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Leipzig-Dialog zu Freiflächenplanung „Rietzschke-Aue Sellerhausen“.

Leipzig-Dialog zu „Rietzschke-Aue Sellerhausen“

Der Stadtteil Sellerhausen/Volkmarsdorf verändert sich. Der Grundstein für den Schulcampus in der Ihmelsstrasse wurde diese Woche gelegt; für den Parkbogen Ost werden kommende Woche die Entwürfe prämiert. Zwischen diesen Großvorhaben befindet sich ein neu gewonnenes 18.000 qm großes Grundstück – die „Rietzschke-Aue Sellerhausen“.

Die Neugestaltung der „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ ist am Dienstag, 12. November, Thema einer Bürgerveranstaltung. Für die durch die Wurzner Straße sowie Bernhard- und Ihmelsstraße begrenzte öffentliche Grünfläche hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Planung in Auftrag gegeben. Anlass der Neugestaltung sind die in der Vergangenheit, zuletzt im Jahr 2013 aufgetretenen Hochwasserstände. Nunmehr soll hier ein Areal entstehen, das von den Anwohnern und Erholungssuchenden als neue Grünfläche genutzt werden kann und bei Starkregenereignissen trotzdem in der Lage ist, Wasser aufzunehmen und dieses zwischen zu speichern.

Anlässlich dieser Neugestaltung lädt das Amt für Stadtgrün und Gewässer zu einer Informations- und Beteiligungsveranstaltung ein. Anwohner, Nachbarn und Interessierte können sich im Rahmen eines Info-Marktes und entlang verschiedener Themenschwerpunkte informieren, mit Fachleuten und Planern ins Gespräch kommen und eigene Ideen einbringen.

Das Büro Hitschfeld begleitet dieses Vorhaben seit drei Jahren und freut sich auf die Begegnungen im Stadtteil.

Ort: Förderzentrum Sprachheilschule „Käthe Kollwitz“ in Leipzig-Volkmarsdorf, Karl-Vogel-Straße 17–19

Zeit: 16:30–19:00 Uhr

Bürgerforum Bayrischer Bahnhof: Bürgerbeteiligung als durchchoreografierter Ausdauertest

Bürgerforum Bayrischer Bahnhof: Bürgerbeteiligung als durchchoreografierter Ausdauertest

Informationsveranstaltung oder Vollversammlung? Darauf eine schnelle Antwort zu geben, fiele dem Zufallsbesucher womöglich schwer, wäre er am repräsentativen Mediagarten der Media City Leipzig vorbeigekommen, wo am 23. September das „Bürgerforum Bauvorhaben Bayerischer Bahnhof“ stattfand. Zu diesem hatte nämlich das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau eingeladen. Mehr als 300 Besucher waren gekommen, um sich bei Ausstellung, Podiumsgespräch und Fragerunde über den Stand der Dinge bei einem der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte der Stadt zu informieren. Aber nicht nur der Andrang und das Interesse waren groß. Ebenso zahlreich waren die Inhalte, Programmpunkte und Akteure des Abends auf und neben dem Podium.

Wohlgemerkt: Dieses Bürgerforum blieb Informationen, Anmerkungen und Fragen vorbehalten. Eine Beteiligung, die an ein bereits 2012 durchgeführtes Bürger- und Akteursbeteiligungsverfahren anschließt, ist zu einem späteren Zeitpunkt – mit vorbereitenden Themenworkshops im November/Dezember 2019 – vorgesehen. Daher muss das Ziel der Veranstaltung, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren, als erreicht gelten – auch wenn das angekündigte „eine“ Podiumsgespräch sich in mehrere kleinere, unterschiedlich besetzte, mitunter „Selbst-“ Gespräche der Vorhabenträger auffächerte und den Abend etwas unübersichtlich werden ließ.

Die Organisation und Durchführung von Ausstellung und Podiumsgespräch sowie Präsentationen und Publikumsbeteiligung bleiben dennoch als aufwändig, durchdacht und engagiert in guter, wenn nicht gar vorbildgebender Erinnerung. Doch ist angesichts der schieren Informationsfülle und -dichte fraglich, ob ein solches „Alles muss heute auf den Tisch“ dazu führt, dass sich Anwohner und Interessierte als strukturiert informierte, beteiligte und mitwirkende Bürger wahrnehmen, deren Ausdauer nicht überstrapaziert wurde.

Zumindest in dieser Hinsicht blieb das Bürgerforum Informationen schuldig: Wie können Projektkommunikation und (formale und demokratische) Partizipation mit der Facharbeit konzeptionell sinnvoll verknüpft werden? Wie lässt sich diese kommunikative/partizipative Seite von komplexen Projekten wie dem Bauvorhaben Bayerischer Bahnhof strukturieren? Welche Instrumente zur Bearbeitung der erforderlichen Teilschritte sind notwendig?

Wählen ist erste BürgerInnenpflicht. Quelle: Nach Zahlen des Statistischen Landesamts Sachsen

Wählen ist erste BürgerInnenpflicht

Am Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl als grundlegendes Format der Bürgerbeteiligung liegt uns natürlich sehr am Herzen und es gibt wirklich keinen Grund nicht an ihr teilzunehmen.

Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser bilden die gewählten Volksvertreter das Volk selbst ab. Und eine gute Abbildung des Wählerwillens hilft den Menschen, sich besser mit Politik und Regierung zu identifizieren, und bekämpft so die viel diskutierte Politikverdrossenheit.

Das gilt auch besonders in Sachsen: In Zeiten erstarkender rechtspopulistischer und undemokratischer Kräfte, einer sich verändernden Parteienlandschaft, neuer Koalitionskonstellationen und anstehender struktureller Veränderungen ist es wichtiger denn je, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bei der Landtagswahl 2014 hat die Wahlbeteiligung einen traurigen Tiefpunkt von 49,2 % erreicht – das ist schlecht für alle und darf sich nicht wiederholen. In der Tat sieht es aber danach aus, als wäre dem Abwärtstrend der Wahlbeteiligung in Sachsen nun Einhalt geboten. Nach ermutigenden Zahlen bei der Bundestagswahl 2017 und den Kommunal- und Europawahlen 2019 darf man hoffen, dass sich auch bei dieser Landtagswahl mehr Sachsen zur Wahlurne begeben.

Bitte gehen Sie wählen, denn letztendlich gilt ja auch: Nur wer gewählt hat, darf meckern.

Ihr Team Hitschfeld

Amprion auf Infotour für geplante Verstärkung der bestehenden 380-kV-Leitung zwischen Kühmoos und Maximiliansau in Süd-Baden und Südpfalz.

Amprion auf Infotour zwischen Süd-Baden und Südpfalz

Amprion plant eine Verstärkung der bestehenden 380-kV-Leitung zwischen Kühmoos und Maximiliansau durch Aufbringung eines vierten Stromkreises. Dieses Energiewende-Projekt wird die Versorgungssicherheit in der Region weiter stärken.

Derzeit tourt Amprion im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit seinem Infomobil und auf Bürgerinfomärkten durch das südliche Baden, um Anwohner, Grundstücksbesitzer und die Bevölkerung vor Ort über das Projekt zu informieren, Fragen zu beantworten und Hinweise „mitzunehmen“ (siehe auch Pressemitteilung und Terminübersicht der Amprion-Dialogtour).

Das Büro Hitschfeld unterstützt das Dortmunder Unternehmen Amprion seit Jahren in der Projektkommunikation und begleitet den nun gestarteten Bürgerdialog direkt vor Ort.

 

PM Hitschfeld_Beschleunigung der Planungsverfahren und intensive Bürgerbeteiligung_Wie man einen wichtigen Vorschlag der Kohlekommission umsetzen sollte

Beschleunigung der Planungsverfahren und intensive Bürgerbeteiligung

Planungsbeschleunigung: Ein Vorschlag der Kohlekommission und was man dabei bedenken sollte | Büro Hitschfeld

Planungsbeschleunigung und was man dabei bedenken sollte

Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) wird vorgeschlagen, in den Revieren „Anpassungen der Rechtsgrundlagen zur Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen“ zu prüfen.

Diese Planungsbeschleunigung gilt inzwischen – neben dem (Steuer-)Geld, das fließen soll – als eine wesentliche Bedingung für das Gelingen des Strukturwandels. Auf der Regionalkonferenz am 4. März im Mitteldeutschen Revier (Böhlen) betonten die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Kretschmer und Haselhoff, übereinstimmend, dass der Strukturwandel nur gelingen werde, wenn es eine Planungsbeschleunigung gebe. „Sonst haben wir keine Chance“ (Haselhoff).

So richtig dies als Forderung gegenüber dem Gesetzgeber sein mag, ruft sie sofort Einwände und Besorgnisse hervor:

  • Wird eine Beschleunigung von Planungsvorhaben (von Infrastrukturprojekten) zu Lasten der Umwelt gehen?

Und:

  • Was wird mit den Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger?

Wir können sicher davon ausgehen, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor bei der Erringung und Sicherung von Akzeptanz für die Maßnahmen des Strukturwandels sein wird. Deshalb lohnt es, sich von Beginn an Gedanken zu machen, wie man die – zweifellos notwendige – Beschleunigung von Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen mit dem gesellschaftlichen Anspruch nach mehr Einbeziehung der BürgerInnen in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse zusammenbringen kann.

Wenn man den Aspekt berücksichtigt, dass eine Beschleunigung von Projektplanung und Genehmigung ja nicht nur mit der Formulierung von Regeln, sondern auch mit dem Vorhandensein von Planungskapazitäten und Ressourcen bei mitwirkenden und genehmigenden Behörden zu tun hat, lohnt hier ein Blick über den Tellerrand:

Die Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Stromnetze im Rahmen der Energiewende hat durchaus nicht dazu geführt, dass die Belange des Umweltschutzes „unter die Räder einer rollenden Investitionsmaschine geraten“ wären. Dies haben wir in einer Studie für das Umweltbundesamt (UBA) aktuell nachweisen können („UBA-Studie zum Netzausbau veröffentlicht“ vom Dezember 2018). Dies wird – unter anderem – auf das inzwischen angesammelte diesbezügliche Know-how bei Projektträgern und Behörden, insbesondere aber auf die qualifizierte Arbeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgeführt.

Bei den formalen und s. g. „informellen“, „freiwilligen“ Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen muss man gründlicher vorgehen:

Während Projektträger und Behörden sich laufend mit der Bearbeitung von Projekten befassen, hängt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger oft von einer realen oder gefühlten persönlichen Betroffenheit ab, die durch ein konkretes Projekt hervorgerufen wird. Das ist für „natürliche Personen“ – meist – ein einmaliger Vorgang. Auf vorhandene Kenntnisse kann dabei selten zurückgegriffen werden, die Ressourcen sind knapp und müssen in einem knappen Zeitfenster, das durch Fristen gesetzt wird, aufgebaut und genutzt werden.

Wenn diese Fristen im Interesse der Planungsbeschleunigung verkürzt werden, haben Bürgerinnen und Bürger ein Problem.

Nun kann man davon ausgehen, dass der Strukturwandel nicht nur von Projektträgern, Planern und Behörden besondere Anstrengungen verlangt. Auch Bürgerinnen und Bürgern kann man in diesem Zusammenhang durchaus mehr zumuten als sonst. Dazu gehört vielleicht auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger schneller in einen Sachverhalt einarbeiten, einen Einwand schneller und fundierter formulieren müssen. Allerdings muss man ihnen dabei helfen.

Sinnvoll wäre die Bildung eines steuerfinanzierten, neutralen Sachverständigenpools, der Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen und NGOs kostenlos zur Verfügung steht und der ihnen hilft, sich kurzfristig in komplexe Materien und Projektzusammenhänge einzuarbeiten und ihre Interessen sachkundig zu formulieren. Dass dies nicht zu einer Akquisitionsmaschine für Anwälte oder Sachverständige gerät, lässt sich regeln.

Die Bündelung von Auslegungsvorgängen – z. B. nach dem Schweizer Vorbild an vier fixen Terminen im Jahr – erleichtert es der Bevölkerung, festzustellen, wann ihre Mitwirkungsrechte bei welchem Projekt beginnen und wann sie enden. Schluss mit „Frist verpasst“, weil man im Urlaub war, die Zeitung nicht gelesen hat oder weil der Projektträger den berühmten „Ball flach gehalten“ hat, um keine „unnötige Aufmerksamkeit“ auf das Projekt zu lenken.

Solche Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung zu erleichtern, sollten nicht als Reaktion auf Vorbehalte oder Proteste „nachgeschoben“ werden. Sie müssen von Beginn an mitgedacht und Teil des Pakets „Planungsbeschleunigung“ sein. Der Strukturwandel gelingt nur mit den Bürgerinnen und Bürgern – deshalb gehören Überlegungen zur Partizipation von Beginn an dazu.

 

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor | Büro Hitschfeld

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor

In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seine Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vorgestellt. Das hat uns interessiert und wir waren in Berlin dabei, auch wenn diese Leitlinien als Bestandteil der Geschäftsordnung des BMU ausschließlich für die Arbeit der Mitarbeiter verbindlich sein werden.

Das Ministerium hat den Vorteil, Projekte zu initiieren und zu verfolgen, die selten mit unmittelbaren lokalen und/oder regionalen Betroffenheiten einhergehen. Insofern ist ein 1:1-Vergleich mit Beteiligungsprozessen von Vorhabenträgern unangebracht. Eine Sensibilität dem Thema gegenüber, ein Bewusstsein, dass Prozesse heute kommunikativ und strukturell breiter aufzustellen sind, zeigt sich aber auch hier sehr deutlich und das ist gut so. Nun muss davon noch der Bürger/die Bürgerin erfahren. Diese sollen bei Beteiligungsprozessen künftig als sogenannte Zufallsbürger (siehe unseren Beitrag zum Thema) eingebunden werden.

Von der Arbeit mit Stakeholdern hält das Ministerium in diesem Zusammenhang – ohne Begründung – eher weniger. Unter Umständen ist dies ein Luxus, den man sich leisten will und leisten kann, wenn man nicht mit konkreten Vor-Ort-Prozessen beschäftigt ist. Umso begrüßenswerter und dann auch erkenntnisreich der beabsichtigte Evaluierungsprozess. Für unser Büro ist dies bei allen Vorhaben ein integraler Prozessbaustein.

Hitschfeld-Studie: Was entscheidet über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung?

Neue Hitschfeld-Studie über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung

30.11.2018

Pressemitteilung 09/2018

Neue Hitschfeld-Studie über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung

Mit unserer neuen Studie knüpfen wir an unsere früheren Forschungsprojekte an, die wir im Themenkreis „Akzeptanz, Partizipation und öffentliches Vertrauen“ durchgeführt haben.

Wir haben untersucht,

  • was Bürgerinnen und Bürger als erfolgreiche Bürgerbeteiligung empfinden,
  • unter welchen Bedingungen sie bereit sind, das Ergebnis eines solchen Beteiligungsverfahrens für sich selbst zu akzeptieren und
  • welche Grundhaltung sie zu solchen Beteiligungsverfahren haben.

Für Politik, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen, die solche Bürgerbeteiligungsverfahren organisieren müssen, entscheidende Fragen!

Die aktuelle Untersuchung zeigt, dass

  • Bürgerinnen und Bürger andere Erwartungen an Partizipation haben, als sie von den heute gängigen Formate geliefert werden.
  • Damit trägt „mehr Bürgerbeteiligung“ nicht zwingend zu „mehr Akzeptanz“ bei – das ist aber ein erklärtes Ziel von „mehr Bürgerbeteiligung“!

Was wir daraus für Schlüsse ziehen, die vollständige Studie und unsere Diskussion der Ergebnisse finden Sie hier:

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