Katharina Hitschfeld zum brisanten Bürgerdialog in Chemnitz

Aus aktuellem Anlass

Ein Kommentar

Der Sächsische Ministerpräsident hat gestern mit großen Teilen seines Kabinetts zu einem Bürgerdialog  in Chemnitz eingeladen. Diese Veranstaltung war schon längere Zeit im Rahmen seiner so genannten „Sachsendialoge“ geplant. Sie knüpft  an eine Vielzahl an Gesprächsformaten im Freistaat Sachsen an. Nach den Ereignissen in Chemnitz der letzten Tage“ ist es ist eher eine glückliche Fügung, dass dieser lange vorbereitete Termin jetzt in diese Tage fällt, an dem es erheblichen Gesprächsbedarf zwischen BürgerInnen und Regierung gibt.

An Gesprächsangeboten, an Dialogformaten hat es in Sachsen in den vergangenen Monaten nicht gefehlt. Der Ministerpräsident lädt in den „Sachsendialogen“ regelmäßig zum Austausch, der Wirtschaftsminister ist mit seiner Küchentischtour unterwegs, die Ministerin für Integration bestreitet fortlaufend Bürgergespräche.

Am Dialog fehlt es also nicht – an Dialogergebnissen umso mehr.

Jetzt muss die Landesregierung endlich liefern. Sie muss sagen und zeigen, was sie aus den Dialogen lernt. Sie muss es übersetzen in politisches Handeln. Es gilt, einen klaren Rahmen zu spannen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welchen Themen und Handlungsfeldern sie Priorität einräumen wird. Dafür braucht es eine klare Botschaft, was dies kosten wird, wie viel Zeit dies in Anspruch nimmt, wann die Maßnahmen greifen werden und wie die Zeit bis dahin gestaltet werden kann.

Es braucht ebenso eine klare Botschaft, welche Erwartungshaltungen man nicht erfüllen wird und warum.

Die Sächsische Staatsregierung muss das eine Tun – nämlich einen erkenn- und erlebbaren Plan umsetzen – ohne das Andere, also Gespräch und Dialog zu lassen.

An ihren Taten sollt ihr sie messen, lautet das Gebot.

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Dr. Michael Alexander Schimansky, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung Leipzig

Büro Hitschfeld im Gespräch mit Dr. Michael Alexander Schimansky/Leiter Amt für Wirtschaftsförderung Leipzig

Dr. Michael Alexander Schimansky (66) ist Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig.

Name: Dr. Michael Alexander Schimansky
Alter: 66
Wohnort: Leipzig
Beruf: Leitender Angestellter
Tätigkeit: Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung und kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit (Stadt Leipzig)
Hobbys: Literatur, Reisen, Musik von den Stones bis Stravinsky

Jetzt mal ehrlich, diese Diskussion um Bürgerbeteiligung und Akzeptanz – ist das nicht eine dieser Moden, die bald wieder von der nächsten Sau abgelöst wird, die durch unser virtuelles Dorf getrieben wird?

Das hätte man noch vor 10 Jahren glauben können. Inzwischen sind sowohl Selbstbewusstsein und der Wille, sich aktiv einzubringen, gewachsen und es bestehen mit digitalen Plattformen und sozialen Medien auch neue Möglichkeiten der Beteiligung.

Allzu viel ist ungesund! Überfordern wir die Bevölkerung nicht mit immer mehr und immer neuen Angeboten von Partizipation und Aufrufen zu bürgerschaftlichem Engagement?

Nicht wenn die Angebote auf die Übernahme sozialer Verantwortung gerichtet sind. Es darf nicht Ziel sein, die repräsentative Demokratie bei der Entscheidungsfindung auszuhöhlen oder zu ersetzen, sondern sie um neue Mitwirkungsmöglichkeiten zu ergänzen.

Wo ist das Problem? Warum ist es eigentlich so schwierig, mit Bürgerinnen und Bürgern sachlich und konstruktiv in einen Dialog zu kommen?

Die Herausforderung ist, einen wirklich breit angelegten Diskurs zu führen, der nicht von Lobbyisten und Partikularinteressen Einzelner, die sich besonders wirksam in Szene setzen können, dominiert wird. 

Was das kostet! Können wir uns den ganzen Aufwand überhaupt leisten, den wir mit Information, Bürgerbeteiligung und Akzeptanzmanagement heute treiben?

Die Kosten sind überschaubar, wenn man mehr Aufwand für Umplanungen oder Konfliktlösungen ex post betrachtet.

Und wann ist man erfolgreich? Wann ist – aus Ihrer Sicht – Bürgerbeteiligung tatsächlich gelungen?

Wenn die Beteiligten am Ende das Gefühl haben, mit ihrem Anliegen respektiert worden zu sein, ihre Argumente im Abwägungsprozess ernsthaft diskutiert wurden und angemessen in Relation zu den Argumenten der anderen Beteiligten berücksichtigt wurden.

Und dann hätten wir noch ein paar persönliche Fragen: Unterscheiden Sie zwischen Erfolg und Zufriedenheit?

Erfolg macht hungrig nach mehr; Zufriedenheit macht satt. Beides ist wichtig; jedes zu seiner Zeit.

Was wären Sie gern (beruflich), wenn Sie nicht das wären, was Sie heute sind?

Kapitän auf großer Fahrt.

Welches Hobby hätten sie gern (das Sie heute nicht ausüben)?

Ich würde gern (wieder) in ein Segelflugzeug steigen oder, was vermutlich realistischer wäre, aktiv und nicht nur passiv meiner Segelleidenschaft nachgehen.

Blick in unsere Konzept-Werkstatt | Büro HItschfeld

Blick in unsere Konzept-Werkstatt

Mit den Tools für ein strategisches Akzeptanzmanagement (PCE) und die netzwerkorientierte Stakeholderanalyse (StakeX) stellt das Büro Hitschfeld seinen Kunden erprobte und laufend weiterentwickelte Instrumente zur Verfügung.

Durch die Verknüpfung der mit diesen Tools gewonnenen Informationen mit Milieubetrachtungen (SINUS-Milieus) und Mikrogeografie erschließen wir eine neue Qualität für die Planung und Umsetzung von strategischer, zielgruppengerechter und verlustarmer Kommunikation.

Auch für das Design von Partizipationsprozessen und deren Steuerung sind diese Informationen wichtig.

Jetzt arbeiten wir daran, diese Erkenntnisse für die Produktentwicklung, das Marketing und die Kommunikation insbes. von Stadtwerken einzusetzen.

Die Unternehmen sollen damit in die Lage versetzt werden, ihre Aktivitäten besser auf die spezifische Situation in ausgewählten Quartieren, Hotspots oder Zielmärkten auszurichten.

Dies führt zu einer erfolgreicheren, verlustarmen und ressourcenschonenden Kommunikation.

Gern stellen wir Ihnen unsere Überlegungen vor!

Chinesische Investitionen in die deutsche Infrastruktur – auch – ein Akzeptanzproblem? | Büro HItschfeld

Chinesische Investitionen in die deutsche Infrastruktur – auch – ein Akzeptanzproblem?

Ende Juli brachte die Bundesregierung in einem unorthodoxen Manöver die KfW ins Spiel, um die Übernahme eines 20 %-Anteils am deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz durch den staatlichen chinesischen Netzbetreiber State Grid zu verhindern. Nun erwägt Bundeswirtschaftsminister Altmaier, die Außenwirtschaftsverordnung zu verschärfen, um auch bei kleineren Beteiligungen chinesischer Unternehmen ein Veto einlegen zu können.

Die Aktivitäten chinesischer Unternehmen in Deutschland sind ein heiß umstrittenes Thema. Dabei ist auffällig, dass der gesellschaftliche Diskurs weit über politisch-strategische Abwägungen hinausgeht. Es gibt offenbar erhebliche Vorbehalte gegen potenzielle chinesische Investitionen in die deutsche Infrastruktur, aber auch darüber hinaus.

Woran liegt das? Was unterscheidet chinesische von französischen, kanadischen oder schweizer Investitionen?

Ein wesentlicher Aspekt sind die oft unklaren Eigentümerverhältnisse, die Rolle der Partei- und Staatsführung in den agierenden Unternehmen bzw. ihr Zugriff auf diese. Es liegt auf der Hand, dass politisch beeinflusste Unternehmen nicht allein aus betriebswirtschaftlichem oder wirtschaftsstrategischem Kalkül handeln, sondern eben auch die Interessen des Staates oder der staatstragenden Partei verfolgen. Dazu kommen die begrenzten Möglichkeiten auf die Handlungen dieser Unternehmen oder ihrer Eigentümer im Konfliktfall tatsächlich Einfluss zu nehmen oder diese wirksam zu sanktionieren. (Man stelle sich die Vertreter eines deutschen kommunalen Zweckverbandes in der Auseinandersetzung mit einem chinesischen oder russischen Konzern vor!)

Auch hat das Gebaren chinesischer Unternehmen in der Vergangenheit zur Entstehung des gegenwärtigen Klimas maßgeblich beigetragen. Nicht gehaltene Versprechen, diffuse Absichtserklärungen, großspuriges Auftreten und wechselnde Ansprechpartner mit unklaren Entscheidungskompetenzen haben vorhandene Vorbehalte in der deutschen Bevölkerung, der Politik und den Unternehmen verstärkt. In der jüngeren Geschichte der Flughäfen Lübeck und Parchim, aber auch Frankfurt-Hahn lässt sich diese Herangehensweise gut beobachten.

Für chinesische Unternehmen ist es deshalb nun wichtiger denn je, ihre Aktivitäten in Deutschland ganzheitlich aufzustellen und dabei die Strukturen der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in einer föderalen Demokratie zu berücksichtigen. Die kritische Analyse der Vorbehalte und Interessenlagen, das Selbstverständnis der jeweiligen Region, die Identifikation der relevanten Stakeholder (einschließlich der Arbeitnehmer!), die Analyse der Medienlandschaft und eine darauf aufbauende Kommunikationsstrategie sind – neben der Befassung mit dem Target – wichtige Voraussetzungen für einen Projekterfolg.

Chinesische Unternehmen müssen Präsenz vor Ort zeigen und frühzeitig mit relevanten Stakeholdern in den Dialog treten. Wenn sie ihr Unternehmen vorstellen, ihre Unternehmenskultur erklären und ihre Pläne anschaulich machen, können sie negative Stereotype ausräumen und die Akzeptanz für ihr Vorhaben erhöhen. Statt direkt den Geldbeutel auf den Tisch zu werfen, müssen chinesische Unternehmen frühzeitig Kontakte knüpfen und Vertrauen aufbauen. Die fortlaufende Kommunikation in jedem Schritt des Prozesses hilft dann Schwierigkeiten zu lösen, bevor sie zu ernsthaften Problemen werden.

Ein umfassendes Verständnis der lokalen Gegebenheiten und intensive Interaktion mit Stakeholdern vor Ort sind essenziel für den Erfolg. Hier können deutsche Partner die chinesischen Unternehmen unterstützen und ihren Projekten zum Erfolg verhelfen.

Studie zur Auswirkung der Beschleunigung im Netzausbau auf den Umweltschutz

„Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“ – so der komplexe Name für ein nicht minder komplexes Projekt, welches das Büro Hitschfeld aktuell gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Höch & Partner und SWECO für das Umweltbundesamt (UBA) vorlegt.

Der Ausbau der deutschen Stromnetze ist zentraler Erfolgsfaktor für das Gelingen der  Energiewende. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber vielfältige Anstrengungen unternommen, um den Planungs- und Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Gleichzeitig sollten die Ansprüche an Partizipation der Bevölkerung einerseits sowie die Belange des Umweltschutzes andererseits weiterhin Berücksichtigung finden. Kann dies gelingen, oder liegt hier ein Zielkonflikt vor?

Rund um diese Fragestellung formulierte das Umweltbundesamt (UBA) ein umfangreiches Evaluationsprojekt, das vom Büro Hitschfeld gemeinsam mit der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Höch und Partner und der SWECO umgesetzt wurde.

Dafür wurden die Beschleunigungselemente beschrieben und in einem mehrstufigen Verfahren durch ExpertInnenen aus Genehmigungsbehörden, Vorhabenträgern, Umweltverbänden und weiteren Beteiligten, bewertet.

In der Summe ergeben die Daten ein sehr differenziertes Bild zum Einfluss der Beschleunigungselemente aufs das primäre Ziel, mit dem sie formuliert wurden, nämlich einer Erhöhung des Genehmigungstempos, aber auch auf mögliche – positive wie negative – Auswirkungen auf den Umweltschutz.

Neben der Bewertung der legislativen Elemente, die für eine Verfahrensbeschleunigung sorgen sollen, traten auch eine Vielzahl von Faktoren zu Tage, die in der täglichen Praxis normative Kraft entfalten, auch wenn sie nicht im juristischen Kanon aufgeführt sind.

Die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen, Thesen und Vorschläge sollen einen substantiellen Beitrag für die aktuelle Debatte um die weitere Beschleunigung des Netzausbaus leisten.

Die Studie wird vom Umweltbundesamt in den nächsten Tagen veröffentlicht und auf der Tagung „Wissenschaftsdialog“ der Bundesnetzagentur BNetzA am 20. und 21. September in Bonn vorgestellt.

Preis der 25. Leipziger Jahresausstellung dem Ehrenbürger der Stadt Leipzig Herrn Dr. Hinrich Lehmann-Grube gewidmet | Büro Hitschfeld

25. Leipziger Jahresausstellung

Preis 2018 ist dem Ehrenbürger der Stadt Leipzig Herrn Dr. Hinrich Lehmann-Grube gewidmet

Mit der Leipziger Jahresausstellung ist 1992 eine alte Tradition aufgelebt. Bereits in den Jahren 1910 bis 1927 fanden Ausstellungen dieser Art statt, seit 1912 u. a. unterstützt durch Max Klinger. Der Verein Leipziger Jahresausstellung e. V. leistet damit als unabhängige Vereinigung von Künstlern und Bürgern einen Beitrag zur Erweiterung des Kunstangebotes in der Stadt Leipzig und setzt die Tradition der bürgerlichen Kunstförderung fort. Der Preis der diesjährigen Ausstellung ist dem 2017 verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Dr. Hinrich Lehmann-Grube, gewidmet. Der Katalogtext über den „Namenspatron“ der „Silbernen“ Ausstellung  entstammt der Feder von Uwe Hitschfeld.

Die Ausstellung in der Leipziger Wollkämmerei (Spinnereistraße 7) hat geöffnet vom 17. August bis 2. September.

Zum Katalogtext

 

127. lunch club mit Prof. Dr. Stephan Stubner

Als lunch speaker im August konnten wir den Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management Herrn Prof. Dr. Stephan Stubner gewinnen.
Vor „vollem Haus“ sprach Prof. Stubner über die Herausforderungen der Digitalisierung und Digital Hub Initiative und welche Chancen sich daraus für die Region ergeben. Herzlichen Dank für einen aufschlussreichen Vortrag!

Christoph Eichenseer im Interview bei MDR Aktuell | Büro Hitschfeld

Christoph Eichenseer im Interview bei MDR Aktuell

Christoph Eichenseer im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk über Kommunikation Stromnetzausbau: Leider ist der Rundfunk-Beitrag in der MDR-Mediathek nicht mehr verfügbar.

Kohle-Klimacamp in Pödelwitz: Anmerkungen zu einem politischen Diskurs | Büro Hitschfeld

Klimacamp in Pödelwitz: Anmerkungen zu einem politischen Diskurs

Ein Beitrag von Katharina Hitschfeld

In der vergangenen Woche fand im sächsischen Pödelwitz ein mehrtägiges Klimacamp statt, in dem junge Leute auf die Folgen des Braunkohleabbaus, der Braunkohleverstromung und die Bedeutung des Klimaschutzes hinwiesen. In brütend heißen Tagen bauten sie ihre Zeltstadt in einem Dörfchen auf, das bald nicht mehr existieren, sondern dem Abbau der Braunkohle im mitteldeutschen Revier durch die MIBRAG weichen soll.

Mit friedlichem Protest, Veranstaltungen, Events und unterstützt durch namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Kirche machten die überwiegend jungen Leute auf ihr Anliegen aufmerksam: mehr Klimaschutz, Ausstieg aus der Kohleverstromung und – damit – Erhalt von Pödelwitz.

Mehrere Dinge fallen auf:
Viele – meist junge – Leute mischen sich konstruktiv und weitgehend friedlich in einen gesellschaftlichen Diskurs ein. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen und verdient alle Unterstützung! Fast noch wichtiger ist, dass die Aktion nicht auf eine Gruppe begrenzt war, sondern Unterstützer in anderen Bereichen der Gesellschaft und in anderen Altersgruppen fand.

Überregionale Aufmerksamkeit für Klimacamp

Durch das Klimacamp ist es gelungen, Aufmerksamkeit über den Kreis der Aktivisten hinaus auf das Thema zu lenken. Süddeutsche Zeitung und FAZ berichteten ebenso wie Fernsehen und die Regional- und Onlinemedien. Damit dürfte ein wichtiges Ziel des Klimacamps erreicht sein: Aufmerksamkeit ist in unserer Mediengesellschaft eine harte Währung in der politischen Auseinandersetzung.

Im Vorfeld hatte man den Eindruck, dass von mancher (interessierten?) Seite der Weltuntergang, Mord und Totschlag, mindestens aber der ultimative Ausnahmezustand durch die Veranstaltung herbeifabuliert wurde. Gut, dass die Aktionen weitgehend friedlich blieben. Schade, dass die Chance für Dialog und konstruktive Auseinandersetzung in den Gräben von „DIE“ und „WIR“ zumindest teilweise verschüttet wurde.

Dialog braucht Zeit und Offenheit

Was wir brauchen:
In wenigen Monaten wird – hoffentlich – die Kohlekommission ihre Vorschläge erarbeitet haben. Dass damit der gesellschaftliche Diskurs zu mehr Klimaschutz, dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem damit einhergehenden Strukturwandel beendet sein wird, glaubt niemand.

Was uns fehlt, ist ein die Regionen aber auch die Generationen befriedender Dialog, ein Mit- und kein Gegeneinander. Das Klimacamp in Pödelwitz hätte alle Chancen geboten, unterschiedliche Interessen mit unterschiedlichen Akteuren offen zu legen, zu diskutieren und nicht in gegnerhaften Szenarien zu verharren. Das Zuhören, das Ausloten von Interessen und Gespräche brauchen Zeit. Sie brauchen Vertreter, die zuhören und begreifen wollen, die nicht jede Position in ein „Richtig“ und ein „Falsch“ einsortieren und bereit sind, Positionen zu hinterfragen und langfristig Inhalte zu entwickeln.
Das gilt für ein kleines Klimacamp ebenso wie für die Kohleregionen, die Länder und die ganze Bundesrepublik.

Ist das wirklich schon Partizipation? 3. August 2018/von Büro Hitschfeld Zur „Öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung“ der EU-Kommission | Büro Hitschfeld

EU-Befragung zur Sommerzeit: Ist das wirklich schon Partizipation?

Zur „Öffentliche Konsultation zur Sommerzeitregelung“ der EU-Kommission

von Uwe Hitschfeld

Über das Für und Wider der EU-einheitlichen Sommerzeitregelung mit ihrer halbjährlichen Zeitumstellung wird seit langem debattiert. Nun wird die bestehende EU-Richtlinie im Auftrag des Europaparlaments einer gründlichen Prüfung und Bewertung unterzogen. Dazu startete die Europäische Kommission eine Online-Befragung, um – wie es heißt – „die Meinungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, Interessenträger und Mitgliedstaaten zu möglichen Änderungen der derzeitigen Sommerzeitregelung zusammentragen“. Man kann sich bis zum 16. August daran beteiligen. Bisher ist die Beteiligung erwartungsgemäß hoch; nach der Freischaltung der entsprechenden Webseite traten bereits nach kurzer Zeit Serverprobleme auf.

Schwerer als die Frage, ob die Sommerzeit tatsächlich zu den drängendsten Problemen gehört, um die sich die EU jetzt kümmern muss, wiegt ein anderes, methodisches Problem. Auf der vermeintlich hochsoliden Teilnehmerbasis wird nämlich mitnichten ein belastbares Meinungsbild der EU-Bevölkerung erhoben. Zu Wort melden sich bei solchen Formaten vorzugsweise aktive, interessierte Bürgerinnen und Bürger und Aktivisten mit einer evidenten (politischen oder persönlichen) Agenda.

Die daraus resultierende Verzerrung des Befragungsergebnisses geht in erster Linie zu Lasten der Repräsentativität und wird auch nicht durch statistische Fehlertoleranz aufgefangen.

Die Schlüsse, die aus einer solchen Befragung gezogen werden, sind deshalb mit großer Vorsicht zu genießen und taugen – wenn überhaupt – in höchst eingeschränktem Maße als Grundlage für politisches Handeln. Werden sie aber nicht zu Grundlage politischen Handelns, ergibt sich die Frage nach dem Sinn der Aktion und dem politischen Flurschaden, der bei den Teilnehmern der „Konsultation“ durch Nichtbeachtung ihrer Wortmeldung, ihrer Beteiligung entsteht.

Die Falle, in die sich die Kommission hier begeben hat, ist auch auf anderen, politischen Ebenen, von der Kommunal- bis zur Bundespolitik aufgestellt. Sie besteht darin, dass zur Erhebung eines relevanten Meinungsbildes eben nicht nur die aktiven, an der Sache interessierten oder betroffenen Bürgerinnen und Bürger (d.h. die, die sich beteiligen) gehören, sondern auch die Teile der Bevölkerung, die sich nicht beteiligen, sich nicht äußern oder sich nicht auf andere Art an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen. Die Einbeziehung dieser „schweigenden Bevölkerungsgruppe, oft tatsächlich der „schweigenden Mehrheit“ kann – zum Beispiel – durch repräsentative Meinungsforschung und durch eine Steuerung der Partizipation geschehen.

Die Initiatoren der öffentlichen Konsultation in Brüssel und Straßburg wären – wie auch die verschiedenen Akteure in den deutschen Kommunen, Ländern oder im Bund – gut beraten, Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse nicht durch falsch angelegte, vermeindliche Partizipation zu erschweren. Derlei „Placebo-Beteiligungsformate“ leisten nicht zuletzt  der ohnehin grassierenden Politikverdrossenheit Vorschub.

Auch in diesem Fall gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.