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Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr: Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ | Büro Hitschfeld

Abschlussbericht der „Kohlekommission“: Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr

Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Seit dem 26. Januar liegt der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor. Er wird seitdem aus den verschiedenen Interessenlagen heraus kommentiert und bewertet. Das war erwartbar und notwendig. Leider droht in diesem Chor der (durchaus berechtigten) Einzelinteressen das – eigentlich – übergeordnete, gesellschaftliche Interesse an einer neuen Qualität des Klimaschutzes (Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele usw. usf.) und einer neuen, verantwortungsvollen Energiepolitik unterzugehen.

Was fällt uns auf:

Zunächst ist es gut, dass die Kommission einen Bericht vorgelegt hat. Es zeigt, dass es in Deutschland möglich ist, ein solch komplexes und kompliziertes Thema zu behandeln, Kompromisse zu formulieren und Interessen auszugleichen.

Erwartbar war, dass Industrie, Gewerkschaften und die betroffenen Bundesländer ihre Aufgabe weniger aus den Erfordernissen des Klimaschutzes heraus ableiten, sondern bemüht sind, möglichst viel (Steuer-)Geld für ihre Sonderinteressen und Klientel „herauszuholen“. Gerade die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich in dieser Hinsicht hervorgetan.

Und so lesen sich die dem Bericht beigefügten Projektlisten eher wie eine Zusammenfassung von „Sachen, die ich mir schon immer gewünscht habe und die ich mir nie leisten konnte“ denn als Bausteine eines stimmigen, strategischen Konzepts.

Die beste Nachricht aber ist, dass es einen klar formulierten politischen Willen gibt, aus der Kohleförderung und der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Schlacht ist geschlagen, jetzt gibt es (hoffentlich) kein Zurück mehr.

Worauf kommt es an:

Die Vorschläge der Kommission müssen rasch, vollständig und konsequent umgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung (endlich) ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber auch die Bundesländer und Kommunen sind gefordert.

Die Operationalisierung der Vorschläge der Kommission (Klimaschutzgesetz, Co2-Bepreisung) muss ebenso rasch erfolgen wie die Schaffung von strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels.

Die gemachten Erfahrungen der Kohlekommission muss die Bundesregierung unverzüglich auf die Sektoren Verkehr/Mobilität und Landwirtschaft übertragen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Für den Klimaschutz ist nicht nur die Energiewirtschaft zuständig!

Deutschland hat Erfahrungen mit Strukturwandelprojekten. Nun kommt es darauf an, aus dem, was z. B. im Saarland, im Ruhrgebiet und – nicht zuletzt – beim „Aufbau Ost“ nicht gut gelungen ist, zu lernen.

Zweifellos ist der Ausstieg aus der Kohle ein großes und wichtiges Projekt. Es darf dabei aber nicht in Vergessenheit geraten, dass es auch andere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt. Auch Länder und Regionen, die keine Kohleländer sind, stehen vor Herausforderungen.

Nur wenn dies nicht aus dem Blick gerät, kann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Revieren errungen und erhalten werden.

Unser Fazit:

Der Bericht der Kohlekommission ist ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.

Klimaschutzbericht 2017

Klimaschutzziele bleiben deutlich hinter Erwartungen zurück

Der soeben vom Kabinett beschlossene Klimaschutzbericht 2017 offenbart eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutscher Klimaschutzpolitik. Entgegen dem ursprünglich anvisierten Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, werden wohl nur 32 Prozent erreicht werden können. Und ohne das Ende 2014 eilig ins Werk gesetzte Aktionsprogramm Klimaschutz fielen die Prognosen noch ernüchternder aus. Deutschland hat damit wohl endgültig seine national und international führende Rolle verloren. Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um wieder auf den Weg einer verantwortungsvollen und verlässlichen Klimaschutz- und Energiepolitik zurückzukehren. Hitschfeld Büro für strategische Beratung wird dies in seiner Rolle als im Energie- und Umweltbereich tätiges Beratungsunternehmen aufmerksam begleiten.

Zum Klimaschutzbericht 2017 der Bundesregierung…

Was Verbraucher über Smart-Meter denken

Umfrage: Etwa 61 Prozent der Befragten bevorzugen lokale Anbieter – allerdings gilt das vor allem für die Gruppe, die über 60 Jahre alt ist.

Christoph Eichenseer und Uwe Hitschfeld haben sich mit den Ergebnissen der aktuellen Umfrage auseinandersetzt und kommen zu der Schlussfolgerung, dass eine klare, in sich konsistente und auf den Verbraucher abgestimmte Kommunikation zum Thema Smart Meter die Akzeptanz der Einführung der neuen Technologie erhöhen und sichern kann.

Zum Artikel aus der ZfK Zeitung für Kommunale Wirtschaft…

Was heißt Smart Meter auf Deutsch? | Büro Hitschfeld

Was heißt Smart Meter auf Deutsch?

Rollout und intelligente Messsysteme sind weiten Teilen der Gesellschaft kein Begriff. Was heißt das für die Kommunikation der Energieversorger mit Endkunden? Das hat eine Studie untersucht.

Zum Artikel auf energiespektrum.de…

Expertentreffen Energiemetropole Leipzig

So geht Zukunft nicht

Die Politik sollte sich wieder mehr von einer marktwirtschaftlichen Perpektive den Herausforderungen bei Klimaschutz und Energiepolitik nähern | Büro HItschfeld

Für mehr Marktwirtschaft in der Klimaschutz- und Energiepolitik

Ein Kommentar von Uwe Hitschfeld

Die Zeit vor der Bundestagswahl ist ein virtueller Marktplatz von Ideen und Konzepten – oder sollte dies jedenfalls sein.

Man hat den Eindruck, dass in den letzten Wochen und Monaten Klimaschutz und Energiepolitik von ihren vorderen Plätzen zurückgedrängt wurden.

Sehr zu Unrecht – geht es doch hier um nicht weniger als das „Rückgrat der Wirtschaft“ und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Der Bedarf an guten Ideen und Konzepten – auch über die nächste Legislaturperiode hinaus- ist also groß.

Besonders willkommen wären Ideen, die sich den Herausforderungen beim Klimaschutz und in der Energiepolitik wieder mehr von marktwirtschaftlicher Perspektive nähern.

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Initiative des Financial Stability Board (FSB), die am Vorabend des G20-Gipfels (u. a.) Ende Juni vom Gouverneur  der Bank of England, Mark Carney, im Handelsblatt vorgestellt wurde.

Im Kern geht es darum, Unternehmen (zunächst freiwillig) anzuregen, klimarelevante Informationen im unternehmensinternen Controllingsystem zu erfassen und zu veröffentlichen. Die Idee setzt bei den Interessen der Anleger, Investoren und Eigentümern der Unternehmen an. Deren Interesse, die Werthaltigkeit ihres Eigentums zu sichern, zu verbessern und danach ihre Anlagestrategien auszurichten, ist eine der wichtigsten Triebfedern unseres Wirtschaftssystems. Die Einbeziehung klimarelevanter Informationen in das „Beurteilungs- und Entscheidungsschema“ von Investoren ist damit ein systemkonformes Steuerungsinstrument, das grundsätzlich auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar wäre.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das CDP (Carbon Disclosure Projekt). In einem Interview mit dem Tagesspiegel Background vom 24.8. hat Steven Tebbe, Niederlassungsleiter des CDP unter anderem in Deutschland, die Erfahrungen und erzielbaren Effekte mit einem solchen Vorgehen dargestellt.

Solche systemkonformen Instrumente – wie es auch ein reformierter CO2-Handel wäre – brauchen wir verstärkt, wenn der Klimaschutz und die Energiewende in den nächsten Jahren wirklich vorangebracht werden sollen. Ein erfolgreicher Weg zum Klimaschutz und zu einer neuen Energiepolitik kann in einem marktwirtschaftlichen System nicht allein aus interventionistischen, regulatorischen und appellatorischen Maßnahmen bestehen.

Diesen Aspekt verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wäre jetzt eine gute Zeit.