Fachtagung zur Bürgerbeteiligung auf Bundesebene des BMUB.

Rückblick: Fachtagung des BMUB „Bürgerbeteiligung auf Bundesebene“

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) setzte seine Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung in der vergangenen Woche in Berlin mit der Fachtagung „Bürgerbeteiligung auf Bundesebene – Erfolge und Perspektiven“ fort.

Das BMUB hat bereits mehrfach bei der Erarbeitung zentraler bundespolitischer Programme Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen beteiligt. Aktuell sind sie auch in die Entscheidungsprozesse für die Standortwahl für ein Endlager für radioaktive Abfälle eingebunden. Grund genug in einer Fachtagung nun zu fragen, wie steht es aktuell um die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und welche Perspektiven hat sie? Das Büro Hitschfeld war vor Ort, hat sich an den Diskussionen beteiligt und viele Anregungen und Gedankenanstöße mit nach Hause genommen.

Die verschiedenen Instrumente der Bürgerbeteiligung

In den Plenarrunden der Fachtagung wurden diverse Formate von Bürgerbeteiligungen auf Bundesebene, die eingesetzten Instrumente und die erzielten Ergebnisse vorgestellt.

Mehrere Referenten betonten die Bedeutung von Zufallsbürgern, die zum Beispiel für die bundesweite Endlagersuche ausgewählt worden sind. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg sieht sie zum Beispiel als Möglichkeit, bei kontroversen Themen eine frühzeitige Frontenbildung zu verhindern.

In den Foren wurden unter anderem, innovative Formate lokaler Beteiligung vorgestellt und diskutiert, ob der Terminus „Bürgerbeteiligung“ nicht besser durch „Bürgerteilhabe“ ersetzt werden sollte.

Doch in einem waren sich viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Das wichtigste sei nicht die Akzeptanz der Projekte, sondern die Qualität der Ergebnisse durch Bürgerwissen.

Sicht des Büros Hitschfeld auf Bürgerbeteiligung

Aus unserer Erfahrung liegt hier ein zentrales Problem der zahlreichen Versuche, Bürgerinnen und Bürger in Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen oder sie über ein Projekt zu informieren. Um Irritationen, Frustration oder Konflikte zu vermeiden, sollte bei der Konzeption von Partizipationsformaten sehr gründlich über die Grenzen und Möglichkeiten nachgedacht und die Ergebnisse klar gegenüber der Bürgerschaft kommuniziert werden. Ergänzt werden solche (temporären) Partizipationsformate sinnvoller Weise mit (permanenten) Informationsangeboten zum jeweiligen Projekt.

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