Die Politik sollte sich wieder mehr von ener marktwirtschaftlichen Perpektive den Herausforderungen bei Klimaschutz und Energiepolitik nähern.

Für mehr Marktwirtschaft in der Klimaschutz- und Energiepolitik

Die Zeit vor der Bundestagswahl ist ein virtueller Marktplatz von Ideen und Konzepten – oder sollte dies jedenfalls sein.

Man hat den Eindruck, dass in den letzten Wochen und Monaten Klimaschutz und Energiepolitik von ihren vorderen Plätzen zurückgedrängt wurden.

Sehr zu Unrecht – geht es doch hier um nicht weniger als das „Rückgrat der Wirtschaft“ und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Der Bedarf an guten Ideen und Konzepten – auch über die nächste Legislaturperiode hinaus- ist also groß.

Besonders willkommen wären Ideen, die sich den Herausforderungen beim Klimaschutz und in der Energiepolitik wieder mehr von marktwirtschaftlicher Perspektive nähern.

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Initiative des Financial Stability Board (FSB), die am Vorabend des G20-Gipfels (u. a.) Ende Juni vom Gouverneur  der Bank of England, Mark Carney, im Handelsblatt vorgestellt wurde.

Im Kern geht es darum, Unternehmen (zunächst freiwillig) anzuregen, klimarelevante Informationen im unternehmensinternen Controllingsystem zu erfassen und zu veröffentlichen. Die Idee setzt bei den Interessen der Anleger, Investoren und Eigentümern der Unternehmen an. Deren Interesse, die Werthaltigkeit ihres Eigentums zu sichern, zu verbessern und danach ihre Anlagestrategien auszurichten, ist eine der wichtigsten Triebfedern unseres Wirtschaftssystems. Die Einbeziehung klimarelevanter Informationen in das „Beurteilungs- und Entscheidungsschema“ von Investoren ist damit ein systemkonformes Steuerungsinstrument, das grundsätzlich auch auf den öffentlichen Sektor übertragbar wäre.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das CDP (Carbon Disclosure Projekt). In einem Interview mit dem Tagesspiegel Background vom 24.8. hat Steven Tebbe, Niederlassungsleiter des CDP unter anderem in Deutschland, die Erfahrungen und erzielbaren Effekte mit einem solchen Vorgehen dargestellt.

Solche systemkonformen Instrumente – wie es auch ein reformierter CO2-Handel wäre – brauchen wir verstärkt, wenn der Klimaschutz und die Energiewende in den nächsten Jahren wirklich vorangebracht werden sollen. Ein erfolgreicher Weg zum Klimaschutz und zu einer neuen Energiepolitik kann in einem marktwirtschaftlichen System nicht allein aus interventionistischen, regulatorischen und appellatorischen Maßnahmen bestehen.

Diesen Aspekt verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wäre jetzt eine gute Zeit.

Ein Artikel von Uwe Hitschfeld

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