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dena-Energiewende-Kongress 2019 in Berlin

dena-Energiewende-Kongress 2019: Grüßt täglich das Murmeltier?

Anmerkungen zum Energiewende-Kongress 2019 der dena in Berlin

Man könnte beeindruckt sein von den entschlossenen Bekundungen der Spitzenvertreter von Wirtschaft und Politik, die Energiewende voranzutreiben. Wäre da nicht das Gefühl, so etwas nicht zum ersten Mal gehört zu haben.

Jetzt also wirklich und mit vereinten Kräften? Auf der Basis des vielgescholtenen Klimapakets der Bundesregierung? Und warum sollte man den altbekannten handelnden Personen glauben, jetzt plötzlich für den Klimaschutz und die Energiewende zu brennen?

Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass ein großes Projekt auch seine Zeit hat, eine „kritische Masse“ bei der gesellschaftlichen Meinungsbildung (Fridays for Future sei Dank!) erreicht haben muss und in einer demokratischen Gesellschaft eben länger um Lösungen und Kompromisse gerungen werden muss.

Hoffnung macht, dass viele Vertreter der Wirtschaft mutiger und entschlossener zu sein scheinen, als die Politik. „Wir könnten mehr – wenn die Politik uns nur lassen würde“, hörte man vom Podium und auf den Fluren des Kongresszentrums.

Und so will der interessierte Kongressbesucher dem Vizekanzler und Finanzministier Olaf Scholz  glauben, der in seiner Eröffnungsrede davon spricht, dass beim Klimaschutz die Phase der „heißen Luft“ nun überwunden sei und es jetzt endlich zum konkreten, politischen Handeln komme.

Man möchte ihm so gern glauben…

Zur Akzeptanz-Debatte auf dem Dena-Energiewende-Kongress regte Nicole Weinhold, Chefredakteurin von ERNEUERBARE ENERGIEN, mehr Bürgerbeteiligung statt vergifteter Diskussion an. Für ihren Artikel „Wenn Politiker predigen, wie schlimm die Windkraft sei“ nimmt Sie auch Bezug auf das Impulsreferat „Partizipation als Allheilmittel?“ von Uwe Hitschfeld.

Gastbeitrag erschienen: Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“

Gastbeitrag erschienen: Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“

Mehr Formen der politischen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern haben sich heute fast alle politischen Akteure auf die Fahnen geschrieben. Die Bandbreite der befürworteten Verfahren und Gegenstände ist dabei sehr groß.

Aber führen die viele Beteiligungsformen der modernen Demokratie wirklich zu mehr Vertrauen? Gemeinsam mit Prof. Dr. Astrid Lorenz und Prof. Dr. Christian Hoffmann (beide Universität Leipzig) stellt sich Uwe Hitschfeld diese Frage in seinem Beitrag für die EnBW-Stiftung Energie & Klimaschutz.

Ihr Gastbeitrag „Chancen und Grenzen der Ausweitung von Angeboten politischer Partizipation in Deutschland“ ist Teil der demnächst bei Springer VS erscheinenden Buchveröffentlichung „Partizipation für alle und alles? – Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten“. Vorab zugänglich ist der Beitrag über die Plattform der Stiftung Energie & Klimaschutz.

Kommunikation nicht erst, wenn‘s brennt…

„Reallabore der Energiewende“: Kommunikation nicht erst, wenn‘s brennt…

Kommen die „Reallabore der Energiewende“ des BMWi wirklich ohne Kommunikation, Partizipation und Akzeptanzmanagement aus?

Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht (auch) von ermutigenden Dingen zum Wirtschaftsstandort Deutschland erfahren. Man beschwört die Innovationskraft des Landes und die Notwendigkeit, klug in Infrastruktur und Bildung zu investieren. Gerade die Debatte um den mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgenden Strukturwandel strotzt von solchen Schlagwörtern.

Das BMWi hat vor wenigen Wochen die Sieger des Ideenwettbewerbs „Reallabore der Energiewende“ bekanntgegeben: 20 Projekte, mit denen Innovationen angeregt, interdisziplinäre, anwendungsnahe Forschung und Entwicklung gefördert und so das Kernprojekt einer neuen Klimaschutz- und Energiepolitik in Deutschland – die Energiewende – vorangebracht werden soll.

Was uns auffällt: In keinem der veröffentlichten Projektsteckbriefe ist davon die Rede, Kommunikation, Partizipation oder ein strategisches Akzeptanzmanagement von Beginn an angemessen in die Überlegungen einzubeziehen. Fragt man nach, so erhält man ebenso erstaunliche wie bekannte Antworten: Das Projekt sei „eigentlich nicht akzeptanzkritisch“, man werde „zu gegebener Zeit über Kommunikation nachdenken“ oder man „befände sich in Industriegebieten, so dass Partizipation nicht erforderlich sei“.

Was für ein Missverständnis!

Unter uns Ingenieuren (LeserInnen anderer Qualifikation beenden ihre Lektüre hier bitte nicht!) gefragt: Was erschwert, verzögert oder verhindert denn heute die Einführung von neuen Techniken und Technologien? Die mangelnde Ingenieurskunst? Oder eher gesellschaftliche Widerstände und Vorbehalte?

Ganz unabhängig von der Art des Projektes und der Frage, ob und wie stark es derzeit als akzeptanzkritisch beurteilt wird – in jedem Fall müssen in den heutigen Zeiten Akzeptanz und angemessene Partizipation in die Vorbereitung und Realisierung – und zwar von Beginn an – in die Projektentwicklung und Umsetzung integriert werden. Dies trifft natürlich auch – oder gerade – auf Innovation, die Entwicklung und Einführung neuer Technologien usw. zu.

Gerade bei den Reallaborprojekten, die ja Innovation voran bringen sollen, ist es ein wichtiges Signal, dass die gesellschaftlichen Erwartungen an Partizipation, Kommunikation und Akzeptanzmanagement von Beginn an Teil der Entwicklung sind. Geschieht dies nicht oder nicht ausreichend, ist die Wahrscheinlichkeit von Komplikationen, Verzögerungen, unkalkulierbaren Widerständen und der Einflussnahme Dritter signifikant größer.

Deshalb empfehlen wir den Akteuren, insbesondere den Konsortialpartnern der ausgewählten Projekte, nicht erst eine Feuerwehr zu kaufen, wenn‘s brennt.

 

Amprion auf Infotour für geplante Verstärkung der bestehenden 380-kV-Leitung zwischen Kühmoos und Maximiliansau in Süd-Baden und Südpfalz.

Amprion auf Infotour zwischen Süd-Baden und Südpfalz

Amprion plant eine Verstärkung der bestehenden 380-kV-Leitung zwischen Kühmoos und Maximiliansau durch Aufbringung eines vierten Stromkreises. Dieses Energiewende-Projekt wird die Versorgungssicherheit in der Region weiter stärken.

Derzeit tourt Amprion im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit seinem Infomobil und auf Bürgerinfomärkten durch das südliche Baden, um Anwohner, Grundstücksbesitzer und die Bevölkerung vor Ort über das Projekt zu informieren, Fragen zu beantworten und Hinweise „mitzunehmen“ (siehe auch Pressemitteilung und Terminübersicht der Amprion-Dialogtour).

Das Büro Hitschfeld unterstützt das Dortmunder Unternehmen Amprion seit Jahren in der Projektkommunikation und begleitet den nun gestarteten Bürgerdialog direkt vor Ort.

 

Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr: Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ | Büro Hitschfeld

Abschlussbericht der „Kohlekommission“: Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr

Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Seit dem 26. Januar liegt der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor. Er wird seitdem aus den verschiedenen Interessenlagen heraus kommentiert und bewertet. Das war erwartbar und notwendig. Leider droht in diesem Chor der (durchaus berechtigten) Einzelinteressen das – eigentlich – übergeordnete, gesellschaftliche Interesse an einer neuen Qualität des Klimaschutzes (Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele usw. usf.) und einer neuen, verantwortungsvollen Energiepolitik unterzugehen.

Was fällt uns auf:

Zunächst ist es gut, dass die Kommission einen Bericht vorgelegt hat. Es zeigt, dass es in Deutschland möglich ist, ein solch komplexes und kompliziertes Thema zu behandeln, Kompromisse zu formulieren und Interessen auszugleichen.

Erwartbar war, dass Industrie, Gewerkschaften und die betroffenen Bundesländer ihre Aufgabe weniger aus den Erfordernissen des Klimaschutzes heraus ableiten, sondern bemüht sind, möglichst viel (Steuer-)Geld für ihre Sonderinteressen und Klientel „herauszuholen“. Gerade die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich in dieser Hinsicht hervorgetan.

Und so lesen sich die dem Bericht beigefügten Projektlisten eher wie eine Zusammenfassung von „Sachen, die ich mir schon immer gewünscht habe und die ich mir nie leisten konnte“ denn als Bausteine eines stimmigen, strategischen Konzepts.

Die beste Nachricht aber ist, dass es einen klar formulierten politischen Willen gibt, aus der Kohleförderung und der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Schlacht ist geschlagen, jetzt gibt es (hoffentlich) kein Zurück mehr.

Worauf kommt es an:

Die Vorschläge der Kommission müssen rasch, vollständig und konsequent umgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung (endlich) ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber auch die Bundesländer und Kommunen sind gefordert.

Die Operationalisierung der Vorschläge der Kommission (Klimaschutzgesetz, Co2-Bepreisung) muss ebenso rasch erfolgen wie die Schaffung von strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels.

Die gemachten Erfahrungen der Kohlekommission muss die Bundesregierung unverzüglich auf die Sektoren Verkehr/Mobilität und Landwirtschaft übertragen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Für den Klimaschutz ist nicht nur die Energiewirtschaft zuständig!

Deutschland hat Erfahrungen mit Strukturwandelprojekten. Nun kommt es darauf an, aus dem, was z. B. im Saarland, im Ruhrgebiet und – nicht zuletzt – beim „Aufbau Ost“ nicht gut gelungen ist, zu lernen.

Zweifellos ist der Ausstieg aus der Kohle ein großes und wichtiges Projekt. Es darf dabei aber nicht in Vergessenheit geraten, dass es auch andere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt. Auch Länder und Regionen, die keine Kohleländer sind, stehen vor Herausforderungen.

Nur wenn dies nicht aus dem Blick gerät, kann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Revieren errungen und erhalten werden.

Unser Fazit:

Der Bericht der Kohlekommission ist ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.

Klimaschutzbericht 2017

Klimaschutzziele bleiben deutlich hinter Erwartungen zurück

Der soeben vom Kabinett beschlossene Klimaschutzbericht 2017 offenbart eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutscher Klimaschutzpolitik. Entgegen dem ursprünglich anvisierten Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, werden wohl nur 32 Prozent erreicht werden können. Und ohne das Ende 2014 eilig ins Werk gesetzte Aktionsprogramm Klimaschutz fielen die Prognosen noch ernüchternder aus. Deutschland hat damit wohl endgültig seine national und international führende Rolle verloren. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um wieder auf den Weg einer verantwortungsvollen und verlässlichen Klimaschutz- und Energiepolitik zurückzukehren. Hitschfeld Büro für strategische Beratung wird dies in seiner Rolle als im Energie- und Umweltbereich tätiges Beratungsunternehmen aufmerksam begleiten.

Zum Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung…

Wichtige Diskursimpulse für integrierte Energiewende | Büro Hitschfeld

Wichtige Diskursimpulse für integrierte Energiewende

Die neue Leitstudie der Deutschen Energie-Agentur (dena) entwirft eine Gesamtstrategie für eine integrierte Energiewende, die insbesondere die Wechselwirkungen der Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr berücksichtigt. Dabei wurden mögliche Transformationspfade identifiziert und praxistaugliche Handlungsempfehlungen erarbeitet, um die klimapolitischen Ziele Deutschlands bis 2050 im Diskurs mit den beteiligten Stakeholdern aus allen Bereichen zu erreichen. Das Büro Hitschfeld begrüßt das  Erscheinen der Studie ausdrücklich. Die Art ihrer Erarbeitung macht sie zu einem breit abgesicherten Fundament für die dringend erforderliche Debatte und Entscheidungen.

Zum Download der dena-Leitstudie Integrierte Energiewende…

Planfeststellungsbeschluss für 380-kV-Leitung Reutlingen-Herbertingen erlassen

Planfeststellungsbeschluss für 380-kV-Leitung Reutlingen-Herbertingen erlassen

Kurz vor Weihnachten hat das Regierungspräsidium Tübingen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Reutlingen nach Herbertingen in Baden-Württemberg erlassen. Nach knapp vier Jahren Planung, Entwicklung und Dialog mit Experten und Bürgern hatte Amprion als Vorhabenträger für das Energiewende-Projekt im November 2016 die Planfeststellung beantragt.

Hitschfeld-Umfeldanalyse mit PCE war Grundlage für Kommunikationspolitik

Mit einer umfassenden Umfeldanalyse (PCE) war zu Projektbeginn die Grundlage für eine strategische, dialogorientierte Informations- und Kommunikationspolitik gelegt worden, die entsprechend dem Projektfortschritt kontinuierlich fortgeschrieben wurde. Insgesamt fanden über 50 Dialog-Veranstaltungen in der Projektregion statt, weiterhin viele Gespräche, Präsentationen und Ortstermine.

Regierungspräsidium lobt kontinuierlichen Abstimmungsprozess

Der Planfeststellungsbeschluss bescheinigt Amprion entsprechend: „Der frühzeitige und kontinuierliche Abstimmungsprozess des Vorhabenträgers sowohl mit Trägern öffentlicher Belange wie auch mit Bürgern hat wesentlich dazu beigetragen, dass Amprion auch aus unserer Sicht als Planfeststellungsbehörde die am besten geeignete Variante der Trassenführung beantragt hat.“

Amprion kann 2018 mit den Bauarbeiten beginnen. Wir gratulieren herzlich zu diesem Ergebnis und sind stolz darauf, dass wir an diesem Projekt mitarbeiten durften.

Expertentreffen Energiemetropole Leipzig

So geht Zukunft nicht

Ostdeutsches Energieforum

6. Ostdeutsches Energieforum: ein kurzes Resümee

Das ostdeutsche Energieforum fand am 29. und 30. August zum 6. Mal in Leipzig statt. Das sich selbst als die „Denkfabrik der ostdeutschen Energiewende“ beschreibende Forum stand unter der Schirmherrschaft der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris, die leider nicht persönlich anwesend war.

Auch dieses Jahr waren nach Angaben des Veranstalters rd. 350 TeilnehmerInnen aus Politik, (Energie)Wirtschaft und dem Mittelstand zugegen, um Fragestellungen rund um

  • Bilanz und Ausblick der Energiewende
  • Netzausbau und Speichertechnologien
  • Klimaschutzziele ebenso wie
  • die Rolle der Braunkohle in der Energiewende zu diskutierten.

Bundesminister Peter Altmaier spricht auf dem Energieforum

Bundesminister Peter Altmaier, früherer Umweltminister und nunmehriger Chef des Kanzleramtes, nutzte seinen Keynote-Vortrag dazu, eine positive Bilanz des Regierungshandelns in der vergangenen Legislaturperiode zu ziehen – nicht verwunderlich in der heißen Phase des Wahlkampfes.

Es seien maßgebliche Investitionen in den Infrastrukturbereich getätigt worden. Dies gilt es beim Umbau der Energieversorgung und dem beschleunigten Netzausbau fortzusetzen. Er betonte, dass Strom auch unter den Maßgaben der Energiewende langfristig für Unternehmen und private Haushalte bezahlbar bleiben müsse. Die 5-Stufen-Lösung zur Angleichung der Netznutzungsentgelte bis 2023 solle ein Punkt auf diesem Wege sein. Neue Subventionstatbestände für den Osten, der zweifelsfrei Vorreiter der Energiewende und damit besonders belastet sei, sollen jedoch nicht geschaffen werden.

Über das von ihm, aber auch von anderen Sprechern Gehörte hinaus, gäbe es inhaltlich einiges zu diskutieren, zum Beispiel den Versuch Brandenburgs, sich von den eigenen Klimazielen zu verabschieden wie auch den „Kohlebrief“ der Ministerpräsidenten, den der sächsische Ministerpräsident Tillich auch im Namen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen geschrieben hat und dessen Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Energiewende. Besonders durch die Ministerpräsidenten Haseloff, Tillich und Woidke wurde der Wille zum Festhalten am Braunkohlenstrom immer wieder thematisiert und mit Argumenten unterfüttert, die Dr. Graichen, Direktor der Agora Energiewende, jedoch höflich aber bestimmt als Diskussion von gestern bezeichnete.

7-Punkte-Forderungskatalog

Durch die Veranstalter des Ostdeutschen Energieforums wird dem Diskussionsbedarf der Branche mit einem 7-Punkte-Forderungskatalog begegnet:

  1. Systemintegration der Erneuerbaren Energien (EE) und Ausbau der Infrastruktur vorantreiben!
  2. Netznutzungsentgelte reformieren – Standortnachteile Ostdeutschlands beseitigen!
  3. Steuern und staatlich induzierte Belastungen reduzieren!
  4. Strommarkt unter Berücksichtigung ostdeutscher Besonderheiten weiterentwickeln!
  5. Perspektive für die ostdeutsche Braunkohle schaffen!
  6. Ostdeutsche Kompetenz für sichere Gasversorgung erhalten!
  7. Anreize statt Audits: Betriebliche Energieeffizienz fördern!

Bei Punkt 2 hat die derzeitige Regierung, wie auch durch Bundesminister Altmaier und Staatssekretärin Gleicke  in ihren Vorträgen bestätigt, bereits geliefert. Dem Anspruch aber, Denkfabrik der ostdeutschen Energiewende zu sein, wird mit Forderungen, dass Kraftwerkparks auf Basis konventioneller Energieträger integrativer Bestandteil künftiger Strommärkte bleiben müssten und für die Braunkohle Rahmenbedingungen und Perspektiven zu bieten seien, nicht wirklich Rechnung getragen.

Eine mutige, gestaltend in die Zukunft gewandte und innovative Diskussion wird dieser Forderungskatalog daher kaum auf den Weg bringen.

Immer wieder blitzt in der Debatte die Forderung auf, das Thema Energiewende sektorenübergreifend zu diskutieren und den Wärme- und Mobilitätsmarkt einzubinden.

Es wäre Zeit für mehr Ehrlichkeit und eine verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.

Ein Signal in diese Richtung ging vom ostdeutschen Energieforum nur verhalten aus.

Hier geht’s zum Trailer