Katharina Hitschfeld zum brisanten Bürgerdialog in Chemnitz

Aus aktuellem Anlass

Ein Kommentar von Katharina Hitschfeld

Der Sächsische Ministerpräsident hat gestern mit großen Teilen seines Kabinetts zu einem Bürgerdialog  in Chemnitz eingeladen. Diese Veranstaltung war schon längere Zeit im Rahmen seiner so genannten „Sachsendialoge“ geplant. Sie knüpft  an eine Vielzahl an Gesprächsformaten im Freistaat Sachsen an. Nach den Ereignissen in Chemnitz der letzten Tage“ ist es ist eher eine glückliche Fügung, dass dieser lange vorbereitete Termin jetzt in diese Tage fällt, an dem es erheblichen Gesprächsbedarf zwischen BürgerInnen und Regierung gibt.

An Gesprächsangeboten, an Dialogformaten hat es in Sachsen in den vergangenen Monaten nicht gefehlt. Der Ministerpräsident lädt in den „Sachsendialogen“ regelmäßig zum Austausch, der Wirtschaftsminister ist mit seiner Küchentischtour unterwegs, die Ministerin für Integration bestreitet fortlaufend Bürgergespräche.

Am Dialog fehlt es also nicht – an Dialogergebnissen umso mehr.

Jetzt muss die Landesregierung endlich liefern. Sie muss sagen und zeigen, was sie aus den Dialogen lernt. Sie muss es übersetzen in politisches Handeln. Es gilt, einen klaren Rahmen zu spannen und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, welchen Themen und Handlungsfeldern sie Priorität einräumen wird. Dafür braucht es eine klare Botschaft, was dies kosten wird, wie viel Zeit dies in Anspruch nimmt, wann die Maßnahmen greifen werden und wie die Zeit bis dahin gestaltet werden kann.

Es braucht ebenso eine klare Botschaft, welche Erwartungshaltungen man nicht erfüllen wird und warum.

Die Sächsische Staatsregierung muss das eine Tun – nämlich einen erkenn- und erlebbaren Plan umsetzen – ohne das Andere, also Gespräch und Dialog zu lassen.

An ihren Taten sollt ihr sie messen, lautet das Gebot.

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