Kunstinstallation mit mehreren Menschen in einem weißen Raum mit visualisierten Strukturen

Stakeholder-Kommunikation neu denken?

Stakeholder-Kommunikation ist in vielen akzeptanzkritischen Projekten eine elementare Aufgabe. Aber wenn wir ehrlich sind, ist es ein Feld, das sich in den letzten 10 Jahren nicht besonders weiterentwickelt hat. In der öffentlichen und politischen Kommunikation und in der Medienwelt ist kaum ein Stein auf dem anderen geblieben. Nicht so mit Blick auf Stakeholder.

Die Welt ist auch mit Blick auf Stakeholder unübersichtlicher, vielfältiger und unberechenbarer geworden. Grund genug, sich über das Thema Stakeholder Gedanken zu machen, Konzepte und Rezepte zu überdenken und Neues zu probieren.

Dafür bieten sich mehrere Ansatzpunkte an.
Strategisch könnte man sich fragen, ob die eigenen Denkmuster noch passen. An welcher Vorstellung von Stakeholdern sowie der Beziehung und Kommunikation mit ihnen orientiert man sich – ein zentraler Punkt, wenn man kontinuierlich mit Stakeholdern umgehen muss bzw. Agenturen führt.
Technisch könnte man sich fragen, ob man eigentlich nutzt, was heute geht und vor allem, was das denn ist, was geht. Schließlich haben sich in den letzten 10 Jahren in vielen Bereichen der Kommunikation neue Tools und Methoden entwickelt, die nützlich sein könnten.
Operativ könnte man überdenken, was Kommunikation praktisch bedeutet und mit welchem Set an Mitteln man sie betreibt. Abhängig von den vorherigen Fragen könnte man dieses Set kreativ weiterentwickeln.

Allerdings kostet es immer Zeit, Anstrengung und Budget, neue Wege zu suchen. Denn von nichts kommt nichts. Deswegen stellt sich schnell die Frage: Macht es Sinn? Eine ehrliche Antwort auf eine einfache Frage schafft da Klarheit: Ist Ihre Stakeholder-Kommunikation so erfolgreich, wie Sie sich das wünschen? Wenn ja, Glückwunsch! Wenn Sie sich dagegen bessere Ergebnisse wünschen, ist das ein triftiger Grund, die Sache zu überdenken.

Zum Beispiel mit Blick auf die nach unserer Erfahrung oft viel zu eingeschränkte Art, sich mit Stakeholdern zu beschäftigen: Unternehmen, Verbände und Agenturen konzentrieren sich häufig auf einen vergleichsweise kleinen Kreis bekannter, scheinbar offensichtlicher Top-Stakeholder, die man selbst oder die Agentur schon kennt. Leider fragt niemand, mit wem diese Stakeholder ihrerseits in Kontakt sind. Dabei ist das von größter Bedeutung. Denn nicht nur beeinflussen sie ihre Netzwerke, sondern mindestens ebenso stark werden sie selbst von ihren Netzwerken beeinflusst. Wer meint, dass Top-Stakeholder autonom sind und Influencer und Multiplikatoren nicht ihrerseits beeinflusst werden, liegt leider falsch. Das Gegenteil ist richtig.

Wenn das so ist, spielen ihre Netzwerke eine entscheidende Rolle. Was liegt also näher, als sie sich vorzunehmen, sie zu erfassen und zu analysieren? Dass das nicht trivial ist, ist kein Grund, es zu lassen. Zumal man dabei viele Türen aufstößt: zu ihrem Beziehungsgeflecht, zu ihren Abhängigkeiten, zu relevanten Interessensphären, zu neuen Top-Stakeholdern, Konstellationen und Themen, die man bisher nicht auf dem Radar hatte – und natürlich zu ihrer Position darin.

Das macht die Verantwortlichen für Stakeholder-Relations schlagkräftiger, weil sie mehr darüber wissen, um wen und was es geht, wie sie besser, effizienter und erfolgreicher mit ihnen umgehen, wie ihre Stimme mehr Stakeholder-Reichweite erzeugt. Das erfordert natürlich auch neue Ideen und Maßnahmen für die richtige Kommunikation. Aber die kommen, wenn Sie netzwerkpraktisch arbeiten und dafür die Grundlagen schaffen.

Wir helfen gerne dabei. Denn wir können netzwerkpraktisch arbeiten. Wir haben in vielen Projekten gezeigt, wie man Stakeholder-Netzwerke erfasst, entwickelt, analysiert und nutzt. Und wir wissen, dass sich das auszahlt, gerade dann, wenn man längerfristig mit Stakeholder-Communities arbeiten muss – egal ob in Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, komplexen Themenfeldern und Fachkreisen.

Thomas Perry ist Geschäftsführer von Q Agentur für Forschung und langjähriger Partner des Büros Hitschfeld. StakeX, das Tool für die Nutzung von Stakeholder-Netzwerkanalysen, ist eine gemeinsame Entwicklung von TeamQ und Büro Hitschfeld.

Leipzig und Mannheim im November 2020

Mensch hält sich eine Platte vor den Kopf, auf der ein Fragezeichen zu

Meinungsforschung im US-Wahlkampf – kann man Demoskopie noch trauen?

Die Meinungsforscher haben sich im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht mit Ruhm bekleckert. Erneut nicht.
Über Gründe und Schlussfolgerungen daraus wird viel diskutiert – auch in Hinblick auf die generelle Zuverlässigkeit des Instruments „Meinungsforschung“.
Für uns, die sehr oft in unseren Projekten oder Forschungsvorhaben auf qualitative und repräsentative Meinungsforschung zurückgreifen, ist dies also in mehrfacher Hinsicht kein theoretisches Problem.

Im Handelsblatt vom 05.11.2020 fasst Christian Rieckens vier Gründe für das Desaster der Demoskopie bei den US-Wahlen zusammen:

1. die hohe Wahlbeteiligung, die – nicht wie sonst und wie erwartet – Angehörige von (den Demokraten nahestehenden) Minderheiten an die Wahlurne bringt, sondern in diesem Jahr vor allen Dingen Trump-Anhänger; weiße Wähler ohne College-Abschluss
2. mobilisierende Effekte der Trump-Großveranstaltungen in den Swing-States – die trotz CORONA durchgeführt wurden
3. immer niedrigere Antwortquoten bei Umfragen
4. besondere Erfolge von Trump bei Latinos (insbes. in Florida) mit der Diskreditierung von Biden als „Sozialisten“.

Von diesen Problemen betrifft uns im alltäglichen Umgang mit Markt- und Meinungsforschung nur die Frage, dass immer weniger Personen bereit sind, sich an Umfragen zu beteiligen und dort auch wahrheitsgemäß zu antworten.

Zum einen besteht die Aufgabe des durchführenden Instituts, anders als bei (amerikanischen) Wahlprognosen, nicht darin, eine bestimmte Anzahl von Anrufen durchzuführen und zwar in einer bestimmten, sehr knappen Zeitspanne (bis zum Datum der Veröffentlichung, bis zu nächsten Sendung…) – was zu unsicheren Ergebnissen führen kann. Vielmehr geht es darum, eine bestimmte Zahl von Interviews (deren Zusammensetzung zuvor genau festgelegt wird) tatsächlich zu führen – und zwar in der Zeit, die dafür notwendig ist.

Vor allem aber konzentrieren wir uns in unseren Untersuchungen auf Einstellungen, Meinungen und Wissensstände. Diese Dimensionen sind deutlich sicherer zu ermitteln, als konkretes Handeln (sei es eine Kauf- oder aber auch eine Wahlentscheidung). Wo die Stärken und Schwächen der Produkte „Trump“ oder „Biden“ lagen, ist vielfach und sicher richtig analysiert worden. Aussagen darüber, was daraus folgt, zu welchem konkreten Handeln (= Stimmabgabe „ja“ oder „nein“ und wenn „ja“: für wen?) dies führt, sind deutlich komplexer.

Wahlprognosen sind damit ein exponierter Beleg dafür, dass reine Zahlen (fast) nichts wert sind, sondern immer der Interpretation und Einordnung bedürfen – wofür das Büro Hitschfeld mit seiner Beratungskompetenz steht.

Christian Wolff, Pfarrer i.R.

Hitschfeld im Gespräch mit Christian Wolff

Zur Person:

Name: Christian Wolff
Alter: 71
Wohnort: Leipzig
Beruf: Pfarrer
Tätigkeit: Blogger, Beratung für Kirche, Politik und Kultur, Vertretungsdienste als Pfarrer
Hobbys: lange Spaziergänge/Wanderungen, lesen, diskutieren, im Posaunenchor blasen

… Jetzt mal ehrlich, was haben uns alle Mühen, Diskussion und Aktivitäten in puncto Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in den vergangenen Monaten und Jahren gebracht? Trotz vieler und breiter Diskussions- Informations- und Beteiligungsformate ist unser Umfeld polarisierter denn je. Wo stehen wir – Ihrer Meinung nach – heute mit diesem Anliegen und wo soll das künftig hingehen?

Insgesamt stehe ich der Feststellung „Polarisierung“ oder „Spaltung der Gesellschaft“ sehr skeptisch gegenüber. Es könnte ja sein, dass gerade die breiten Diskussions-, Informations- und Beteiligungsformate dazu führen, dass die sehr unterschiedlichen Sichtweisen, Interessen, Anliegen von Bürger*innen ans Tageslicht kommen, öffentlich werden und kontrovers diskutiert werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Außerdem findet damit in Bevölkerungsgruppen der Lernprozess statt, dem sich jede*r Stadtrat*in oder Parlamentarier*in unterwerfen muss: Es ist das eine, sich für seine ureigensten Anliegen einzusetzen. Das andere ist, Entscheidungen zu treffen, mit denen möglichst alle, die davon betroffen sind, leben können. Der Kompromiss. Er führt aber immer auch zur Unzufriedenheit derer, die meinen, weil sie in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, dass dann die Entscheidungen auch so ausfallen, wie sie sich das wünschen.

… Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Nein, darin sehe ich keine Überforderung. Es wird ja niemand gezwungen mitzumachen. Allerdings sollten sich die gewählten Gremien davor hüten, die Verantwortung zu verschieben. Bürger*innenbeteiligung entbindet die Parlamente nicht von der Pflicht, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und diese öffentlich zu vertreten.

… Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Entscheidend ist für Akzeptanz, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, sich als Teil derer verstehen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Das heißt: Stadträt*innen, Abgeordnete sollten möglichst viel vor Ort präsent sein – und zwar unabhängig von gerade zu treffenden Entscheidungen. Wer Lebenszusammenhänge vor Ort kennt und selbst darin vorkommt, hat es auf jeden Fall leichter mit der Kommunikation politischer Entscheidungen. Allerdings müssen wir auch beachten, dass viele Menschen sich schwer damit tun, ihre Anliegen, ihr Lebensumfeld auch im Gegenüber zu den Anliegen, Interessen anderer zu gewichten. Dieser Scheuklappenindividualismus steht einer offenen Debatte im Wege.

… Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Wenn etwas notwendig und sinnvoll ist, dann ist die Entscheidung über Finanzmittel eigentlich schon getroffen. Mit anderen Worten: Das Kosten-Argument ist für mich keines. Auch Denkmalschutz, Naturschutz, Sicherung von archäologischen Befunden dürfen nicht mit dem Kostenargument ausgebremst werden. Aber sicher kann es auch im Bereich Bürger*innenbeteiligung zu Fehlausgaben kommen.

… Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Wenn wesentliche Ziele erreicht werden, und ich die Einsprüche, Veränderungen durch andere – so ärgerlich sie im Moment erscheinen – als Bedingung des Erfolgs anerkenne und das auch zugebe.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen:
… Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Ja. Als Christ bin ich ein notorisch unzufriedener Mensch. Denn das Beste steht uns ja noch bevor. Aber Erfolg ist wichtig. Wenn ich eine Kampagne plane oder ein Projekt verfolge, dann ist das Wichtigste: Ich muss die Erfolgserlebnisse für die einplanen, die mitmachen bzw. die ich gewinnen will. Sie sind die Luftzufuhr für den notwendigen langen Atem.

… Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Ich habe mir immer vorstellen können, Politik zum Beruf zu machen, also als Abgeordneter auf Landes- oder Bundesebene zu wirken.

… Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Ganz geduldig eine schöne Modelleisenbahn für meinen Enkel aufbauen zusammen mit einer schönen Stadtlandschaft mit Faller-Häuschen. Leider bin ich aber notorisch ungeduldig.

Skyline München

Der PlatzHitsch: Röcklplatz in München

Nur einen Steinwurf vom Münchner Hitschfeld-Büro entfernt findet man den Röcklplatz. Kunden, die „über Mittag“ in unseren Räumen waren, haben ihn mit großer Wahrscheinlichkeit schon einmal passiert, und zwar auf dem Fußweg zu unserem Lieblings-Italiener (Nr. 1). Oder sie haben gar an ihm gesessen, da der Italiener Nr. 2 dort eine Tagesbar betreibt, die sich vortrefflich für den finalen Espresso eignet.

Am Röcklplatz vereinen sich aufs Schönste eine Reihe von Münchner Klischees. Die Hauptfläche des unweit der Isar gelegenen Platzes nimmt ein großer Kinderspielplatz ein, der entsprechend frequentiert ist. Auch die Wache schiebenden Mütter – und manchmal auch Väter – lieben ihn sehr, da sie sich nicht auf schmutzigen Bänken rumdrücken müssen, sondern auf der anderen Seite der Straße (Tempo-10-Zone) auf dem Freisitz vom „Italiener Nr. 2“ platznehmen können. Wurde hier der Begriff „Latte-Macchiato-Mütter“ erfunden? Auf jeden Fall kommen sie häufig aus der Wohnanlage auf dem nahe gelegenen ehemaligen Rodenstockgelände, das die gleichnamige Optikfirma verkauft hat, in einen Bürobunker ins Niemandsland gezogen ist und damit viel Geld verdient hat. So entstanden vor einigen Jahren Eigentumswohnungen der 10 bis15 T€-je-qm-Klasse (Preise, die schon lange niemanden mehr schockieren), an deren glatter Fassade sich regelmäßig Sprayer abarbeiten.

Denn der Röcklplatz ist auch eine Nahtstelle. Nur 150 Meter weiter liegt der Münchner Schlachthof und damit ein Kontrast-München: „Boatzen“ (das sind bodenständige Kneipen) statt Schick-Mick, Wohnungen, an denen die Luxusrenovierungswelle – noch – vorüber gegangen ist, und ab und an auch Gerüche, die ganz klar auf ihren Ursprung hinweisen. Ob das so bleibt ist nicht ausgemacht. Gerade entsteht der Neubau des Münchner Volkstheaters auf einem ungenutzten Teil des Schlachthofs. Der Beginn der schon vielfach angekündigten Gentrifizierung? Man wird sehen. Es bleibt spannend am und um den Röcklplatz.

Dies alles kann man beim erwähnten Latte-Macchiato (Italiener Nr. 2) oder der besten Pizza in Town (Italiener Nr. 1) beobachten. Nennen wir es „eine soziologische Feldstudie unter sehr angenehmen Bedingungen“.

Tropfen fällt auf Wasseroberfläche, in der sich Bäume spiegeln

Mediation für ein gutes Klima

Baustart für die neue Grünfläche Rietzschke-Aue in Sellerhausen

In Leipzig-Sellerhausen haben nunmehr die Arbeiten für eine neue naturnahe Grünfläche zwischen Wurzner Straße, Bernhard- und Ihmelsstraße begonnen.

Bis vor ein paar Jahren wurden hier ein Teil der Parzellen des KGV Sellerhausen bewirtschaftet. Diese standen bei Starkregenereignissen immer wieder unter Wasser. Ein Problem, welches die betroffenen Pächter, den Kleingartenverein und den Stadtverband der Kleingärtner einerseits und die Stadtverwaltung Leipzig sowie die Wasserwerke Leipzig andererseits in langjährige strittige Auseinandersetzung führte.

Über das Projekt Rietzschke-Aue haben wir auch hier im Newsletter schon berichtet. Wir freuen uns, dass nun – im Ergebnis einer Mediation und Verhandlung – der Weg für ein gutes Klima des Miteinanders und damit für ein gutes Stadtklima und Biodiversität beschritten werden kann.

Mit der Rietzschke-Aue entsteht aktuell ein neuer Ort mit gleich mehreren Funktionen für den Stadtteil und als Pilotprojekt künftigen Wassermanagements bei Starkregenereignissen. Anwohner und Besucher werden hier künftig eine Fläche zum Verweilen, Spielen und Entdecken vorfinden, die Östliche Rietzschke wird in einem Gewässerabschnitt das Licht des Tages (wieder) erblicken. Der Raum als solcher wird naturnah gestaltet werden. Die Fläche erhält darüber hinaus eine neue Funktion. Bei Starkregenereignissen wird die Grünanalage zum lokalen Zwischenspeicher. Ein neu zu bauendes Ablassbauwerk und die Offenlegung der Rietzschke in diesem Bereich garantieren einen ausreichenden Abfluss der Wassermengen.

Uwe Hitschfeld hält Vortrag beim VKU

Beim PR-Forum des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) am 8. Dezember, das in diesem Jahr ausschließlich online stattfinden muss, berichtet Uwe Hitschfeld im Themenblock „Strategische Kommunikation“ zu unseren Erfahrungen und methodischen Ansätzen. Unter der Überschrift „Strategische Kommunikation und Verfahrensdesign bei akzeptanzkritischen Projekten mit Bürgerbeteiligung spricht er über

  • Möglichkeiten, akzeptanzkritische und akzeptanzfördernde Faktoren für ein Projekt zu erfassen
  • Mikrogeografische Betrachtungen, um mehr über Personen im Projektraum zu erfahren
  • Methoden für eine netzwerkorientierte Stakeholderkommunikation
  • Möglichkeiten, durch Steuerung und Gestaltung des Verfahrensdesigns den Erfolg von Partizipationsverfahren zu beeinflussen
  • Schlussfolgerungen für eine strategische, datengestützte Unternehmensentwicklung und Kommunikations- und Partizipationsplanung.
Mit Kreide auf schwarzer Tafel geschrieben steht: feedback

Auf der Suche nach Verantwortlichen – eine Ergänzung

Eine Polemik bleibt eine Polemik. Auf unsere Veröffentlichung vom Montag „Nur gut, dass wenigstens die Museen geschlossen sind!“ haben uns sehr viele Reaktionen erreicht. Jürgen Vormeier, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., sandte uns eine juristische Einordnung dessen, was in Leipzig am Samstag und davor geschehen ist.

Dieser Text kann einen wichtigen Beitrag zur Diskussion leisten. Mit der Veröffentlichung auf unserer Webseite wollen wir helfen, aus dem empfundenen Unwohlsein, der Fassungslosigkeit über das Geschehene, eine Meinung und dann ein Urteil zu bilden.

Katharina Hitschfeld

 

Auf der Suche nach Verantwortlichen – eine Ergänzung

Ja, es gibt Dinge, die machen einen fassungslos. Die Vorgänge um die „Versammlung für die Freiheit“ am 7. November 2020 in Leipzig gehören dazu. Während der überwiegende Teil der Bevölkerung die zweifellos erforderlichen, zum Teil einschneidenden staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor COVID-19 seit mehr als einem halben Jahr akzeptiert und nicht selten erhebliche Nachteile bis hin zum Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage erleidet, halten sich in der Leipziger Innenstadt zehntausende von Personen ohne die behördlich angeordnete Mund-Nasen-Bedeckung auf. Sie schaffen eine hochgefährliche Infektionslage, ohne dass die Polizei effektiv einschreitet. Der weit über Leipzig hinausreichende Schaden liegt auf der Hand. Er betrifft nicht nur die Akzeptanz der staatlich verordneten Corona-Schutzmaßnahmen, sondern auch das Vertrauen in die Durchsetzung des Rechts durch den dazu allein berufenen Staat.

In der Öffentlichkeit und der Politik wird – neben der Polizei – insbesondere das Oberverwaltungsgericht Bautzen für das Debakel verantwortlich gemacht. In der vorstehenden Polemik schließen sich Katharina und Uwe Hitschfeld dem an. Ich möchte ihre Ausführungen um einen bisher vernachlässigten Gesichtspunkt ergänzen.

Es fällt auf, dass in der bisherigen öffentlichen Aufarbeitung der Vorgänge nicht die Frage erörtert wird, welche Verantwortung die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde trägt. Immerhin hatte sie die Versammlung mit mehreren zehntausend Teilnehmern nicht untersagt, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränkt, den gewünschten Versammlungsort auf dem Augustusplatz gegen ein Gebiet im Bereich der Neuen Messe auszutauschen und die Benutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen. Das Oberverwaltungsgericht ist dem insoweit nicht gefolgt, als es die Versammlung auf dem Augustusplatz mit einer Begrenzung auf 16.000 Teilnehmer zugelassen hat. Es mag Gründe geben, diese Entscheidung, deren Begründung zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen noch nicht bekannt ist, für rechtlich zweifelhaft zu erachten. Dies ist aber nicht entscheidend. Zu dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wäre es nämlich nicht gekommen, wenn die Stadt die Versammlung untersagt hätte. Dann wäre nicht um den Ort der Versammlung gestritten worden, sondern um die Versammlung an sich. Deshalb ist vorrangig zu beurteilen, ob die Stadt im Einklang auch mit Verfassungsrecht die Versammlung hätte untersagen können. Dafür spricht bei derzeitiger Erkenntnis Überwiegendes.

Vor welcher rechtlichen Situation stand die Versammlungsbehörde? Nach dem Gesetz kann eine Versammlung untersagt werden, wenn bei ihrer Durchführung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. Das ist auch dann der Fall, wenn sehr wahrscheinlich ist, dass Versammlungsteilnehmer die vorgeschrieben Pflicht zur Benutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung missachten werden. Diese Prognose hat die Versammlungsbehörde anzustellen. Das Gericht ist auf die Überprüfung der „gelieferten“ Prognose beschränkt.

Nach Anmeldung der Versammlung auf dem Augustusplatz hatte die Stadt vorrangig zu klären, ob die Versammlung überhaupt – also unabhängig von ihrem Ort – stattfinden kann. Es spricht Überwiegendes dafür, dass die Versammlung mit der Begründung hätte versagt werden können, es sei sehr wahrscheinlich, dass die Ansammlung zehntausender Versammlungsteilnehmer die verordnete Pflicht zur Benutzung einer Mund.-Nasen-Bedeckung nahezu ausnahmslos nicht einhalten werde. Als gewichtiges Indiz hätte insoweit auf die Erfahrung mit früheren ähnlich gelagerten Versammlungen verwiesen werden können, etwa auf diejenige am 29. August 2020 in Berlin. Dies ist versammlungsrechtlich zulässig.

Diesen Weg hat die Stadt hingegen nicht beschritten. Sie hat sich auf die (gedanklich nachrangige) Frage des Ortes der Versammlung beschränkt und die Auffassung vertreten, dass insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes auf dem Augustusplatz objektiv unmöglich sei. Deshalb hat sie die Versammlung auf die Messe verwiesen. Damit hat die Stadt unausgesprochen zum Ausdruck gebracht, dass sie davon ausgeht, dass die verordnete „Maskenpflicht“ eingehalten wird. Anderenfalls hätte sich die Frage des Ortes nicht gestellt und die Versammlung hätte untersagt werden können. Für den Versagungsgrund der zu erwartenden Verstöße ist es unerheblich, ob sie auf dem Augustusplatz oder auf dem von der Stadt zugelassenen Gebiet der Messe stattfinden, wo sie sich ebenfalls ereignet hätten.

Damit hat die Stadt auch Weichen für das gerichtliche Verfahren gestellt. Das Gericht ist auf die Überprüfung der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde beschränkt. Geht diese selbst davon aus, dass eine die Untersagung der Versammlung rechtfertigende Prognose nicht angestellt werden kann, kann dem Gericht – auch dem Oberverwaltungsgericht – schwerlich vorgeworfen werden, es sei dem nicht entgegengetreten. Gegenstand des hier interessierenden gerichtlichen Verfahrens war die Verlegung auf das Gebiet der Messe. Die Gerichte waren rechtlich gehindert, eine von der Stadt nicht verfügte Untersagung zu prüfen. Die massenhaften Verstöße gegen die „Maskenpflicht“ beruhen nicht auf der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Nur der „Tatort“ Augustusplatz ist auf seine Entscheidung zurückzuführen. Was uns fassungslos macht, ist aber nicht der Ort des Geschehens, sondern die Missachtung des Infektionsschutzes durch Zehntausende und der Umstand, dass die Polizei nicht in der Lage war, das zu unterbinden. Manchmal sind die Dinge, die uns fassungslos machen, doch komplex.

Jürgen Vormeier
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D.

Ein kleiner Ball als Erdkugel liegt auf einem Mundschutz

Nur gut, dass wenigstens die Museen geschlossen sind!

Eine Polemik unter dem Eindruck der Querdenker-Demonstration am 7.11. in Leipzig

Es gibt Dinge, die versteht man nicht. Und es gibt Dinge, die können einen fassungslos machen.

Da unternehmen Politik, öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und die übergroße Mehrzahl der Bevölkerung erhebliche Anstrengungen, um die CORONA-Pandemie wieder in den Griff zu bekommen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Und dann verpflichtet das OVG in Bautzen die Stadt Leipzig dazu, mehrere Demonstrationen mit vielen tausend Teilnehmern in der Leipziger Innenstadt gleichzeitig zuzulassen – unter Auflagen, von denen jeder, wirklich jeder weiß, dass sie weder eingehalten noch durchgesetzt werden können.

Das Ergebnis konnte in allen Nachrichtensendungen bewundert werden.

Man kann es nicht fassen und kommt auf ganz komische Ideen, z. B.:

  • Irgendwie scheint das mit der Pandemiegefahr doch nicht ganz so schlimm zu sein, wie man dachte, oder?
  • Zumindest sind Ausnahmen möglich. Auf zehn- oder zwanzigtausend Leute kommt es dabei nicht so an. Hauptsache, ich habe beim Bäcker eine Maske auf.
  • Wir müssen Vertrauen in die Weisheit unserer Gerichte haben.
  • Nur gut, dass wenigstens Museen zuverlässig und dauerhaft geschlossen sind.

Katharina & Uwe Hitschfeld

PS: Wir bitten von Belehrungen über die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in unserem Land abzusehen. Derer bedarf es nicht. Wirklich.

Albrechtsburg Meißen

Uwe Hitschfeld übernimmt Lehrauftrag an der Hochschule Meißen

Die Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum bietet angehenden Führungspersonen im Masterstudiengang Public Governance die Möglichkeit, interdisziplinäre Kompetenzen für die Steuerung komplexer Prozesse aus den Teilbereichen Verwaltung, Wirtschaft, Informationstechnologie und Recht zu erwerben.

Die Konzeption und Steuerung von Partizipationsverfahren, die Frage, wie man Akzeptanz für ein Projekt erringt und sichert, und die Anforderungen an eine angemessene Projektkommunikation sind wichtige Erfolgsfaktoren für solche Prozesse.

Die langjährigen Erfahrungen, die das Büro Hitschfeld gerade bei der Betreuung komplexer (Infrastruktur-)Projekte in den letzten Jahren gesammelt hat, sollen den Studierenden einen strukturierten Blick in die Praxis ermöglichen.

Uwe Hitschfeld, geschäftsführender Gesellschafter des Büros Hitschfeld, hat deshalb einen Lehrauftrag für das Wintersemester 2020/21 übernommen.

Aufgeschlagenes Buch

Neues Buch: „Gestern – Heute – Morgen“

Bücherstapel

ISBN-Nr.978-3-8012-0583-6