darüber gibt, wie die beiden deutschen Volksparteien die Bevölkerung in diese Themen einbeziehen möchten.

Gut, dass es zunehmend Signale aus der deutschen Wirtschaft gibt, sich des Themas – anders als bisher – zuzuwenden. Wie auch einer Meldung des Handelsblattes vom 19.02.2018 zu entnehmen ist, sind 30 der führenden deutschen Konzerne bereit, sich dieser Aufgabenstellung sehr verbindlich anzunehmen, in firmeninterne Strategien umzusetzen und sich beispielsweise der „Carbon Prising Coalition“ – Büro Hitschfeld hat darüber mehrfach berichtet – anzuschließen.

Die deutschen Bundes-Koalitionäre sind gut beraten, sich dabei nicht von der Wirtschaft treiben zu lassen, sondern wieder selbst zum Treiber der Prozesse zu werden.

Es ist sinnvoll, diese prinzipielle Bereitschaft der Wirtschaft so in politisch und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu übersetzen, dass damit die in den Leitbranchen notwendigen Systemwechsel eingeläutet werden, vor allen Dingen aber gestaltet werden können. Es macht dabei zunehmend wenig Sinn, die Energiebranche singulär zu denken. Politisch verantwortliches Handeln braucht einen großen Wurf und die Bereitschaft, die Sektoren Energie, Mobilität, Städtebau und Landwirtschaft gemeinsam zu betrachten, als Chance und nicht als Beschränkung zu denken.

Auf den Diskurs, das Gespräch, vor allen Dingen aber die verbindliche Beteiligung mit der eigenen Bevölkerung, den relevanten Institutionen und Organisationen darf sie dabei um den Preis der eigenen Beliebigkeit nicht verzichten.

Leipziger Klimakonferenz am 6. November 2017 | Büro Hitschfeld

Leipziger Klimakonferenz am 6. November 2017

Die am 6. November in Bonn beginnende Weltklimakonferenz fand ihre lokale Untersetzung bei der Leipziger Klimakonferenz.

Oberbürgermeister Burkhard Jung konnte den Teilnehmern in seiner Eröffnungsrede den an die Stadt Leipzig an diesem Tag verliehenen European Energy Award in Gold präsentieren.

Fachleute und durch die Stadt Leipzig eingeladene sogenannte Zufallsbürger lauschten den Vorträgen von Dr. Harry Lehmann, Bundesumweltamt, und Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig, zum Thema Klimawandel und den lokal und regional zu findenden Antworten.

Klimakonferenz in Leipzig 06. November 2018

Für diesen sehr konkreten Austausch traf sich das Publikum in moderierten Diskussionsforen zu verschiedenen Schwerpunktthemen, wie der durch unser Büro moderierten „Zukünftigen Strom- und Wärmeversorgung“.

Diese Veranstaltung war gut besucht und darf nach dem großen Interesse und der Bereitschaft der Besucher zur Mitarbeit keine Eintagsfliege bleiben.

Die Politik sollte sich wieder mehr von einer marktwirtschaftlichen Perpektive den Herausforderungen bei Klimaschutz und Energiepolitik nähern | Büro HItschfeld

Für mehr Marktwirtschaft in der Klimaschutz- und Energiepolitik

Ein Kommentar von Uwe Hitschfeld

Die Zeit vor der Bundestagswahl ist ein virtueller Marktplatz von Ideen und Konzepten – oder sollte dies jedenfalls sein.

Man hat den Eindruck, dass in den letzten Wochen und Monaten Klimaschutz und Energiepolitik von ihren vorderen Plätzen zurückgedrängt wurden.

Sehr zu Unrecht – geht es doch hier um nicht weniger als das „Rückgrat der Wirtschaft“ und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Der Bedarf an guten Ideen und Konzepten – auch über die nächste Legislaturperiode hinaus- ist also groß.

Besonders willkommen wären Ideen, die sich den Herausforderungen beim Klimaschutz und in der Energiepolitik wieder mehr von marktwirtschaftlicher Perspektive nähern.

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Initiative des Financial Stability Board (FSB), die am Vorabend des G20-Gipfels (u. a.) Ende Juni vom Gouverneur  der Bank of England, Mark Carney, im Handelsblatt vorgestellt wurde.

Im Kern geht es darum, Unternehmen (zunächst freiwillig) anzuregen, klimarelevante Informationen im unternehmensinternen Controllingsystem zu erfassen und zu veröffentlichen. Die Idee setzt bei den Interessen der Anleger, Investoren und Eigentümern der Unternehmen an. Deren Interesse, die Werthaltigkeit ihres Eigentums zu sichern, zu verbessern und danach ihre Anlagestrategien auszurichten, ist eine der wichtigsten Triebfedern unseres Wirtschaftssystems. Die Einbeziehung klimarelevanter Informationen in das „Beurteilungs- und Entscheidungsschema“ von Investoren ist damit ein systemkonformes Steuerungsinstrument, das grundsätzlich auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar wäre.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das CDP (Carbon Disclosure Projekt). In einem Interview mit dem Tagesspiegel Background vom 24.8. hat Steven Tebbe, Niederlassungsleiter des CDP unter anderem in Deutschland, die Erfahrungen und erzielbaren Effekte mit einem solchen Vorgehen dargestellt.

Solche systemkonformen Instrumente – wie es auch ein reformierter CO2-Handel wäre – brauchen wir verstärkt, wenn der Klimaschutz und die Energiewende in den nächsten Jahren wirklich vorangebracht werden sollen. Ein erfolgreicher Weg zum Klimaschutz und zu einer neuen Energiepolitik kann in einem marktwirtschaftlichen System nicht allein aus interventionistischen, regulatorischen und appellatorischen Maßnahmen bestehen.

Diesen Aspekt verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wäre jetzt eine gute Zeit.