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Titel: Handbuch Public Affairs

Neu: Handbuch Public Affairs

Jetzt erschienen bei Springer Fachmedien Wiesbaden: U. Röttger et al. (Hrsg.), Handbuch Public Affairs.
Darin enthalten ist das Kapitel von Felix Krebber und Uwe Hitschfeld „Akzeptanz und Legitimation von Unternehmen in modernen Gesellschaften: Kommunikative Herausforderung für Unternehmen und Interessengruppen“.

Handbuch Public Affairs | SpringerLink

Titel: Handbuch Public Affairs

Handbuch Public Affairs

 

Porträtfoto Dr. Marcus Lau

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Dr. Lau

Zur Person:
Name: Dr. Marcus Lau
Alter: 42
Wohnort: Großpösna
Beruf: Rechtsanwalt
Tätigkeit: Beratung/Projektmanagement, vor allem im Umwelt- und Planungsrecht
Hobbys: Ju-Jutsu, Brazilian Jiu-Jitsu

… Jetzt mal ehrlich, was haben uns alle Mühen, Diskussion und Aktivitäten in puncto Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in den vergangenen Monaten und Jahren gebracht? Trotz vieler und breiter Diskussions-, Informations- und Beteiligungsformate ist unser Umfeld polarisierter denn je. Wo stehen wir – Ihrer Meinung nach – heute mit diesem Anliegen und wo soll das künftig hingehen?

Es entspricht auch meiner Beobachtung, dass die Polarisierung zugenommen hat. Da gleichzeitig in vielen Bereichen die Formate der Bürgerbeteiligung verbessert und ausgeweitet worden sind, könnte man in der Tat annehmen, dass das alles gar nichts bringt. Dies wäre meines Erachtens jedoch zu kurz gegriffen. Ich bin seit über 15 Jahren im Umwelt- und Planungsrecht tätig und jedenfalls für diesen Bereich, also insbesondere für die großen Infrastrukturvorhaben und die Bauleitplanung, kann ich sagen, dass die Qualität der Entscheidungen gerade auch dank der Bürgerbeteiligung deutlich besser geworden ist. Zugleich habe ich in jüngerer Zeit nicht mehr erlebt, dass eine Entscheidung so getroffen worden ist, wie sie ursprünglich ins Verfahren gegangen war. Vielmehr gab es wiederum vor allem aufgrund der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung mehrere, teils sogar weitreichende und für den Vorhabenträger sehr einschneidende Änderungen.

Jede Form der Beteiligung ist eine Form des Dialogs und eröffnet damit – mal mehr, mal weniger – die Perspektive der jeweils anderen Seite. Bei aller Unterschiedlichkeit, Interessenverschiedenheit und eben auch zunehmender Polarisierung ist es meines Erachtens für das Funktionieren unserer Gesellschaft entscheidend, im Gespräch zu bleiben. Bürgerbeteiligung mag für beide Seiten immer wieder auch frustrierend sein und ist kein Akzeptanzgarant. Dies sollte jedoch lediglich Anlass geben, nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, nicht aber das Instrument der Beteiligung als solches in Frage stellen. Ich sehe hierin auch künftig ein entscheidendes Mittel, um zu akzeptanzfähigen Entscheidungen zu gelangen und Interessengegensätze zu befrieden. Dabei muss indes klar sein, dass es darum geht, gehört zu werden. Nicht geht es darum, eine Mitentscheidungsbefugnis einzuräumen.

… Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Die Informationsflut ist nicht zuletzt durch die zahlreichen medialen Angebote ausgesprochen groß. Auch ist an vielen Stellen bürgerschaftliches Engagement gefragt. Von einer Überforderung würde ich gleichwohl nicht sprechen. Die uns als Gesellschaft beschäftigenden Themen sind einfach vielschichtig und komplex und bürgerschaftliches Engagement ist wichtig. Daher ist es auch zu begrüßen, dass es vielfältige Angebote gibt, sich einzubringen. Ist die Information darüber gut aufbereitet, lässt sich in vertretbarer Zeit ein Überblick gewinnen und kann jede/r den Themenfeldern näher nachgehen, die persönlich für interessant und wichtig gehalten werden.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Ich sehe hier vor allem zwei Probleme. Zum einen bestehen vielfach Vorurteile bzw. von dritter Seite interessengeleitete Falschinformationen, die auszuräumen, schwierig bis unmöglich ist. Zum anderen haben die Menschen ihre persönlichen Erfahrungen und individuellen Interessen, die aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen bzw. aufgrund übergeordneter Allgemeinwohlinteressen bei bestimmten zu treffenden Entscheidungen teilweise keine Rolle spielen. Wer beispielsweise eine Windenergieanlage in Sichtweite vor die Haustür gesetzt bekommt und sich daran stört, dass damit (vermeintlich) der Wert des eigenen Grundstücks sinkt, für den ist dies das zentrale Thema. Er wird aber feststellen müssen, dass dieser – wirkliche oder gefühlte – Nachteil kein relevanter Maßstab für die von der zuständigen Behörde zu treffende Entscheidung ist. Die gerade aus der individuellen Betroffenheit resultierende Empörung darüber kann dann leicht dazu führen, dass man sich den überzeugenden sachlichen Argumenten dafür verschließt und dem Denken in einem Freund-Feind-Schema verfällt.

… Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Aufwand und Kosten dürfen natürlich nicht aus dem Blick geraten. Hinzu kommt der Faktor Zeit. Viele wichtige Entscheidungen können zu spät kommen, weil das Bemühen um Akzeptanz nur mühsam vorankommt. Deshalb muss sorgfältig abgewogen werden, wo Entscheidungsprozesse beschleunigt werden müssen, gegebenenfalls auch zu Lasten der Qualität der Bürgerbeteiligung. Die Kosten, die für eine gute Bürgerbeteiligung aufgewandt werden, würde man nach meiner Erfahrung im Übrigen bei Verzicht auf eine Bürgerbeteiligung nur verlagern, aber nicht sparen; denn es gelingt nicht selten, durch die Mühen der Beteiligung Klagen abzuwenden, die ansonsten erhoben worden wären und dann in den meisten Fällen zu deutlich höheren Kosten geführt hätten.

… Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Bürgerbeteiligung ist aus meiner Sicht dann gelungen, wenn eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürger*innen eine Entscheidung nachvollziehen kann und – mögen die Betroffenen diese auch nach wie vor zutiefst ablehnen – beginnen, nach Wegen suchen, dieses Schicksal nun zu akzeptieren. Umgekehrt setzt eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung aber auch voraus, dass individuelle Opfer und Nachteile von den Entscheidungsträgern anerkannt und gebührend gewürdigt werden, sodass die Beteiligten sich wiedererkennen, gehört und respektiert fühlen können.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

… Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Ja, ich unterscheide zwischen Erfolg und Zufriedenheit. Nicht jeder Erfolg macht mich zugleich zufrieden und Zufriedenheit korreliert bei mir nicht zwingend mit erzielten Erfolgen. Ich räume aber ein, dass es schon einen gewissen Zusammenhang gibt. Erfolg und Zufriedenheit also nicht selten gemeinsam auftreten.

… Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ich mag meinen Beruf, aber wenn ich einen anderen Beruf wählen müsste, so wäre ich gern Arzt.

… Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Segeln

Hitschfeld Publikationen: Partizipation für alle und alles? Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten

Handbuch Public Affairs

Im Druck bei Springer Fachmedien Wiesbaden: U. Röttger et al. (Hrsg.), Handbuch Public Affairs
Darin enthalten wird sein das Kapitel von Felix Krebber und Uwe Hitschfeld „Akzeptanz und Legitimation von Unternehmen in modernen
Gesellschaften: Kommunikative Herausforderung für Unternehmen und
Interessengruppen“.
Wir informieren bei Erscheinen.

Gastbeitrag erschienen: Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“

Gastbeitrag erschienen: Chancen und Grenzen des „Partizipationsbooms“

Mehr Formen der politischen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern haben sich heute fast alle politischen Akteure auf die Fahnen geschrieben. Die Bandbreite der befürworteten Verfahren und Gegenstände ist dabei sehr groß.

Aber führen die viele Beteiligungsformen der modernen Demokratie wirklich zu mehr Vertrauen? Gemeinsam mit Prof. Dr. Astrid Lorenz und Prof. Dr. Christian Hoffmann (beide Universität Leipzig) stellt sich Uwe Hitschfeld diese Frage in seinem Beitrag für die EnBW-Stiftung Energie & Klimaschutz.

Ihr Gastbeitrag „Chancen und Grenzen der Ausweitung von Angeboten politischer Partizipation in Deutschland“ ist Teil der demnächst bei Springer VS erscheinenden Buchveröffentlichung „Partizipation für alle und alles? – Fallstricke, Grenzen und Möglichkeiten“. Vorab zugänglich ist der Beitrag über die Plattform der Stiftung Energie & Klimaschutz.

Roland König, COO Körber Medipak Systems AG: Änderungen funktionieren nicht ohne Kommunikation!

„Änderungen funktionieren nicht ohne Kommunikation!“

Roland König, COO Körber Medipak Systems AG, spricht in seinem LinkedIn-Artikel „Änderungen funktionieren nicht ohne Kommunikation!“ über die aktive, frühzeitige Einbindung der Mitarbeiter in die Definition der anzugehenden Themen und die Erarbeitung von Lösungen bei Change-Prozessen. Wir bedanken uns für seine freundliche Rückmeldung.

Monika Friedrich: Instrumente der Projektkommunikation im praktischen Einsatz

Instrumente der Projektkommunikation im praktischen Einsatz

Die Bedeutung von face-to-face-Formaten bei der Kommunikation für akzeptanzkritische Infrastrukturprojekte

Auch wenn gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt und durch die Beobachtung der heranwachsenden Generation am eigenen Familientisch scheinbar bestätigt wird: Kommunikation spielt sich auch heute nicht ausschließlich im Internet ab.

Die Frage, welchen Raum analoge und digitale, internetbasierte und klassische Formate und Instrumente bei der Zusammenstellung des Kommunikationsmix, (d.h. Kommunikation und Partizipation) einnehmen sollen, muss deshalb projektspezifisch immer neu bedacht werden.

Dabei ist die spätere, tatsächliche Inanspruchnahme des angebotenen Instrumentenmix nicht der entscheidende Parameter für seine Wirksamkeit. Der leichte Zugang zu einem breiten Mix an Informationen und Dialogangeboten unterstreicht Transparenz und Dialogbereitschaft des Anbieters. Er ist zentraler Einflussfaktor für eine zeitgemäße Positionierung von Projekt und Projektträger – auch gegenüber Medien, Behörden und anderen, relevanten Stakeholdern.

Bei den akzeptanzkritischen Infrastruktur-Projekten, die das Büro Hitschfeld begleitet, sind nach wie vor die face-to-face-Formate ein unverzichtbarer Bestandteil im Instrumentenmix. Beispiel dafür ist der Einsatz eines Infomobils („Amprion auf Infotour zwischen Süd-Baden und Südpfalz“), mit dem direkte Kommunikation mit BürgerInnen im Projektraum, an ausgewählten Hotspots und „in der Fläche“ möglich gemacht wird.

Zwar lassen sich mit dem umgebauten Wohnmobil an einem Tag mehrere Ziele anfahren – gleichwohl kann der zu treibende Aufwand durchaus erheblich sein. Dennoch lohnt der Einsatz.

Gerade in ländlich geprägten Gegenden schafft der stundenweise Aufenthalt eines Infomobils eine sichtbare Präsenz vor Ort und ermöglicht – nicht zuletzt durch die oft ungezwungene, lockere Stimmung in und vor einem Infomobil – eine Kommunikation auf Augenhöhe. Unkompliziert werden Projektinformationen vermittelt, im persönlichen Gespräch vor Ort können gleichzeitig Hinweise und Vorschläge der BürgerInnen und Multiplikatoren aufgenommen werden.

Das Infomobil wird oft mit den aufwändigeren Bürgerinfomärkten bzw. -sprechstunden kombiniert, die an einem festen Ort und meist am späten Nachmittag/Abend durchgeführt werden. Das Infomobil ist jedoch mehr als eine Möglichkeit zur Projektinformation und Partizipation. Es ist ein wichtiges Instrument, um generell als Vorhabenträger Präsenz vor Ort zu zeigen und den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen. Es bleibt damit ein wichtiger Bestandteil der Kommunikationsbilanz.

 

 

Christoph Eichenseer und Katharina Hitschfeld: Die Europawahl - Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel

Europawahl: Drei Erkenntnisse aus unserem speziellen Blickwinkel

Die Europawahlen sind vorbei und es gibt die unterschiedlichsten Lesarten. Mann/Frau kann zum Beispiel die Ergebnisse durch die europäische Brille sehen (natürlich!) oder einen Blick aus der lokalen Perspektive darauf werfen. Wir wollen, unserer Profession entsprechend, einige Stichworte formulieren, was die Ergebnisse mit dem Thema „Akzeptanz + Partizipation“ zu tun haben.

Relevanz:

Man neigt dazu, Wahlergebnisse primär aus unserer persönlichen Perspektive zu interpretieren. Diese Perspektive ist dann oft parteipolitisch gefärbt oder vom lokalen Standpunkt beeinflusst. Eine sehr aufschlussreiche Größe gerät dabei leicht aus dem Blickfeld: die Wahlbeteiligung.

Erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als nur die Sozialversicherungswahl weniger wichtig genommen wurde als die Europawahl? Vorbei! Die Wahlbeteiligung am 26.05. in Deutschland war die höchste seit 20 Jahren und ist im Vergleich zur letzten Wahl 2014 um über 13 Prozentpunkte gestiegen. Ein klares Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Europa für „relevant“ halten – unabhängig davon, ob sie Euro-Befürworter oder -Skeptiker sind. Damit haben die EU-Wahlen ihren früher vielfach zugesprochenen Status als Experimentierwahl („ist ja nicht so wichtig“) hinter sich gelassen. Europa ist relevant – von den ganz großen (Flüchtlingspolitik…) bis zu vielen einfachen Fragen des täglichen Lebens, für die „Europa“ den Rahmen setzt. Diese Erkenntnis scheint bei den Deutschen angekommen zu sein und sie beziehen mit ihrem Stimmzettel Position.

Repräsentative und direkte Demokratie:

Rund 400 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger waren in den 28 EU-Mitgliedsländern aufgerufen, das neunte Europaparlament zu bestimmen. Damit sind die Europawahlen ein „Highlight“ der repräsentativen Demokratie. Nur in Indien finden demokratische Wahlen mit mehr Stimmberechtigten statt. Gleichzeitig werden politische Grenzen deutlich. Neben der Fähigkeit und Möglichkeit zum Dissens, die ein wesentliches Kriterium einer Demokratie darstellen, bedarf es auch eines Minimalkonsenses, der einem heterogenen Gebilde wie der Europäischen Gemeinschaft zunehmend schwer fällt. Europa wird darum mehr denn je ringen müssen.

Wir sind uns allerdings sicher, dass die Diskussionen zu Formen der direkten Demokratie nach der Europa-Wahl wieder an Gewicht gewinnen wird. Weniger in Folge des Brexit-Referendums denn als logischer Gegenpol zum repräsentativen Modell „Europa“ wird die Forderung nach unmittelbaren Entscheidungswegen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, wieder Fahrt aufnehmen.

Gesprächsformate:

Der Politik wird häufig vorgeworfen, nicht nah genug am Volk, nicht nah genug am Wähler zu sein. Mit dieser Haltung wird dann die Enthaltung bei der Wahl und die Verweigerung der Stimme begründet.

Besonders ostdeutsche Politiker haben sich in den vergangenen Jahren mit enormem zeitlichen Aufwand direkt an ihre Mitbürger gewandt. In Sachsen bspw. tourt Wirtschaftsminister Martin Dulig mit seiner „Küchentischtour“ durch das Land, ist die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping mit dem Format „Von Mensch Zu Mensch“ geradezu omnipräsent und auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dem „Sachsengespräch“ ein eigenes Gesprächsformat etabliert. Diese Veranstaltungen werden angenommen, sie sind gut besucht, sie werden auf allen analogen und digitalen Kanälen beworben – und sie werden offenbar nicht in Wahlstimmen goutiert. Weder die SPD noch die CDU haben vom teilweise enormen Aufwand ihrer herausragenden Akteure profitieren können.

Eine Ursachenforschung dazu existiert noch nicht. Annahmen jedoch können getroffen werden. Die Gesprächsformate haben Relevanz; diese ist nicht zuletzt an den guten Besuchszahlen messbar. Da diese Politiker jedoch durch die Region oder das Bundesland „touren“, werden sie von den Bürgern nur punktuell und lokal wahr- und in Anspruch genommen. Und so werden die Veranstaltungen als „gut gemeint“ besucht, sie finden aber keine Fortführung oder gar Verstetigung. Politik aber muss sich kümmern, sie muss vor Ort erlebbar sein, um dauerhaft Vertrauen und Wertschätzung zu generieren.

Akzeptanzmanagement und Partizipation bei internen Change-Prozessen | Büro Hitschfeld

Akzeptanzmanagement und Partizipation bei internen Change-Prozessen

Übernahmen, Fusionen, Umstrukturierungen, strategische Neuausrichtung, Prozessoptimierung, Kostensenkung, neue IT-Systeme: Veränderungen waren schon immer Teil des Alltags für Unternehmen („Organisationen“). Doch die Bedeutung und das Ausmaß dieser Veränderungen sind heute größer denn je. Stabilität im klassischen Sinne ist die Vergangenheit und konstante Veränderung der neue Status Quo.

Ein Haupttreiber für Veränderung ist momentan die Digitalisierung. 45 % der deutschen Unternehmen bezeichnen die Digitalisierung als festen Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie, in zwei Dritteln der Unternehmen ist die Digitalisierung Chefsache (Telekom 2018). Auffällig ist dabei, dass sich die öffentliche Debatte zur Digitalisierung vor allem um Fragen der Infrastruktur und Umsetzungsgeschwindigkeit dreht (siehe hierzu auch unseren Beitrag „Wie wir über Digitalisierung reden…“). Die Anforderungen an die Beschäftigten und das Management spielen dagegen oft eine untergeordnete Rolle. Dabei weiß man, dass der Erfolg von Veränderungsprozessen erheblich von der internen Akzeptanz solcher Maßnahmen abhängt. Mitarbeiter und mittleres Management stehen Veränderungen nämlich häufig besonders kritisch gegenüber (Lauer 2014).

Es lohnt sich also, das Augenmerk mehr auf die Akzeptanz von Veränderungsprozessen zu richten. Dabei lassen sich die Erfahrungen mit anderen akzeptanzkritischen Projekten gut auf solche internen „Change-Prozesse“ übertragen. Denn die Gemeinsamkeiten sind offensichtlich: Die Akzeptanz betroffener Stakeholder ist ein zentraler Erfolgsfaktor – ob beim Ausbau der deutschen Stromnetze oder bei der Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie. In jedem Fall müssen strategische Überlegungen zu Kommunikation und Partizipation und deren Verknüpfung mit den inhaltlichen Eckpunkten des Veränderungsprozesses von Beginn an integraler Bestandteil des Projektes – und nicht Ausdruck von Krisenbewältigung – sein.

Quellen

Lauer, Thomas (2014), Change Management: Grundlagen und Erfolgsfaktoren, 2. Aufl. 2014 (Berlin: Springer/Gabler).

Telekom (2018), “Digitalisierungsindex Mittelstand 2018”, November 2018, Deutsche Telekom AG.

Chinesische Investitionen im Fadenkreuz: Der Akzeptanzdruck steigt | Büro Hitschfeld

Chinesische Investitionen im Fadenkreuz: Der Akzeptanzdruck steigt

In den vergangenen zwei Wochen richtete sich der Blick der deutschen Medien auf Peking – dort fand die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses Chinas statt. In seiner Eröffnungsrede zog Premierminister Li Keqiang Bilanz: Die Weltwirtschaft leide unter zunehmendem Protektionismus, es gebe erhebliche „wirtschaftliche und handelspolitische Spannungen“ und einen stärkeren „Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft“. Auffällig war aber auch, was Li nicht ansprach. Chinas industriepolitischen Plan „Made in China 2025“ erwähnte er mit keinem Wort. Mit gutem Grund: Der Plan, der Chinas Weg an die wirtschaftliche Weltspitze aufzeichnet, wird in Europa und den USA als Kampfansage verstanden. Insbesondere die Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland werden dabei zunehmend kritisch betrachtet. In vielen Ländern werden nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um Chinas Ambitionen zu begegnen – auch in Deutschland.

Nationale Industriestrategie 2030

Anfang Februar stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Dieses Konzept zeichnet die Grundlagen für eine neue deutsche und europäische Industriepolitik auf, die den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern und gegen Bedrohungen von außen – vor allem aus China – verteidigen soll. Bemerkenswert ist, dass Altmaier zu diesem Zweck auf Strategien zurückgreifen will, die man bis jetzt eher aus China kennt. Einerseits soll sich der Staat in Zukunft in „wichtigen Fällen“ selbst an deutschen Unternehmen beteiligen um chinesische Investoren auszuschließen. Anderseits fordert Altmaier die Schaffung von großen Unternehmen, die auch staatliche Unterstützung erhalten, sogenannte „nationale Champions“ – ein Begriff, den man vorher vor allem aus dem Munde der chinesischen Regierung kannte.

Wachsender Widerstand gegen chinesische Investitionen

Tatsächlich ist die Industriestrategie 2030 der logische nächste Schritt nach einem turbulenten Jahr in den deutsch-chinesischen Investitionsbeziehungen. Im August 2018 sprach die deutsche Bundesregierung erstmals ein Veto auf Basis der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) gegen die Übernahme eines deutschen Unternehmens (Leifeld Metal Spinning) durch einen chinesischen Investor aus. Zur gleichen Zeit wurde die KfW herangezogen, um einen 20 %-Anteil am Netzbetreiber 50Hertz zu erwerben und so den chinesischen Kaufinteressenten State Grid auszubooten. Im Dezember 2018 wurde dann die Eingriffsschwelle der AWV weiter abgesenkt, so dass die Bundesregierung künftig schon beim Erwerb von 10 % der Stimmrechtsanteile eines deutschen Unternehmens tätig werden kann, statt bisher erst ab 25 %.

Hinter dem wachsenden Widerstand der deutschen Regierung gegen Investitionen aus China lassen sich zwei Beweggründe ausmachen: ein Mangel an Investitionsreziprozität zwischen China und Deutschland und Sorgen über chinesische Investitionen in strategisch relevanten Bereichen.

Neues chinesisches Auslandsinvestitionsgesetz

Lange Zeit flossen Investitionen fast ausschließlich nach China, und angesichts vielversprechender Aussichten für deutsche Unternehmen im chinesischen Markt wurden Investitionsrestriktionen weitgehend toleriert. Doch inzwischen sind die Investitionsflüsse bei weitem nicht mehr einseitig – 2017 investierten chinesische Unternehmen erstmals mehr in Deutschland als deutsche Unternehmen in China – und die Rufe nach mehr Reziprozität dringlicher. Es wird kritisiert, dass chinesische Unternehmen in den offenen deutschen Markt drängen, während ihnen Investitionsrestriktionen für deutsche Unternehmen auf dem Heimatmarkt den Rücken frei halten. Die deutsche Bundesregierung erhöht nun den Druck auf China, sich weiter zu öffnen und sich zu mehr Investitionsreziprozität zu bekennen. Peking scheint diesen Druck auch schon zu spüren: Am letzten Sitzungstag verabschiedete der Volkskongress ein neues Auslandsinvestitionsgesetz, das fairere Bedingungen für ausländische Unternehmen in China schaffen soll. Erste internationale Reaktionen fielen zunächst verhalten aus – erst in der Umsetzung wird sich zeigen, ob die chinesische Regierung tatsächlich bereit ist, das Land weiter für ausländische Investitionen zu öffnen.

Sorge ums deutsche 5G-Netz

Chinas Verhalten hat ihm ein Image als Trittbrettfahrer verschafft. Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend unter Druck, die als unfair wahrgenommene Taktik Chinas nicht länger zu tolerieren. Doch die Ablehnung von chinesischen Investitionen sitzt noch tiefer. Es besteht eine grundsätzliche Skepsis gegenüber chinesischen Unternehmen, die oft als verlängerter Arm der chinesischen Regierung gesehen werden. Die Sorgen über den Einfluss der chinesischen Regierung werden aktuell in der Debatte über die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes sichtbar. Huawei bemüht sich diese Sorgen auszuräumen, betont die Unabhängigkeit des Unternehmens und erklärte sich zuletzt bereit ein sogenanntes No-Spy-Abkommen mit der Bundesregierung zu unterzeichnen. Doch das Vertrauen gegenüber dem Konzern ist gering und selbst ein solches Abkommen würde keine Sicherheit schaffen: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist der Meinung, dass das No-Spy-Abkommen „von niemandem ernst genommen“ werde.

Die deutsche Wirtschaft betrachtet die Abwehrhaltung der Bundesregierung derweil durchaus auch mit Skepsis: Sie warnt davor, dass bei einem Ausschluss Huaweis deutsche Unternehmen Ziel von chinesischen Vergeltungsmaßnahmen werden könnten. Außerdem werden chinesische Investoren durchaus auch geschätzt: In den meisten Fällen bringen sie viel Kapital ein, ohne dabei wesentlich ins Tagesgeschäft der deutschen Unternehmen eingreifen zu wollen.

Chinesische Investoren müssen mehr tun

Unabhängig von wirtschafts- und sicherheitspolitischen Abwägungen tragen Chinesische Unternehmen freilich auch selbst dazu bei, dass die Akzeptanz für ihr Engagement in Deutschland derart gering ist. Noch immer bekommt man den Eindruck, dass geplante Beteiligungen und Akquisitionen nicht gründlich genug vorbereitet und die lokalen Strukturen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Mit Blick auf die erschwerten Rahmenbedingungen ist es nun wichtiger denn je, dass chinesische Unternehmen hier mehr tun. Dabei sollten sie ihr Engagement in Deutschland langsam und graduell steigern und transparent agieren um Vertrauen aufzubauen. Chinesische Investoren müssen Präsenz vor Ort zeigen und Vorbehalte, Interessenlagen und das Selbstverständnis der Zielregion verstehen. Relevante Stakeholder müssen identifiziert und frühzeitig eingebunden werden. Wenn sich die chinesischen Unternehmen vorstellen, ihre Unternehmenskultur erklären und ihre Pläne anschaulich machen, können sie negative Stereotype ausräumen und die Akzeptanz für ihr Vorhaben erhöhen.

Die Sorge, dass man sich mit chinesischen Investitionen auch die KP Chinas ins Land holt, werden die chinesischen Investoren allerdings auch dann kaum ausräumen können.

Prof. Dr. Andreas Schulz (© Gert Mothes) | Büro Hitschfeld

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Schulz/Gewandhaus Leipzig

Name: Andreas Schulz

Alter: 57

Wohnort: Leipzig

Beruf: Gewandhausdirektor

Hobbys: Lesen

…Jetzt mal ehrlich, diese Diskussion um Bürgerbeteiligung und Akzeptanz – ist das nicht eine dieser Moden, die bald wieder von der nächsten Sau abgelöst wird, die durch unser virtuelles Dorf getrieben wird?

Nein, ich finde Bürgerbeteiligung ein wichtiges Instrument um Akzeptanz und letztendlich auch Identifikation mit einer Entscheidung zu erhöhen. Die Menschen haben heute vielfältige Möglichkeiten sich über ein Thema umfassend informieren. Und wenn es sie berührt, dann tun sie dies auch. Bürgerbeteiligung im Vorwege einer Entscheidung ist durchaus komplex, aber wichtig. Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sollten dies vielmehr beachten und Bürgerbeteiligungen da, wo es inhaltlich angebracht und relevant ist, zeitlich gut strukturiert planen.

… Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Partizipation um ihrer selbst willen ist nicht Ziel, dann sollte man sie lieber weglassen. Aber bürgerschaftliches Engagement können wir nicht genug befördern und anregen. Wir leben in einer Demokratie und unsere Gesellschaft sollte sich einbringen, sich engagieren und Position beziehen. Schweigende Bürgerinnen und Bürger bringen unser Land nicht voran. Wir alle tragen Verantwortung.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Wer behauptet denn, dass das schwierig ist? Ich bin davon überzeugt, dass es nicht so ist. Wenn wir bewusst zuhören, andere Meinungen respektieren, wenn wir einen wertschätzenden Umgang in einem Dialog pflegen, die anderen ausreden lassen und einfache kommunikative Regeln im Miteinander beachten, ist schon vieles gewonnen. Mit Unsachlichkeit, Pöbeln, Schreien und Nicht-Zuhören kommen wir niemals in einen konstruktiven Dialog.

… Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Ja natürlich, weil die Kosten einer anschließenden Schadensbegrenzung nach einer Entscheidung oft sehr viel höher sind, als die finanzielle und zeitliche Investition in ein vernünftiges Akzeptanzmanagement. Wir sollten die Bürger sehr viel ernster nehmen und sie nicht unterschätzen.

… Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Wenn man das befolgt, was ich zuvor mit wenigen Worten beschrieben habe. Nicht jedes Thema eignet sich für eine Bürgerbeteiligung. Aber dort, wo es angebracht ist, sollte man mittels eines partizipativen Verfahrens mindestens Verständnis für eine Entscheidung generieren. Sollte das Ergebnis sogar Akzeptanz und bestenfalls Identifikation auslösen, weil die Bürgerinnen und Bürger gehört wurden und sich mit ergänzenden Ideen einbringen konnten, umso besser. Dann sind alle zufrieden.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:

Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Mit meiner Arbeit kann ich durchaus sehr zufrieden sein, weil ich Sie professionell und engagiert mache, was aber nicht gleichzeitig bedeutet, dass jedes Projekt, was ich gut durchdacht und vorbereitet habe, auch ein erfolgreiches Ergebnis hervorbringt.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ich bin mit größter Begeisterung Gewandhausdirektor und liebe diese Tätigkeit. Wenn ich während meines Studiums nicht die Möglichkeit gehabt hätte, ins Musikmanagement einzusteigen, dann wäre ich heute Kirchenmusiker.

Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Regelmäßig Orgel und Cembalo spielen.