Bundesregierung Klimapolitik

Wirtschaft treibt die künftige Deutsche Bundesregierung in Sachen Klimapolitik vor sich her

Ein Beitrag von Katharina Hitschfeld

Das Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD bleibt in seinen Aussagen zu Klimaschutzpolitik in geradezu empörender Weise unambitioniert und vage. Es trifft kaum konkrete Aussagen zur Ausrichtung einer künftigen verbindlichen deutschen Klimapolitik. Es trifft auch keine Aussage dazu, auf welche Art und Weise in diesen unter verschiedensten Gesichtspunkten zukunftsrelevanten Herausforderungen mit anderen Industrie- und Schwellenstaaten zusammengearbeitet werden soll. Gibt es das alles nicht, so verwundert es schon gar nicht mehr, dass es auch keine Aussagen darüber gibt, wie die beiden deutschen Volksparteien die Bevölkerung in diese Themen einbeziehen möchten.

Gut, dass es zunehmend Signale aus der deutschen Wirtschaft gibt, sich des Themas – anders als bisher – zuzuwenden. Wie auch einer Meldung des Handelsblattes vom 19.02.2018 zu entnehmen ist, sind 30 der führenden deutschen Konzerne bereit, sich dieser Aufgabenstellung sehr verbindlich anzunehmen, in firmeninterne Strategien umzusetzen und sich beispielsweise der „Carbon Prising Coalition“ – Büro Hitschfeld hat darüber mehrfach berichtet – anzuschließen.

Die deutschen Bundes-Koalitionäre sind gut beraten, sich dabei nicht von der Wirtschaft treiben zu lassen, sondern wieder selbst zum Treiber der Prozesse zu werden.

Es ist sinnvoll, diese prinzipielle Bereitschaft der Wirtschaft so in politisch und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu übersetzen, dass damit die in den Leitbranchen notwendigen Systemwechsel eingeläutet werden, vor allen Dingen aber gestaltet werden können. Es macht dabei zunehmend wenig Sinn, die Energiebranche singulär zu denken. Politisch verantwortliches Handeln braucht einen großen Wurf und die Bereitschaft, die Sektoren Energie, Mobilität, Städtebau und Landwirtschaft gemeinsam zu betrachten, als Chance und nicht als Beschränkung zu denken.

Auf den Diskurs, das Gespräch, vor allen Dingen aber die verbindliche Beteiligung mit der eigenen Bevölkerung, den relevanten Institutionen und Organisationen darf sie dabei um den Preis der eigenen Beliebigkeit nicht verzichten.

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