Beiträge

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor

In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seine Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vorgestellt. Das hat uns interessiert und wir waren in Berlin dabei, auch wenn diese Leitlinien als Bestandteil der Geschäftsordnung des BMU ausschließlich für die Arbeit der Mitarbeiter verbindlich sein werden.

Das Ministerium hat den Vorteil, Projekte zu initiieren und zu verfolgen, die selten mit unmittelbaren lokalen und/oder regionalen Betroffenheiten einhergehen. Insofern ist ein 1:1-Vergleich mit Beteiligungsprozessen von Vorhabenträgern unangebracht. Eine Sensibilität dem Thema gegenüber, ein Bewusstsein, dass Prozesse heute kommunikativ und strukturell breiter aufzustellen sind, zeigt sich aber auch hier sehr deutlich und das ist gut so. Nun muss davon noch der Bürger/die Bürgerin erfahren. Diese sollen bei Beteiligungsprozessen künftig als sogenannte Zufallsbürger (siehe unseren Beitrag zum Thema) eingebunden werden.

Von der Arbeit mit Stakeholdern hält das Ministerium in diesem Zusammenhang – ohne Begründung – eher weniger. Unter Umständen ist dies ein Luxus, den man sich leisten will und leisten kann, wenn man nicht mit konkreten Vor-Ort-Prozessen beschäftigt ist. Umso begrüßenswerter und dann auch erkenntnisreich der beabsichtigte Evaluierungsprozess. Für unser Büro ist dies bei allen Vorhaben ein integraler Prozessbaustein.

Hitschfeld-Studie: Was entscheidet über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung?

Neue Hitschfeld-Studie über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung

30.11.2018

Pressemitteilung 09/2018

Neue Hitschfeld-Studie über Erfolg oder Misserfolg von Bürgerbeteiligung

Mit unserer neuen Studie knüpfen wir an unsere früheren Forschungsprojekte an, die wir im Themenkreis „Akzeptanz, Partizipation und öffentliches Vertrauen“ durchgeführt haben.

Wir haben untersucht,

  • was Bürgerinnen und Bürger als erfolgreiche Bürgerbeteiligung empfinden,
  • unter welchen Bedingungen sie bereit sind, das Ergebnis eines solchen Beteiligungsverfahrens für sich selbst zu akzeptieren und
  • welche Grundhaltung sie zu solchen Beteiligungsverfahren haben.

Für Politik, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen, die solche Bürgerbeteiligungsverfahren organisieren müssen, entscheidende Fragen!

Die aktuelle Untersuchung zeigt, dass

  • Bürgerinnen und Bürger andere Erwartungen an Partizipation haben, als sie von den heute gängigen Formate geliefert werden.
  • Damit trägt „mehr Bürgerbeteiligung“ nicht zwingend zu „mehr Akzeptanz“ bei – das ist aber ein erklärtes Ziel von „mehr Bürgerbeteiligung“!

Was wir daraus für Schlüsse ziehen, die vollständige Studie und unsere Diskussion der Ergebnisse finden Sie hier:

>> Zur Pressemitteilung

>> Zur Studie

Berliner Tagung und Auszeichnung „Vorbildliche Bürgerbeteiligung“ mit Büro Hitschfeld

Wenn ich König von Deutschland wär‘: Beteiligungsformate „ausgezeichnet!“

Fachtagung und Auszeichnungsevent für „vorbildliche Bürgerbeteiligung“ am 21. November in Berlin

Wenn ich König von Deutschland wär?, war eine der vielen Fragestellungen aus den prämierten Projekten für vorbildliche Bürgerbeteiligung, um – wie in diesem Fall in Halle/Saale – junge Menschen zum Mitdenken und Mittun zu bewegen. Derer gab es viele bei der Fachtagung mit Auszeichnung der Gewinner des BMU- und UBA-Wettbewerbs „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“, die am 21. November in Berlin stattfand. Das Büro Hitschfeld nahm ebenfalls daran teil.

Gut gemachte Bürgerdialoge und neue Formate der Bürgerbeteiligung können dazu beitragen, die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Darin waren sich an diesem Tag alle Teilnehmer einig. Zur wichtigsten Frage des Events geriet deshalb, wie es gelingt, weniger gebildete und einkommensschwächere Bevölkerungsschichten in den demokratischen Disput um Projekte mit einzubeziehen, damit auch sie sich als wahrgenommener Teil der Gesellschaft begreifen.

Antworten dazu rankten um Mehrsprachigkeit in Partizipationsprozessen, Nutzung von mehr spielerischen Formen und die Anwendungen neuer Technologien und visualisierter Darstellungsformen, um die breite Masse damit besser erreichen zu können. Die Lösungen wurden dann auch in den drei Foren heftig und kontrovers diskutiert.

BMU-Ministerial-Direktor Dietmar Horn sah in seinem Grußwort schon viel erreicht bei der Bürgerbeteiligung in Deutschland. Als größte Lücke bezeichnete er allerdings den Bereich „Bürgerbeteiligung und Gesetzgebung“. Da sei in der Zukunft noch viel zu tun, um diese Lücke schließen zu helfen.

Weitere Infos hier

 

20181109 Büro Hitschfeld PM_Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland

BNetzA-Absage: Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland?

09.11.2018

Pressemitteilung 08/2018

BNetzA-Absage: Haben wir zu viel Partizipation in Deutschland?

Die Bundesnetzagentur hat ihren in Erfurt geplanten Informationstag „Netzausbau und Mensch“ wegen zu geringen Interesses absagen müssen. Liegt das geringe Interesse an einem ungeschickt ausgewählten Termin oder gibt es tiefer liegende Ursachen – wie unsere Studie „Überforderung durch viel Beteiligung?“ zeigt?

> Zur Pressemitteilung

> Zum l-iz-Artikel

Küchentisch-Tour in Leipzig: Was bleibt über den Tag hinaus?

Duligs Küchentisch-Tour in Leipzig: Was bleibt über den Tag hinaus?

Am Donnerstagabend machte das Bürgergesprächsformat „Küchentisch-Tour“ von Sachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig Station im Leipziger Stadtteilzentrum Anker. Mit von der Partie war mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein weiterer prominenter Gast. Unterstützt von Daniela Kolbe stellten sich beide Politiker den Aussagen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Gespräche wurden im Fragen-Antworten-Modus nach einem festen Regelkatalog und routiniert geführt. Was bleibt jedoch über den Tag dieser mittlerweile gut eingeführten Veranstaltung hinaus? Sowohl bei den Gästen, als auch bei den Veranstaltern? Offen bleibt für Fragende, Zuhörer und Zuschauer, was Olaf Scholz und Martin Dulig aus den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mitnehmen. Welche in diesem Format vorgetragenen Themen fließen in ihre Arbeit ein – UND wie erfahren vor allem die Bürger davon? Mit diesen Fragen haben wir uns aus dem Abend verabschiedet.

Das Büro Hitschfeld im Gespräch mit Uwe Kramer, Leiter Netzentwicklung MITNETZ

Das Büro Hitschfeld im Gespräch mit Uwe Kramer

 

Name: Uwe Kramer

Alter: 50

Wohnort: Flöha im Landkreis Mittelsachsen

Beruf: Dipl.-Ing. Elektrotechnik

Tätigkeit: Leiter Netzentwicklung MITNETZ 

Hobbys: Angeln, Bücher, guter Wein

…Jetzt mal ehrlich, diese Diskussion um Bürgerbeteiligung und Akzeptanz – ist das nicht eine dieser Moden, die bald wieder von der nächsten Sau abgelöst wird, die durch unser virtuelles Dorf getrieben wird?

Nein, das glaube ich nicht. Die öffentliche und die individuelle Akzeptanz werden immer wichtiger für Genehmigung und Realisierung von Großprojekten. Solange die Politikverdrossenheit in unserem Land anhält, sind Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen alternative Wege für immer mehr Menschen, selbst Einfluss auf wichtige Entscheidungen und Projekte zu nehmen. Leider geht es dabei noch zu oft ums Verhindern, zu wenig ums Mitgestalten.

Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Nein, das denke ich nicht. Die Bevölkerung kann mittlerweile sehr gut mit einer großen Angebotsvielfalt umgehen, im Konsumgüterbereich, auf dem Dienstleistungssektor und auch damit. Aber auch hier führt dies dazu, dass gezielt verglichen und abgewogen wird. Nicht alle Angebote werden einen Interessenten finden, Transparenz und Wirksamkeit sind die entscheidenden Kriterien.

Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Weil die meisten Bürgerinnen und Bürger erst aktiv werden, wenn ihre Interessen und Werte beeinträchtigt werden oder werden könnten. Dies kann seine Ursachen in einer nicht zeitgemäßen und rechtzeitigen Projektkommunikation und/oder mangelndem Interesse der Bürgerinnen und Bürger haben. In diesen Situationen ist es zunächst mühevoll und aufwändig, die Kommunikation aufzunehmen und diese dann positiv zu entwickeln.

Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Eigentlich nicht, aber ohne diese Aktivitäten werden wir künftig immer weniger Projekte in überschaubaren Zeiträumen realisieren können. Wir müssen uns mittelfristig darauf einstellen, dass die Kosten für Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement von vorn herein Planungs- und Projektbestandteile sind. Damit sind diese Kosten auch bei den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Projekte eine wichtige Größe.

Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Bürgerbeteiligung ist gelungen, wenn die beteiligten Bürgerinnen und Bürger selbst einschätzen, dass ihnen die Beteiligung etwas gebracht hat. Dies insbesondere auch, wenn es „nur“ Einblick, Verständnis und Erkenntnis gebracht hat und das gegenständliche Projekt vielleicht auch nicht realisiert bzw. verhindert wurde.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Ja, auf jeden Fall. Erfolg führt nicht immer zu Zufriedenheit, sondern macht häufig auch Lust auf mehr. Die innere Zufriedenheit ist andererseits für mich eine wichtige Voraussetzung für neue Aufgaben und Ziele und damit auch weitere Erfolge.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Kunsthistoriker im Außendienst

Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Segeln, einschließlich der nötigen Zeit dafür

Erfolgreiche Partizipation muss man steuern – aber wie | Büro Hitschfeld

Erfolgreiche Partizipation muss man steuern – aber wie?

Autor: Uwe Hitschfeld

„Mehr Partizipation“ ist eine Anforderung, mit der alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Unternehmen, NGOs, aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst umgehen müssen.

Wenn man die Ebene der in Worthülsen verpackten politischen Willensbekundung verlässt, stellt man zunächst fest, dass es in unserem System bereits eine erstaunliche Menge von Partizipationsmöglichkeiten gibt: die Möglichkeiten der repräsentativen Demokratie (z. B. Wahlen), die Instrumente der direkten Demokratie (z. B. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide) und die in Gesetzen und Verordnungen (z. B. VvVfG, ROG, EnWG, LuftVG EnWG, BimschG oder – nicht zuletzt – BauGB) verpflichtend festgelegte Bürgerbeteiligung.

Dies wird nun ergänzt durch eine immer größere Anzahl von s. g. „freiwilligen Maßnahmen“, mit denen Behörden, Politik oder Unternehmen auf die gesellschaftliche Erwartung eingehen und dabei eine Akzeptanzförderung für das jeweilige Projekt und/oder eine Verbesserung der eigenen Reputation erhoffen.

Das Wissen um die Chancen und Grenzen der vorhandenen Möglichkeiten ist bei den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor noch gering ausgeprägt. Deshalb verdient die Frage, ob man nicht mehr Energie in die Verbesserung dieses „Methodenwissens“, statt in die Entwicklung von immer neuen Partizipationsinstrumenten und -formaten investieren sollte, sicher verstärkte Aufmerksamkeit. Aber auch die Einstellung – also das: „WARUM soll ich mich beteiligen“ – verdient Beachtung.

Dennoch geht an einer verstärkten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse nach unserer Erfahrung kein Weg vorbei.

Für die „Träger“ der dafür erforderlichen Formate, also Behörden, Unternehmen und Politik, kommt es nun drauf an, Partizipationsinstrumente zu finden, die angemessen, zielgruppen- und projektspezifisch und – nicht zuletzt – ressourcenschonend eingesetzt werden können.

Bei solchen Partizipationsverfahren geht es ja nicht nur um die Erfüllung von (lästigen?) Verpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit oder um den Erkenntnisgewinn, sondern immer um nicht weniger als die Verbesserung von Prozess- und Ergebnislegitimation. Deshalb lohnt es, hier etwas in konzeptionelle Überlegungen zu investieren.

Wir empfehlen dabei zum Beispiel folgende Fragen zu bedenken:

  • Was ist das eigentliche Ziel der Partizipation? Geht es darum, einer Personengruppe die Möglichkeit einzuräumen, sich zu beteiligen? Oder geht es darum, dass sich die Personengruppe tatsächlich beteiligt?
  • Geht es um das „Ob“ oder um das „Wie“ eines Vorhabens?
  • Geht es im Kern tatsächlich um „Mitwirkung“ oder eher um „Information“?
  • Wie ist die relevante Personengruppe abzugrenzen? Soziodemografisch, territorial oder inhaltlich? (Geht es z. B. um die ganze Stadtbevölkerung oder um ein Stadtviertel? Geht das Thema ältere oder junge Leute an?)
  • Wie sind die Kommunikationsgewohnheiten dieser relevanten Gruppe(n) (z. B. Internetaffinität)?
  • Wie kann diese Gruppe kommunikativ erreicht werden (eher online oder durch Postwurfsendung)?
  • Welche Ressourcen (Zeit, Geld, Know-how, Technik, Manpower) stehen für den Prozess bei den relevanten Akteuren zur Verfügung?

Auf dieser Grundlage lässt sich ein spezifisches Partizipationsformat entwickeln, das die relevanten Akteure nicht überfordert und auf die projektspezifischen Belange und Ziele abgestimmt ist.

Wir unterstützen unsere Kunden dabei, dieses Format zu entwickeln und umzusetzen.

Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden – Impulse zur Erneuerung demokratischer Beteiligung | Büro Hitschfeld

Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden – Impulse zur Erneuerung demokratischer Beteiligung

Ein Kommentar zur Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung am 11.01.2018 von Dr. Monika Friedrich

Das Büro Hitschfeld beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit diesem Themenkomplex – sowohl in der Forschung als auch in der praktischen Anwendung in unseren Projekten. Deshalb verfolgen wir  aufmerksam die fachliche Diskussionen zu konzeptionellen und wissenschaftlichen Grundlagen  und Erfahrungen mit deren Umsetzung.

Die Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung am 11. Januar in Berlin mit dem Titel „Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden – Impulse zur Erneuerung demokratischer Beteiligung“ lieferte dazu einen Beitrag.

Unser Resümee:

Neue Ideen und Modelle wie „Demokratie heute funktionieren kann“, kommen mehr und mehr aus der Konzeptphase heraus und haben in einigen Fällen bereits praktische Anwendungen erfahren. Auf der Tagung wurden  solche Erfahrungen vorgestellt und ausgewertet.

Immer deutlicher wird dabei, dass es nicht DAS Instrument demokratischer Beteiligung gibt: jedes Projekt ist anders und benötigt ein spezielles, auf seine Besonderheiten zugeschnittenes Instrument.

,Zufallsbürger‘ als Beteiligungsinstrument

Das Instrument ‚Zufallsbürger‘ findet mittlerweile vor allem auf kommunaler Ebene breite Anwendung. Hinter diesem aktuellen Schlagwort steht der Versuch, mit vertretbarem Aufwand eine möglichst  „repräsentative“ Auswahl einer Bevölkerungsgruppe abzubilden. Dies birgt jedoch unter methodischen Gesichtspunkten einige Probleme, die ggf. auf die Legitimität des Prozesses und seiner Ergebnisse Auswirkungen haben können.

Deshalb bietet das  Büro Hitschfeld  dazu verschiedene methodische Ansätze an und wird sich mit dieser Thematik auch weiter konzeptionell  auseinandersetzen.