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Büro Hitschfeld/Dr. Monika Friedrich_ Kommunikation zur Endlagersuche

Kommunikation zur Endlagersuche – Gefangen im Planungsparadoxon?

Anmerkungen zur Infoveranstaltung „Endlager gesucht“ am 13. Juni 2019 in Potsdam

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist im Verfahren zur Findung eines Standorts für ein atomares Endlager in Deutschland bis 2031 auch für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig. Das Verfahren soll transparent und ergebnisoffen ablaufen. Es gilt, damit das Vertrauen der Bevölkerung (wieder) zu gewinnen und ein stabiles Fundament für Kommunikation und Partizipation für dieses langlaufende Projekt aufzubauen. Mit einer im Frühjahr gestarteten Informationsoffensive in allen Hauptstädten der Länder will das BfE über den Stand des Verfahrens und das weitere Vorgehen informieren und damit einen Beitrag zum Aufbau von Akzeptanz leisten.

Dies setzt voraus, dass das Angebot auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Allein: Der Einladung in den etwas versteckt gelegenen Veranstaltungsraum in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam waren nur knapp 40 Interessenten gefolgt, die sich selbst in der Mehrheit als Experten zum Thema (Wissenschaftler, BI, NGO) und nicht als „normale“ Bürger sahen.
Kann mit einem solchen Veranstaltungsformat dann das eigentliche Ziel erreicht werden?

Wer sich mit der „Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse“, d. h. mit Partizipation, konzeptionell und praktisch befasst, dem ist das s. g. Planungsparadox vertraut. Es beschreibt, dass das Interesse an einem Projekt zu dem Zeitpunkt, an dem es die größten Möglichkeiten der Einflussnahme auf ebendieses Projekt gibt, am geringsten ist. In der weiteren Fortentwicklung des Projektes steigt das Interesse, die Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen, sinken aber.

Will man Partizipation für ein Projekt steuern, so kann man diesen Effekt in Abhängigkeit von den eigenen Projektzielen nutzen. Informations- und Partizipationsangebote in einem frühen Projektstadium erreichen ein kleines Publikum. Wem dies nicht genug ist, der muss mit geeigneten Instrumenten der Partizipationssteuerung gegenhalten. Oder er tut dies eben nicht.

Für das „Generationenprojekt Endlager“ kommt es nicht nur darauf an, Fachleute und Aktivisten im „kommunikativen Blick“ zu haben. Vielmehr muss es Schritt für Schritt gelingen, das gesellschaftliche Klima so zu verändern, dass die Suche nach einem Endlager in (relativer) Ruhe und Sachlichkeit, mit einem Mindestmaß von gesellschaftlichem Vertrauen erfolgen kann. Dazu muss die Informations- und Partizipationsstrategie des BfE (auch) die Bürger im Fokus haben, die die zum jetzigen Zeitpunkt angebotenen Veranstaltungen eben nicht besuchen und dennoch Einfluss auf die Meinungsbildung haben. Dies ist durch qualifizierte Partizipationssteuerung möglich.

Gelingt dies nicht, ist man im Planungsparadox gefangen.

Monika Friedrich: Instrumente der Projektkommunikation im praktischen Einsatz

Instrumente der Projektkommunikation im praktischen Einsatz

Die Bedeutung von face-to-face-Formaten bei der Kommunikation für akzeptanzkritische Infrastrukturprojekte

Auch wenn gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt und durch die Beobachtung der heranwachsenden Generation am eigenen Familientisch scheinbar bestätigt wird: Kommunikation spielt sich auch heute nicht ausschließlich im Internet ab.

Die Frage, welchen Raum analoge und digitale, internetbasierte und klassische Formate und Instrumente bei der Zusammenstellung des Kommunikationsmix, (d.h. Kommunikation und Partizipation) einnehmen sollen, muss deshalb projektspezifisch immer neu bedacht werden.

Dabei ist die spätere, tatsächliche Inanspruchnahme des angebotenen Instrumentenmix nicht der entscheidende Parameter für seine Wirksamkeit. Der leichte Zugang zu einem breiten Mix an Informationen und Dialogangeboten unterstreicht Transparenz und Dialogbereitschaft des Anbieters. Er ist zentraler Einflussfaktor für eine zeitgemäße Positionierung von Projekt und Projektträger – auch gegenüber Medien, Behörden und anderen, relevanten Stakeholdern.

Bei den akzeptanzkritischen Infrastruktur-Projekten, die das Büro Hitschfeld begleitet, sind nach wie vor die face-to-face-Formate ein unverzichtbarer Bestandteil im Instrumentenmix. Beispiel dafür ist der Einsatz eines Infomobils („Amprion auf Infotour zwischen Süd-Baden und Südpfalz“), mit dem direkte Kommunikation mit BürgerInnen im Projektraum, an ausgewählten Hotspots und „in der Fläche“ möglich gemacht wird.

Zwar lassen sich mit dem umgebauten Wohnmobil an einem Tag mehrere Ziele anfahren – gleichwohl kann der zu treibende Aufwand durchaus erheblich sein. Dennoch lohnt der Einsatz.

Gerade in ländlich geprägten Gegenden schafft der stundenweise Aufenthalt eines Infomobils eine sichtbare Präsenz vor Ort und ermöglicht – nicht zuletzt durch die oft ungezwungene, lockere Stimmung in und vor einem Infomobil – eine Kommunikation auf Augenhöhe. Unkompliziert werden Projektinformationen vermittelt, im persönlichen Gespräch vor Ort können gleichzeitig Hinweise und Vorschläge der BürgerInnen und Multiplikatoren aufgenommen werden.

Das Infomobil wird oft mit den aufwändigeren Bürgerinfomärkten bzw. -sprechstunden kombiniert, die an einem festen Ort und meist am späten Nachmittag/Abend durchgeführt werden. Das Infomobil ist jedoch mehr als eine Möglichkeit zur Projektinformation und Partizipation. Es ist ein wichtiges Instrument, um generell als Vorhabenträger Präsenz vor Ort zu zeigen und den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Es bleibt damit ein wichtiger Bestandteil der Kommunikationsbilanz.

 

 

Bundesnetzagentur informiert ausgiebig und scheitert dennoch | Büro Hitschfeld

Bundesnetzagentur informiert ausgiebig und scheitert dennoch?

Konsultationsveranstaltung der Bundesnetzagentur am 14. September in Leipzig

Zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur gehört es, die Öffentlichkeit über den Prozess der Netzplanentwicklung zu informieren, die Bürger am Prozess der Erstellung des Netzentwicklungsplans (NEP) zu beteiligen und so einen wesentlichen Beitrag für die Akzeptanz des Netzausbaus zu leisten. Dieser Aufgabe kommt die Behörde mit großem personellem und finanziellem Aufwand nach. So führen Vertreter der Bundesnetzagentur im Rahmen der Konsultationsphase zum NEP 2030 in fünf Städten Informations- und Dialogveranstaltungen durch – u. a. am 14. September in Leipzig.

Das Büro Hitschfeld beschäftigt sich seit Jahren mit der strategischen und operativen Kommunikation des Netzausbaus, insbes. dem Akzeptanzmanagement, der Informations- und Partizipationspolitik. Hierzu führen wir eigene Forschungsprojekte durch, mit denen wir unsere praktischen Projekterfahrungen flankieren.

Wir beobachten deshalb sehr aufmerksam, wie sich die Informations- und Partizipationsangebote im Zusammenhang mit dem NEP im Laufe der Zeit entwickeln. Unter dem Eindruck der Leipziger Veranstaltung am 14.9. stellen wir zu diesem Thema folgende Anmerkungen zur Diskussion:

Mit viel Engagement und Aufwand suchten die MitarbeiterInnen der Bundesnetzagentur in Leipzig den Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit. Sie erläuterten ihre Arbeitsweise und warben um Verständnis für ihre bisherige Methodik, baten aber auch das Publikum um Input. Die Bundesnetzagentur sei sehr interessiert, wie sie ihre Methodik aus Sicht der Bürger verfeinern oder ihre Informationspolitik weiter entwickeln könne.

Tatsächlich gaben die anwesenden Zuhörer den Mitarbeitern der Bundesnetzagentur einige Ideen und Wünsche mit auf den Weg. Sie forderten etwa eine größere Transparenz der Entscheidungs- und Prüfkriterien der  Behörde.

Warum ist die Behörde in Leipzig dennoch zumindest teilweise gescheitert?

Ein wichtiges Ziel dieser Informations- und Konsultationsphase ist es, einen Beitrag sowohl für die Akzeptanz des Prozesses der Aufstellung des NEP, als auch für das spätere Ergebnis, das Bundesbedarfsplangesetz und den Netzausbau allgemein, zu leisten.

Dies setzt aber ein Mindestmaß von öffentlicher Wahrnehmung voraus.

Das Interesse an der Veranstaltung war gering: nur etwa 30 Bürgerinnen und Bürger waren vor Ort. Nur, wer sich bereits für das Thema Netzausbau interessiert und den Newsletter der Behörde empfängt oder ihr bei Twitter folgt, hat von der Veranstaltung erfahren.

Hinzu kommt das oft zitierte Planungsparadox, das beschreibt, dass das öffentliche Interesse im umgekehrten Verhältnis zur Einwirkungsmöglichkeit auf ein Projekt steht.

Von der erforderlichen „öffentlichen Wahrnehmung“ kann somit keine Rede sein.

Auch an diesem Beispiel wird deutlich, dass das – zumeist undifferenziert artikulierte – gesellschaftliche Bedürfnis nach mehr „Teilhabe“ und „Information“ nicht einfach durch immer mehr Beteiligungsangebote gestillt werden kann. Vielmehr bedarf es – auch – einer Verbesserung des Informationsniveaus über die Grundlagen und Zusammenhänge von Planungs- und Gesetzgebungsverfahren und die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern.

All das sind Dinge, die zweifellos nicht zu den Kernaufgaben der Bundesnetzagentur, sondern auf die gesellschaftspolitische Agenda gehören.

Einflussfaktoren auf Akzeptanz – Schwerpunkt Materielle Bürgerbeteiligung

Einflussfaktoren auf Akzeptanz – Schwerpunkt: Materielle Bürgerbeteiligung