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BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor | Büro Hitschfeld

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor

In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seine Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vorgestellt. Das hat uns interessiert und wir waren in Berlin dabei, auch wenn diese Leitlinien als Bestandteil der Geschäftsordnung des BMU ausschließlich für die Arbeit der Mitarbeiter verbindlich sein werden.

Das Ministerium hat den Vorteil, Projekte zu initiieren und zu verfolgen, die selten mit unmittelbaren lokalen und/oder regionalen Betroffenheiten einhergehen. Insofern ist ein 1:1-Vergleich mit Beteiligungsprozessen von Vorhabenträgern unangebracht. Eine Sensibilität dem Thema gegenüber, ein Bewusstsein, dass Prozesse heute kommunikativ und strukturell breiter aufzustellen sind, zeigt sich aber auch hier sehr deutlich und das ist gut so. Nun muss davon noch der Bürger/die Bürgerin erfahren. Diese sollen bei Beteiligungsprozessen künftig als sogenannte Zufallsbürger (siehe unseren Beitrag zum Thema) eingebunden werden.

Von der Arbeit mit Stakeholdern hält das Ministerium in diesem Zusammenhang – ohne Begründung – eher weniger. Unter Umständen ist dies ein Luxus, den man sich leisten will und leisten kann, wenn man nicht mit konkreten Vor-Ort-Prozessen beschäftigt ist. Umso begrüßenswerter und dann auch erkenntnisreich der beabsichtigte Evaluierungsprozess. Für unser Büro ist dies bei allen Vorhaben ein integraler Prozessbaustein.

Hitschfeld-Studie: Was entscheidet über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung?

Neue Hitschfeld-Studie über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung

30.11.2018

Pressemitteilung 09/2018

Neue Hitschfeld-Studie über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung

Mit unserer neuen Studie knüpfen wir an unsere früheren Forschungsprojekte an, die wir im Themenkreis „Akzeptanz, Partizipation und öffentliches Vertrauen“ durchgeführt haben.

Wir haben untersucht,

  • was Bürgerinnen und Bürger als erfolgreiche Bürgerbeteiligung empfinden,
  • unter welchen Bedingungen sie bereit sind, das Ergebnis eines solchen Beteiligungsverfahrens für sich selbst zu akzeptieren und
  • welche Grundhaltung sie zu solchen Beteiligungsverfahren haben.

Für Politik, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen, die solche Bürgerbeteiligungsverfahren organisieren müssen, entscheidende Fragen!

Die aktuelle Untersuchung zeigt, dass

  • Bürgerinnen und Bürger andere Erwartungen an Partizipation haben, als sie von den heute gängigen Formate geliefert werden.
  • Damit trägt „mehr Bürgerbeteiligung“ nicht zwingend zu „mehr Akzeptanz“ bei – das ist aber ein erklärtes Ziel von „mehr Bürgerbeteiligung“!

Was wir daraus für Schlüsse ziehen, die vollständige Studie und unsere Diskussion der Ergebnisse finden Sie hier:

>> Zur Pressemitteilung

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Berliner Tagung und Auszeichnung „Vorbildliche Bürgerbeteiligung“ mit Büro Hitschfeld

Wenn ich König von Deutschland wär‘: Beteiligungsformate „ausgezeichnet!“

Fachtagung und Auszeichnungsevent für „vorbildliche Bürgerbeteiligung“ am 21. November in Berlin

Wenn ich König von Deutschland wär?, war eine der vielen Fragestellungen aus den prämierten Projekten für vorbildliche Bürgerbeteiligung, um – wie in diesem Fall in Halle/Saale – junge Menschen zum Mitdenken und Mittun zu bewegen. Derer gab es viele bei der Fachtagung mit Auszeichnung der Gewinner des BMU- und UBA-Wettbewerbs „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“, die am 21. November in Berlin stattfand. Das Büro Hitschfeld nahm ebenfalls daran teil.

Gut gemachte Bürgerdialoge und neue Formate der Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Darin waren sich an diesem Tag alle Teilnehmer einig. Zur wichtigsten Frage des Events geriet deshalb, wie es gelingt, weniger gebildete und einkommensschwächere Bevölkerungsschichten in den demokratischen Disput um Projekte mit einzubeziehen, damit auch sie sich als wahrgenommener Teil der Gesellschaft begreifen.

Antworten dazu rankten um Mehrsprachigkeit in Partizipationsprozessen, Nutzung von mehr spielerischen Formen und die Anwendungen neuer Technologien und visualisierter Darstellungsformen, um die breite Masse damit besser erreichen zu können. Die Lösungen wurden dann auch in den drei Foren heftig und kontrovers diskutiert.

BMU-Ministerial-Direktor Dietmar Horn sah in seinem Grußwort schon viel erreicht bei der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Als größte Lücke bezeichnete er allerdings den Bereich „Bürgerbeteiligung und Gesetzgebung“. Da sei in der Zukunft noch viel zu tun, um diese Lücke schließen zu helfen.

Weitere Infos hier

 

20181109 Büro Hitschfeld PM_Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland

BNetzA-Absage: Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland?

09.11.2018

Pressemitteilung 08/2018

BNetzA-Absage: Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland?

Die Bundesnetzagentur hat ihren in Erfurt geplanten Informationstag „Netzausbau und Mensch“ wegen zu geringen Interesses absagen müssen. Liegt das geringe Interesse an einem ungeschickt ausgewählten Termin oder gibt es tiefer liegende Ursachen – wie unsere Studie „Überforderung durch viel Beteiligung?“ zeigt?

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Küchentisch-Tour in Leipzig: Was bleibt über den Tag hinaus?

Duligs Küchentisch-Tour in Leipzig: Was bleibt über den Tag hinaus?

Am Donnerstagabend machte das Bürgergesprächsformat „Küchentisch-Tour“ von Sachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig Station im Leipziger Stadtteilzentrum Anker. Mit von der Partie war mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein weiterer prominenter Gast. Unterstützt von Daniela Kolbe stellten sich beide Politiker den Aussagen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Gespräche wurden im Fragen-Antworten-Modus nach einem festen Regelkatalog und routiniert geführt. Was bleibt jedoch über den Tag dieser mittlerweile gut eingeführten Veranstaltung hinaus? Sowohl bei den Gästen, als auch bei den Veranstaltern? Offen bleibt für Fragende, Zuhörer und Zuschauer, was Olaf Scholz und Martin Dulig aus den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mitnehmen. Welche in diesem Format vorgetragenen Themen fließen in ihre Arbeit ein – UND wie erfahren vor allem die Bürger davon? Mit diesen Fragen haben wir uns aus dem Abend verabschiedet.

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Uwe Kramer, Leiter Netzentwicklung MITNETZ STROM GmbH

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Uwe Kramer/MITNETZ STROM GmbH

Name: Uwe Kramer

Alter: 50

Wohnort: Flöha im Landkreis Mittelsachsen

Beruf: Dipl.-Ing. Elektrotechnik

Tätigkeit: Leiter Netzentwicklung MITNETZ 

Hobbys: Angeln, Bücher, guter Wein

…Jetzt mal ehrlich, diese Diskussion um Bürgerbeteiligung und Akzeptanz – ist das nicht eine dieser Moden, die bald wieder von der nächsten Sau abgelöst wird, die durch unser virtuelles Dorf getrieben wird?

Nein, das glaube ich nicht. Die öffentliche und die individuelle Akzeptanz werden immer wichtiger für Genehmigung und Realisierung von Großprojekten. Solange die Politikverdrossenheit in unserem Land anhält, sind Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen alternative Wege für immer mehr Menschen, selbst Einfluss auf wichtige Entscheidungen und Projekte zu nehmen. Leider geht es dabei noch zu oft ums Verhindern, zu wenig ums Mitgestalten.

Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Nein, das denke ich nicht. Die Bevölkerung kann mittlerweile sehr gut mit einer großen Angebotsvielfalt umgehen, im Konsumgüterbereich, auf dem Dienstleistungssektor und auch damit. Aber auch hier führt dies dazu, dass gezielt verglichen und abgewogen wird. Nicht alle Angebote werden einen Interessenten finden, Transparenz und Wirksamkeit sind die entscheidenden Kriterien.

Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Weil die meisten Bürgerinnen und Bürger erst aktiv werden, wenn ihre Interessen und Werte beeinträchtigt werden oder werden könnten. Dies kann seine Ursachen in einer nicht zeitgemäßen und rechtzeitigen Projektkommunikation und/oder mangelndem Interesse der Bürgerinnen und Bürger haben. In diesen Situationen ist es zunächst mühevoll und aufwändig, die Kommunikation aufzunehmen und diese dann positiv zu entwickeln.

Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Eigentlich nicht, aber ohne diese Aktivitäten werden wir künftig immer weniger Projekte in überschaubaren Zeiträumen realisieren können. Wir müssen uns mittelfristig darauf einstellen, dass die Kosten für Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement von vorn herein Planungs- und Projektbestandteile sind. Damit sind diese Kosten auch bei den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Projekte eine wichtige Größe.

Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Bürgerbeteiligung ist gelungen, wenn die beteiligten Bürgerinnen und Bürger selbst einschätzen, dass ihnen die Beteiligung etwas gebracht hat. Dies insbesondere auch, wenn es „nur“ Einblick, Verständnis und Erkenntnis gebracht hat und das gegenständliche Projekt vielleicht auch nicht realisiert bzw. verhindert wurde.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Ja, auf jeden Fall. Erfolg führt nicht immer zu Zufriedenheit, sondern macht häufig auch Lust auf mehr. Die innere Zufriedenheit ist andererseits für mich eine wichtige Voraussetzung für neue Aufgaben und Ziele und damit auch weitere Erfolge.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Kunsthistoriker im Außendienst

Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Segeln, einschließlich der nötigen Zeit dafür

Zum zehnten Jahrestag des Bürgerentscheids zur Stadtwerkeprivatisierung in Leipzig – und was man heute daraus lernen kann | Büro Hitschfeld

Zum zehnten Jahrestag des Bürgerentscheids zur Stadtwerkeprivatisierung in Leipzig – und was man heute daraus lernen kann

Anmerkungen von Uwe Hitschfeld

Im Januar 2008 gab es in Leipzig einen Bürgerentscheid. Im Kern ging es darum, ob 49,9 % der Stadtwerke Leipzig veräußert werden sollten. Dazu gab es ein Verkaufsverfahren, das der Stadtrat auf Antrag des Oberbürgermeisters beschlossen hat und welches von der KPMG geführt wurde. Die finale Offerte der Gaz de France (GdF), die durch den Rat nun akzeptiert werden musste, lag bei 0,520 Mrd. Euro – ein unglaublicher Preis.

In dem durch die „AntiPRivatisierungsInitiative Leipzig (APRIL)“ initiierten Bürgerentscheid stimmten 41 % der LeipzigerInnen ab und – mit deutlicher Mehrheit (87 %) – gegen die Teilprivatisierung (eigentlich: für ein Privatisierungsverbot für Firmen der kommunalen Daseinsvorsorge).

Damit scheiterte der Verkauf an die GdF, was damals deutschlandweit beachtet und kommentiert wurde.

Es lohnt, auf diesen für den Standort Leipzig bis heute bedeutsamen Vorgang zurückzublicken – man kann auch zehn Jahre danach daraus lernen.

Einige Beispiele:

Niemals Akzeptanz und Projektkommunikation vernachlässigen!

Schon während des Verkaufsverfahrens war klar, dass den Aspekten von Akzeptanz (für den Verkauf), Projektinformation und Einbeziehung der Bevölkerung durch den Verkäufer (vertreten durch den Oberbürgermeister und den Verfahrensführer (die KPMG)) viel zu wenig Beachtung geschenkt wurde.

Die gewählte Projektstruktur verhinderte (u.a. durch regide, restriktive und sanktionsbewehrte Vorschriften zur Kommunikation) geradezu die – von der Bevölkerung und den Medien im Verfahrensverlauf immer stärker eingeforderte, verbesserte Projektkommunikation.

Nicht nur, dass Verkäufer, Politik und die KPMG extrem zurückhaltend kommunizierten, die Bieter wurden bei Strafe des Ausschlusses aus dem Verfahren gehindert, diese Lücke zu füllen und für ihr Angebot zu werben und damit Argumente für den Verkauf in die öffentliche Diskussion einzuführen.

Ein überzeugendes „Warum?“ ist wichtig!

Der Verkäufer hatte bei der Projektbegründung sehr frühzeitig seinen Schwerpunkt auf den fiskalischen und haushalterischen Aspekt der Transaktion gelegt.

Strategische Gesichtspunkte für die Standort- und Unternehmensentwicklung durch die mögliche Bindung eines neuen, potenten Unternehmens an den Standort Leipzig und die Stadtwerke blieben außen vor oder wurden nachrangig kommuniziert.

Es erwies sich rasch, dass diese Begründung („wir bekommen viel Geld“) nicht geeignet war, strategische Chancen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Eine inhaltliche und strategische Auseinandersetzung mit den „Transaktionsgegnern“, die auf die Linie „Verkauf des Tafelsilbers verhindern“ und „Finger weg von den Unternehmen der Daseinsvorsorge“ konnte so nicht geführt werden.

Die Projektgegner nicht unterschätzen!

Dem zögerlichen, schweigsamen Verkäufer und den zum Schweigen verpflichteten Bietern stand rasch ein kommunikationsstarker Projektgegner gegenüber.

Die Kampagnenfähigkeit und Entschlossenheit des APRIL-Bündnisses, zu dem immerhin mit ATTAC, VERDI, Parteien und verschiedenen Vereinen im politischen Diskurs erfahrene Akteure gehörten, wurde sträflich unterschätzt.

Und nicht zuletzt: Man muss hinter dem eigenen Projekt stehen und dafür eintreten!

Die Haltung des Verkäufers war wankelmütig. Hatte der Oberbürgermeister das Verkaufsverfahren zunächst initiiert und die dafür erforderlichen Beschlüsse herbeigeführt, änderte sich diese Haltung unter dem Eindruck des sich formierenden Widerstands.

Das (kommunikative) Feld der Auseinandersetzung wurde mehr und mehr den Projektgegnern überlassen, die diese Offerte dankbar annahmen.

Und heute?

Es ist schwer vorstellbar, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung eines solch wichtigen, kommunalpolitischen Projektes auf ähnliche Weise wie damals konzeptionell angelegt würde.

Ein strategisches Akzeptanzmanagement, das auch eine angemessene Informationspolitik und Partizipationselemente einschließt, gehört – eigentlich – zu den Selbstverständlichkeiten des Projektdesigns von Vorhaben solcher Tragweite.

Auch wenn es heute seltener um Privatisierungsprojekte der öffentlichen Hand, sondern oft um den Ausbau oder die Modernisierung der Infrastruktur geht, die Bedeutung von Akzeptanzmanagement, Partizipation und Information für den Projeterfolg ist erheblich.

Deshalb lohnt der Blick zurück – auf das Beispiel von Leipzig.