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Cover der Publikation Kursbuch Bürgerbeteiligung

Neue Publikation: Kursbuch Bürgerbeteiligung

In der vergangenen Dekade erlebte die Bürgerbeteiligung in Deutschland einen beispiellosen Aufschwung. Heute wird flächendeckend öfter, mehr und tiefer beteiligt als vor zehn Jahren. Und doch ist auch zu Beginn der Zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts die Beteiligung von organisierten und nicht organisierten Bürger*innen in weiten Teilen und vielen Regionen unseres Landes noch immer ein fröhliches Experimentierfeld.

Das vierte Kursbuch Bürgerbeteiligung versucht sich deshalb an einer ernsthaften und kritischen Bilanz. Wo stehen wir heute in der Beteiligung? Was haben wir gelernt? Was läuft gut? Wo bedarf es dringender Innovationen? Renommierte Autor*innen aus Theorie und Praxis diskutieren diese und weitere Fragen, werten die gemachten Erfahrungen aus und stellen Bausteine erfolgreicher Beteiligungskonzepte für die Zukunft vor. Wir freuen uns, dass wir als Autore*innen im neuen Kursbuch dabei sind: www.kursbuch.info

Unser Beitrag zum Nachlesen.

 

 

 

Foto zeigt Bernhard Böhm vor einer geöffneten weißen Tür

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Bernhard Böhm

Zur Person:
Name: Bernhard Böhm
Alter: 48
Wohnort: Leipzig
Beruf: Mediator, Rechtsanwalt
Tätigkeit: Mediator
Hobbys: Berge, Fotografie, Autobahnen

… Jetzt mal ehrlich, was haben uns alle Mühen, Diskussion und Aktivitäten in puncto Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in den vergangenen Monaten und Jahren gebracht? Trotz vieler und breiter Diskussions- Informations- und Beteiligungsformate ist unser Umfeld polarisierter denn je. Wo stehen wir – Ihrer Meinung nach – heute mit diesem Anliegen und wo soll das künftig hingehen?

Bezüglich Polarisierung bin ich mir unsicher. Einerseits beobachte ich diese gesellschaftliche Entwicklung natürlich. Aber vielleicht wird sie jetzt nur sichtbarer als vor 20 oder 30 Jahren. Denn in den letzten Jahren haben sich die Medien- und Kommunikationsformen dramatisch verändert. Heute haben wir mehr oder weniger Zugriff auf alle Informationen zu jeder Zeit. Damit hat sich die Deutungshoheit dramatisch verbreitert. Wir können uns heute vielmehr Gehör verschaffen, als jemals zuvor. Insofern – so meine These – werden jetzt vielleicht Konflikt nur sichtbarer, die es auch schon früher gab.

Dass Projekte heute gute Informations- und Beteiligungsformate brauchen, scheint mir in weiten Teilen Konsens. Wenn ich auf die letzten 20 Jahre meiner beruflichen Tätigkeit blicke, gab es hier wirklich einen großen Schub. Die Ansätze sind deutlich breiter, die Formen vielfältiger. Meine eigene Ausbildung zum „Umweltmediator“ wäre mit den heutigen Anforderungen beispielsweise viel zu monothematisch.

Worauf die „Beteiligung“ jedoch noch keine schlüssigen Antworten gefunden hat, ist der Umgang mit vermeintlicher „Wahrheit“ und in den Raum gestellten „Behauptungen“, auch Fakenews. Hier braucht es neue Ansätze für die „postfaktische“ Zeit.

Ich hole ein wenig aus: Seit Anbeginn von „Beteiligung“ gehört es quasi zur DNA, dass jede oder jeder Beteiligte seine eigene Wahrheit hat. Ich würde mir hier einen kritischeren Diskurs über diese manchmal floskel- und mantrahafte Aussage wünschen. Denn was heißt das auch für Beteiligungsformate, wenn sich jeder Betroffene seine Wirklichkeit „zusammengooglen“ kann? Wenn die Wirklichkeit immer konstruiert ist, was unterscheidet dann Tatsachenbericht von Fiktion? Ist Wahrheit nur eine Gefühlsfrage? Und ist damit alles erlaubt? Fachliche Expertise und immer wieder neue Gutachten jedenfalls sind hier nicht der Schlüssel, um Vertrauen aufzubauen.

Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Ich sehe das Problem, dass zunehmend Angebote nicht mehr wahrgenommen werden. Vielleicht sind eine Überfrachtung oder auch ein Zeitproblem die Ursachen(n). In „TikTok“-Zeiten muss es schnell gehen. Andererseits muss auch kritisch hinterfragt werden, ob in den letzten Jahren nicht zu oft falsche Erwartungen geweckt wurden, die nicht erfüllt wurden. Ob nicht zu oft Veranstaltungen mehr als „Alibi“ herhalten mussten im Sinne von „wir haben Sie doch beteiligt“ als wirklich glaubhafte Angebote zu unterbreiten.

Nach meiner Erfahrung wurden Fehler in der Kommunikation gemacht und damit letztendlich falsche Erwartungen geweckt, die sich jetzt vielleicht rächen. Letztendlich werden meist informative und konsultative Verfahren eingesetzt. Denn ein Mandat für eine verbindliche Entscheidung informeller Beteiligungsverfahren dürfte in der Regel fehlen. Dieser Umstand sollte offen kommuniziert werden. Ein „Vorgaukeln“ von Mitbestimmung führt eher früher als später zu Frust und Ablehnung bei den Akteuren. Das beobachte ich sehr häufig.

Insofern braucht es nicht ein „mehr“, sondern ein mehr an Transparenz, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit aber auch ein „Früher“ in Bezug auf Beteiligung. Aber auch ein zügiges Verfahren mit klaren Ergebnissen. Wie immer diese ausfallen.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Ich denke, das hängt mit der eben skizzierter Enttäuschung zusammen. Somit ist die erste Hürde, alle an einen Tisch zu bekommen, die größte. Hier gibt es viel Ablehnung im Vorfeld. Wenn erst einmal Gespräche in Gang kommen, ist mit guter Moderation häufig auch ein konstruktiver Austausch möglich. Die Fairness und Transparenz über das Verfahren sind also immens wichtig.

Ein weiterer Aspekt ist sicher auch, dass wir uns zunehmend in eigenen „Blasen“ befinden. Dies erschwert ein gutes Zuhören und Hinterfragen anderer Perspektiven. Dies geht häufig einher mit einer sogenannten „Verdachtspsychologie“. Dem Gesprächspartner wird also eine bestimmte, meist nicht gute Absicht unterstellt. Worten allein wird also nicht vertraut.

Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Ich denke, gute Beteiligung zahlt sich aus. Zeitlich, aber auch qualitativ. Wir müssen diese Kosten von Anfang an als notwendigen Bestandteil eines guten Projektes einplanen. Die VDI 7001 Richtlinie „Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten“ zeigt einen Weg auf und veranschlagt mindestens 1 Prozent des Projektvolumens hierfür.

Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Aus meiner Sicht ist Bürgerbeteiligung dann gelungen, wenn die Beteiligten das Verfahren als fair erlebt haben. Fair heißt aus meiner Sicht transparent, auf Augenhöhe, wertschätzend im Umgang und ehrlich in Bezug auf Spielräume und Beteiligungsmöglichkeit. Diese Verfahrensfairness ist aus meiner Sicht genauso wichtig wie das erzielte Ergebnis. Erlebe ich das Verfahren als fair, kann ich auch eine Entscheidung leichter akzeptieren, auch wenn sie nicht meinen Vorstellungen entspricht.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Die Frage ist, wer Erfolg definiert. Und was die Ausgangslage ist. Eine schwierige Mediation kann auch dann erfolgreich sein, wenn keine Einigung erzielt, aber Klarheit geschaffen wurde. Ist dies gelungen, bin ich auch zufrieden. Bin ich persönlich zum Beispiel in privaten Angelegenheiten zufrieden, ist das doch auch ein toller Erfolg. Andersherum muss das nicht immer der Fall sein.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ich bin wirklich sehr glücklich und sehr zufrieden als Mediator. Es ist Beruf und Berufung zugleich. Ich habe ja in jungen Jahren diesen Weg eingeschlagen, was für die Mediation eher ungewöhnlich ist. Als Studienwunsch statt Gartenbauingenieur auf Platz 2. Kreativ und gleichzeitig lebendig wäre dies sicherlich auch erfüllend.

Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Ich bin froh, wenn ich mehr Zeit für meine jetzigen Hobbies hätte. So könnte ich tiefer in die Fotografie und Filmtechnik einsteigen.

Porträtfoto Dr. Marcus Lau

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Dr. Lau

Zur Person:
Name: Dr. Marcus Lau
Alter: 42
Wohnort: Großpösna
Beruf: Rechtsanwalt
Tätigkeit: Beratung/Projektmanagement, vor allem im Umwelt- und Planungsrecht
Hobbys: Ju-Jutsu, Brazilian Jiu-Jitsu

… Jetzt mal ehrlich, was haben uns alle Mühen, Diskussion und Aktivitäten in puncto Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in den vergangenen Monaten und Jahren gebracht? Trotz vieler und breiter Diskussions-, Informations- und Beteiligungsformate ist unser Umfeld polarisierter denn je. Wo stehen wir – Ihrer Meinung nach – heute mit diesem Anliegen und wo soll das künftig hingehen?

Es entspricht auch meiner Beobachtung, dass die Polarisierung zugenommen hat. Da gleichzeitig in vielen Bereichen die Formate der Bürgerbeteiligung verbessert und ausgeweitet worden sind, könnte man in der Tat annehmen, dass das alles gar nichts bringt. Dies wäre meines Erachtens jedoch zu kurz gegriffen. Ich bin seit über 15 Jahren im Umwelt- und Planungsrecht tätig und jedenfalls für diesen Bereich, also insbesondere für die großen Infrastrukturvorhaben und die Bauleitplanung, kann ich sagen, dass die Qualität der Entscheidungen gerade auch dank der Bürgerbeteiligung deutlich besser geworden ist. Zugleich habe ich in jüngerer Zeit nicht mehr erlebt, dass eine Entscheidung so getroffen worden ist, wie sie ursprünglich ins Verfahren gegangen war. Vielmehr gab es wiederum vor allem aufgrund der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mehrere, teils sogar weitreichende und für den Vorhabenträger sehr einschneidende Änderungen.

Jede Form der Beteiligung ist eine Form des Dialogs und eröffnet damit – mal mehr, mal weniger – die Perspektive der jeweils anderen Seite. Bei aller Unterschiedlichkeit, Interessenverschiedenheit und eben auch zunehmender Polarisierung ist es meines Erachtens für das Funktionieren unserer Gesellschaft entscheidend, im Gespräch zu bleiben. Bürgerbeteiligung mag für beide Seiten immer wieder auch frustrierend sein und ist kein Akzeptanzgarant. Dies sollte jedoch lediglich Anlass geben, nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, nicht aber das Instrument der Beteiligung als solches in Frage stellen. Ich sehe hierin auch künftig ein entscheidendes Mittel, um zu akzeptanzfähigen Entscheidungen zu gelangen und Interessengegensätze zu befrieden. Dabei muss indes klar sein, dass es darum geht, gehört zu werden. Nicht geht es darum, eine Mitentscheidungsbefugnis einzuräumen.

… Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Die Informationsflut ist nicht zuletzt durch die zahlreichen medialen Angebote ausgesprochen groß. Auch ist an vielen Stellen bürgerschaftliches Engagement gefragt. Von einer Überforderung würde ich gleichwohl nicht sprechen. Die uns als Gesellschaft beschäftigenden Themen sind einfach vielschichtig und komplex und bürgerschaftliches Engagement ist wichtig. Daher ist es auch zu begrüßen, dass es vielfältige Angebote gibt, sich einzubringen. Ist die Information darüber gut aufbereitet, lässt sich in vertretbarer Zeit ein Überblick gewinnen und kann jede/r den Themenfeldern näher nachgehen, die persönlich für interessant und wichtig gehalten werden.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Ich sehe hier vor allem zwei Probleme. Zum einen bestehen vielfach Vorurteile bzw. von dritter Seite interessengeleitete Falschinformationen, die auszuräumen, schwierig bis unmöglich ist. Zum anderen haben die Menschen ihre persönlichen Erfahrungen und individuellen Interessen, die aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. aufgrund übergeordneter Allgemeinwohlinteressen bei bestimmten zu treffenden Entscheidungen teilweise keine Rolle spielen. Wer beispielsweise eine Windenergieanlage in Sichtweite vor die Haustür gesetzt bekommt und sich daran stört, dass damit (vermeintlich) der Wert des eigenen Grundstücks sinkt, für den ist dies das zentrale Thema. Er wird aber feststellen müssen, dass dieser – wirkliche oder gefühlte – Nachteil kein relevanter Maßstab für die von der zuständigen Behörde zu treffende Entscheidung ist. Die gerade aus der individuellen Betroffenheit resultierende Empörung darüber kann dann leicht dazu führen, dass man sich den überzeugenden sachlichen Argumenten dafür verschließt und dem Denken in einem Freund-Feind-Schema verfällt.

… Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Aufwand und Kosten dürfen natürlich nicht aus dem Blick geraten. Hinzu kommt der Faktor Zeit. Viele wichtige Entscheidungen können zu spät kommen, weil das Bemühen um Akzeptanz nur mühsam vorankommt. Deshalb muss sorgfältig abgewogen werden, wo Entscheidungsprozesse beschleunigt werden müssen, gegebenenfalls auch zu Lasten der Qualität der Bürgerbeteiligung. Die Kosten, die für eine gute Bürgerbeteiligung aufgewandt werden, würde man nach meiner Erfahrung im Übrigen bei Verzicht auf eine Bürgerbeteiligung nur verlagern, aber nicht sparen; denn es gelingt nicht selten, durch die Mühen der Beteiligung Klagen abzuwenden, die ansonsten erhoben worden wären und dann in den meisten Fällen zu deutlich höheren Kosten geführt hätten.

… Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Bürgerbeteiligung ist aus meiner Sicht dann gelungen, wenn eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürger*innen eine Entscheidung nachvollziehen kann und – mögen die Betroffenen diese auch nach wie vor zutiefst ablehnen – beginnen, nach Wegen suchen, dieses Schicksal nun zu akzeptieren. Umgekehrt setzt eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung aber auch voraus, dass individuelle Opfer und Nachteile von den Entscheidungsträgern anerkannt und gebührend gewürdigt werden, sodass die Beteiligten sich wiedererkennen, gehört und respektiert fühlen können.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

… Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Ja, ich unterscheide zwischen Erfolg und Zufriedenheit. Nicht jeder Erfolg macht mich zugleich zufrieden und Zufriedenheit korreliert bei mir nicht zwingend mit erzielten Erfolgen. Ich räume aber ein, dass es schon einen gewissen Zusammenhang gibt. Erfolg und Zufriedenheit also nicht selten gemeinsam auftreten.

… Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ich mag meinen Beruf, aber wenn ich einen anderen Beruf wählen müsste, so wäre ich gern Arzt.

… Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Segeln

Europakarte

Nur fürs Schaufenster?

Anmerkungen zum Bürgerbeteiligungsprojekt „Konferenz für die Zukunft Europas“.

Größer und ambitionierter geht es nicht. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollen ihre Meinungen, Vorschläge und Erwartungen zu Struktur, Inhalt und Zielen Europas artikulieren. Mit langem Vorlauf ist ein gewaltiges Bürgerbeteiligungsprojekt mit unterschiedlichen Formaten auf den Weg gebracht worden. Jeder, der sich irgendwie und jemals mit „Bürgerbeteiligung“ oder wie wir sagen „der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse“ befasst hat, wird mit Interesse und Sympathie – aber auch mit Skepsis auf diesen Großversuch der Demokratie schauen.

Dies schon deshalb, weil eine Grundregel jedes Partizipationsprojektes ausgerechnet hier außer Kraft gesetzt werden soll: die verbindliche Aussage am Beginn des Projekts dazu, was mit dem Ergebnis des Prozesses geschehen soll und welche Verbindlichkeit es für die Entscheidungsträger haben wird.

Und gerade hier ist – was Europa angeht – grundsätzliches Misstrauen angebracht. Es ist nämlich keineswegs ausgemacht, dass Kommission, Rat oder die Regierungen der Mitgliedsstaaten die Ergebnisse des mehrjährigen Projekts auch tatsächlich umsetzen werden.

Man mag sich gar nicht ausmalen, welche Wirkung dies auf die Bürgerinnen und Bürger haben würde!
Hier droht Europa Schaden zu nehmen. Der Preis für die Demokratie und die Akzeptanz der Europäischen Union wäre hoch. Nachbesserungen beim Projektdesign dieses ambitionierten Demokratieprojektes sind deshalb dringend geboten.

Bernhard Böhm und Katharina Hitschfeld im Studio,

So ändern sich die Zeiten

Heute sitzen wir für die Moderation von Workshops, Beteiligungsformaten und Veranstaltungen im Studio oder am Schreibtisch und nicht mehr mittendrin.

Für die Stadtverwaltung Leipzig haben wir jüngst einen großen Workshop moderiert. Digital einen Rahmen zu schaffen, der nicht nur Arbeiten sondern auch Begegnung ermöglicht, ist immer wieder besonders anspruchsvoll. Mit Bernhard Böhm, unserem Netzwerkpartner und Kollegen in Moderation und Mediation, macht das Arbeiten auch digital Vergnügen.

Nackte Hände und Füße sind im Kreis angeordnet, der Hintergrund ist eine Rasenfläche

Partizipation: eher Alibi als neue Qualität?

Wichtige Voraussetzungen für erfolgreiche Bürgerbeteiligung sind die Bereitschaft und die Fähigkeit von Projektträgern und Behörden, denen, derentwegen Beteiligung stattfinden soll – also uns, den BürgerInnen – zu erklären, worum es bei der Sache geht.

Das ist elementar. Schließlich geht es oft um komplexe und komplizierte Themen: Kenntnisse über Verfahren, Fristen, Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten („Methodenkompetenz“), aber vor allem auch die Relevanz des Projektes und die Notwendigkeit, sich zu beteiligen. Experten wissen das natürlich, aber ganz normale Menschen eben häufig nicht.

Beteiligung ist aber sehr schwierig zu organisieren, wenn denen, die sich beteiligen sollten, nicht wirklich klar ist, worum es geht, was die Implikationen sind, wieso es sie so sehr betrifft, dass sie die Zeit für Beteiligung aufbringen sollten, obwohl sie doch eigentlich keine haben.

Hinzu kommt das bekannte Planungsparadox, das beschreibt, dass das Interesse an einem Projekt zu dem Zeitpunkt, an dem es die größten Möglichkeiten der Einflussnahme auf ebendieses Projekt gibt, am geringsten ist. In der weiteren Fortentwicklung des Projektes steigt das Interesse, die Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen, sinken aber.

Leider gibt es nach unserer Erfahrung noch immer keine Didaktik, kein Repertoire an guten Werkzeugen, um genau das gegenüber den BürgerInnen nachvollziehbar und annehmbar zu erklären. Und selbst wenn dieses Thema von den Vorhabenträgern als Problem erkannt und als Herausforderung begriffen wird, gibt es leider fast nie ausreichende Budgets, Ideen und Maßnahmen, um die Betroffenen und die Beteiligungserwünschten auch effektiv zu erreichen.

Und so wird immer weiter mit genau den Personengruppen gearbeitet, die ohnehin bereits engagiert sind. Besonders gerne tut man das über Online-Plattformen und andere Formate, in die man Beteiligung kanalisiert. Das ist einfach. Man kann das programmieren, hat seine Routinen für Workshops. Aber in Wirklichkeit scheitert man damit sehr viel häufiger als dass es gelingt. Die harte Realität: In den meisten Fällen kommt lächerlich wenig Beteiligung zustande.

Dennoch wird kaum je ernsthaft und mit Konsequenz gefragt, woran dies liegt und daran gearbeitet, das zu ändern. Das ist außerordentlich schade und ein wichtiger Grund dafür, dass die Legitimität der Ergebnisse von Beteiligungsverfahren zu Recht in Zweifel gezogen wird und Beteiligungsformate, in denen es eigentlich um Co-Creation gehen sollte, so oft so enttäuschend verlaufen (zumindest für die Bürgerschaft).

Da stellt sich schon die Frage, ob die, die Beteiligung beauftragen und dann inszenieren/organisieren, sie wirklich und in aller Konsequenz wollen. Wir haben da ernste Zweifel.

Gleichwohl meinen wir, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als sich diesem Thema ernsthaft zuzuwenden. Demokratie braucht Beteiligung, sie braucht Einmischung und sie braucht einen bunten Chor an Stimmen. Also müssen im Interesse unserer Gesellschaft auch das Bewusstsein, der Wille und die Mittel zur Orchestrierung geschaffen werden.

 

Katharina Hitschfeld, Foto: Victoria Knobloch

Thomas Perry

Foto Andreas Sickert, Abteilungsleiter Stadtforst

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Andreas Sickert

Zur Person:

Name: Andreas Sickert
Alter: 62
Wohnort: Leipzig
Beruf: Forstingenieur
Tätigkeit: Abteilungsleiter Stadtforsten der Stadt Leipzig
Hobbys: Ethnologie, Sprachen und Bergsteigen

… Jetzt mal ehrlich, was haben uns alle Mühen, Diskussion und Aktivitäten in puncto Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in den vergangenen Monaten und Jahren gebracht? Trotz vieler und breiter Diskussions- Informations- und Beteiligungsformate ist unser Umfeld polarisierter denn je. Wo stehen wir – Ihrer Meinung nach – heute mit diesem Anliegen und wo soll das künftig hingehen?

Uns ist es wichtig, dass die Leute verstehen, was wir tun und warum wir es tun. Das halte ich für ein hohes Gut. In der Zwischenzeit akzeptiert die Bevölkerung vieles von dem, was wir in puncto Bewirtschaftung und Unterhaltung des Stadt- und Auwaldes Leipzig tun. Manchmal geschieht das nur zähneknirschend, aber es geschieht. Eine demokratische Gesellschaft lebt nun einmal von Diskurs und Auseinandersetzung

Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Angebote kann es nicht genug geben. Wir wollen diese facettenreich unterbreiten. Jeder ist ja frei in der Entscheidung, diese Angebote anzunehmen oder eben auch nicht.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Umweltschutz, Klimaveränderung der Umgang mit Flora und Fauna – das geht uns alle an. Unsere wichtigste Aufgabe als Stadtforst, die Bewirtschaftung im Leipziger Auwald, ist damit ein stark emotionales Thema. Deswegen haben dazu natürlich auch alle eine Meinung und das ist gut so. Manchmal steht diese im Widerspruch zu anderen Kampagnen und Aktionen. Wir müssen versuchen, unsere Ansichten, unsere Facheinschätzung und unsere Arbeit zu zeigen und verständlich zu machen.

Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Meine Antwort dazu ist knapp – das müssen wir uns einfach leisten.

… Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Ich betrachte den Prozess dann als gelungen, wenn Bürger sagen, dass sie sich so ausreichend informiert fühlen, dass sie damit in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden. Bürger müssen die Fakten abwägen können. Wenn sie dann noch unser Handeln akzeptieren – dann beschreibe ich das als erfolgreich.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

… Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Ja, durchaus. Man muss immer wieder Kompromisse finden. Ein geschlossener Kompromiss bspw. ist ein Erfolg. Aber persönlich und als Fachmann muss dieser Erfolg nicht zwingend Zufriedenheit auslösen. Manchmal kann man aber auch zufrieden sein, ohne dass man erreicht hat, was man wollte.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ethnologe

… Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Ich würde mich gerne mehr mit Sprachen beschäftigen. Welche Sprachen sprechen Sie denn? Russisch, Englisch , Spanisch und rudimentär die Sprache der Cree-Indianer.

Christian Wolff, Pfarrer i.R.

Hitschfeld im Gespräch mit Christian Wolff

Zur Person:

Name: Christian Wolff
Alter: 71
Wohnort: Leipzig
Beruf: Pfarrer
Tätigkeit: Blogger, Beratung für Kirche, Politik und Kultur, Vertretungsdienste als Pfarrer
Hobbys: lange Spaziergänge/Wanderungen, lesen, diskutieren, im Posaunenchor blasen

… Jetzt mal ehrlich, was haben uns alle Mühen, Diskussion und Aktivitäten in puncto Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in den vergangenen Monaten und Jahren gebracht? Trotz vieler und breiter Diskussions- Informations- und Beteiligungsformate ist unser Umfeld polarisierter denn je. Wo stehen wir – Ihrer Meinung nach – heute mit diesem Anliegen und wo soll das künftig hingehen?

Insgesamt stehe ich der Feststellung „Polarisierung“ oder „Spaltung der Gesellschaft“ sehr skeptisch gegenüber. Es könnte ja sein, dass gerade die breiten Diskussions-, Informations- und Beteiligungsformate dazu führen, dass die sehr unterschiedlichen Sichtweisen, Interessen, Anliegen von Bürger*innen ans Tageslicht kommen, öffentlich werden und kontrovers diskutiert werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Außerdem findet damit in Bevölkerungsgruppen der Lernprozess statt, dem sich jede*r Stadtrat*in oder Parlamentarier*in unterwerfen muss: Es ist das eine, sich für seine ureigensten Anliegen einzusetzen. Das andere ist, Entscheidungen zu treffen, mit denen möglichst alle, die davon betroffen sind, leben können. Der Kompromiss. Er führt aber immer auch zur Unzufriedenheit derer, die meinen, weil sie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, dass dann die Entscheidungen auch so ausfallen, wie sie sich das wünschen.

… Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Nein, darin sehe ich keine Überforderung. Es wird ja niemand gezwungen mitzumachen. Allerdings sollten sich die gewählten Gremien davor hüten, die Verantwortung zu verschieben. Bürger*innenbeteiligung entbindet die Parlamente nicht von der Pflicht, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und diese öffentlich zu vertreten.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Entscheidend ist für Akzeptanz, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, sich als Teil derer verstehen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Das heißt: Stadträt*innen, Abgeordnete sollten möglichst viel vor Ort präsent sein – und zwar unabhängig von gerade zu treffenden Entscheidungen. Wer Lebenszusammenhänge vor Ort kennt und selbst darin vorkommt, hat es auf jeden Fall leichter mit der Kommunikation politischer Entscheidungen. Allerdings müssen wir auch beachten, dass viele Menschen sich schwer damit tun, ihre Anliegen, ihr Lebensumfeld auch im Gegenüber zu den Anliegen, Interessen anderer zu gewichten. Dieser Scheuklappenindividualismus steht einer offenen Debatte im Wege.

… Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Wenn etwas notwendig und sinnvoll ist, dann ist die Entscheidung über Finanzmittel eigentlich schon getroffen. Mit anderen Worten: Das Kosten-Argument ist für mich keines. Auch Denkmalschutz, Naturschutz, Sicherung von archäologischen Befunden dürfen nicht mit dem Kostenargument ausgebremst werden. Aber sicher kann es auch im Bereich Bürger*innenbeteiligung zu Fehlausgaben kommen.

… Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Wenn wesentliche Ziele erreicht werden, und ich die Einsprüche, Veränderungen durch andere – so ärgerlich sie im Moment erscheinen – als Bedingung des Erfolgs anerkenne und das auch zugebe.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:
… Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Ja. Als Christ bin ich ein notorisch unzufriedener Mensch. Denn das Beste steht uns ja noch bevor. Aber Erfolg ist wichtig. Wenn ich eine Kampagne plane oder ein Projekt verfolge, dann ist das Wichtigste: Ich muss die Erfolgserlebnisse für die einplanen, die mitmachen bzw. die ich gewinnen will. Sie sind die Luftzufuhr für den notwendigen langen Atem.

… Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ich habe mir immer vorstellen können, Politik zum Beruf zu machen, also als Abgeordneter auf Landes- oder Bundesebene zu wirken.

… Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Ganz geduldig eine schöne Modelleisenbahn für meinen Enkel aufbauen zusammen mit einer schönen Stadtlandschaft mit Faller-Häuschen. Leider bin ich aber notorisch ungeduldig.

Bürgerbeteiligung als Pandemieopfer?

Anmerkungen zum geplanten „Planungssicherstellungsgesetz“ der Bundesregierung.

Nach dieser Krise wird nichts so sein, wie es war. Das mag sein. Und sicher ist es richtig, sehr rasch alle Dinge auf den Weg zu bringen, die unsere Wirtschaft sehr rasch wieder in Fahrt bringen. Deshalb gehören viele Dinge jetzt auf den Prüfstand.
Die Bundesregierung tut dies -auch- in Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit an Planungsprozessen und bereitet ein „Planungssicherstellungsgesetz“ vor. Es soll die Bekanntmachungen und Erörterungen bis Ende März 2021 (ausschließlich) online ermöglichen und sieht die Möglichkeit vereinfachter Verfahren bis Ende 2025 vor.

Es ist richtig Planungsverfahren zu straffen und erreichte Verfahrensstände in Corona-Zeiten zu sichern, um darauf aufbauen zu können.

Aber die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger mehr und besser in Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einbezogen werden können, also das, was wir unter „Partizipation“ zusammenfassen, darf dabei nicht zu einem Kollateralschaden der Krise zu werden.

Partizipationsverfahren, ob als formale „Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren“ oder als eines der vielen „freiwilligen“ Formate, die Verwaltungen und Unternehmen entwickeln und anbieten, brauchen Ressourcen (d.h. Zeit, Geld, know how und Personenpower) und stehen -sehr häufig- in Verbindung mit Zusammenkünften von Menschen (z.B. bei Bürgersprechstunden oder bei der Einsicht in ausgelegte Unterlagen).

Alles Dinge, die entweder knapp sind oder eben derzeit dringend vermieden werden müssen. Ist es also unvermeidlich, dass Bürgerbeteiligung, Partizipation nur noch online stattfinden kann?

Wohl kaum.

Gelungene Partizipationsverfahren zeichnen sich durch eine gute Verknüpfung von analogen und digitalen Beteiligungsmöglichkeiten aus. Egal, ob man sich analog oder digital informiert und beteiligt – jede einzelne Wortmeldung, Hinweis oder Einwendung muss berücksichtigt werden und ist gleich viel wert.
Bürgerinnen und Bürger sind keine Experten. Sie brauchen Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten und ihre Interessen (rechtssicher) formulieren zu können. Oft geht das auch nicht ohne Unterstützung Dritter.

Die Onlineaffinität der Bevölkerung ist -nicht nur altersbedingt- auch abseits der Ballungsräume nicht hoch, über die Qualität der digitalen Infrastruktur wird viel geschrieben und nicht alle Bürgerinnen und Bürger werden in der Krise sofort zum „homo digitalis“.

Aber es gibt Möglichkeiten, Partizipationsverfahren zu straffen und sie besser in Projektzyklen einzupassen, ohne die Möglichkeiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, zum Beispiel:

Routinen einführen
Konzentration des Beginns aller in einer Region stattfindenden Partizipationsangebote für alle Politikebenen auf wiederkehrende Termine (z.B.: zu Beginn des Quartals) nach dem Vorbild der Schweiz. Damit werden die Berechenbarkeit und die Transparenz der Verfahren erhöht, für die Bürgerinnen und Bürger sinkt die Gefahr „etwas zu verpassen“.

Bekanntmachungen – warum eigentlich nur online?
Gerade wenn Beteiligungsverfahren digital durchgeführt werden (müssen) sollte zumindest die „analoge“ Benachrichtigung der Bürgerinnen und Bürger, ggf. verbunden mit Hilfestellungen zu Verfahren, Informationsmöglichkeiten und Fristen obligatorisch sein. Das kann über Postwurfsendungen und andere projekt- und lokalspezifische Maßnahmen geschehen.

Verfahrensknow-how der betroffenen Bevölkerung verbessern
Durch die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten werden auch die Möglichkeiten für die Bevölkerung eingeschränkt, sich zum Zweck der Meinungsbildung und Informationsbeschaffung zu treffen.
Dem kann durch die Bereitstellung von grundlegenden Informationen zum Projekt, zum Verfahren und den Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten ebenso geschehen, wie durch die Schaltung von gebührenfreien Bürgertelefonen, die angemessen bekannt gemacht werden müssen.

Bildung eines Expertenpools zur Unterstützung der Bevölkerung
Über die Frage, wie man Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen kann, sich in möglichst wenig Zeit in die Planungsunterlagen eines komplexen und schwierigen Projektes einzuarbeiten, damit sie sich möglichst qualifiziert damit auseinandersetzen können, ist nicht neu.
Auch die Idee, einen neutralen Expertenpool zu bilden, auf den die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu diesem Zweck kostenfrei zugreifen können, ist oft diskutiert worden.
Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sie zu erproben – und sei es zunächst nur für die Laufzeit des geplanten „Planungssicherungsgesetzes“?

Cover der Publikation Kursbuch Bürgerbeteiligung

MELDUNGEN: Neue Publikation: Kursbuch Bürgerbeteiligung

Das vierte Kursbuch Bürgerbeteiligung versucht sich an einer ernsthaften und kritischen Bilanz der Bürgerbeteiligung in Deutschland der letzten Dekade.