Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr: Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ | Büro Hitschfeld

Abschlussbericht der „Kohlekommission“: Ein Anfang ist gemacht – aber auch nicht mehr

Anmerkungen zum Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Seit dem 26. Januar liegt der Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vor. Er wird seitdem aus den verschiedenen Interessenlagen heraus kommentiert und bewertet. Das war erwartbar und notwendig. Leider droht in diesem Chor der (durchaus berechtigten) Einzelinteressen das – eigentlich – übergeordnete, gesellschaftliche Interesse an einer neuen Qualität des Klimaschutzes (Erreichung des 1,5-Grad-Ziels, Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele usw. usf.) und einer neuen, verantwortungsvollen Energiepolitik unterzugehen.

Was fällt uns auf:

Zunächst ist es gut, dass die Kommission einen Bericht vorgelegt hat. Es zeigt, dass es in Deutschland möglich ist, ein solch komplexes und kompliziertes Thema zu behandeln, Kompromisse zu formulieren und Interessen auszugleichen.

Erwartbar war, dass Industrie, Gewerkschaften und die betroffenen Bundesländer ihre Aufgabe weniger aus den Erfordernissen des Klimaschutzes heraus ableiten, sondern bemüht sind, möglichst viel (Steuer-)Geld für ihre Sonderinteressen und Klientel „herauszuholen“. Gerade die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich in dieser Hinsicht hervorgetan.

Und so lesen sich die dem Bericht beigefügten Projektlisten eher wie eine Zusammenfassung von „Sachen, die ich mir schon immer gewünscht habe und die ich mir nie leisten konnte“ denn als Bausteine eines stimmigen, strategischen Konzepts.

Die beste Nachricht aber ist, dass es einen klar formulierten politischen Willen gibt, aus der Kohleförderung und der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Schlacht ist geschlagen, jetzt gibt es (hoffentlich) kein Zurück mehr.

Worauf kommt es an:

Die Vorschläge der Kommission müssen rasch, vollständig und konsequent umgesetzt werden. Hier muss die Bundesregierung (endlich) ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber auch die Bundesländer und Kommunen sind gefordert.

Die Operationalisierung der Vorschläge der Kommission (Klimaschutzgesetz, Co2-Bepreisung) muss ebenso rasch erfolgen wie die Schaffung von strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels.

Die gemachten Erfahrungen der Kohlekommission muss die Bundesregierung unverzüglich auf die Sektoren Verkehr/Mobilität und Landwirtschaft übertragen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Für den Klimaschutz ist nicht nur die Energiewirtschaft zuständig!

Deutschland hat Erfahrungen mit Strukturwandelprojekten. Nun kommt es darauf an, aus dem, was z. B. im Saarland, im Ruhrgebiet und – nicht zuletzt – beim „Aufbau Ost“ nicht gut gelungen ist, zu lernen.

Zweifellos ist der Ausstieg aus der Kohle ein großes und wichtiges Projekt. Es darf dabei aber nicht in Vergessenheit geraten, dass es auch andere wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gibt. Auch Länder und Regionen, die keine Kohleländer sind, stehen vor Herausforderungen.

Nur wenn dies nicht aus dem Blick gerät, kann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kohleausstieg und den Strukturwandel in den Revieren errungen und erhalten werden.

Unser Fazit:

Der Bericht der Kohlekommission ist ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.

Kommentar zum Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft 2019 | Büro Hitschfeld

Kurzkommentar zum Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft 2019

Die Leipziger Wirtschaft rollt beim Neujahrsempfang der IHK, des Unternehmerverbandes, des Marketingsclubs und der Handwerkskammer den roten Teppich für den Ministerpräsidenten aus. Die Präsidenten der jeweiligen Kammern und Verbände haben ihre Loyalitätsbekundungen einem MP erbracht, der sich mit Verve Leipziger und regionaler Themen annahm und damit das Podium gut dominierte. Man wünscht sich mehr direkten Austausch zwischen den Gästen und dem Podium um ein paar Positionen hinterfragen und diskutieren zu können. Ich habe heute den Auftakt zum Wahljahr 2019 in Sachsen gesehen.

Eine Randnotiz muss noch erlaubt sein: In Zeiten, in denen die Gesellschaft über Geschlechtergerechtigkeit diskutiert, lässt sich die Leipziger Wirtschaft noch immer und ausschließlich von Männern repräsentieren. Ein Bild wie aus vergangenen Tagen. Immerhin: Man leistet sich eine nette Moderatorin, das schmückte das Podium.

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor | Büro Hitschfeld

BMU stellt Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vor

In der vergangenen Woche hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) seine Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung vorgestellt. Das hat uns interessiert und wir waren in Berlin dabei, auch wenn diese Leitlinien als Bestandteil der Geschäftsordnung des BMU ausschließlich für die Arbeit der Mitarbeiter verbindlich sein werden.

Das Ministerium hat den Vorteil, Projekte zu initiieren und zu verfolgen, die selten mit unmittelbaren lokalen und/oder regionalen Betroffenheiten einhergehen. Insofern ist ein 1:1-Vergleich mit Beteiligungsprozessen von Vorhabenträgern unangebracht. Eine Sensibilität dem Thema gegenüber, ein Bewusstsein, dass Prozesse heute kommunikativ und strukturell breiter aufzustellen sind, zeigt sich aber auch hier sehr deutlich und das ist gut so. Nun muss davon noch der Bürger/die Bürgerin erfahren. Diese sollen bei Beteiligungsprozessen künftig als sogenannte Zufallsbürger eingebunden werden.

Von der Arbeit mit Stakeholdern hält das Ministerium in diesem Zusammenhang – ohne Begründung – eher weniger. Unter Umständen ist dies ein Luxus, den man sich leisten will und leisten kann, wenn man nicht mit konkreten Vor-Ort-Prozessen beschäftigt ist. Umso begrüßenswerter und dann auch erkenntnisreich der beabsichtigte Evaluierungsprozess. Für unser Büro ist dies bei allen Vorhaben ein integraler Prozessbaustein.

Gewandhausorchester Leipzig lädt zum sponsor's club Abend 2019 | Büro Hitschfeld

Gewandhausorchester Leipzig lädt zum sponsor’s club Abend 2019

Alljährlich bedankt sich das Gewandhausorchester Leipzig bei den Mitgliedern seines sponsor’s club für die treue und tatkräftige Unterstützung mit einem kulturell wie kulinarisch bestechenden Abendprogramm. Als Advanced Partner warf auch das Büro Hitschfeld einen Blick auf das zurückliegende Konzertjahr und ließ sich für kommende Veranstaltungen begeistern. Für einen überaus lehrreichen und vergnüglichen Abend sorgten diesmal der Pianist und Komponist Steffen Schleiermacher sowie der in Leipzig arbeitenden Maler, Zeichner und Graphiker Michael Triegel. Zuvor hatte Gewandhauskapellmeister Andris Nelsons selbst zur Trompete gegriffen, um die Sponsoren zu begrüßen und den Abend zu eröffnen.

Pfarrerin Britta Taddiken mit ihrem „Aufruf 2019“ zur Gast im 130. lunch club mit Katharina Hitschfeld und André Münster.

130. lunch club mit Pfarrerin Britta Taddiken zum „Aufruf 2019“

Zum insgesamt 130., aber 1. Mal im Neuen Jahr 2019 traf sich der lunch club am 17. Januar im Restaurant Münsters und begrüßte als Gast Britta Taddiken, Pfarrerin an der Leipziger Thomaskirche in der Nachfolge von Christian Wolff. Im Mittelpunkt des Nachmittags stand die Initiative „Aufruf 2019“, die sich insbesondere in Person unseres Gastes wort- und tatgewaltig für eine offene Gesellschaft, kulturelle Vielfalt und demokratischen Diskurs stark macht. Anliegen, die wir aus ganzem Herzen teilen und unterstützen. Wir danken unserer höchst engagierten lunch speakerin und unseren Gästen für einen mitreißenden Nachmittag.