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Retentionsfläche für Starkregenereignisse und Grünfläche für Anwohner und Besucher_Beim Leipziger Pilotprojekt kein Widerspruch

Leipziger Pilotprojekt: Retentions- und Grünfläche vereint

Die Stadt Leipzig und die Leipziger Wasserwerke verfügen nach einem über 3-jährigen Pilotverfahren über die 1. Retentionsfläche, die für Anwohner und Besucher – außer in Zeiten von Starkregenereignissen – als Grün- und Erholungsfläche zur Verfügung steht.

Leicht war die an uns gestellte Aufgabe im Jahr 2016 nicht. Kleingärtner, Stadtverwaltung, der Stadtverband der Kleingärtner und die Leipziger Wasserwerke waren „über Kreuz“, wie man so schön sagt. Immer wieder wurden Teile einer alten, traditionsreichen Kleingartenanlage nach Starkregenereignissen vom Hochwasser heimgesucht. Kein schöner Anblick, wenn die Parzelle unter Wasser steht, ärgerlich der Verlust an Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ist das Wasser wieder verschwunden, bedecken Schlamm und Unrat die „eigene Scholle“. Viel Arbeit, Zeit und auch Geld wurden umsonst investiert.

Gesprächsversuche zur Lösung dieses Problems hatte es viele gegeben. Der Vertrauensverlust war groß, die gegenseitigen Schuldzuweisungen waren es ebenfalls und standen damit lösungsorientierten Gesprächen entgegen.

Die Leipziger Wasserwerke wiederum waren auf der Suche nach natürlichen Flächen, auf denen bei Starkregenereignissen Wasser zwischengespeichert werden konnte. Neue Regenrückhaltebecken lösen diese Situation, nehmen aber dauerhaft Flächen in Anspruch, die keiner anderen Nutzung mehr zugeführt werden können. Der Bereich der in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder überfluteten Kleingartenanlage, gelegen in einer Senke im Bereich der östlichen Rietzschke, bot ideale Voraussetzungen zur Errichtung einer Retentionsfläche. Topographisch und hydrologisch waren die Voraussetzungen gut, zwischenmenschlich waren sie es zwischen den Akteuren nicht.

Mit dieser Gemengelage wurden wir als Spezialisten für akzeptanzkritische Vorhaben und mit Mediations-Expertise angesprochen. Unsere Aufgabe: Akteure identifizieren, Bedürfnislagen anschauen und bewerten, Vorgespräche führen, Verhandlungen vorbereiten und die Akteure an einen Tisch laden. Unsere Erfahrungen in Kommunikation, Mediation und Moderation, aber auch unsere Kenntnisse über Zuständigkeiten und Abläufe in Verwaltungen waren notwendig und gefragt. Wir wurden durchaus kritisch beäugt und auch uns gegenüber waren die Vorbehalte groß.

Wir sind diese Aufgabe durchaus mit großem Respekt angegangen. Nicht nur die Geschichte und die dazugehörigen Menschen, sondern auch die politische Dimension des Auftrages waren herausfordernd. Kleingärten sind immer und überall in Deutschland ein politisches Thema und Kleingartenpächter haben – mit Fug und Recht – eine starke politische Lobby.

Das Einschalten unseres Büros als in der Tat „neutrale Dritte“ gab die Möglichkeit, die Gespräche mit viel Geduld und Respekt vor den Handelnden auf eine neue Stufe zu heben. Nach gut 1,5 Jahren Verhandlung mit allen Akteuren war es dann so weit: Die Kleingärtner, der Stadtverband, die Stadtverwaltung und die Leipziger Wasserwerke konnten Verträge unterzeichnen, hinter denen alle Beteiligten inhaltlich standen und bis heute stehen und die keine Angriffsfläche für neuerliche Auseinandersetzungen bieten.

Mittlerweile ist die gut 18.000 qm große Fläche so beplant, dass sie den Anwohnern und Besuchern des Stadtteiles als Grünfläche zur Verfügung stehen wird. Die Planungsprozesse laufen aktuell. Dass wir für den Stadtteil die dafür notwendige Informations- und Beteiligungsveranstaltung konzipiert, organisiert und durchgeführt haben, macht uns stolz. Stolz sind wir auch darauf, dass ehemals zerstrittene Kontrahenten noch heute den Kontakt halten und sich sogar auf ein Bier treffen.

Mehr kann man nicht wollen!

 

Lukas von Below: Zunehmender Widerstand gegen den 5G-Ausbau

Zunehmender Widerstand gegen den 5G-Ausbau

Der neue Mobilfunkstandard 5G gilt als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation. Deshalb hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, bis 2025 5G-Konnektivität zu erreichen. Der Ausbau der 5G-Netze hat nun quer durch Deutschland begonnen.

Der 5G-Ausbau wird begleitet von Debatten über Netzabdeckungsziele und das Schließen von Funklöchern sowie über die potenzielle Einbindung chinesischer Unternehmen (allen voran Huawei) in den 5G-Netzausbau. Dies sind zweifellos wichtige Aspekte des 5G-Ausbaus. In der Praxis zeigt sich aber, dass diese Debatten weitgehend an den eigentlichen Sorgen der BürgerInnen vorbeigehen.

Während Politik und Industrie die Frage des „Wie“ diskutieren, wird in der Bevölkerung zunehmend die grundsätzliche Frage des „Ob“ gestellt. Immer häufiger formiert sich lokaler Widerstand gegen den Bau von 5G-Infrastruktur. Es werden Bürgerinitiativen gebildet, die den Bau von einzelnen Sendemasten verhindern wollen oder sogar fordern ganze Gemeinden zu „5G-freien Zonen“ zu erklären. Der wahrscheinlich prominenteste Fall ist das Aktionsbündnis „Freiburg 5G-frei“.

Kategorischer Widerstand gegen den Aufbau neuer Technologie-Infrastruktur ist indes kein neues Phänomen – im Kontext der Energiewende sind ähnliche Gegenbewegungen entstanden. Vielerorts mobilisieren BürgerInnen gegen die Errichtung von Onshore-Windkraftanlagen (und zu geringerem Maße Freiflächen-Photovoltaikanlagen) sowie den (Aus-)Bau der Übertragungsnetz-Stromtrassen.

In der Tat bestehen bei diesen Themen viele Parallelen – sowohl bei den Ursprüngen des Widerstands als auch beim Umgang mit diesem.

Wie bei der Windenergie und dem Stromtrassenbau bestehen auch beim 5G-Ausbau bei den Anliegern geplanter Anlagen Sorgen über eventuelle gesundheitliche Auswirkungen. Teilweise lässt sich dies darauf zurückführen, dass der Forschungsstand tatsächlich nicht eindeutig ist, mindestens genauso oft jedoch darauf, dass die Bevölkerung schlecht informiert wird und sich deshalb unbewiesene, irreführende oder falsche Informationen verbreiten.

Die unzureichende Kommunikation der wissenschaftlichen Sachlage ist ein ernstes Problem, das dadurch verschärft wird, dass der Nutzen und die Sinnhaftigkeit der Projekte oft ebenfalls schlecht kommuniziert werden.

Sowohl bei Energiewende-Projekten als auch beim 5G-Ausbau wäre es falsch, auftretenden Widerstand lediglich auf eine „not in my backyard“-Attitüde der Anlieger zurückzuführen. Stattdessen müssen die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Industrie eine wesentlich aktivere Rolle gegenüber den BürgerInnen einnehmen, als sie es bisher tun. Umfassende Kommunikation und die Einbeziehung der Bevölkerung müssen von Beginn an als zentrale Bausteine der Projekte verstanden werden. Tun die Verantwortlichen dies nicht, überlassen sie die Kommunikation Dritten und dürfen sich dann nicht wundern, dass das öffentliche Meinungsbild gegen ihre Vorhaben geprägt wird.

Bürgerforum Bayrischer Bahnhof: Bürgerbeteiligung als durchchoreografierter Ausdauertest

Bürgerforum Bayrischer Bahnhof: Bürgerbeteiligung als durchchoreografierter Ausdauertest

Informationsveranstaltung oder Vollversammlung? Darauf eine schnelle Antwort zu geben, fiele dem Zufallsbesucher womöglich schwer, wäre er am repräsentativen Mediagarten der Media City Leipzig vorbeigekommen, wo am 23. September das „Bürgerforum Bauvorhaben Bayerischer Bahnhof“ stattfand. Zu diesem hatte nämlich das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau eingeladen. Mehr als 300 Besucher waren gekommen, um sich bei Ausstellung, Podiumsgespräch und Fragerunde über den Stand der Dinge bei einem der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der Stadt zu informieren. Aber nicht nur der Andrang und das Interesse waren groß. Ebenso zahlreich waren die Inhalte, Programmpunkte und Akteure des Abends auf und neben dem Podium.

Wohlgemerkt: Dieses Bürgerforum blieb Informationen, Anmerkungen und Fragen vorbehalten. Eine Beteiligung, die an ein bereits 2012 durchgeführtes Bürger- und Akteursbeteiligungsverfahren anschließt, ist zu einem späteren Zeitpunkt – mit vorbereitenden Themenworkshops im November/Dezember 2019 – vorgesehen. Daher muss das Ziel der Veranstaltung, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren, als erreicht gelten – auch wenn das angekündigte „eine“ Podiumsgespräch sich in mehrere kleinere, unterschiedlich besetzte, mitunter „Selbst-“ Gespräche der Vorhabenträger auffächerte und den Abend etwas unübersichtlich werden ließ.

Die Organisation und Durchführung von Ausstellung und Podiumsgespräch sowie Präsentationen und Publikumsbeteiligung bleiben dennoch als aufwändig, durchdacht und engagiert in guter, wenn nicht gar vorbildgebender Erinnerung. Doch ist angesichts der schieren Informationsfülle und -dichte fraglich, ob ein solches „Alles muss heute auf den Tisch“ dazu führt, dass sich Anwohner und Interessierte als strukturiert informierte, beteiligte und mitwirkende Bürger wahrnehmen, deren Ausdauer nicht überstrapaziert wurde.

Zumindest in dieser Hinsicht blieb das Bürgerforum Informationen schuldig: Wie können Projektkommunikation und (formale und demokratische) Partizipation mit der Facharbeit konzeptionell sinnvoll verknüpft werden? Wie lässt sich diese kommunikative/partizipative Seite von komplexen Projekten wie dem Bauvorhaben Bayerischer Bahnhof strukturieren? Welche Instrumente zur Bearbeitung der erforderlichen Teilschritte sind notwendig?

Monika Friedrich: Instrumente der Projektkommunikation im praktischen Einsatz

Instrumente der Projektkommunikation im praktischen Einsatz

Die Bedeutung von face-to-face-Formaten bei der Kommunikation für akzeptanzkritische Infrastrukturprojekte

Auch wenn gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt und durch die Beobachtung der heranwachsenden Generation am eigenen Familientisch scheinbar bestätigt wird: Kommunikation spielt sich auch heute nicht ausschließlich im Internet ab.

Die Frage, welchen Raum analoge und digitale, internetbasierte und klassische Formate und Instrumente bei der Zusammenstellung des Kommunikationsmix, (d.h. Kommunikation und Partizipation) einnehmen sollen, muss deshalb projektspezifisch immer neu bedacht werden.

Dabei ist die spätere, tatsächliche Inanspruchnahme des angebotenen Instrumentenmix nicht der entscheidende Parameter für seine Wirksamkeit. Der leichte Zugang zu einem breiten Mix an Informationen und Dialogangeboten unterstreicht Transparenz und Dialogbereitschaft des Anbieters. Er ist zentraler Einflussfaktor für eine zeitgemäße Positionierung von Projekt und Projektträger – auch gegenüber Medien, Behörden und anderen, relevanten Stakeholdern.

Bei den akzeptanzkritischen Infrastruktur-Projekten, die das Büro Hitschfeld begleitet, sind nach wie vor die face-to-face-Formate ein unverzichtbarer Bestandteil im Instrumentenmix. Beispiel dafür ist der Einsatz eines Infomobils („Amprion auf Infotour zwischen Süd-Baden und Südpfalz“), mit dem direkte Kommunikation mit BürgerInnen im Projektraum, an ausgewählten Hotspots und „in der Fläche“ möglich gemacht wird.

Zwar lassen sich mit dem umgebauten Wohnmobil an einem Tag mehrere Ziele anfahren – gleichwohl kann der zu treibende Aufwand durchaus erheblich sein. Dennoch lohnt der Einsatz.

Gerade in ländlich geprägten Gegenden schafft der stundenweise Aufenthalt eines Infomobils eine sichtbare Präsenz vor Ort und ermöglicht – nicht zuletzt durch die oft ungezwungene, lockere Stimmung in und vor einem Infomobil – eine Kommunikation auf Augenhöhe. Unkompliziert werden Projektinformationen vermittelt, im persönlichen Gespräch vor Ort können gleichzeitig Hinweise und Vorschläge der BürgerInnen und Multiplikatoren aufgenommen werden.

Das Infomobil wird oft mit den aufwändigeren Bürgerinfomärkten bzw. -sprechstunden kombiniert, die an einem festen Ort und meist am späten Nachmittag/Abend durchgeführt werden. Das Infomobil ist jedoch mehr als eine Möglichkeit zur Projektinformation und Partizipation. Es ist ein wichtiges Instrument, um generell als Vorhabenträger Präsenz vor Ort zu zeigen und den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Es bleibt damit ein wichtiger Bestandteil der Kommunikationsbilanz.

 

 

Amprion auf Infotour für geplante Verstärkung der bestehenden 380-kV-Leitung zwischen Kühmoos und Maximiliansau in Süd-Baden und Südpfalz.

Amprion auf Infotour zwischen Süd-Baden und Südpfalz

Amprion plant eine Verstärkung der bestehenden 380-kV-Leitung zwischen Kühmoos und Maximiliansau durch Aufbringung eines vierten Stromkreises. Dieses Energiewende-Projekt wird die Versorgungssicherheit in der Region weiter stärken.

Derzeit tourt Amprion im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit seinem Infomobil und auf Bürgerinfomärkten durch das südliche Baden, um Anwohner, Grundstücksbesitzer und die Bevölkerung vor Ort über das Projekt zu informieren, Fragen zu beantworten und Hinweise „mitzunehmen“ (siehe auch Pressemitteilung und Terminübersicht der Amprion-Dialogtour).

Das Büro Hitschfeld unterstützt das Dortmunder Unternehmen Amprion seit Jahren in der Projektkommunikation und begleitet den nun gestarteten Bürgerdialog direkt vor Ort.

 

Berliner Tagung und Auszeichnung „Vorbildliche Bürgerbeteiligung“ mit Büro Hitschfeld

Wenn ich König von Deutschland wär‘: Beteiligungsformate „ausgezeichnet!“

Fachtagung und Auszeichnungsevent für „vorbildliche Bürgerbeteiligung“ am 21. November in Berlin

Wenn ich König von Deutschland wär?, war eine der vielen Fragestellungen aus den prämierten Projekten für vorbildliche Bürgerbeteiligung, um – wie in diesem Fall in Halle/Saale – junge Menschen zum Mitdenken und Mittun zu bewegen. Derer gab es viele bei der Fachtagung mit Auszeichnung der Gewinner des BMU- und UBA-Wettbewerbs „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“, die am 21. November in Berlin stattfand. Das Büro Hitschfeld nahm ebenfalls daran teil.

Gut gemachte Bürgerdialoge und neue Formate der Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Darin waren sich an diesem Tag alle Teilnehmer einig. Zur wichtigsten Frage des Events geriet deshalb, wie es gelingt, weniger gebildete und einkommensschwächere Bevölkerungsschichten in den demokratischen Disput um Projekte mit einzubeziehen, damit auch sie sich als wahrgenommener Teil der Gesellschaft begreifen.

Antworten dazu rankten um Mehrsprachigkeit in Partizipationsprozessen, Nutzung von mehr spielerischen Formen und die Anwendungen neuer Technologien und visualisierter Darstellungsformen, um die breite Masse damit besser erreichen zu können. Die Lösungen wurden dann auch in den drei Foren heftig und kontrovers diskutiert.

BMU-Ministerial-Direktor Dietmar Horn sah in seinem Grußwort schon viel erreicht bei der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Als größte Lücke bezeichnete er allerdings den Bereich „Bürgerbeteiligung und Gesetzgebung“. Da sei in der Zukunft noch viel zu tun, um diese Lücke schließen zu helfen.

Weitere Infos hier

 

Katharina Hitschfeld zum brisanten Bürgerdialog in Chemnitz

Aus aktuellem Anlass

Ein Kommentar

Der Sächsische Ministerpräsident hat gestern mit großen Teilen seines Kabinetts zu einem Bürgerdialog  in Chemnitz eingeladen. Diese Veranstaltung war schon längere Zeit im Rahmen seiner so genannten „Sachsendialoge“ geplant. Sie knüpft  an eine Vielzahl an Gesprächsformaten im Freistaat Sachsen an. Nach den Ereignissen in Chemnitz der letzten Tage“ ist es ist eher eine glückliche Fügung, dass dieser lange vorbereitete Termin jetzt in diese Tage fällt, an dem es erheblichen Gesprächsbedarf zwischen BürgerInnen und Regierung gibt.

An Gesprächsangeboten, an Dialogformaten hat es in Sachsen in den vergangenen Monaten nicht gefehlt. Der Ministerpräsident lädt in den „Sachsendialogen“ regelmäßig zum Austausch, der Wirtschaftsminister ist mit seiner Küchentischtour unterwegs, die Ministerin für Integration bestreitet fortlaufend Bürgergespräche.

Am Dialog fehlt es also nicht – an Dialogergebnissen umso mehr.

Jetzt muss die Landesregierung endlich liefern. Sie muss sagen und zeigen, was sie aus den Dialogen lernt. Sie muss es übersetzen in politisches Handeln. Es gilt, einen klaren Rahmen zu spannen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welchen Themen und Handlungsfeldern sie Priorität einräumen wird. Dafür braucht es eine klare Botschaft, was dies kosten wird, wie viel Zeit dies in Anspruch nimmt, wann die Maßnahmen greifen werden und wie die Zeit bis dahin gestaltet werden kann.

Es braucht ebenso eine klare Botschaft, welche Erwartungshaltungen man nicht erfüllen wird und warum.

Die Sächsische Staatsregierung muss das eine Tun – nämlich einen erkenn- und erlebbaren Plan umsetzen – ohne das Andere, also Gespräch und Dialog zu lassen.

An ihren Taten sollt ihr sie messen, lautet das Gebot.

Die schweigende Mehrheit zum Sprechen bringen – aber wie | Büro Hitschfeld

Die schweigende Mehrheit zum Sprechen bringen – aber wie?

Diskussion verschiedener methodischer Ansätze

Christoph Eichenseer und Uwe Hitschfeld

Was empfinden Bürgerinnen und Bürger als „erfolgreiche“ Bürgerbeteiligung? Eine Frage, die Vorhabenträger, Behörden und Politik umtreiben muss, wenn es um die Legitimität von Projekten geht, die durch die Beteiligung der Bevölkerung an Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen gestärkt werden soll.

Es geht also nicht in erster Linie um die, in den einschlägigen Regelwerken beschriebene und verpflichtend festgelegte „formale Bürgerbeteiligung“, sondern um all die sogenannten „freiwilligen“, „vorgezogenen“ und ergänzenden Formate, mit denen Bürgerinnen und Bürger oft vor den formalen Beteiligungsformaten angesprochen werden sollen.

Im Rahmen eines unserer letzten Forschungsprojekte (Quelle: „Bürgerschaftliches Engagement. Wann gilt Bürgerbeteiligung als erfolgreich?“ 9/2016) haben wir in einer deutschlandweit repräsentativen Untersuchung nachgewiesen, dass über die Hälfte (60 %) der Befragten Bürgerbeteiligung dann für erfolgreich halten, wenn möglichst viele BürgerInnen von den Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten tatsächlich Gebrauch gemacht haben.

40 % der Befragten finden, dass das Kriterium für den „Erfolg der Bürgerbeteiligung“ die vorhandene Möglichkeit ist, sich zu informieren und zu beteiligen.

Stimmen zur Frage der Bürgerbeteiligung

Da es keine Verpflichtung zur Beteiligung an angebotenen Partizipationsformaten gibt und unser System ohnehin auf die Artikulation von Einwänden, nicht von Zustimmung zu einem Vorhaben ausgerichtet ist, stehen die Akteure, die Partizipation organisieren und durchführen, vor einem Problem.

Als Lösung dafür gibt es verschiedene konzeptionelle Ansätze. Allen gemeinsam ist der Versuch, die „schweigende Mehrheit“,  also auch diejenigen, die sich gewöhnlich nicht beteiligen, „zum Sprechen zu bringen“.

„Zufallsbürger“ oder „begleitende Meinungsforschung“?

Aufmerksamkeit hat der Einsatz der sogenannten „Zufallsbürger“ gefunden. Dieser Ansatz wurde und wird bei verschiedenen Projekten in Baden–Württemberg und auch im Rahmen der Endlagersuche für radioaktiven Abfall („Endlagersuche“) angewendet.

Das Büro Hitschfeld empfiehlt hingegen, Partizipationsformate durch repräsentative Meinungsforschung zu flankieren.

Was spricht für, was gegen diese Ansätze?

Zufallsbürger

werden nach einem aufwändigen statistischen Verfahren ermittelt und angesprochen. Sie werden eingeladen, sich über das Projekt informieren zu lassen und dann beschriebene Aufgaben unter Anleitung zu bearbeiten bzw. ihre Meinung zu definierten Sachverhalten zu äußern.

Vorteile dieses Verfahrens:

+ Qualitative Fragestellungen können bearbeitet werden.

+ (begrenzte) Möglichkeit, die „schweigende Mehrheit“ zu Wort kommen zu lassen

+ begrenzter Aufwand

Nachteile dieses Verfahrens:

+ Trotz repräsentativer Auswahl: Die Teilnehmer können/müssen sich „im öffentlichen Raum“ artikulieren. Dadurch nehmen auch hier tendenziell wieder diejenigen teil, die die Öffentlichkeit nicht scheuen – und weniger die avisierte „schweigende Mehrheit“.

+ Auch auf Grund der (üblichen) Teilnehmerzahl (meist im niedrigen zweistelligen Bereich) werden keine repräsentativen Daten erhoben.

Repräsentative Meinungsforschung

Hier werden „Umfragen“ (meist telefonisch oder online) in einem definierten Projektraum durchgeführt.

Es steht das ganze Instrumentarium der empirischen Sozialforschung zur Verfügung, mit dem Daten zu Bekanntheit, Einstellungen und Images erhoben werden können.

Vorteile dieses Verfahrens:

+ Der Output sind repräsentative (hochrechenbare) Daten.

+ Die „schweigende Mehrheit“ kommt – wesentlich leichter – zu Wort, da sie jederzeit anonym bleibt.

+ Das Instrument ist leicht in die eigentliche „Projekt-Facharbeit“ zu integrieren und kann beliebig oft fortgeschrieben bzw. wiederholt werden.

+ Die Öffentlichkeit ist mit dem Instrument der repräsentativen Meinungsforschung vertraut, kann es einordnen und werten.

Nachteile dieses Verfahrens:

+ tendenziell höhere Kosten als beim „Zufallsbürger“

+ Qualitative Ansätze sind nur begrenzt umsetzbar.

Fazit

Sowohl das Instrument „Zufallsbürger“ als auch die „flankierende Meinungsforschung“ sind geeignet, die Legitimität von Partizipationsformaten bei akzeptanzkritischen Projekten zu verbessern.

Auch in diesem Fall sollte die inhaltliche, regionale, temporäre und formale Spezifik des jeweiligen Projektes ausschlaggebend für das einzusetzende Instrument sein.

Nach unserer Einschätzung sprechen die Flexibilität des Einsatzes und die bessere Verwertungsmöglichkeit der (Teil-)Ergebnisse in der Projektkommunikation meist für den Einsatz der flankierenden Meinungsforschung.

Wir bieten unseren Kunden an, durch gründliche Betrachtung der Projektsituation das jeweils sinnvollste Instrument zu finden und einzusetzen.

Per Tischgespräch zur Bürgerbeteiligung | Büro Hitschfeld

Per Tischgespräch zur Bürgerbeteiligung?

„Schafft sich die Demokratie selbst ab?“ – unter dieser Überschrift lud das Theater der Jungen Welt Leipzig am Samstag zu offenen Tischgesprächen ein. Zahlreiche Gäste des am Vortag vergebenen Deutschen Theaterpreises „DER FAUST“ und viele Leipziger Bürger folgten der Einladung – eine seltene und interessante Publikumsmischung, die zum Erfolg der Veranstaltung beitrug.

Nur kurz führten die Veranstalter, der Deutsche Bühnenverein in Kooperation mit dem Theater der Jungen Welt Leipzig, in die Fragestellung und das Veranstaltungsformat ein: Ist die Demokratie wirklich im Niedergang oder wird sie auch in Zukunft das tragfähige Modell für unser Zusammenleben sein? Welche Rolle können Künste, Künstler und ihre Institutionen bei der Stärkung der Demokratie spielen?

Diese beiden Kernfragen standen daher auch im Mittelpunkt der vier Impulsreferate an acht Tischen, gehalten von vier Grenzgängern zwischen Kultur und Politik: Dr. Andreas Eberhardt, Dr. Michael Lüders, Dr. Oliver Tolmein und Dr. Skadi Jennicke.

Eine informelle Diskussionsatmosphäre erhofften sich die Veranstalter durch die kleinen Tischrunden mit von 15 bis 25 Teilnehmern. Und tatsächlich hat das funktioniert. Ob Intendant*innen, Abiturient*innen, Lehrer*innen oder Musiker*innen, Journalist*innen oder Kommunikationsberater*innen, im Rahmen der Tischgesellschaft entwickelte sich ein intensives Gespräch, zunächst mit dem jeweiligen Referenten, später auch untereinander.

Per Tischgespräch zu mehr Bürgerbeteiligung - kann das gelingen?

Dennoch ist das Konzept ausbaufähig: Das Impulsreferat sollte kein geschlossenes Weltbild aufzeigen, das die Teilnehmer*innen mit Antworten erschlägt. Impulse für die Diskussion werden durch Fragen oder zur Debatte gestellte Visionen wesentlich stärker ausfallen und das Gespräch intensivieren. Zudem braucht eine gute Debatte Zeit. Eine Stunde pro Tischgespräch ist hier zu kurz gegriffen, 1,5 bis 2 Stunden wären fruchtbarer.

Das Theater der Jungen Welt Leipzig und der Deutsche Bühnenverein haben mit den Offenen Tischgesprächen ein gutes Format für die Bürgerbeteiligung aufgemacht.

Fortsetzung folgt, so hoffen wir!

Büro Hitschfeld: Klimaschutz nach G20 in Hamburg

Klimaschutz nach G20 in Hamburg

Initiative des Financial Stability Board (FSB) vorantreiben, Klimakennziffernsystem rasch für Unternehmen einführen

Der Financial Stability Board (FSB) ist ein internationales Gremium, das sich mit der Verbesserung der Finanzmarktstabilität auseinandersetzt. Ihm gehören Notenbanker, Finanzaufsichtsbehörden und Regierungsvertreter aus den G20-Ländern an. Geleitet wird es von Mark Carney, seit 2013 Gouverneur der Bank of England.

Ende Juni stellte er die Vorschläge des Gremiums für einen Klima-Standard vor, nach dem Unternehmen klimarelevante Informationen  – ähnlich wie Finanzkennzahlen – unternehmensspezifisch erheben und veröffentlichen sollen.

Dieser bisher freiwilligen Initiative haben sich bisher ca. 100 namhafte Unternehmen (z.B. Allianz, Unilever, Shell, HSBC, Morgan Stanley u.a.m.) angeschlossen.

Der angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen durch die USA und die Haltung der Türkei nach dem G20-Gipfel haben das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Klimaschutzes in weiten Teilen der Gesellschaft geschärft.

Gleichzeitig wird offenbar, wie schwierig es ist, wirksame, verbindliche, d.h. langfristig wirksame Maßnahmen international zu vereinbaren und globalen Klimaschutz über die Optimierung von kurzfristigen, nationalen Erfolgen zu stellen.

Die Suche nach der „goldenen Idee“, auf die man alle Akteure national wie international verpflichten kann, ist offenbar nicht zielführend.

Die Ergebnisse des G20-Gipfels von Hamburg sind diesbezüglich ernüchternd.

Es ist also das Gebot der Stunde, sehr rasch wirksame, systemkonforme Instrumente zu entwickeln, die einander ergänzen und verstärken, aber nicht allein auf politischen oder administrativen Interventionen beruhen.

Der Vorschlag des FSB kann ein solches Instrument sein. Es setzt nicht nur auf die gesellschaftliche Verantwortung, sondern (auch) auf die Wahrung von Interessen und den Nutzen der Marktteilnehmer.

Die systematische Erhebung und Veröffentlichung von Informationen, die in Bezug zu klimabasierten Risiken stehen, wird zur Bewusstseinsbildung über die – oft als abstrakt empfundenen – Folgen des Klimawandels beitragen.

Eigentümer und Anleger erhalten relevante Informationen für ihr Investitionsverhalten. Damit bekommen klimabasierte Risiken eine aktuelle, praktische Relevanz, einen „Preis“ – ein Instrument, das die kapitalistische Wirtschaftsordnung verarbeiten kann.

Die Bundesregierung sollte deshalb rasch geeignete Maßnahmen ergreifen, um die FSB-Initiative zu unterstützen und deren Bekanntheit in der Wirtschaft zu erhöhen sowie darauf hinwirken, dass sich möglichst viele deutsche Unternehmen dieser Initiative anschließen.

Darüber hinaus sollten folgende Maßnahmen durch die Bundesregierung ergriffen und von den Landesregierungen flankiert werden:

  • Adaption und Ausweitung der Initiative auf den öffentlichen Sektor
  • Prüfung der Anwendbarkeit des Standards auf mittelständische Unternehmen
  • Zeitnahe Evaluierung des Standards und verbindliche Einführung