Sachsendialog in Chemnitz

Aus aktuellem Anlass

Ein Kommentar von Katharina Hitschfeld

Der Sächsische Ministerpräsident hat gestern mit großen Teilen seines Kabinetts zu einem Bürgerdialog  in Chemnitz eingeladen. Diese Veranstaltung war schon längere Zeit im Rahmen seiner so genannten „Sachsendialoge“ geplant. Sie knüpft  an eine Vielzahl an Gesprächsformaten im Freistaat Sachsen an. Nach den Ereignissen in Chemnitz der letzten Tage“ ist es ist eher eine glückliche Fügung, dass dieser lange vorbereitete Termin jetzt in diese Tage fällt, an dem es erheblichen Gesprächsbedarf zwischen BürgerInnen und Regierung gibt.

An Gesprächsangeboten, an Dialogformaten hat es in Sachsen in den vergangenen Monaten nicht gefehlt. Der Ministerpräsident lädt in den „Sachsendialogen“ regelmäßig zum Austausch, der Wirtschaftsminister ist mit seiner Küchentischtour unterwegs, die Ministerin für Integration bestreitet fortlaufend Bürgergespräche.

Am Dialog fehlt es also nicht – an Dialogergebnissen umso mehr.

Jetzt muss die Landesregierung endlich liefern. Sie muss sagen und zeigen, was sie aus den Dialogen lernt. Sie muss es übersetzen in politisches Handeln. Es gilt, einen klaren Rahmen zu spannen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welchen Themen und Handlungsfeldern sie Priorität einräumen wird. Dafür braucht es eine klare Botschaft, was dies kosten wird, wie viel Zeit dies in Anspruch nimmt, wann die Maßnahmen greifen werden und wie die Zeit bis dahin gestaltet werden kann.

Es braucht ebenso eine klare Botschaft, welche Erwartungshaltungen man nicht erfüllen wird und warum.

Die Sächsische Staatsregierung muss das eine Tun – nämlich einen erkenn- und erlebbaren Plan umsetzen – ohne das Andere, also Gespräch und Dialog zu lassen.

An ihren Taten sollt ihr sie messen, lautet das Gebot.

Studie zur Auswirkung der Beschleunigung im Netzausbau auf den Umweltschutz

„Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“ – so der komplexe Name für ein nicht minder komplexes Projekt, welches das Büro Hitschfeld aktuell gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Höch & Partner und SWECO für das Umweltbundesamt (UBA) vorlegt.

Der Ausbau der deutschen Stromnetze ist zentraler Erfolgsfaktor für das Gelingen der  Energiewende. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber vielfältige Anstrengungen unternommen, um den Planungs- und Genehmigungsprozess zu beschleunigen. Gleichzeitig sollten die Ansprüche an Partizipation der Bevölkerung einerseits sowie die Belange des Umweltschutzes andererseits weiterhin Berücksichtigung finden. Kann dies gelingen, oder liegt hier ein Zielkonflikt vor?

Rund um diese Fragestellung formulierte das Umweltbundesamt (UBA) ein umfangreiches Evaluationsprojekt, das vom Büro Hitschfeld gemeinsam mit der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Höch und Partner und der SWECO umgesetzt wurde.

Dafür wurden die Beschleunigungselemente beschrieben und in einem mehrstufigen Verfahren durch ExpertInnenen aus Genehmigungsbehörden, Vorhabenträgern, Umweltverbänden und weiteren Beteiligten, bewertet.

In der Summe ergeben die Daten ein sehr differenziertes Bild zum Einfluss der Beschleunigungselemente aufs das primäre Ziel, mit dem sie formuliert wurden, nämlich einer Erhöhung des Genehmigungstempos, aber auch auf mögliche – positive wie negative – Auswirkungen auf den Umweltschutz.

Neben der Bewertung der legislativen Elemente, die für eine Verfahrensbeschleunigung sorgen sollen, traten auch eine Vielzahl von Faktoren zu Tage, die in der täglichen Praxis normative Kraft entfalten, auch wenn sie nicht im juristischen Kanon aufgeführt sind.

Die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen, Thesen und Vorschläge sollen einen substantiellen Beitrag für die aktuelle Debatte um die weitere Beschleunigung des Netzausbaus leisten.

Die Studie wird vom Umweltbundesamt in den nächsten Tagen veröffentlicht und auf der Tagung „Wissenschaftsdialog“ der Bundesnetzagentur BNetzA am 20. und 21.September in Bonn vorgestellt.

25. Leipziger Jahresausstellung

Preis 2018 ist dem Ehrenbürger der Stadt Leipzig Herrn Dr. Hinrich Lehmann-Grube gewidmet

Mit der Leipziger Jahresausstellung ist 1992 eine alte Tradition aufgelebt. Bereits in den Jahren 1910 bis 1927 fanden Ausstellungen dieser Art statt, seit 1912 u. a. unterstützt durch Max Klinger. Der Verein Leipziger Jahresausstellung e. V. leistet damit als unabhängige Vereinigung von Künstlern und Bürgern einen Beitrag zur Erweiterung des Kunstangebotes in der Stadt Leipzig und setzt die Tradition der bürgerlichen Kunstförderung fort. Der Preis der diesjährigen Ausstellung ist dem 2017 verstorbenen ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Dr. Hinrich Lehmann-Grube, gewidmet. Der Katalogtext über den „Namenspatron“ der „Silbernen“ Ausstellung  entstammt der Feder von Uwe Hitschfeld.

Die Ausstellung in der Leipziger Wollkämmerei (Spinnereistraße 7) hat geöffnet vom 17. August bis 2. September.

Zum Katalogtext

 

127. lunch club mit Prof. Dr. Stephan Stubner

Als lunch speaker im August konnten wir den Rektor der HHL Leipzig Graduate School of Management Herrn Prof. Dr. Stephan Stubner gewinnen.
Vor „vollem Haus“ sprach Prof. Stubner über die Herausforderungen der Digitalisierung und Digital Hub Initiative und welche Chancen sich daraus für die Region ergeben. Herzlichen Dank für einen aufschlussreichen Vortrag!

Christoph Eichenseer im Interview bei MDR Aktuell

Christoph Eichenseer im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk über Kommunikation Stromnetzausbau: Leider ist der Rundfunk-Beitrag in der MDR-Mediathek nicht mehr verfügbar.

Klimacamp in Pödelwitz

Klimacamp in Pödelwitz: Anmerkungen zu einem politischen Diskurs

Ein Beitrag von Katharina Hitschfeld

In der vergangenen Woche fand im sächsischen Pödelwitz ein mehrtägiges Klimacamp statt, in dem junge Leute auf die Folgen des Braunkohleabbaus, der Braunkohleverstromung und die Bedeutung des Klimaschutzes hinwiesen. In brütend heißen Tagen bauten sie ihre Zeltstadt in einem Dörfchen auf, das bald nicht mehr existieren, sondern dem Abbau der Braunkohle im mitteldeutschen Revier durch die MIBRAG weichen soll.

Mit friedlichem Protest, Veranstaltungen, Events und unterstützt durch namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Kirche machten die überwiegend jungen Leute auf ihr Anliegen aufmerksam: mehr Klimaschutz, Ausstieg aus der Kohleverstromung und – damit – Erhalt von Pödelwitz.

Mehrere Dinge fallen auf:
Viele – meist junge – Leute mischen sich konstruktiv und weitgehend friedlich in einen gesellschaftlichen Diskurs ein. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen und verdient alle Unterstützung! Fast noch wichtiger ist, dass die Aktion nicht auf eine Gruppe begrenzt war, sondern Unterstützer in anderen Bereichen der Gesellschaft und in anderen Altersgruppen fand.

Überregionale Aufmerksamkeit für Klimacamp

Durch das Klimacamp ist es gelungen, Aufmerksamkeit über den Kreis der Aktivisten hinaus auf das Thema zu lenken. Süddeutsche Zeitung und FAZ berichteten ebenso wie Fernsehen und die Regional- und Onlinemedien. Damit dürfte ein wichtiges Ziel des Klimacamps erreicht sein: Aufmerksamkeit ist in unserer Mediengesellschaft eine harte Währung in der politischen Auseinandersetzung.

Im Vorfeld hatte man den Eindruck, dass von mancher (interessierten?) Seite der Weltuntergang, Mord und Totschlag, mindestens aber der ultimative Ausnahmezustand durch die Veranstaltung herbeifabuliert wurde. Gut, dass die Aktionen weitgehend friedlich blieben. Schade, dass die Chance für Dialog und konstruktive Auseinandersetzung in den Gräben von „DIE“ und „WIR“ zumindest teilweise verschüttet wurde.

Dialog braucht Zeit und Offenheit

Was wir brauchen:
In wenigen Monaten wird – hoffentlich – die Kohlekommission ihre Vorschläge erarbeitet haben. Dass damit der gesellschaftliche Diskurs zu mehr Klimaschutz, dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem damit einhergehenden Strukturwandel beendet sein wird, glaubt niemand.

Was uns fehlt, ist ein die Regionen aber auch die Generationen befriedender Dialog, ein Mit- und kein Gegeneinander. Das Klimacamp in Pödelwitz hätte alle Chancen geboten, unterschiedliche Interessen mit unterschiedlichen Akteuren offen zu legen, zu diskutieren und nicht in gegnerhaften Szenarien zu verharren. Das Zuhören, das Ausloten von Interessen und Gespräche brauchen Zeit. Sie brauchen Vertreter, die zuhören und begreifen wollen, die nicht jede Position in ein „Richtig“ und ein „Falsch“ einsortieren und bereit sind, Positionen zu hinterfragen und langfristig Inhalte zu entwickeln.
Das gilt für ein kleines Klimacamp ebenso wie für die Kohleregionen, die Länder und die ganze Bundesrepublik.