Das ostdeutsche Energieforum fand am 29. und 30. August zum 6. Mal in Leipzig statt. Das sich selbst als die “Denkfabrik der ostdeutschen Energiewende” beschreibende Forum stand unter der Schirmherrschaft der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris, die leider nicht persönlich anwesend war.
Auch dieses Jahr waren nach Angaben des Veranstalters rd. 350 TeilnehmerInnen aus Politik, (Energie)Wirtschaft und dem Mittelstand zugegen, um Fragestellungen rund um
- Bilanz und Ausblick der Energiewende
- Netzausbau und Speichertechnologien
- Klimaschutzziele ebenso wie
- die Rolle der Braunkohle in der Energiewende zu diskutierten.
Bundesminister Peter Altmaier spricht auf dem Energieforum
Bundesminister Peter Altmaier, früherer Umweltminister und nunmehriger Chef des Kanzleramtes, nutzte seinen Keynote-Vortrag dazu, eine positive Bilanz des Regierungshandelns in der vergangenen Legislaturperiode zu ziehen – nicht verwunderlich in der heißen Phase des Wahlkampfes.
Es seien maßgebliche Investitionen in den Infrastrukturbereich getätigt worden. Dies gilt es beim Umbau der Energieversorgung und dem beschleunigten Netzausbau fortzusetzen. Er betonte, dass Strom auch unter den Maßgaben der Energiewende langfristig für Unternehmen und private Haushalte bezahlbar bleiben müsse. Die 5-Stufen-Lösung zur Angleichung der Netznutzungsentgelte bis 2023 solle ein Punkt auf diesem Wege sein. Neue Subventionstatbestände für den Osten, der zweifelsfrei Vorreiter der Energiewende und damit besonders belastet sei, sollen jedoch nicht geschaffen werden.
Über das von ihm, aber auch von anderen Sprechern Gehörte hinaus, gäbe es inhaltlich einiges zu diskutieren, zum Beispiel den Versuch Brandenburgs, sich von den eigenen Klimazielen zu verabschieden wie auch den “Kohlebrief” der Ministerpräsidenten, den der sächsische Ministerpräsident Tillich auch im Namen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen geschrieben hat und dessen Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Energiewende. Besonders durch die Ministerpräsidenten Haseloff, Tillich und Woidke wurde der Wille zum Festhalten am Braunkohlenstrom immer wieder thematisiert und mit Argumenten unterfüttert, die Dr. Graichen, Direktor der Agora Energiewende, jedoch höflich aber bestimmt als Diskussion von gestern bezeichnete.
7-Punkte-Forderungskatalog
Durch die Veranstalter des Ostdeutschen Energieforums wird dem Diskussionsbedarf der Branche mit einem 7-Punkte-Forderungskatalog begegnet:
- Systemintegration der Erneuerbaren Energien (EE) und Ausbau der Infrastruktur vorantreiben!
- Netznutzungsentgelte reformieren – Standortnachteile Ostdeutschlands beseitigen!
- Steuern und staatlich induzierte Belastungen reduzieren!
- Strommarkt unter Berücksichtigung ostdeutscher Besonderheiten weiterentwickeln!
- Perspektive für die ostdeutsche Braunkohle schaffen!
- Ostdeutsche Kompetenz für sichere Gasversorgung erhalten!
- Anreize statt Audits: Betriebliche Energieeffizienz fördern!
Bei Punkt 2 hat die derzeitige Regierung, wie auch durch Bundesminister Altmaier und Staatssekretärin Gleicke in ihren Vorträgen bestätigt, bereits geliefert. Dem Anspruch aber, Denkfabrik der ostdeutschen Energiewende zu sein, wird mit Forderungen, dass Kraftwerkparks auf Basis konventioneller Energieträger integrativer Bestandteil künftiger Strommärkte bleiben müssten und für die Braunkohle Rahmenbedingungen und Perspektiven zu bieten seien, nicht wirklich Rechnung getragen.
Eine mutige, gestaltend in die Zukunft gewandte und innovative Diskussion wird dieser Forderungskatalog daher kaum auf den Weg bringen.
Immer wieder blitzt in der Debatte die Forderung auf, das Thema Energiewende sektorenübergreifend zu diskutieren und den Wärme- und Mobilitätsmarkt einzubinden.
Es wäre Zeit für mehr Ehrlichkeit und eine verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.
Ein Signal in diese Richtung ging vom ostdeutschen Energieforum nur verhalten aus.